Parteiarbeit ist Antragsarbeit: Drei Anträge für Bundes- und Landesparteitage

Veröffentlicht am 09.10.2017 in Bundespolitik

Bei der letzten Klausurtagung des Kreisvorstands wurden aus einem geplanten Antrag am Ende gleich drei. Dafür sollten wir mindestens ein Fleißkärtchen kriegen! Die Anträge beschäftigen sich mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, mit dem Thema Landwirtschaft und mit der innerparteilichen Erneuerung.

Beim ersten Antrag geht es um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Das ist Voraussetzung, dass wir überhaupt sozialdemokratische Grundwerte durchsetzen können und das kam und kommt in unserer Realpolitik oft zu kurz. Beispiele sind die drastische Verlangsamung der Energiewende oder auch die Massentierhaltung und die Monokulturen in der Landwirtschaft. Wir fordern hier eine klare und enkelfreundliche Politik und sehen darin auch die Chance, dass wir wieder mehr Akzeptanz in der Bevölkerung finden können.

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Der zweite Antrag leitet sich aus diesem Antrag ab und besteht tatsächlich aus nur einem Satz „Tierschutz- und Umweltschutzstandards, die in der EU gelten, müssen auch von Lebensmitteln, die in die EU importiert werden, eingehalten werden.“ Hohe Standards für Tier- und Umweltschutz sind richtig, wenn wir sie aber nicht auch auf Importe ausweiten, dann wird Landwirtschaft in Deutschland bald unmöglich.

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Der dritte Antrag kommt direkt aus der Ecke der Initiative SPD++, die uns auffordern „SPD neu zu denken“. Der Antrag fordert den Aufbau digitaler Beteiligungsmodelle innerhalb der Partei und eine Verankerung dieser Modelle im Delegiertensystem der SPD. Wir sehen darin die Chance, dass sich Genossinnen und Genossen an der Meinungsfindung beteiligen können, auch wenn die dafür eigentlich vorgesehenen Strukturen wie Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften in ihrer Gegend nicht mehr so funktionieren.

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Wir hoffen und sind eigentlich auch sehr zuversichtlich, dass diese Themen den Nerv der Partei und ihrer Mitglieder finden und freuen uns auf die Abstimmungen.

 

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