SPD Dreisamtal

11.02.2024 in Bundespolitik

Wir bekommen ein echtes Recht auf Reparatur! Unser Europaabgeordneter René Repasi berichtet

Es gibt gute Nachrichten aus Brüssel: Wir bekommen ein ambitioniertes Recht auf Reparatur!

René Repasi, unser Abgeordneter im Europaparlament berichtet in seinem aktuellen Newsletter:

"Darüber freue ich mich besonders, denn als Berichterstatter durfte ich das Gesetz maßgeblich mitgestalten und die Verhandlungen für das Europäische Parlament führen. Mit dem nun im Trilog ausgehandelten Recht auf Reparatur sorgen wir dafür, dass Elektroschrott reduziert wird und gleichzeitig die Rechte der Verbraucher:innen gestärkt werden.

So gibt es künftig bei einer Reparatur statt eines Neukaufes binnen der Gewährleistungsfrist eine Verlängerung der Garantieleistung um ein Jahr. Und wir sorgen dafür, dass auch lokale Reparaturanbieter – und Konsument:innen selbst – preiswert Ersatzteile beschaffen können, um eine Reparatur nicht nur attraktiv sondern auch praktikabel zu machen. Zudem erhalten wir Bürger:innen mit dem Recht auf Reparatur endlich eine Handhabe, um gerichtlich gegen Verstöße vorzugehen.

Die genauen Details zum Verhandlungsergebnis erläutere ich in meinem Sondernewsletter aus Brüssel. Du findest ihn auf YouTube:

Nun müssen noch das Parlament und der Rat der EU abschließend zustimmen – Das ist allerdings eher Formalie zu betrachten. Danach haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre, um das Recht auf Reparatur in ihren nationalen Rechtssystemen zu verankern. Damit schaffen wir einen weiteren Schritt hin zu einer Kreislaufwirtschaft und stärken Verbraucherrechte in der EU."

Vielen herzlichen Dank für Deinen unermüdlichen Einsatz lieber René!

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11.12.2023 in Bundespolitik

Migration – Mythen und Fakten - Ein Diskussionsabend mit Lars Castellucci MdB

Wir laden Euch ein:

Zur Diskussion mit Prof. Dr. Lars Castellucci, Bundestagsabgeordneter, stellv. Vorsitzender des Innenausschusses und Mitglied der Arbeitsgruppe Migration und Integration.

Am Montag 08.01.2024 um 19:00 Uhr im Bürgersaal der Talvogtei, Talvogteistr. 2A, in Kirchzarten.

Kaum ein Thema ist derzeit so stark umstritten, wie der Umgang mit Migration. Extrempositionen stehen sich gegenüber: Diese reichen von einer bedrohlichen Zuwanderungskrise, die drastische Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung durch Schließung der Grenzen erfordere, bis zur Ausweitung von Migration als notwendige Lösung unsere wirtschaftlichen Probleme.
Dabei prägen Mythen, Falschinformationen und ideologische Positionen die Diskussion.

Es ist Zeit, dem Fakten entgegenzusetzen:

• Wie muss eine gute Migrationspolitik aussehen, die den Zielländern, den Migranten und den Herkunftsländern nutzt?
• Ist es überhaupt möglich, eine solche „Triple-Win-Situation“ zu erreichen?
• Welche Maßnahmen sind sinnvoll und entsprechen unseren gesellschaftlichen Werten und Gesetzen?
• Was wurde auf Regierungsebene in Deutschland und Europa schon getan, was muss noch getan werden?
• Müssen Asylpolitik und Arbeitsmigration getrennt betrachtet werden?

Auf Einladung der SPD Dreisamtal spricht der Migrationsexperte Lars Castellucci mit der SPD Dreisamtal über die aktuelle Situation in Deutschland und Europa, diskutiert über notwendige Maßnahmen in der Asylpolitik, deren Grenzen und Herausforderungen und über die Chancen einer zielgerichteten Steuerung und Gestaltung der Arbeitsmigration.

Im Anschluss an des Podiumsgespräch besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns auf Euer Kommen.

Informationen zu Lars Castellucci:
https://lars-castellucci.de/
https://lars-castellucci.de/migration-gut-regeln/

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14.10.2021 in Bundespolitik

Tempolimit - Antrag für den Bundesparteitag

(Dieser Antrag wurde für den Parteitag am 10.11.2021 von unserem OV gestellt, verfasst wurde er von unserem 2. Vorsitzenden Bernd Engesser)

Die neue Bundestagsfraktion wird aufgefordert, umgehend alle notwendigen Maßnahmen zur Einführung von Tempo 120 / 80 / 30 km/h auf Deutschlands Straßen auf den Weg zu bringen.

Begründung
Seit 2007 ist ein Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen von der SPD beschlossen, konnte aber bisher wegen Koalitionszwängen während der Regierungsphasen nicht realisiert werden.
Nach der Bundestagwahl 2021 gibt es dafür zwar rechnerisch im Bundestag keine Mehrheit, bei einer SPD / Grüne /FDP-Regierung könnte aber der Koalitionszwang der FDP, kommt es zu einer solchen Regierung, nun zugunsten der Einführung eines Tempolimits genutzt werden.
Eine generelle Einführung von Tempo 120 km/h als Höchstgeschwindigkeit auf vier- und mehrspurigen Straßen, Tempo 80 km/h auf zwei- und dreispurigen Straßen und 30 km/h innerorts bringt entscheidende Vorteile:

Im Jahr 2019 legten Autos und Lastwagen auf deutschen Autobahnen insgesamt 253 Milliarden Kilometer zurück. Dabei erreichten Pkw und Kleinlaster nach einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen aus den Jahren 2010 bis 2014 eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 115,6 Kilometern pro Stunde, wo die Beschilderung bislang 120 Kilometer pro Stunde vorsah. Auf 130er-Strecken waren es 118,3, auf unbegrenzten Strecken 124,7. Ein gutes Drittel der Autos überschritt die Richtgeschwindigkeit.

Auf etwa 30 Prozent aller Autobahnkilometer ist die Geschwindigkeit bereits begrenzt, meist wegen irgendwelcher Gefahrenstellen: Gefälle, Nässe, dichter Verkehr.

Klimaeffekte:
Derzeit steht der Klimaeffekt eines Tempolimits im Mittelpunkt der Diskussion. Dazu hat das Umweltbundesamt im vergangenen Jahr eine Studie vorgelegt, basierend auf den tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten im Jahr 2010, kombiniert mit Zahlen zum CO₂-Ausstoß von Autos, der bei höheren Geschwindigkeiten deutlich überproportional zunimmt. So ergäbe sich bei Tempo 130 eine Einsparung von 2,2 Millionen Tonnen CO₂, bei Tempo 120 läge sie bei 2,9 Millionen Tonnen.
„Ein Tempolimit auf Autobahnen hilft uns, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Deutschland zu senken“, sagte darum UBA-Präsident Dirk Messner, „und zwar sofort und praktisch ohne Mehrkosten.“
Die mögliche Reduktion entspricht ungefähr dem Ausstoß des gesamten innerdeutschen Flugverkehrs. Eindrücklich ist auch eine Analyse des Thinktanks Agora Verkehrswende von 2018: Tempo 130 bringt demnach so viel wie eine Erhöhung der Dieselsteuer um elf Cent pro Liter, ein gutes Drittel mehr Rad- und Fußverkehr, 1,1 Millionen neue Elektroautos oder 13 Prozent weniger Autoverkehr in Städten. Zudem sind indirekte Effekte denkbar, weil über längere Strecken die Schiene attraktiver würde und es damit die Emissionen des Autoverkehrs weiter senken könnte.
Fazit: Ein Tempolimit würde den Ausstoß von CO₂ merklich senken.

Auswirkungen auf die Luftqualität:
Der KFZ-Verkehr setzt große Mengen an Schadstoffen frei. Im Verhältnis zur Fahrstreck sind die Stickoxid-Emissionen bei 80 km/h am niedrigsten, bei Tempo 140 verdoppelt sich der Ausstoß.
Eine UBA-Studie schätzt, dass ein 120er-Tempolimit die Stickoxidemissionen um etwa 2% senken könnte. Damit würde die Gesundheit weiter Teile der Bevölkerung von einem Emissionsrückgang durch ein Tempolimit profitieren. Schließlich leben fast 15 Millionen Menschen näher als 2 km und fast die Hälfte der Bevölkerung näher als fünf Kilometer an einer Autobahn ohne Tempolimit.
Auch die Natur könnte aufatmen. Deutschland erfüllt die Umweltrichtlinien der EU nicht. Bis 2030 sollten die Stickoxidemissionen um 65% gesenkt werden, davon sind aber erst 31 % geschafft.
Fazit: Die Reduktion von Schadstoffen durch ein Tempolimit dient Menschen und Natur.
Auswirkungen auf die Unfallstatistik:
2019 kamen auf Autobahnen 334 Menschen ums Leben, 5.504 wurden schwer verletzt. „Nicht-angepasste-Geschwindigkeit“, wie es in der Polizeisprache heißt, spielte auf Strecken ohne Tempolimit eine bedeutende Rolle.
Nach einer Analyse der UDV-Datenbank sind Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten über 130 km/h in 41% der Unfälle mit Personenschaden verwickelt, der Anteil der Getöteten und Schwerverletzten beträgt deutlich überproportionale 47%.
Innerorts sind die Vorteile einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf grundsätzlich 30 km/h besonders bei Fußgänger- und Fahrradunfällen in vielen Studien belegt.
Fazit: Ein Tempolimit würde die Verkehrssicherheit verbessern.

Folgen für den Verkehrsfluss:
Über eine dreispurige Autobahn können etwa 100 Autos oder Lastwagen pro Minute rollen. Diese maximale Verkehrsstärke lässt sich bei einer optimalen Geschwindigkeit im Bereich von 70 bis 90 Kilometern pro Stunde und relativ niedrigen Geschwindigkeitsunterschieden erreichen. Beim Überholen sind dann weniger Brems- und Beschleunigungsmanöver nötig, die einen „Stau aus dem Nichts“ auslösen können. Die Tempobegrenzung beruhigt instabil werdenden, dichten Verkehr.
Fazit: Der Verkehr auf einer Autobahn mit Tempolimit wäre ruhiger und flüssiger.

Bis auf wenige Länder (neben Deutschland die indischen Bundesstaaten Vanuatu, Pradesh und Uttar sowie Nepal, Myanmar, Burundi, Bhutan, Afghanistan, Nordkorea, Haiti, Mauretanien, Somalia und der Libanon) gibt es überall auf der Welt Tempolimits auf Autobahnen.
Selbst das Autofahrerland USA hat strikte Tempolimits auf den Highways: Die maximalen Geschwindigkeitsbegrenzungen liegen in der Regel bei 75 Meilen/Stunde (mph) (= 121 km/h) in den westlichen Staaten und bei 70 mph (113 km/h) in den östlichen Staaten. Einige Staaten, vor allem im Nordosten, erlauben höchstens 65 mph (105 km/h), auf Hawaii darf höchstens 60 mph (97 km/h) gefahren werden.
Es wird Zeit, dass sich auch in Deutschland beim KFZ-Verkehr die Vernunft durchsetzt.

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06.02.2021 in Bundespolitik

Das Wichtige jetzt! Kommen die Finanzhilfen an? Veranstaltung mit Jennifer Sühr und Olaf Scholz

Dienstag, 09.02.2021, 16:30 Uhr - 18:00 Uhr.
Ort: Online - Gespräch

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29.11.2020 in Bundespolitik

Unsere Kandidatin für die Landtagswahl - Online!

Unsere Landtagskandidatin für die Wahl am 14. März 2021 Jennifer Sühr findet Ihr ab sofort auch auf Facebook und bei Instagram und sie hat auch eine eigene Homepage unter www.jennifer-suehr.de. Schaut rein, liked die Seiten und diskutiert mit!

Außerdem wollen wir Euch auf Ihren politischen Adventskalender hinweisen, der ab dem 1. Dezember startet!

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