SPD Dreisamtal

20.03.2024 in Kommunalpolitik

Die Listen sind aufgestellt - Bericht von unserer Mitgliederversammlung in Kirchzarten

Wir haben unsere Listen für die Kommunalwahl 2024 für Kirchzarten und Stegen, sowie die Kreistagswahl aufgestellt!

Unsere Vorsitzende Jennifer Sühr begrüßte bei der Mitgliederversammlung im Bürgersaal der Talvogtei Kirchzarten die anwesenden SPD-Mitglieder, Gäste und Rita Schwarzelühr-
Sutter, MdB und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Sie ging in ihrer Begrüßung auf die politischen Rahmenbedingungen der bevorstehenden Kommunalwahlen ein und dankte allen, die sich zu einer Kandidatur für die SPD bereitgefunden haben.
Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßte ebenfalls die Anwesenden und berichtete von ihrer Arbeit in Berlin und ging auf die aktuelle politische Lage ein.

Dann ging es weiter mit dem formellen Teil. Die Listen wurden aufgestellt.

Für den Kirchzartener Gemeinderat treten an:

1. Stefan Saumer
2. Sabine Beck
3. Benjamin Rudiger
4. Miriam Rombach
5. Martin Müller
6. Dorotea-Barbara Jenne-Toma
7. Andreas Eicker
8. Angelique Tchebedja Tagué
9. Ahmad Saleem
10. Christine Jäckel
11. Sebastian Verständig
12. Winfried Trenkle
13. Lionel Macor
14. Christoph Pause
15. Stephan Bohnert
16. Bernd Engesser
17. Kristin Ulrich
18. Werner Konold

Die Kandidierenden für Stegen sind:

1. Claudia Glißmann
2. Sabine Behrends
3. Ingrid Schnetzler
4. Stefan Eppert
5. Isolde Hartung
6. Hans-Joachim Glißmann
7. Margret Wassermann
8. Karl Wassermann
9. Britta Heinemann-Bartel
10. Monika Liebert
11. David Geist
12. Katja Amaranto-Raff

Für den Kreistag bewerben sich:

1. Jennifer Sühr
2. Benjamin Rudiger
3. Marlene Greiwe
4. Lionel Macor
5. Claudia Glißmann
6. Mathias Schulz
7. Joana Kupczyk

Wir freuen uns sehr, dass wir als SPD Dreisamtal sehr vielfältige Listen für die Kommunal- und Kreistagswahl aufgestellt haben! Wir hoffen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten erfolgreich sind und sich dann für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen können.

Im Anschluss an die Nominierungsversammlungen wurden verschiedene Terminankündigungen
gemacht:

• Dagmar Engesser und Tanja Kühnel erläuterten, dass am 6.4.2024 eine Exkursion zur Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Natzweiler-Struthof stattfindet. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Ortsverein Hochschwarzwald und dem Ortsverein Gundelfingen statt. Es wird ein Bus gemietet, 36 Anmeldungen sind möglich.
• Dagmar Engesser und Lionel Macor berichteten, dass am 12.5.2024, 11 Uhr in Breisach der diesjährige Run for Europe stattfindet. Es wird neben dem Lauf auch Musik und Essensangebote geben.
• Karl Wassermann und Jennifer Sühr erläutern, dass am 20.4.2024 in Stegen ein Familienfest stattfinden wird, bei dem die SPD mit unter anderem mit Spielmaterialien vor Ort ist.

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05.02.2021 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede 2021 der SPD-Fraktion im Gemeinderat Kirchzarten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

nun haben wir bereits drei der berühmten „Haushaltsreden gehört. Drei Fraktionen, drei Mal nahezu ähnlich klingender Duktus:

„Die Haushaltssituation ist schlecht, nein sehr schlecht. Wir müssen sparen. Standarte müssen gesenkt werden.“

Soweit, so gut. Dagegen lässt sich grundsätzlich nichts sagen. Es ist wie es ist. Was aber was haben wir von allen drei Vorrednerinnen und Vorrednern nicht gehört? Richtig. Nirgends kommen innovative und kreative Ideen, keiner präsentiert zukunftsfähige Lösungsansätze.

Nun will ich nicht behaupten, dass wir als SPD-Fraktion hier die „Weisen aus dem Morgenland“ sind. Auch wir können keine Lösungen auf dem Silbertablett präsentieren. Wir machen aber eines sicher nicht, wir stecken den Kopf nicht in den Sand!

Verwalten [im Auftrag oder anstelle des eigentlichen Besitzers] bedeutet betreuen, in seiner Obhut haben, in Ordnung halten – So sagt der Duden.

Unsere diesjährige Haushaltsrede richtet sich also in erste Linie an Sie, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, und selbstverständlich aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger.

Unser Statement: Aufgeteilt in drei Kapitel und vorgetragen von drei Personen, los geht`s…

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15.08.2020 in Kommunalpolitik

So haben die Leser unserer Zeitung auf den Artikel zur Verkehrswende reagiert

Wie versprochen veröffentlichen wir an dieser Stelle einige Reaktionen auf den Artikel "Verkehrswende jetzt!" von Dagmar Engesser in der zweiten Ausgabe unserer Zeitung (pdf). Wir freuen uns über die zahlreichen Reaktionen und darüber, dass wir eine Diskussion angestossen haben und unsere Vorschläge kritisch durchleuchtet werden und weitere Ideen hinzugekommen sind. Vielen herzlichen Dank an alle, die sich bei uns gemeldet haben!

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28.07.2020 in Kommunalpolitik

Verkehrswende jetzt!

In unregelmäßigen Abständen veröffentlichen wir auf unserer Homepage Artikel aus unserer halbjährlich erscheinenden Zeitung "Dreisamtal - wie geht`s?". In der letzten Ausgabe machte sich Dagmar Engesser Gedanken zur Verbesserung der Situation für Radfahrer im Dreisamtal:

Die SPD-Fraktion hat im Kirchzartener Gemeinderat den Antrag gestellt, die Verkehrswende aktiv einzuleiten.

Für innerorts wurde flächendeckend Tempo 30 gefordert, wo möglich sollen verkehrsberuhigte Bereiche mit nur 10 km eingerichtet werden und Gemeindeverbindungsstraßen sollen Fahrradstraßen werden, um einige der konkret beantragten Maßnahmen zu nennen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu!

Welche Freude!

Doch auch wenn Kirchzartens Rat ja gesagt hat, bisher blieb das nur ein Lippenbekenntnis. Dann beschloss der Kirchzartener Gemeinderat in der vorletzten Sitzung auch noch, die 50.000,- Euro, die für die Konzeptentwicklung einer Verkehrswende in den Haushalt eingestellt wurden, aufgrund der coronabedingt schwierigen Finanzlage vorerst einmal nicht auszugeben.

Das heißt im Klartext: Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer sind erst einmal auf Eis gelegt.

Während Städte wie Brüssel und London tatsächlich Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr sperrten und dem Radverkehr zuschlugen, bleibt in Kirchzarten alles beim Alten. „Dreisamtal – wie geht’s?“ zeigt, dass Radwege im Dreisamtal an vielen Stellen gefährlich sind, Radfahrer und Fußgänger sich zu wenig Raum teilen müssen und manches regelrecht schikanös ist.

Mit einfachen Mitteln könnten schnell effektive Verbesserungen erreicht werden.

In einem weiteren Artikel werden wir demnächst einige der vielen Reaktionen auf diesen Artikel veröffentlichen, die uns bisher erreicht haben.

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15.05.2020 in Kommunalpolitik

Fragen an den Kirchzartener Bügermeister Hall im Zusammenhang mit der Neuvermietung des Kurhauses ab 1. Mai 2020

Gestern, am 14. Mai 2020, fand die Kirchzartener Gemeinderatssitzung im Kurhaus statt. Auf der Tagesordnung stand auch die Bekanntgabe der Neuvermietung des Kurhauses an die Black Forest Film Studios ab dem 1. Mai 2020. Bereits in der Vergangenheit wurde, unter anderem auch im Kommunalwahlkampf 2019, heftig um die Zukunft des Kurhauses gestritten, ein möglicher Investor wurde seitens des Gemeinderates abgelehnt. Nun also die doch eher plötzliche Neuvermietung an die Film Studios, wir hatten dazu auch schon ein Statement der SPD-Fraktion gepostet.

Auf der gestrigen Sitzung haben Marlene Greiwe und Bernd Engesser vom OV dann noch folgende Fragen an den Bürgermeister Andreas Hall gestellt. Diese wurden leider nicht beantwortet, Herr Hall bat darum, diese per Mail zu erhalten und wird in der kommenden Sitzung am 28. Mai 2020 darauf antworten.

Fragen von Bernd Engesser zur Vermietung des Kurhauses:
Beim Pachtinteressenten des Jahres 2019 wurde intensiv und monatelang sowohl sein Unternehmen als auch sein Wirtschaftsplan für das Kurhaus geprüft.
Es wurde sogar ein externes Gutachten angefordert. Beim Pachtinteressenten 2020 ging das deutlich schneller: laut Aussage eines Gemeinderats fand ein ersten privates Treffen am Küchentisch am 07. Januar statt. Im Ratsinformationssystem Kirchzarten ist eine Beschlussvorlage vom 21.02.2020 hinterlegt mit der Empfehlung, den neuen Vertrag anzunehmen. Das war übrigens vor dem Corona-Shutdown, der jetzt als Grund für die fehlende Information der Öffentlichkeit herhalten muss.
Gerade einmal 46 Tage lagen zwischen den ersten Kontakt und dem Beschlussvorschlag.
46 Tage in denen alles so geprüft wurde wie beim vorherigen Interessenten?
Ein externes Gutachten war wohl nicht nötig, da der Grüne Gemeinderat Drescher vor einigen Jahrzehnten mal als Fernsehtechniker gejobbt hatte und deshalb die Branche ja kennt.
Und auf die lästige Öffentlichkeitsinformation konnte man ja auch verzichten.
Herr Bürgermeister. Ich frage Sie:
1. Wie erklären Sie diese unterschiedliche Vorgehensweise?
2. Wie schafften Sie in so kurzer Zeit, eine Bewertung eines Unternehmens, das zu dem Zeitpunkt gerade einmal knapp 9 Monate bestand? Also kürzer, als die Prüfung des vorherigen Interessenten dauerte.
3. Wie schafften Sie es die Liquiditätsplanung und den  Wirtschaftsplan in dieser kurzen Zeit umfassend zu prüfen?

Fragen von Bernd Engesser zu den Haushaltsauswirkungen:
Betrieb und Unterhalt des Kurhauses belasteten den Haushalt der Gemeinde in den letzten Jahren stark.
1. Welche Auswirkungen hat die Verpachtung konkret für den zukünftigen Gemeindehaushalt?
Als Folge von Corona steht die Kulturbranche stark unter Druck.
2, Welche Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde hätte ein wirtschaftliches Scheitern des neuen Pächters?

Fragen von Marlene Greiwe zur Art und Weise der Kurhausentscheidung:
Die Verwaltung und die Ratsfraktionen versprachen nach der letzten Kommunalwahl der Bevölkerung recht einstimmig zukünftig mehr Transparenz bei den Entscheidungsfindungen. Das ist natürlich insbesondere bei großen und die Gemeinde und das Ortsbild prägenden Entscheidungen wichtig.
Bei der nun beschlossenen Neuverpachtung wäre Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit durchaus möglich gewesen. Die Verhandlungen begannen meines Wissens im Januar lange vor den Einschränkungen durch Corona. Außerdem hätte man seitens der Verwaltung über das Internet, das Gemeindeblättle und weitere Presse informieren können und der Bevölkerung die Möglichkeit geben können, sich bei Fragen an die Verwaltung zu wenden. Das ist sogar in Zeiten von Einschränkungen möglich.
Außerdem handelt es sich um einen Vertrag mit langer Laufzeit der sich nicht unerheblich auf die Gemeindefinanzen auswirkt und bei dem Kurhaus um eine Immobilie von großer Bedeutung für die Gemeinde, zum Beispiel für die Vereine. Genauso wichtig ist auch die Stadtentwicklung im gesamten Kurgebiet.
 Hier ist meines Erachtens das Umlaufverfahren die falsche Wahl gewesen und es hätte öffentlich verhandelt werden müssen, da es sich nicht um einfachen Mieterwechsel handelt.
1. Wie lässt sich die versprochene Transparenz nun mit der intransparenten Entscheidung im Umlaufverfahren bei der Neuverpachtung des Kurhauses vereinbaren bei der es keinerlei Information und Beteiligung der Öffentlichkeit gab?
2. Wann und wie werden die Einwohner Kirchzartens über die Hintergründe und Folgen dieser Entscheidung umfassend und dauerhaft informiert?

Fragen von Marlene Greiwe zur Neugestaltung, zum Gesamtkonzept und zu konkreten Vertragsinhalten:
1. Sind bauliche Veränderungen im und rund um das Kurhaus zu erwarten? Wenn ja, welcher Art?
2. Wer trägt die zu erwartenden Instandhaltungen für Dach und Fach, die ja vermutlich nicht unerheblich sind und in der Regel vom Vermieter getragen werden? (Hierzu hat Herr Hall bereits Stellung genommen, die Aufwendungen für Instandhaltungen "Dach & Fach" trägt der neue Mieter)

3. Welches Betriebskonzept soll im Kurhaus umgesetzt werden?
4. Von der Verwaltung und den Gemeinderatsfraktionen wurde versprochen, ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Gesamtbereichs rund um das Kurhaus vorzulegen, das Nutzung, Verkehr (insbesondere Parken) und Bebauungsart umfassen sollte.
Liegt ein solches Konzept vor oder erfolgte die Neuverpachtung konzeptlos?
5. Wenn kein Konzept vorliegt, wann ist mit einem solchen zu rechnen und wie soll die Bevölkerung und der neue Mieter in die Konzepterstellung eingebunden werden? Gibt es einen Zeitplan? Dies gilt auch für den Wohnhof 5.

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