Europa braucht solidarisches Handeln und nicht egoistisches Gegeneinander.

Veröffentlicht am 04.07.2018 in Kreisverband

In Gundelfingen hat die SPD Breisgau Hochschwarzwald ihre Delegierten für die Listenkonferenz zur Europawahl im nächsten Jahr gewählt und sich dabei mit dem Abgeordneten Peter Simon grundsätzlich mit der Europapolitik auseinandergesetzt.

Zunächst aber gab es großen Applaus für ein Grußwort von Bürgermeister Raphael Walz. Er betonte exemplarisch für Gundelfingen die schulische Entwicklung mit einer sehr gut funktionierenden Gemeinschaftsschule und erläutert seine Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum, der unter anderem genossenschaftlich organisiert werden soll und auch das Thema des generationsübergreifenden Wohnens beinhaltet. Im Zusammenhang mit den extremen Herausforderungen durch explodierende Grundstücks- und Baupreise erwähnt er auch die Antrittsrede des neuen Freiburger Oberbürgermeisters Martin Horn und hoffte hier auf sich ergänzende Impulse. Ganz besonders aber geißelte er die erstarkenden Egoismen in der Welt und will das auch nicht auf die Flüchtlingssituation verkürzt sehen. Es sind gerade diese Egoismen die zu einer steigenden Politikverdrossenheit führen und ganz besonders an diesem Punkt sieht er die SPD in der Pflicht.

Dem stimmte die Kreisvorsitzende Birte Könnecke zu und nannte die zumeist sachbezogene und konstruktive Kommunalpolitik als lohnendes Beispiel, an dem sich die anderen Ebenen orientieren sollten.

Zur Überleitung auf den Hauptredner Simon ging Könnecke auf die zwei Gesichter der EU ein. Da ist auf der einen Seite der Bürokratiemoloch, der Gurkenkrümmungen vorschreibt und die grenzüberschreitenden Flüge von Brieftauben oder das Futter für Eintagesküken in seitenstarken Dokumenten reguliert. Und dann ist auf der anderen Seite eine EU, die uns die längste Friedenszeit auf dem Kontinent ermöglicht und Todfeinde zu Partnern oder sogar Freunden gemacht hat.

Peter Simon nahm die Steilvorlage der krummen Gurken an. Diese Vorschrift kam schließlich aus Bonn, erfasst 90% aller Gurken und half dabei, günstige Gurken zu ermöglichen. Nicht umsonst machen das die Hersteller auch heute noch so, obwohl die Regel längst nicht mehr gilt. Viele weitere solche Mythen kamen in seiner Rede vor, darunter die Kunst auf den Kreisverkehren. Ja, die ist auf transnationalen Straßen verboten, aber zu denen gehören im Ländle nur zwei Autobahnen. Dennoch gibt es natürlich zu viel Bürokratie und das liegt auch an den Abgeordneten, die mit immer feiner werdenden Vorschriften gegen die Fehlverwendung von Mitteln vorgehen und dabei oft das Maß verlieren.

Was derzeit aber wichtig wäre, das ist ein großer Wurf, wie Macron ihn gebracht hat und damit die Wahl in Frankreich gewonnen hat. Das Merkelsche "auf Sicht fahren" dagegen schwächt Europa und die Austeritätspolitik tut ein übriges. Nicht nur da muss sich auch die SPD an die eigene Nase fassen.

Europa muss vorangehen und darf sich nicht weiter selber blockieren. Das funktioniert in vielen Bereichen schon - Simon nannte die Bankenregulierung - es braucht aber einfach weitere Kompetenzen für die EU, zum Beispiel bei der Steuergesetzgebung. Nur so kann irgendwann mal erreicht werden, dass Konzerne wie Amazon oder Google tatsächlich Steuern zahlen. Denn es ist auch deren Steuervermeidung, die die Menschen in die Hände der Nationalisten treibt. Genauso wie die fehlende Solidarität vieler Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage oder die exorbitant hohe Jugendarbeitslosigkeit in manchen Ländern. Die Menschen spüren, dass diese Dinge in Europa gelöst werden müssen und dass es die EU nicht schafft. Daraus entstehen Protestwähler.

Die anschließende sehr lebhafte Diskussion nahm viele dieser Themen auf und Peter Simon ist bestimmt mit einer Reihe von guten Anregungen nach Hause gefahren.

Die Wahlen zu den Delegierten für den Listenparteitag zur Europawahl brachten folgendes Ergebnis: Delegierte sind Birte Könnecke, Leon Naas und Oswald Prucker. Als Ersatzdelegierte stehen bereit: Rose Riedl, Bernd Engesser, Tanja Kühnel, Hartmut Hitschler, Claudius Stahl.

Zum Abschluss dankte Birte Könnecke dem SPD-Ortsverein Gundelfingen für die hervorragende Bewirtung des Abends. Das bei der Kreis-SPD obligatorische Abschiedslied war dann passend zum Anlass natürlich die Europa-Hymne.

Oswald Prucker
 

 
 

Homepage SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

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