Heils Respekt-Rente ist ein „wunderbares Vorhaben“ – eine Presseschau

Veröffentlicht am 04.02.2019 in Bundespolitik

Hubertus Heil hat am Wochenende sehr weitreichende Überlegungen zur Besserstellung von Rentnern mit sehr niedrigen Rentenansprüchen herausgegeben. Die Diskussion dazu brandete erwartungsgemäß stark auf und zwar meist ohne besondere Kenntnis der Pläne selbst.

Heute, einen Tag später, sortiert sich das Meinungsfeld und die Medien kommen zu einem überraschend ähnlichen Ergebnis. Das haben wir hier im Groben zusammengetragen.

Die Zeit. Unter der Überschrift „Grundrente und Leistungsgerechtigkeit sind kein Widerspruch“ kommentiert Marcel Fratscher: „Die vom Arbeitsministerium geplante Grundrente ist wichtig, um Altersarmut zu vermeiden. Sie kann jedoch nur der erste Schritt zu einer grundlegenden Rentenreform sein.“ Er stellt außerdem fest, dass die Grundrente die Leistungsgerechtigkeit eher erhöht und dennoch nur „ein erster Schritt einer grundlegenden Rentenreform sein“ kann.

Süddeutsche Zeitung. Nachgerade euphorisch wird Heribert Prantl in seiner Analyse unter dem Titel „Die Grundrente ist gerecht und gut“ und nennt Heils Pläne ein „wunderbares Vorhaben“. Sein wichtigster Punkt: Rentner mit hoher Lebensleistung aber geringer Rente würde nicht zu Sozialhilfeempfängern degradiert. „Heil macht streng genommen nicht Rentenpolitik, sondern Armutspolitik.“ – so sein Résumé.

Der Spiegel macht den „Gerechtigkeitscheck“ und stellt ebenfalls fest: Diese "Respekt-Rente" würde die gesetzliche Rente als Versicherung insgesamt aufwerten - und um ein starkes Element der Umverteilung ergänzen. Kritik gibt es an den Kosten und der Tatsache, dass nach Berechnungen des Spiegels rund 300.000 Rentner in der Grundsicherung verblieben.

Mit Kritik spart auch Bernhard Walker von der Badischen Zeitung nicht. Er meint, das Konzept würde noch viele Frage aufwerfen. Er stellt allerdings schon in der Überschrift fest: „Heils Vorstoß zur Grundrente ist ein nötiger Paukenschlag“ und lobt, dass er damit die Debatte vorantreibt.

Die CDU lehnt den Vorschlag selbstredend umfassend ab. Die ganze CDU? Nein, ein kleiner Teil „begrüßt Heils Grundrente“. Der Arbeitnehmerflügel CDA findet darin eine „vernünftige Diskussionsgrundlage.“

Mein Fazit: Heils Vorschläge sind im Kern hervorragend, bringen Schwung in die Diskussion und stellen Menschen mit wenig Einkommen ins Zentrum ihrer Überlegungen. Natürlich überrumpeln sie die Union und schon alleine das erklärt die Ablehnung. Die derzeitige Ablehnung.

Es würde uns nicht wundern, wenn sie in einem halbe Jahr mit einem sehr ähnlichen Vorschlag ums Eck kämen. Der würde dann mehr oder minder so umgesetzt und als Unionserfolg verkauft. Wäre nicht das erste Mal.

Oswald Prucker

 
 

Homepage SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Wir auf Facebook

News

13.02.2019 09:55 SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels
Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum

13.02.2019 09:53 Einsetzung des Forums „Mobilität der Zukunft“
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Die SPD wird die Leitlinien einer modernen Mobilitätspolitik erarbeiten, die den sozialen, den ökonomischen und den ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Das Forum soll sich auf die folgenden Themenschwerpunkte konzentrieren: Neue Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsträger einbeziehen und Mobilität für alle ermöglichen. Digitalisierung: Automatisiertes Fahren, Vernetzung und neue

13.02.2019 09:28 ASF: Danke, Hubertus Heil
Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von Frauen an und reduziert speziell ihr Armutsrisiko. Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen schickt einen großen Dank an Hubertus Heil für seinen Vorschlag zur Grundrente. Mit ihr wird die Lebensleistung von Frauen endlich anerkannt und Frauen werden besser vor Altersarmut geschützt. Mindestens 35 Jahre Beitragszeit soll die Voraussetzung sein, um die

11.02.2019 19:48 Einsetzung des Geschichtsforums der SPD
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: „Mit ihrer langen in die Entwicklung der Arbeiterbewegung eingebetteten Geschichte unterscheidet sich die SPD in ganz besonderer Weise von allen anderen politischen Parteien in Deutschland. Gerade die Erinnerung an die Novemberrevolution von 1918 und die daraus hervorgehende Gründung der ersten Demokratie, z.B. mit der Einführung des

10.02.2019 16:28 Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit
Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit – das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzstück ist unser neues Sozialstaatskonzept. UNSER KONZEPT FÜR EINEN NEUEN SOZIALSTAAT Quelle: spd.de

08.02.2019 20:56 Facebook muss sich endlich an geltendes Recht halten
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes, mit der Facebook die Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen Quellen ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer untersagt wird. In Zukunft dürfen die zu Facebook gehörenden Dienste wie WhatsApp und Instagram die Daten zwar weiterhin sammeln. Eine Zuordnung der Daten zum Facebook-Konto und die Zusammenführung der Daten ist

08.02.2019 20:55 BGH-Urteil stellt Bedeutung für sozialen Wohnungsbau nicht in Frage
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute mit den Förderbedingungen für die Soziale Wohnraumförderung befasst. Demnach gelten keine unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen dauerhaft, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden. „Wir bedauern die heutige Entscheidung des BGH zu unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen. Demnach sind unbefristete Belegungsbindungen dauerhaft unverhältnismäßig. Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt. Was einmal öffentlich

Ein Service von websozis.info