Kleiner Landesparteitag in Bruchsal: Viele Anträge aus dem Kreisverband

Veröffentlicht am 29.04.2018 in Landespolitik

Die kleinen Parteitage wurden geschaffen, damit viel Zeit für die inhaltliche Diskussion bleibt. Bei dieser Diskussion bringen wir uns immer wieder mit Anträgen ein und so mancher konnte bislang noch gar nicht behandelt werden. Dieses mal wurde in Bruchsal so einiges nachgeholt und wir hatten noch mehr Eisen im Feuer.

Und so wurden am Samstag sowohl unsere Anträge der Mitgliederversammlung als auch die vom letzten regulären Parteitag in Donaueschingen überwiesenen behandelt:

  1. Regelungen für Waffenexporte in Deutschland und Europa
    Antragsteller: Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
    Votum der Antragskommission: Überweisung an die Bundestagsfraktion
    So beschlossen.
  2. Zeitgemäße Anpassung des Hartz-IV-Systems
    Antragsteller: Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
    Votum der Antragskommission: Überweisung an die Bundestagsfraktion
    Hierzu gab es einen Änderungsantrag vom Kreisverband Karlsruhe Stadt: „Ergänzend zu „Überweisung an die Bundestagsfraktion“ beantragen wir, dass das Thema Transfersysteme & Grundeinkommensmodelle als Schwerpunkt auf dem kommenden Kleinen Landespartetitag behandlet wird und vom SPD Landesvorstand entsprechen vorbereitet wird.“
    Dies wurde so beschlossen.
  3. Tierschutz- und Umweltschutzstandards
    Antragsteller: Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
    Votum der Antragskommission: Überweisung an die SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion im europäischen Parlament
    So beschlossen.
  4. Neuausrichtung der SPD-Klimapolitik
    Antragsteller: Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
    Votum der Antragskommission: Überweisung an den Landesvorstand
    Hierzu gab es einen Änderungsantrag vom Kreisverband Karlsruhe Stadt: „Ergänzend zu „Überweisung an den SPD Landesvorstand“ beantragen wir, dass das Thema Neuausrichtung SPD Klimaschutzpolitik vom SPD-Landesvorstand in das nächste Landesvorstands-Arbeitsprogram der SPD BW zur weiteren Behandlung aufgenommen wird. Als ein Kernthema.“
    Dies wurde so beschlossen.
  5. Delegiertenwahl
    Antragsteller: Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
    Votum der Antragskommission: Überweisung an die Arbeitsgruppe „Strukturreform“ des Landesvorstands.
    So beschlossen.
  6. Politik muss verständlich werden
    Antragssteller: Ortsverein Bad Krozingen-Hartheim
    Votum der Antragskommission: Annahme.
    Hierzu gab es einen Änderungsantrag vom Kreisverband Ravensburg auf Ergänzung von: „Die SPD ist die Partei für alle. Dies bringen wir auch dadurch zum Ausdruck, dass wir in allen Schriftsätzen eine Schreibweise wählen, mit der sich alle Geschlechter angesprochen fühlen: „Genoss*innen, Büger*innen, Wähler*innen etc.““
    Die Aufzählung der Beispiele wurde entsprechend dem Votum der Antragskommission gestrichen, ansonsten wurde es so beschlossen.
  7. Einrichtung eines Kommunikationszentrums im Willy-Brandt-Haus
    Antragsteller: Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
    Votum der Antragskommission: Erledigt durch Annahme von 6.
    So beschlossen.
  8. E-Mobilität: Ladeinfrastruktur in der Fläche
    Antragssteller: Ortsverein Dreisamtal
    Votum der Antragskommission: Überweisung an die Landtagsfraktion
    Der Bereich Umwelt wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr behandelt und an den nächsten Parteitag überwiesen. Unsere MdL Gabi Rolland hat zugesagt die Ladestationen in der Fraktion zu thematisieren.

Insgesamt kann man festhalten: wir waren fleißig, unsere Anliegen wurden gehört und sich nun bei den Stellen, die sich sinnvollerweise damit befassen sollten. Hoffen wir, dass sich dadurch im einen oder anderen Bereich etwas zum Guten verändert.

Einige Impressionen vom Landesparteitag:

Birte Könnecke

 

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