Kleiner Landesparteitag in Bruchsal: Viele Anträge aus dem Kreisverband

Veröffentlicht am 29.04.2018 in Landespolitik

Die kleinen Parteitage wurden geschaffen, damit viel Zeit für die inhaltliche Diskussion bleibt. Bei dieser Diskussion bringen wir uns immer wieder mit Anträgen ein und so mancher konnte bislang noch gar nicht behandelt werden. Dieses mal wurde in Bruchsal so einiges nachgeholt und wir hatten noch mehr Eisen im Feuer.

Und so wurden am Samstag sowohl unsere Anträge der Mitgliederversammlung als auch die vom letzten regulären Parteitag in Donaueschingen überwiesenen behandelt:

  1. Regelungen für Waffenexporte in Deutschland und Europa
    Antragsteller: Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
    Votum der Antragskommission: Überweisung an die Bundestagsfraktion
    So beschlossen.
  2. Zeitgemäße Anpassung des Hartz-IV-Systems
    Antragsteller: Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
    Votum der Antragskommission: Überweisung an die Bundestagsfraktion
    Hierzu gab es einen Änderungsantrag vom Kreisverband Karlsruhe Stadt: „Ergänzend zu „Überweisung an die Bundestagsfraktion“ beantragen wir, dass das Thema Transfersysteme & Grundeinkommensmodelle als Schwerpunkt auf dem kommenden Kleinen Landespartetitag behandlet wird und vom SPD Landesvorstand entsprechen vorbereitet wird.“
    Dies wurde so beschlossen.
  3. Tierschutz- und Umweltschutzstandards
    Antragsteller: Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
    Votum der Antragskommission: Überweisung an die SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion im europäischen Parlament
    So beschlossen.
  4. Neuausrichtung der SPD-Klimapolitik
    Antragsteller: Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
    Votum der Antragskommission: Überweisung an den Landesvorstand
    Hierzu gab es einen Änderungsantrag vom Kreisverband Karlsruhe Stadt: „Ergänzend zu „Überweisung an den SPD Landesvorstand“ beantragen wir, dass das Thema Neuausrichtung SPD Klimaschutzpolitik vom SPD-Landesvorstand in das nächste Landesvorstands-Arbeitsprogram der SPD BW zur weiteren Behandlung aufgenommen wird. Als ein Kernthema.“
    Dies wurde so beschlossen.
  5. Delegiertenwahl
    Antragsteller: Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
    Votum der Antragskommission: Überweisung an die Arbeitsgruppe „Strukturreform“ des Landesvorstands.
    So beschlossen.
  6. Politik muss verständlich werden
    Antragssteller: Ortsverein Bad Krozingen-Hartheim
    Votum der Antragskommission: Annahme.
    Hierzu gab es einen Änderungsantrag vom Kreisverband Ravensburg auf Ergänzung von: „Die SPD ist die Partei für alle. Dies bringen wir auch dadurch zum Ausdruck, dass wir in allen Schriftsätzen eine Schreibweise wählen, mit der sich alle Geschlechter angesprochen fühlen: „Genoss*innen, Büger*innen, Wähler*innen etc.““
    Die Aufzählung der Beispiele wurde entsprechend dem Votum der Antragskommission gestrichen, ansonsten wurde es so beschlossen.
  7. Einrichtung eines Kommunikationszentrums im Willy-Brandt-Haus
    Antragsteller: Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
    Votum der Antragskommission: Erledigt durch Annahme von 6.
    So beschlossen.
  8. E-Mobilität: Ladeinfrastruktur in der Fläche
    Antragssteller: Ortsverein Dreisamtal
    Votum der Antragskommission: Überweisung an die Landtagsfraktion
    Der Bereich Umwelt wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr behandelt und an den nächsten Parteitag überwiesen. Unsere MdL Gabi Rolland hat zugesagt die Ladestationen in der Fraktion zu thematisieren.

Insgesamt kann man festhalten: wir waren fleißig, unsere Anliegen wurden gehört und sich nun bei den Stellen, die sich sinnvollerweise damit befassen sollten. Hoffen wir, dass sich dadurch im einen oder anderen Bereich etwas zum Guten verändert.

Einige Impressionen vom Landesparteitag:

Birte Könnecke

 

Homepage SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Wir auf Facebook

OV-Termine ab morgen

Alle Termine öffnen.

30.05.2018, 19:00 Uhr
Vorstandsitzung Ortsverein Dreisamtal
Gasthaus Himmelreich, Buchenbach

09.06.2018, 16:00 Uhr
Run for Europe
Neuf-Brisach (Porte de Belfort)
WER SIND WIR? Menschen verschiedener Herkunft, denen es um nichts Geringeres geht als Erhalt von Werten, wel …

alle Termine

Europa

Unsere Expertinnen aus der Region:

Luisa Boos
zur WEB-Site von Luisa Boos

News

16.05.2018 18:40 Bundeshaushalt 2018: Nahles will investieren „…für Chancen und Perspektiven“
Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch

10.05.2018 17:25 Zur Miete oder im Eigenheim – Mehr bezahlbare Wohnungen
Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten – zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Schutz vor Mietwucher: Wir stellen die Mietpreisbremse schärfer. Künftig müssen Vermieter offenlegen, wie hoch die

08.05.2018 18:50 SPD-Kriminalpolitik zeigt Wirkung
Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 belegt, dass die von der SPD durchgesetzten kriminalpolitischen Maßnahmen wirksam sind. „Wir freuen uns, dass die Anzahl der registrierten Straftaten um fast zehn Prozent gesunken ist. Rückläufig ist auch die Zahl der Gewaltdelikte. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist erfreulicherweise um 23 Prozent zurückgegangen. Die von uns durchgesetzte

Ein Service von websozis.info