Kommen die Corona-Hilfen an?

Veröffentlicht am 14.02.2021 in Aktuelles

Kommen die Corona-Hilfen an?

Nachbetrachtung von Bernd Engesser zum Online-Gespräch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Auf Einladung der Freiburger SPD-Landtagskandidatinnen Jennifer Sühr und Gabi Rolland sprach unser Finanzminister Olaf Scholz online mit Vertretern der Handwerkskammer, der IHK und der Arbeitsagentur über die aktuelle Lage.

Ich finde, dies war ein sehr interessantes, konstruktives und in vielen Punkten positives Gespräch.

Leider wurde das in unserem regionalen Monopolblatt, der Badischen Zeitung, nicht so dargestellt. Veröffentlicht wurden, sehr unsachlich, nur die kritisierten Punkte.

Als Gegenpart erlaube ich mir hier einmal keine rein sachliche Darstellung des Gesprächs, sondern einen Meinungsbeitrag.

Viel Lob gab es für das Kurzarbeitergeld. Das in der heutigen Form praktizierte Kurzarbeitergeld, in der Finanzkrise vom damaligen SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz eingeführt, wirkte sehr schnell, entlastete die Betriebe und wurde von Scholz und dem heutigen Arbeitsminister Heil auf die Erfordernisse der Coronakrise schnell und zielgerichtet angepasst.

Handwerkskammer und IHK betonten, dass das Kurzarbeitsgeld den Betrieben nicht nur hilft, die Krise zu überstehen, sondern auch die Voraussetzung für einen schnellen Restart der Wirtschafft nach der Krise ist: Unternehmen können mit ihrer Stammbelegschaft direkt wieder durchstarten. Dafür bekam Scholz sehr viel Lob!

Entscheidend für die schnelle Wirksamkeit des Kurzarbeitsgeldes war, dass die bearbeitenden Stellen auf bestehende und funktionierende Infrastruktur, Software und Abläufe in den Behörden zurückgreifen konnten.

Dies war bei den anderen Coronahilfen anders: diese mussten aus dem Nichts neu aufgebaut werden. Deutschland war verwaltungstechnisch auf eine solche Krise nicht vorbereitet. Es gab keine entsprechende Infrastruktur, keine Arbeitsabläufe und keine Software. Trotzdem wurden bereits viele Hilfsgelder ausbezahlt, meist als Abschlagszahlungen, da detaillierte Prüfungen bei Millionen von Anträgen in der Kürze der Zeit nicht möglich waren.

Und warum ist die Antragsstellung so kompliziert? In der ersten Welle im letzten Jahr wurden die Hilfen ohne größere Vorprüfungen ausbezahlt. Und es kam zu massivem Missbrauch durch Unberechtigte und Betrüger. Die Konsequenz: jetzt werden Vorprüfungen durchgeführt, nicht von den damit zeitlich überforderten Behörden sondern von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Besonders ärgerlich in der öffentlichen Diskussion ist die Aussage, viele Menschen würden in die Grundsicherung „gedrängt“. Die Grundsicherung ist dafür da, Menschen zu unterstützen, die finanzielle Hilfen brauchen. Es ist keine Schande, Grundsicherung zu erhalten, niemals und schon gar nicht in einer Krise! Dafür ist der Sozialstaat da!

Der Zugang zur Grundsicherung wurde erleichtert. Trotzdem haben viele Berechtigte sich gescheut, diese zu beantragen. Schade, denn sie hätten einen Rechtsanspruch darauf und recht schnell Hilfe erhalten können.

Deutlich wurde aber jetzt auch für viele, für die Hartz IV bisher ein unwichtiges Nebenthema war,  dass die Regelsätze der Grundsicherung viel zu niedrig sind. Vielleicht wird dies eine der positiven Folgen der Coronakrise, dass wir die Grundsicherung erhöhen.

Als Lehre aus der Krise sollten wir in der SPD intensiv über das bedingungslose Grundeinkommen sprechen. Wenn jeder Einwohner Deutschlands immer eine angemessene Grundsicherung erhält, dann muss in einer Krise nicht lange Neues geschaffen werden. Die Grundsicherung in ausreichender Höhe wäre da.

Und wir könnten dann im Zuge dieser Diskussion eine grundlegende Verbesserung der Sozialsysteme angehen und unser Steuersystem auf den Bedarf eines modernen Sozialstaates hin anpassen.

Klar wurde in dieser Krise, dass die neoliberalen Ideen des CDU-Wirtschaftsflügels und der FDP untauglich sind für eine moderne Gesellschaft, die ihren Mitgliedern Sicherheit bietet. Besonders in einer Krise, aber auch in normalen Zeiten. Deutschland und Baden-Württemberg brauchen eine sozial denkende linke Mehrheit!

Zurück zur Veranstaltung: Handwerk, Industrie und Dienstleistungsunternehmen lobten Scholz und die SPD für viele der getroffenen Maßnahmen. Jetzt käme es darauf an, die Unternehmen mit Liquidität zu versorgen, damit sie nach Überwindung der Krise schnell wieder in Tritt kommen können. Scholz zeigte auf, dass dafür Maßnahmen ergriffen werden. Und dass Soloselbständige und Künstler nicht vergessen werden.

Zum Schluss ging es noch um den Wissenschaftsstandort Freiburg. Scholz erläuterte, dass vom Bund viel Geld an die Länder geflossen ist und die Länder Region wie Freiburg mit wenig Industrie, in denen Wissenschaft und Forschung eine große Bedeutung haben zu unterstützen. Dies komme auch der Gesamtwirtschaft zu Gute.

Bernd Engesser

 
 

Homepage Jennifer Sühr

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