Menschenwürdige Unterkünfte

Veröffentlicht am 06.04.2019 in Kreisverband

Hilfe für Obdachlose: SPD-Kreisverband stellt Antrag an die Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion möge sich für eine Verbesserung der Unterbringung und Betreuung Obdachloser einsetzen, heißt es in einem Antrag des SPD-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald, der bei der Delegiertenversammlung Ende März in Merzhausen einmütig verabschiedet wurde.

Der Kreisverband hält es für geboten, dass bei der Unterbringung gewisse Mindeststandards hinsichtlich Raumgröße und Ausstattung eingehalten werden. Ferner geht es der Kreis-SPD darum, Obdachlose bei der Rückkehr in geregelte Lebensverhältnisse zu unterstützen. Dabei unerlässlich sei eine psychosoziale Betreuung, für deren Finanzierung sich die sozialdemokratische Landtagsfraktion einsetzen möge, heißt es in dem Antrag. Die Kommunen könnten das dafür benötigte Geld nicht bereitstellen, wird dargelegt. Und weiter wörtlich: „Hier muss das Land seine Pflicht erfüllen.“

Ohne eine solche Betreuung sei eine von den Obdachlosen gewünschte Rückkehr in ein „normales Leben“ aber nicht zu schaffen, wird zu bedenken gegeben.  Die derzeitigen Hilfen der Sozialverbände beschränkten sich oft auf den Umgang mit Behördenformularen. Für mehr sei weder Zeit noch Geld vorhanden.

Bemängelt wird, dass in der Frage der Unterbringung von Obdachlosen im Land derzeit keine Mindeststandards zu beachten seien. Das sei aber nicht hinzunehmen, weil es letztlich um die Wahrung der Menschenwürde gehe, wird erläutert. Und zu dieser sei unser Staat laut Grundgesetz verpflichtet. Deshalb müssten solche Mindeststandards verpflichtend vorgeschrieben werden. Durch Obdachlosigkeit würden nämlich auch wichtige Individualrechte wie Recht auf Leben, auf Gesundheit und auf körperliche Unversehrtheit gefährdet, heißt es in der Begründung.
Sachlich zuständig für Obdachlose, die eine Notunterkunft  suchen, sind vor Ort in der Regel alle Gemeinden und Städte. Sie nehmen die Aufgabe der „Obdachlosenpolizei“ als Pflichtaufgabe wahr. Dies auf der Grundlage der jeweiligen Polizei- und Ordnungsgesetze der Bundesländer. Nun sei aber die Unterbringung in Notunterkünften in den Kommunen sehr unterschiedlich geregelt, heißt es in der Antragsbegründung weiter: Während einige Gemeinden tatsächlich versuchten, eine die Menschenwürde wahrende Unterkunft zur Verfügung zu stellen, bevorzugten  andere Gemeinden eine Art Abschreckungsstrategie.

Bernd Michaelis

 
 

Homepage SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Die Homepage der Kirchzartener Kandidaten

 

 

https://www.spd-fuer-kirchzarten.de

Die Homepage der Stegener Kandidaten

http://www.spd-stegen.de

Die Kirchzartener Kandidaten auf Facebook:

https://www.facebook.com/spd.fuer.kirchzarten/

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Wir auf Facebook

News

22.07.2019 18:29 Der Soziale Arbeitsmarkt ist das richtige Instrument
SPD-Fraktionsvizechefin Mast weist Kritik am Konzept des Sozialen Arbeitsmarktes zurück. Neue Zahlen belegten, dass das Instument der richtige Weg sei, um Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen. „Der Soziale Arbeitsmarkt entwickelt sich gut. Das zeigt, er ist das richtige Instrument um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Er eröffnet Menschen neue Perspektiven. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das belegen

17.07.2019 06:10 Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
SPD gratuliert Ursula von der Leyen Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor

01.07.2019 07:48 Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht klar, dass es bei Rentenerhöhungen um mehr als nur Prozentpunkte geht. Es geht um Respekt und Lebensleistung. Sie fordert deshalb mit Nachdruck die Grundrente. „Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen. Dahinter verbergen sich nicht schlichte Prozentwerte. Im Kern geht es um die Lebensleistung von Menschen, die 

Ein Service von websozis.info