Aus dem Kreistag

Veröffentlicht am 04.05.2021 in Aktuelles

Pressemitteilung unseres Kreisrats Helmut Schöpflin

Kreistagsmehrheit verhindert Diskussion

In der Kreistagssitzung am 3. Mai wurde der Antrag der SPD-Fraktion für eine Resolution zum AtomwaffenverbotsVertrag auf Antrag der Freien Wähler mit den Stimmen der FW, CDU, FDP und AfD von der Tagesordnung abgesetzt. Begründung: Nicht zuständig.

Bereits im Vorfeld der Behandlung der Resolution zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum AtomwaffenverbotsVertrag der Vereinten Nationen wurde vielfach die Befassungskompetenz des Kreistags für diese angebliche nur allgemeinpolitische Frage bezweifelt, weil der AtomwaffenverbotsVertrag nicht in die Regelungszuständigkeit des Kreistages falle.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion geht es bei dem Antrag in keinster Weise um die konkrete Regelung eines Sachverhalts durch den Kreistag – es geht um eine Resolution. Und eine Resolution richtet sich in Form einer Aufforderung, oder auch einer dringlichen Bitte an einen Dritten, sich des Themas in der gewünschten Weise anzunehmen.

Im Kreistag sieht sich die SPD-Fraktion dabei in einer guten Tradition mit den bisherigen Resolutionen in den vergangenen Jahren. Diese Resolutionen wurden allesamt ohne eigene Regelungskompetenz des Kreistags in der Sache, und gerade auch deswegen, als Resolution im Sinne einer dringenden Bitte gegenüber Dritten vom Kreistag gefasst. Die SPD erinnert beispielhaft an diverse Resolutionen zu Fessenheim, zur B31 West, aber auch an die Resolution zur Änderung des Bundeswaldgesetzes iZshg mit dem Kartellverfahren zur Holzvermarktung oder aktuell das Engagement des Landkreises in Sache StocaMine – alles Angelegenheiten, die nicht in der primären Regelungskompetenz des Kreistages liegen.

Die SPD-Fraktion will nicht, dass die Menschen in unserer Region oder anderswo der Vernichtungsgefahr ausgesetzt werden. Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung der Städte und bewohnten Gebiete dar. Damit sind alle in den Kommunen direkt betroffen und deshalb sollen sich die Kreisräte in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Diese Resolution liegt deshalb durchaus innerhalb der kommunalen Zuständigkeit.

In dieser existentiellen Angelegenheit sind kommunale Mandatsträger in gleicher Weise gefordert, wie beispielsweise in der AtomEnergie-Frage. Auch dort wurde bis weit in die 80er Jahre hinein von der damaligen Verwaltungsspitze des Landkreises wie auch von der damaligen Kreistagsmehrheit eine Zuständigkeit bzgl Fessenheim oder Wyhl vehement widersprochen – später dann, und bis heute, richtigerweise nicht mehr.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass das aktuelle Demokratieverständnis von Freien Wähler, CDU, und FDP als kommunale Mandatsträger sich wie bei der Atomkraftwerkstandortfrage weiterentwickelt und demnächst zumindest eine Diskussion im Kreistag zu solchen existentiellen Fragen nicht weiter verhindert wird.

Im Auftrag der SPD-Kreistagsfraktion Breisgau Hochschwarzwald

Helmut Schöpflin

-Kreisrat-

 
 

Homepage Jennifer Sühr

OV-Termine ab morgen

Alle Termine öffnen.

26.09.2021, 00:00 Uhr - 17:59 Uhr
Wählen gehen! :-)
Das zuständige Wahllokal
ggf. bitte Maske tragen und Abstand halten :-)

alle Termine

Wir auf Facebook

Die Kirchzartener Gemeinderäte auf Facebook:

https://www.facebook.com/spd.fuer.kirchzarten/

Die Homepage der Stegener Gemeinderätin

http://www.spd-stegen.de

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

News

28.07.2021 18:55 Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten
Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen

27.07.2021 18:55 Nils Schmid zu Verfassungskrise in Tunesien
Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt. „Die Berufung des Präsidenten auf den Notstandsartikel der

23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel

23.07.2021 05:52 Bernhard Daldrup zum Förderprogramm für Innenstädte
Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz

21.07.2021 15:50 Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität
Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen. „Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf

21.07.2021 14:48 Daldrup/Kaiser zu Smart Cities in den Kommunen
Die Modellprojekte „Smart Cities“ der dritten Staffel sind entschieden. Beworben hatten sich für die dritte Förderrunde deutschlandweit 94 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden. „Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien in

20.07.2021 14:46 Geld nehmen und gegen alle Werte verstoßen, das geht nicht
Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat Frank Schwabe die Sperrung von Geldern für Ungarn und Polen gefordert. Er betont, dass die EU auch eine Wertegemeinschaft ist. „Die Kommission muss endlich von der Möglichkeit Gebrauch machen, die in Ungarn und Polen fortwährenden Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien finanziell zu sanktionieren. Geld nehmen und

Ein Service von websozis.info