13.05.2021 in Ortsverein

Informations- und Diskussionsabend mit Arfst Wagner zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“

 

"Neuer Politikstil, systemische Ansätze und das bedingungslose Grundeinkommen"

In welcher Gesellschaft wollen wir leben?
Welche Antwort gibt es auf die digitalisierte Arbeitswelt?
Ist das Grundeinkommen das Sozialmodell der Zukunft?
Arbeitet dann noch jemand und ist es überhaupt finanzierbar?
Und: Wer macht dann die Drecksarbeit?


Fragen, Antworten und Impulse. Ein Infoabend mit dem bGE-Aktivisten und Bürgerrechtler Arfst Wagner, der auch Mitglied in der Grundsatzkommission des Netzwerk Grundeinkommen ist.
Am Donnerstag, 20.05.2021 um 19 Uhr unter:

https://www.gotomeet.me/bernd_engesser/grundeinkommen

Die Teilnahme ist auch über Telefon möglich.
Telefonzugangsdaten:
Deutschland: +49 721 6059 6510
Zugangscode: 357-957-381

Mehr zu Arfst Wagner auf seiner Homepage. Mehr zum BGE bei Wikipedia und bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

 

03.04.2021 in Ortsverein

Veranstaltung: Straßen unter Strom - Überbauung der B31 mit Photovoltaikmodulen

 

Wir wollen beim Projekt "Straßen unter Strom - Überbauung der B31 mit Photovoltaikmodulen" den nächsten Schritt gehen: am 27.04.2021 ab 19:00 Uhr veranstalten wir eine Onlinekonferenz zu diesem Thema.


Dabei sein werden:


Nehmen Sie an dem Meeting per Computer, Tablet oder per Smartphone teil.
https://www.gotomeet.me/bernd_engesser/straßen-unter-strom
Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.
Deutschland: +49 721 9881 4161
Zugangscode: 855-677-389

 

03.04.2021 in Ortsverein

Straßen unter Strom!

 

Ein Artikel aus der dritten Ausgabe unserer Zeitung (pdf) von Bernd Engesser, hier in voller Länge.

Ich widerspreche Helmut Schmidt, der einst meinte, „Wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen“. Ich bin sicher, ohne Visionen gibt es keinen Fortschritt. Es waren immer die „Verrückten“, die Lösungsideen entwickelten, die große Probleme lösten. Und wir stehen vor einem riesigen Problem: der Klimakatastrophe.
Ich möchte Ihnen eine Vision vorstellen: B31 unter Strom!


Ein paar Zahlen vorab:
Die Sonne liefert pro Jahr eine Energiemenge von etwa 1,5*1018 kWh also 1.500.000.000.000.000.000 kWh auf die Erdoberfläche. Das ist das 10.000-fache des Weltenergiebedarfs der gesamten Menschheit im Jahr 2010. (Wikipedia)
Das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas ist folglich nicht nur unsinnig und klimaschädlich. Es ist auch verzichtbar, wenn es gelingt diese Sonnenenergie überall und jederzeit nutzbar zu machen.
Sonnenenergie lässt sich sowohl direkt durch Photovoltaikanlagen (für Strom) oder Solarthermie für die Wärmegewinnung nutzen, als auch indirekt mittels Wasserkraftwerken, Windkraftanlagen oder Biomasse.
Das Problem bei der direkten Nutzung ist der hohe Flächenbedarf für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) bzw. thermische Sonnenkollektoren. So wird etwa 1 Hektar, also 10.000 m² PV-Fläche benötigt, um in Baden-Württemberg pro Jahr etwa 500.000 kWh Strom zu erzeugen. (www.solaranlagen.eu)


Die Situation in Baden-Württemberg
Der Stromverbrauch in Baden-Württemberg lag im Jahr 2017 bei 72,2 Mrd. kWh, ausgeschrieben 72.200.000.000 kWh. (Statistisches Landesamt Baden-Württemberg). Um diese Strommenge ausschließlich mit PV-Anlagen zu erzeugen würde eine Fläche von 144.400 Hektar benötigt.
Ganz Baden-Württemberg hat eine Bodenfläche von  3.574.830 Hektar. Zur Erzeugung des in Baden-Württemberg verbrauchten Stroms müssten also 4,04% der Bodenfläche mit PV-Anlagen überbaut werden.
Die Wohn- und die Industrie- und Gewerbegebäude bedecken etwa 226.178 Hektar Bodenfläche. Um den gesamten Energiebedarf abzudecken, müssten 63,84% dieser Gebäudegrundflächen mit PV-Anlagen überbaut werden. Dies ist aus baulichen Gründen nicht möglich, da die Dächer falsch ausgerichtet sind, die Gebäude verschattet sind oder die Gebäudestatik dies nicht zulässt. (Einer der vielen Gründe bei Neubauten nur noch Flach- oder flachgeneigte Pultdächer zuzulassen).
Realistisch erscheint es möglich, etwa 84.817 Hektar PV-Fläche auf Dächern in Baden-Württemberg zu installieren, das entspricht 37,5% der überbauten Bodenfläche. Damit könnten etwa 42,4 Milliarden kWh Strom erzeugt werden.
2019 wurden 2,9 Mrd. kWh Strom aus Windenergieanlagen ins Netz eingespeist, 1,5 Mrd. kWh aus Wasserkraft und 4,2 Mrd. kWh aus Biomasse, insgesamt also 8,625 Milliarden kWh aus diesen Erneuerbaren Energiequellen.


Diese Strommenge und die Menge aus den theoretisch möglichen Dach-PV-Anlagen ergibt etwa 51 Mrd. kWh. Es besteht also noch eine Lücke bis zur Vollversorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energien.
Um diese Lücke aufzufüllen werden derzeit Versuche unternommen, Agrar- und Wasserflächen mit PV-Anlagen zu überbauen. Dies erscheint mir aber nur in Ausnahmefällen sinnvoll, da dies ein massiver Eingriff ins Landschaftsbild darstellt.
Warum nicht die hässlichen und ökologisch wertlosen Verkehrsflächen wie Parkplätze und Straßen überbauen? Davon gibt es in Baden-Württemberg 102.000 Hektar. (Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 5/2019)
Es gibt bereits gute Erfahrungen mit der Überbauung von Parkplätzen. Dort wird nicht nur Strom erzeugt, sondern durch die Beschattung der Parkplätze heizen sich auch die dort parkenden Autos im Sommer nicht auf. Die Trägergestelle können auch begrünt werden, was dem Mikroklima gut tut.


Ein noch viel größeres Potential als Parkplätze bietet allerdings die Überbauung von Straßen. Dort könnten die Trägersysteme und die Überdeckung mit PV-Modulen auch zur Reduzierung des Verkehrslärms genutzt werden. Die optische Beeinträchtigung der Umwelt wäre kaum vorhanden, da Straßen auch ohne Überbauung nicht besonders ansprechend aussehen und keinerlei ökologischen Wert haben.
Tatsächlich überbaubar sind aber vermutlich nur etwa 6% der Verkehrsflächen, also 6.120 Hektar. Damit könnten noch einmal etwa 3 Milliarden kWh Strom pro Jahr erzeugt werden, immerhin 4,24% des aktuellen Bedarfs.
Damit wären etwa 75% des benötigten Stroms durch im Bundesland selbst erzeugte erneuerbare Energie abgedeckt. Aktuell liegt der Anteil noch bei 45%.


Aktuell gibt es Forschungsprojekte zur Überbauung von Autobahnen
Dr. Martin Heinrich vom Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme Freiburg (ISE) und dort Leiter des Projekts „PV-Straßenüberdachung“ meinte in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk am 10.08.2020, dass mit einer Überbauung der deutschen Autobahnen 10% des gesamten deutschen Stromverbrauchs erzeugt werden könnte.


Das ISE beschreibt das Projekt „PV-Straßenüberdachung“ folgendermaßen:
Durch die PV-Überdachung von Straßenabschnitten sollen folgende Ziele erreicht werden:
    • Energiegewinnung durch photovoltaische Module
    • Flexibler Einsatz im hochrangigen Straßennetz (z.B. auch bei Rastplätzen, Mautanlagen, Verkehrskontrollplätzen, Brücken, Tunnelportalen)
    • Steigerung der Verkehrssicherheit (Fahrbahnzustand, Beleuchtung)
    • Erhöhung der Dauerhaftigkeit und Erhaltung der Oberflächeneigenschaften der Fahrbahn durch Schutz vor Überhitzung, Niederschlägen
    • Zusätzlicher Lärmschutz
Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines Prototyps einer Photovoltaik-Straßenüberdachung, der Bau und die messtechnische Begleitung eines entsprechenden Demonstrators sowie die Evaluierung der photovoltaischen Aspekte und der möglichen positiven Nebeneffekte einer solchen Anlage.


Der ideale Standort für dieses Projekt ist nach unserer Meinung das Dreisamtal!
Die konkrete Vision: B31 unter Strom – Überbauung mit PV-Modulen.
Die B31 auf der Gemarkung Kirchzarten hat zwischen den Anschlussstellen Freiburg-Littenweiler und Buchenbach eine Länge von etwa 7.000 Metern. Würde diese Fläche vollständig mit PV-Modulen überbaut, ergäbe sich bei einer Breite der Überbauung von etwa 13,5 Metern eine Gesamtfläche von etwa 9,45 Hektar. Aus dieser Fläche könnten etwa 4.725.000 kWh Strom pro Jahr gewonnen werden. Das wären etwa 16% des Gesamtstromverbrauchs der Gemeinde Kirchzarten in einem Jahr!


Bei einer Höhe von 5 Metern der Trägersysteme sind keine Verkehrsbehinderungen zu erwarten. Neben dem Stromertrag wäre ein Sonnenschutz vorhanden, der Blendung der Verkehrsteilnehmer verhindert und die Hitze- und Niederschlagseinwirkung auf die Fahrbahn und damit deren Verschleiß reduziert. Auch Lärmschutz könnte mit integriert werden.  
Die solare Einstrahlung unterliegt tages- und jahreszeitlichen Schwankungen von Null bis zum Maximalwert der Bestrahlungsstärke von etwa 1.000 W/m² (Wikipedia). Um sicher zu stellen, dass immer ausreichend Energie in die Stromnetze eingespeist werden kann, werden Energiespeicher benötigt. Gerade Großanlagen wie die überbaute B31 müssen deshalb konsequent mit Energiespeichern kombiniert werden. Dies können Batteriespeicher sein oder durch Elektrolyse erzeugter speicherbarer Wasserstoff oder Methan. Durch das Speichern treten zwar Energieverluste auf, aber der Vorteil der zeitunabhängigen Nutzung gleicht dies aus.


Wie kann ein solches Projekt umgesetzt werden?
Betreiber einer solchen PV-Großanlage könnten Energieversorger wie die EWK sein. Möglich ist es aber auch, eine solche Anlage durch eine Bürgerenergiegenossenschaft zu erstellen und zu betreiben. Eine enge Kooperation mit dem Freiburger Fraunhoferinstitut für Solare Energiesysteme (ISE) bietet sich für ein solches Pilotprojekt an. Vermutlich sind auch Mittel aus der Forschungsförderung erhältlich, um eine Anschubfinanzierung zu erreichen.
Die Gestehungskosten für Strom aus erneuerbaren Energien sind inzwischen vergleichbar mit denen aus fossilen Brennstoffen. Mit steigendem CO2-Preis wird sich dies zugunsten der Erneuerbaren weiter verbessern.
Jetzt braucht es nur noch ein paar weitere „Verrückte“, die das visionäre Projekt in Gang bringen. Sind Sie dabei? Dann eine kurze Mail an kontakt@spd-dreisamtal.de

Weblinks:
https://www.energiezukunft.eu/erneuerbare-energien/solar/solardach-ueber-der-autobahn/
https://www.labor3.ch/portfolio/tst/
https://www.ise.fraunhofer.de/de/forschungsprojekte/pv-sued.html

Bild von Labor3 Architektur GmbH (Vielen herzlichen Dank!)

 

 

 

 

19.01.2021 in Ortsverein

Dreisamtal - wie geht's? Die dritte Ausgabe ist da!

 

Da ist sie! Die dritte Ausgabe unserer Parteizeitung "Dreisamtal - wie geht's?" (pdf). Wir haben gewerkelt, recherchiert und geschrieben und herausgekommen ist wieder eine gute Mischung aus dem Ortsverein, mit aktuellen Themen aus den Gemeinderäten, historischen Beiträgen und Beiträgen zu Bildung, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit und vielem mehr.

Schwerpunkt dieses Mal ist natürlich die Landtagswahl vom 14. März diesen Jahres und die Kandidatin für unseren Wahlkreis Jennifer Sühr.

Sie finden weitere Informationen zu Jenny und ihren Ideen und Vorschlägen für eine gute Politik im Land auf ihrer Homepage, bei Facebook, Instagram oder Twitter. Ihre aktuellen Termine binden wir hier auf der Homepage ein, ansonsten finden Sie diese hier.

In der Zeitung haben wir einen Artikel der Kirchzartener Gemeinderätin der SPD Sabine Beck zum Thema Kinderbetreuung. Die dort erwähnten Vorlagen können Sie im Ratssinformationssystem der Gemeinde Kirchzarten finden, wir haben diese aber auch hier für Sie zur Information:

  1. Erweiterung und Umbau Kindergarten Zarten Vorlage 2020/186
  2. Antrag der SPD-Fraktion Durchführung Austausch Kinderbetreuung Vorlage 2020/130
  3. Durchführung Austausch Kinderbetreuung Vorlage 2020/139
  4. Kindergartenbedarfsplanung 2021 Vorlage 2020/165

Ergänzend zu dem Artikel von Margret Wassermann und der Synopse eines Antrags auf Familiennachzug von geflüchteten Menschen haben wir hier unseren Brief an den Bundesaußenminister Heiko Maas aus dem Dezember 2020 veröffentlicht.

Zum Artikel von Bernd Engesser über Holz als besonderen Baustoff finden Sie beim Naturpark Südschwarzwald ergänzende Informationen.

Zu der Vision der mit Photovoltaik überbauten Straßen haben wir ebenfalls noch weiterführende Informationen:

Den Artikel "Straßen unter Strom" haben wir für die Zeitung leider kürzen müssen. In voller Länge werden wir ihn hier auf unserer Homepage in Kürze veröffentlichen.

Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen und freuen uns über Fragen und Anmerkungen per Mail.

 

 

 

24.12.2020 in Ortsverein

Familiennachzug geflüchteter Menschen - Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas

 

Sehr geehrte Herr Außenminister Maas, lieber Heiko,


der Vorstand des Ortsvereins Dreisamtal wendet sich hier zum Thema Familiennachzug an Dich.


Anlass sind eine Reihe von Anträgen auf Familiennachzug von minderjährigen Kindern in prekären Lebenssituationen, bei deren Bearbeitung sich einem der Eindruck aufzwingt, dass kein echter Wille zur Umsetzung der mit der Bearbeitung befassten Stellen vorhanden ist. In der Anlage senden wir dazu einen aktuellen Bericht der Zeitschrift Publik-Forum zum Thema, geschildert an zwei Fällen eritreischer Mütter und eine dezidierte Darstellung der Abläufe eines Antrages aus dem Bereich unseres Ortsvereins (Synopse). Es sind uns weitere Anträge aus dem Bereich unseres OV bekannt, die nach dem gleichen Muster ablaufen.


Es ist sicher unnötig auf die Rechtsgrundlagen einzugehen, da diese bekannt sind (§ 36 a AufenthG), stattdessen möchte wir auf die wesentlichen Widersprüche in den Verfahren eingehen.


Fehlende Papiere
Trotzdem die wesentlichen Voraussetzungen gegeben sind, um der Intention der Gesetzgebung nachzukommen, nämlich Anerkennung der Stammberechtigten als Flüchtling mit subsidiärem Schutz, im Fall aus dem Dreisamtal Anerkennung nach Genfer Flüchtlingskonvention, Erstellung eines fristgerechten Antrages auf Familiennachzug und Nachweis der Mutterschaft/Kindschaft durch einen DNA-Test, wird die Visaerteilung aufgrund fehlender Papiere (Identitätsnachweise, Geburtsurkunden) verweigert.
Vor dem Hintergrund nicht vorhandener/ funktionierender Verwaltungen in den betroffenen Heimatländern (Somalia, Eritrea) ist das eine Unmöglichkeit, was sich auch daran zeigt, dass in der Regel die vorgelegten Papiere der Antragsteller, bzw. Stammberechtigten von den deutschen Behörden als gefälscht eingestuft werden. Dazu heißt es z. B. auf der Internetseite der deutschen Botschaft in Nairobi :


„Urkunden aus Somalia können derzeit auch weder überprüft werden, noch kann ihre Echtheit und inhaltliche Richtigkeit auf andere Weise festgestellt werden. Es liegt im Ermessen der Behörde, der eine somalische Urkunde vorgelegt wird, ob sie diese als echt einschätzt und ihrem Inhalt vertraut (vgl. § 438 Abs. 1 ZPO).“


Aufforderung zur Beschaffung der fehlenden Papiere
Damit nicht genug, wird es noch widersprüchlicher. Die Antragsteller werden aufgefordert die fehlenden Papiere zu beschaffen. Das führt zu teilweise unvorstellbaren und unzumutbaren Situationen. Die Versuche reichen von der Reise in Nachbarländer der Heimatstaaten bis zu demütigenden Besuchen in den Botschaften der Heimatländer.
Im Klartext, man „schickt“ die Antragsteller dorthin, wo Leib und Leben in Gefahr waren/sind, vor der man sie durch Asylgewährung schützen wollte oder man erwartet von den Antragstellern, dass sie sich in den Botschaften ihrer Heimatländer den menschenunwürdigen Verfahren (z.B. schriftliches Fluchtreuebekenntnis, Fluchtsteuer) zur Erstellung von Identitätsnachweisen unterwerfen.


Neben diesen persönlichen Unzumutbarkeiten für die Antragsteller erreicht man zudem, dass sich diese Staaten in ihrer Willkür und Korruption auch noch durch deutsches behördliches Handeln anerkannt und bestärkt fühlen.
An dieser Stelle sei nur am Rande erwähnt, dass die damit verbundenen Kosten in der Regel nicht von den Antragstellern aufgebracht werden können. Dies ist oft nur durch hohen ehrenamtlichen Einsatz der Flüchtlingsunterstützer zu bewerkstelligen oder führt dazu, dass sich die angespannte finanzielle Situation der Antragsteller weiter verschlimmert.


Nicht zumutbar ist auch die Verfahrensdauer. Am Beispiel in der Anlage ist dokumentiert, dass sich das Antragsverfahren über Jahre hinwegzieht und das ist kein Einzelfall.


Das entspricht so nicht der Rechtsnorm des Art. 5 Abs. 4 Familienzusammenführungsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG DES RATES vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung), wonach die Botschaft innerhalb von 9 Monaten entscheiden muss.
Zusammenfassend stellen wir fest, dass der Bundestag mit §36a AufenthG aus humanitären Gründen ganz bewusst den Familiennachzug wieder ermöglicht hat. Damit wird Artikel 1, (1) und (2) Grundgesetz mit Leben gefüllt.
Der Ablauf der Verfahren lässt jedoch oftmals einen echten Willen der Gesetzesumsetzung nicht erkennen.


Wir appellieren daher dringend an Dich als Außenminister, die mit den Verfahren befassten Stellen in Deinem Verantwortungsbereich und auch nachgeordnete, mit den Verfahren befasste Behörden in den Bundesländern:
1. Mit eindeutigen Handlungsanweisungen zu versehen, die zu einer Bearbeitung der Familiennachzugsanträge im Sinne der Gesetzesintention führen. Hierzu gehört grundsätzlich eine kritische Überprüfung der jetzigen Verwaltungspraxis Identitätspapiere aus Herkunftsländern sogenannter „Failed States“ einzufordern, insbesondere dann, wenn die Antragsteller Minderjährige sind und damit das hohe Rechtsgut Kindeswohl nicht länger als notwendig einer Gefährdung ausgesetzt werden darf.
2. Eine, wo notwendig, personelle Aufstockung der zuständigen Behörden und Dienststellen vorzunehmen, um die gesetzlich festgelegten Zeitvorgaben einhalten zu können.


Wir verbleiben hochachtungsvoll mit solidarischen Grüßen und sind gespannt auf Deine Antwort.
Der Vorstand des Ortsvereins Dreisamtal im Dezember 2020
i.A. Markus Millen, Vorstandsmitglied

 

OV-Termine ab morgen

Alle Termine öffnen.

26.09.2021, 00:00 Uhr - 17:59 Uhr
Wählen gehen! :-)
Das zuständige Wahllokal
ggf. bitte Maske tragen und Abstand halten :-)

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