SPD Dreisamtal

15.02.2021 in Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Kindergartenplanung: Am Bedarf vorbei?

Die bedarfsgerechte Planung der vorschulischen Kinderbetreuung ist auch in den Gemeinden Dreisamtals ein Kernthema der SPD. Trotz aller Bemühungen ist festzustellen: die vorhandenen Plätze decken den Bedarf der Eltern und Kinder nicht.

Die Verantwortung dafür liegt aber nicht bei den Gemeinden, sondern beim Land. Die Landesregierung legt die Standards der Betreuung fest, sorgt aber nicht für eine kostendeckende Finanzierung. Deshalb thematisiert die SPD die vorschulische Kinderbetreuung im Landtagswahlkampf.

Die Kommunen können die notwendigen Personalkosten für eine bedarfsgerechte Betreuung nicht aufbringen. Vorschulische Erziehung ist jedoch eine Bildungsaufgabe. Hier werden die Weichen für die spätere schulische Entwicklung gelegt, und Bildung ist Landesaufgabe. So wie die Personalkosten in den Schulen vom Land getragen werden, muss dies auch für die vorschulischen Einrichtungen gelten.

Schon vor Corona waren viele Eltern bei der Suche nach Plätzen entsprechend ihrer Bedürfnisse erfolglos. Notwendig wäre eine echte Ganztagesbetreuung. Für Kinder über drei Jahren gibt es die aber im gesamten Dreisamtal nicht. Die angebotene Regelbetreuung ist für viele Berufstätige untauglich. Auch die verlängerten Öffnungszeiten helfen hier nicht.

Ein konkretes Beispiel: eine berufstätige Mutter aus Kirchzarten benötigt für ihren Sohn eine Ganztagsbetreuung. Er war bisher in einer KITA für unter dreijährige in Freiburg, da gab es damit keine Probleme, denn die Einrichtung ist von montags bis freitags von 7:00 bis 17:00 Uhr geöffnet.

Jetzt ist ihr Sohn drei Jahre alt und seit Januar in einem Kirchzartener Kindergarten. Da gibt es nur die „verlängerten Öffnungszeiten“ und das heißt, am Mittwoch und am Freitag endet der Betreuung um 14:00 Uhr. Um diese Uhrzeit arbeitet die Mutter aber noch. Also muss sie die Betreuung anderweitig organisieren. Die Frage ist nur: Wie?

Noch viel schwieriger wird es, wenn die junge Mutter noch in Ausbildung ist und Berufsschultage hat oder sogar alleinerziehend ist.

Dies ist kein Einzelfall. Es ist also festzustellen: Die Öffnungszeiten der Kindergärten entsprechen vielfach nicht dem Bedarf der Eltern. Auf dem Papier scheinen genügend Plätze vorhanden zu sein. Aber viele stehen nur vormittags zur Verfügung. Noch immer scheinen viele Verantwortliche zu denken, dass die Mütter (meist betriff es ja diese) nicht ganztags arbeiten sollen. Das entspricht dem Familien- und Frauenbild des letzten Jahrhunderts. Aber wie soll jemand eine Ausbildung halbtags machen? Wie soll das Geld bei den teuren Mieten im Dreisamtal für eine Familie reichen, wenn die Mutter nur halbtags arbeiten kann? Wie kommen Alleinerziehende zurecht? Und wie hoch bzw. niedrig wird einmal die Rente dieser Frauen sein?

Die SPD-Dreisamtal fordert deshalb:

• Die Angebote der vorschulischen Bildungseinrichtungen müssen dem tatsächlichen Bedarf an echter Ganztagsbetreuung gerecht werden.
• Die Personal Kosten ab dem 1. Lebensjahr und die schulische Hortbetreuung müssen in voller Höhe vom Land getragen werden
• Bildung muss kostenlos sein!

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06.02.2021 in Pressemitteilungen

Presseerklärung der SPD Dreisamtal zur Tarifflucht von Thalia

Deutschlands größter Buchhändler Thalia hat zum 1. Januar 2021 seine Mitgliedschaft im Handelsverband in eine „OT-Mitgliedschaft“ (Ohne Tarifbindung) verändert und ist damit nicht mehr an einen Tarifvertrag gebunden.

Wohin die Reise gehen soll hatte Thalia schon im September 2020 angedeutet, als den Thalia-Mitarbeiter*innen nahe gelegt worden war unbezahlte Überstunden zu leisten und diese faktische Gehaltskürzung mit Solidarität mit dem Unternehmen begründet wurde. Durch Ausgliederung einer Buchhandlung in Berlin wurde der Berliner Betriebsratschef Thomas Sielemann kaltgestellt, der vor zwei Jahren den ersten Versuch von Thalia die Tarifbindung zu beenden mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi verhindert hatte.
Seit Sommer 2016 hält der Verleger und CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis 46 Manuel Herder die Mehrheit an Deutschlands größtem Buchhändler Thalia. „Wo der Tarif galt, bleibt das bisherige Gehalt unverändert“, teilte eine Sprecherin von Thalia am 8.1.2021 gegenüber der Presse mit. Aber Erhöhungen der Tarifgehälter sollen in Zukunft nicht mehr automatisch umgesetzt werden. Stattdessen will Thalia die Höhe der Gehaltssteigerungen an den Unternehmenserfolg koppeln.

Der Vorstand der SPD-Dreisamtal wundert sich, dass ausgerechnet der Kandidat der CDU, der Partei, die sich angeblich für die soziale Marktwirtschaft einsetzt und für die christliche Soziallehre steht, sich im eigenen Unternehmen die Bedeutung der Tarifpartnerschaft und der sich daraus ergebende Verantwortung für das Wohl der Mitarbeiter*innen entzieht. „Uns ist es wichtig, auf den hohen Wert der Tariftreue und deren politischer Bedeutung hinzuweisen.“, so Jennifer Sühr, 1.Vorsitzende der SPD-Dreisamtal und Landtagskandidatin im WK 46.

Katrin Distler, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen der SPD Freiburg, meint dazu: „Wenn Unternehmen Tarifflucht begehen, bedeutet dies meistens, dass die Gehälter der Beschäftigten eingefroren und neue Mitarbeiter*innen zu schlechteren Bedingungen eingestellt werden. Und eine Bezahlung nach Unternehmenserfolg heißt nichts anderes, als dass es weniger Gehalt gibt, wenn der Erfolg ausbleibt. Da anscheinend noch nicht feststeht, wer anhand welcher Kriterien über Erfolg oder Misserfolg entscheidet, ist zu befürchten, dass mit den Stichworten Kosteneffizienz und Flexibilität die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen verschlechtert werden sollen.“

Der Vorsitzende der SPD Freiburg, Julien Bender, ergänzt: „Gerade in der aktuellen Corona-Pandemie erwarten wir von einem traditionsreichen familiengeführten Unternehmen Rückhalt und Wertschätzung gegenüber seinen Mitarbeiter*innen. Dies gilt insbesondere auch für Unternehmer, die ein politisches Mandat anstreben.“

Update: Ein Bericht in der Badischen Zeitung zur Thematik inklusive einer Reaktion von Manuel Herder.

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20.02.2020 in Pressemitteilungen

Pressemitteilung für die Bewerbung der Nominierung für die Landtagswahl 2021:

Zwei junge Frauen wollen als Kandidatinnen der SPD im Wahlkreis 46 (Freiburg 1) bei der nächsten Landtagswahl antreten. Jennifer Sühr als Erstkandidatin und Mia Sanner als Zweitkandidatin wollen auch nach der Wahl zusammen sozialdemokratische Politik aus der Region für die Region machen.

Beide haben sich bei der Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz ihres Wahlkreises vorgestellt und ihre Bewerbung fand dort wegen ihrer beruflichen Kompetenzen und ihrer überzeugenden Persönlichkeiten breite Zustimmung. Vor der Nominierungskonferenz im Juli werden sich beide nun den SPD-Mitgliedern in den Ortsvereinen vorstellen.

Jennifer Sühr, 35 Jahre alt, ist in der Hochschwarzwaldgemeinde Lenzkirch-Saig aufgewachsen und lebt seit neun Jahren im Dreisamtal. Zu Studienzeiten wohnte sie im Freiburger Osten und fühlt sich seither mit der Stadt Freiburg ebenso wie mit den Menschen der ländlichen Regionen sehr verbunden.

Sie arbeitet als Sozialarbeiterin in der sozialrechtlichen und psychosozialen Beratung beim Diakonischen Werk Breisgau-Hochschwarzwald. Bereits mit 18 Jahren kandidierte sie für den Gemeinderat in Lenzkirch-Saig und ist seit 2016 aktives Mitglied der SPD Dreisamtal. Ab Juli 2020 wird sie als Nachrückerin dem Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald angehören.

Beruflich und privat ist und war sie mit vielen Bereichen konfrontiert, welche der politischen Ausrichtung der SPD entsprechen. Dazu gehört die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, kostenfreie und qualitative Kinderbetreuung und soziale Gerechtigkeit. Um Themen wie gerechte Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit voranzubringen oder der Wohnungsnot entgegenzuwirken, möchte sie ihr Wissen und ihre Erfahrung auf Landesebene einbringen.

Mia Sanner ist 33 Jahre alt und lebt seit vier Jahren mit ihrem Lebenspartner und ihren zwei Kindern in ihrer Wahlheimat Löffingen im Hochschwarzwald. Schon 2004 trat die gebürtige Hessin in die SPD ein und hat sich seither vielfältig kommunalpolitisch engagiert. So war sie in Schleswig-Holstein in Ratsversammlung und Kreistag ihres damaligen Wohnortes tätig und setzte sich dort für die soziale Gerechtigkeit bei alltäglichen Themen vor Ort ein.

Derzeit ist Mia Sanner in Freiburg im letzten Studienjahr zur Schauspielerin. Die Kulturpolitik ist daher für sie eines der Themen, die sie besonders interessiert. Als gelernte Steuerfachangestellte ist sie jedoch ebenso in Finanzthemen bewandert. Erfahrungen in den Bereichen Energie, Klima und Bildung runden ihr Profil ab.

Zukunftsorientierte Politik bedeutet für Jennifer Sühr und Mia Sanner, dass bedarfsorientiert in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert wird und dies nicht auf Kosten der Kommunen im Land. Das Zusammenleben der verschiedenen Generationen und Nationalitäten positiv zu gestalten steht für sie dabei im Vordergrund.

Ein weiterer Themenkomplex bildet die Vereinbarung von Ökologie und Sozialdemokratie: In Zeiten knapper werdenden Ressourcen und zunehmender Polarisierung ist es unerlässlich, die Solidarität zwischen den Menschen zu unterstützen und bspw. Vereine weiter zu fördern. Für beide Kandidatinnen ist ein nachhaltiges Denken und Handeln im sozialen, ökologischen und ökonomischen Sinne auf politischer Ebene selbstverständlich unerlässlich.

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05.02.2017 in Pressemitteilungen

Links

• Aktuell aus dem Gemeinderat Kirchzarten: Haushaltsrede der SPD-Fraktion für 2021
• Link zur Veranstaltung am Dienstag, 09. Februar 2021, 16.30-18.00 Uhr (WebEx)

  „Das Wichtige jetzt: Kommen die Corona-Hilfen an?“

  mit Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat und den Kandidatinnen Gabi Rolland und Jennifer Sühr

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