Haushaltsrede 2021 der SPD-Fraktion im Gemeinderat Kirchzarten

Veröffentlicht am 05.02.2021 in Kommunalpolitik

Die vier Kirchzartener Gemeinderäte der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

nun haben wir bereits drei der berühmten „Haushaltsreden gehört. Drei Fraktionen, drei Mal nahezu ähnlich klingender Duktus:

„Die Haushaltssituation ist schlecht, nein sehr schlecht. Wir müssen sparen. Standarte müssen gesenkt werden.“

Soweit, so gut. Dagegen lässt sich grundsätzlich nichts sagen. Es ist wie es ist. Was aber was haben wir von allen drei Vorrednerinnen und Vorrednern nicht gehört? Richtig. Nirgends kommen innovative und kreative Ideen, keiner präsentiert zukunftsfähige Lösungsansätze.

Nun will ich nicht behaupten, dass wir als SPD-Fraktion hier die „Weisen aus dem Morgenland“ sind. Auch wir können keine Lösungen auf dem Silbertablett präsentieren. Wir machen aber eines sicher nicht, wir stecken den Kopf nicht in den Sand!


Verwalten [im Auftrag oder anstelle des eigentlichen Besitzers] bedeutet betreuen, in seiner Obhut haben, in Ordnung halten – So sagt der Duden.

Unsere diesjährige Haushaltsrede richtet sich also in erste Linie an Sie, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, und selbstverständlich aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger.

Unser Statement: Aufgeteilt in drei Kapitel und vorgetragen von drei Personen, los geht`s…

 

Kapitel Nr. 1: Die „kommunale Zwickmühle“!

„Städte und Gemeinden sind unverzichtbar, wenn es darum geht, ein lebenswertes Baden-Württemberg zu gestalten. Sie sichern einen Teil der Grundversorgung, schaffen die notwendige Infrastruktur für Kinderbetreuung und Bildung und gestalten Stadtparks und Dorfplätze.“

So steht es auf der Website des Landesministeriums für Finanzen.

Wie so vieles in der großen Politik bleibt es jedoch auch hier offensichtlich bei bloßen Worthülse.
Wenn im Landkreis 80% der Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, wird mehr als deutlich, dass eine Gemeindefinanzierungsreform überfällig ist.

Wir könnten als Maßnahme alle Personalaufwendungen im Bereich der freiwilligen Leistungen einsparen. Hier sprechen wir dann von der Mediathek, vom Kinder- und Jugendbüro, der verlässlichen Grundschule, den Horten und dem kommunalen Ordnungsdienst.

Diese Ausgaben sind aber allesamt essentiell für eine „lebenswerte Kommune“!
Das bedeutet:

    a) Kein Spielraum bei den Personalaufwendungen!
    b) Die Gemeinde muss die Aufwendungen für alle übrigen Bereiche, aus eigenen Steuern und Gebühren finanzieren!

Als Fazit steht für uns als Fraktion fest:

Wenn die Kommunen nicht zu einer reinen Verwaltungseinheit für Hoheitsaufgaben und Schaffung pflichtgemäßer Infrastruktur degradiert werden sollen, dann ist ein bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden unumgänglich! So sind uns hier vor Ort die Hände gebunden!

Als Gemeinderat macht sich hier ein Gefühl von Ohnmacht breit. Die Reaktionen reichen von Resignation über „Hände-in-den-Schoß-legen“ bis hin zum Warten auf bessere Zeiten. Das ist falsch! Tun wir nichts, geht gesellschaftlich zu viel kaputt. Sozialer Wohnbau, Kinderbetreuung, Schulbildung und Schulsozialarbeit, Inklusion, Integration, Vereinskultur, Zusammenleben im Ort…Das soziale Gefüge in der Gemeinde, Lebensqualität, sowie die Bildungsstandards drohen abzurutschen. Wer bezahlt die Spätfolgen einer solchen kommunalen Politik?

Und zu allem Übel kommt jetzt diese Pandemie…

Was können wir dennoch tun, um das Gemein(de)wohl weiter auf dem Niveau halten zu können, wie wir es in Kirchzarten gewohnt sind?

Warum also nicht die Einnahmeseite in den Fokus rücken?

Warum nicht als Kommune kreativ werden und gemeinsam (!) mit Verwaltung, Gemeinderat und Bevölkerung nach alternativen Möglichkeiten suchen?

Die EWK ist doch ein gutes und erfolgreiches Beispiel. Das war und ist doch irgendwie eine „kreative Lösung“, welche die Gemeindekasse von außen sozusagen „bezuschusst“. Kann man nicht in eine solche Richtung mal weiterdenken und schauen, ob sich ähnliche Möglichkeiten auch in anderen Bereichen auftun lassen?

Gerade weil wir ja wissen, dass der Gemeinde selbst da enge Rahmen gesteckt sind:
Warum nicht auch mehr gesellschaftliches Engagement wagen? Bürgergenossenschaften zum Beispiel sind andernorts auch keine Seltenheit mehr…

Das Gemeindeentwicklungskonzept bietet genau dabei eine tolle Chance! Gerade zum beschriebenen Dilemma steckt hier einiges an „Musik“ drin. Wir müssen diese Chance aber auch wahrnehmen. Wir müssen es schaffen die Leute mitzunehmen, mit in den Prozess einzubinden. Was dann letztlich gemeinsam entwickelt wurde muss konsequent umgesetzt werden.

Hier wird es auch die ein oder andere unbequeme Entscheidung zu vertreten geben, denn spätestens in der Umsetzungsphase kann es ein „Allen-alles-recht-machen“ nicht geben.
Und genau HIER wäre die Schaffung einer Stelle „Öffentlichkeitsarbeit“ JETZT richtig! Das Entwicklungskonzept schon in der Entstehung begleiten und den Leuten die Mitarbeit daran „schmackhaft“ machen. Provokativ frage ich: Wer soll denn momentan diesen Job machen? Wir Gemeinderäte? Der Bürgermeister? Die Verwaltung? Ich fürchte keiner kann`s in der Form, wie es notwendig ist und Sinn macht.
Eine „Hintertür“ schaffen wir mit unserem vorhin diskutierten Antrag. Als ersten Schritt den Posten „Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit“ im Ortsentwicklungskonzept richtig verankern, um dann in einem zweiten Schritt daraus eventuell eine feste Stelle innerhalb der Verwaltung zu etablieren.

Eine zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit ist kein spaßiger Luxus, sondern schlicht eine Notwendigkeit! Gerade für eine Gemeinde in unserer Größe und Beschaffenheit!

Wir müssen es schaffen das sich vor allem auch viel mehr junge Menschen interessieren und engagieren. Denn obwohl bei unserer Klausurtagung des Gemeinderates 2019 alle Räte unisono vom „Gestalten“ gesprochen haben, machen wir genau das hier bisher NICHT! Es braucht jungen, motivierte Leute die sich einbringen, die Schwung in die Sache bringen. Nach der nächsten Wahl sollten mindestens drei Leute Anfang/Mitte 20 hier sitzen, sonst wird Kirchzarten langfristig zum „kommunaler Pflegefall“!

Inzwischen können wir aber auch einfach mal anfangen! Den/die Klimamanager*in hat die Mehrheit hier im Rat klar abgelehnt.
Einen Klimaschutz-Arbeitskreis (Vorschlag aufgegriffen vom Bürgermeister) wollen die meisten auch nicht...Gut, mit Arbeitskreisen hab ich`s auch nicht. Aber: Irgendwo müssen wir mal anfangen!

Kapitel Nr.2: Den Kopf über Wasser halten!

In Sachen Kinderbetreuung und in Sachen Schwimmbad.

Nicht nur aufgrund der finanziellen Belastung für die Gemeinde sind die Themen Kinderbetreuung und das Schwimmbad Schwerpunktthemen hier im Rat, zusätzlich verstärkt durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie.
Nun ist es in beiden Themengebieten vermessen von „Belastungen“ zu sprechen. Auch haben beide Themen auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun. Eines ist aber Fakt, Kindergärten/Kitas und das Dreisambad sind zwei der größten Posten in Sachen Aufwand der Gemeinde. Zudem ist es für uns wichtig speziell hier zukunftsfähige Perspektiven für alle Beteiligten zu erarbeiten. Gerade bei der Kinderbetreuung werden vom Land Aufgaben mit entsprechenden Vorgaben an die Kommunen delegiert, die bei der Umsetzung erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Gemeinden haben. Landesweit, wie auch bei uns, wird dies in den Haushaltsreden zu hören sein. Es gibt einen Städte- und Gemeindetag der sich anscheinend schon lange mit diesem Ungleichgewicht befasst. Wie gesagt, schon lange damit befasst, aber keine Verbesserungen hinbekommt!

Wir wollen das Thema Kinderbetreuung mit einem Zitat unserer Bundesfamilienministerin Franziska Giffey untermauern:

„Gute Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“

In Sachen Kinderbetreuung benötigen wir für die „Betrachtung der Wirklichkeit“ Zahlen!
Diese lassen wir dieses Jahr zum ersten Mal von einem externen Büro berechnen. D.h. wir bekommen von der Kommunalentwicklungs GmbH eine qualitative und quantitative Bestandsanalyse sowie eine Bevölkerungsvorausrechnung bis 2035. Die ermittelten Zahlen sind letztendlich dann die Grundlage für die Bedarfsberechnung der Kinderbetreuung.  Der Gemeinderat hat der angebotenen Grundleistungsanalyse in Höhe von rd. 10T€ zugestimmt. Wir von der SPD-Fraktion hätten gerne ein umfangreicheres Leistungsangebot in Anspruch genommen. Leider wurden die Zusatzleistungen vom Gremium mehrheitlich abgelehnt. Die Mehrheitsmeinung ist allerdings, ergänzende Leistungen sozusagen „nach zu buchen“ sollte man im laufenden Prozess deren Notwendigkeit erkennen. Für uns der falsche Ansatz! Wir sind sehr skeptisch, dass sich, aufgrund der Haushaltssituation, die Gemeinderatskolleginnen und Kollegen im laufenden Prozess zu einer Nachbuchung durchringen können.
Die Hoffnung aber bleibt! Die Hoffnung, auf ihr Einsehen liebe Kolleginnen und Kollegen wie wichtig diese erweiterte Darstellung ist!
Ganz andere Zahlen zur „Betrachtung der Wirklichkeit“ haben uns engagierte Eltern geliefert!
Durch Elternengagement wurde im Januar und im Dezember 2020 ein Fragenkatalog an die Eltern der Gemeindekindergärten, der Grundschule Kirchzarten und der Tarodunumschule verschickt. Hierbei haben sich Eltern zum aktuellen Betreuungsangebot geäußert und konnten Verbesserungsvorschläge einreichen.   
Solches Engagement wünschen wir uns auch in anderen Bereichen! Es ist wichtig, dass sich Bürger für das Gemeinwohl engagieren und Gehör finden. Im Fall dieser Elternumfrage wird das konstruktive Ergebnis sicher auch bei dem hoffentlich bald stattfindenden Gremium „Austausch zur Kinderbetreuung in Kirchzarten“ einfließen. Für uns ist bei diesem Austausch wichtig, eine Plattform zwischen Vertretern der Verwaltung, der Eltern, des Gemeinderats und der Kindergartenleitungen zu bieten!  

Eine andere finanzielle Herausforderung ist das Dreisambad. Auch hier lautet die Devise: „Kopf über Wasser halten!“

Im Sommer 2020 wurde die Diskussion um eine corona-konforme Öffnung des Dreisambads teils hitzig diskutiert. Das Ergebnis kennen Sie. Wir sollten alles daran setzen die Badesaison 2021 unter den dann gegebenen Voraussetzungen zu öffnen.

Es war inzwischen eigentlich genügend Zeit ein gutes Öffnungskonzept für die Saison 2021 zu erarbeiten. Leider wurde die Diskussion hierüber im Gemeinderat sehr spät angestoßen, sodass wir letztlich nur noch um einen zusätzlichen Ausgang und ein Besucherzählsystem diskutieren. Wir sind der Meinung, dass hier zu schnell eine Richtung eingeschlagen wurde und Alternativen zu wenig besprochen wurden. Schließlich sprechen wir bei der Baumaßnahme von einer nicht unerheblichen Investition.

Unabhängig von der Neuordnung der Ein- / Ausgangs-Situation halten wir das von der Verwaltung vorgeschlagene Zugangssystem „ohne Zeitfenster“ nicht für optimal. In unserem Antrag zur „Öffnung des Dreisambads“ haben wir unsere Einwände ja ausführlich dargelegt!

Kapitel Nr. 3: Blick nach vorne! Die „handgeführte Vibrationswalze“.

Ein Blick in die Zukunft ist unbequem, die Entwicklung einer echten Vision ist anstrengend. Mag alles sein. Wir sind aber klar der Meinung, dass wir ohne diese Anstrengungen sehr bald vor einem Berg von Aufgaben stehen, der sich nicht mehr bewältigen lässt.

Ein vorwärts gerichtetes Denken und Handeln lohnt sich. Immer.
Die SPD-Fraktion regt hiermit an, dass die Verwaltung mit den Gemeinden Buchenbach, Oberried und Stegen einen interkommunalen Haushaltsstrukturprozess anstößt. Es gilt ernsthaft zu prüfen, ob und wie sich durch Synergien innerhalb der kommunalen Aufgaben die allgemeine Haushaltssituation verbessern lässt.

Warum wir das ansprechen? Wir haben es in mehreren Abendsitzungen nicht geschafft, eine signifikante Verbesserung unserer finanziellen Situation herbeizuführen. Außer ein paar marginalen Korrekturen bei den Investitionen oder den Unterhaltskosten ist uns nichts eingefallen. Was gänzlich fehlte war ein Blick in die Zukunft, eine vorausschauende Planung!

Die Pflichtaufgaben sind kaum zu reduzieren, an die Freiwilligkeitsleitungen traut sich keiner ran, schon gar nicht im Wahljahr. Die Einnahmeseite nur durch erneute Steuer- oder Gebührenerhöhungen zu verbessern wäre zwar sehr naheliegend, ist aber zu kurz gesprungen. Das hatten wir je bereits. Bleibt die Ausgabenseite.

Die „dicken Brocken“ im Haushalt: z.B. Personal, Kinderbetreuung, Bauhof, Feuerwehr, …. Das sind Positionen, die in allen Gemeinden schwer auf den Haushalt drücken.

Jetzt kommt die „handgeführte Vibrationswalze“ ins Spiel. Diese Walze kostet zwar „nur“ 35.000 Euro, wird aber kaum jeden Tag in Kirchzarten genutzt. Ein gutes Beispiel, warum eine interkommunale Zusammenarbeit durchaus Sinn machen könnte. Was spricht also dagegen, diese Walze gemeinsam für die vier Dreisamtal-Gemeinden anzuschaffen? In der Landwirtschaft hat sich dieses Prinzip beim Maschinenring schon lange etabliert. Warum wohl?

Und was bei der Walze funktioniert, könnte doch auch bei anderen Haushaltspositionen, wie den oben genannten, zielführend sein?
Die interkommunale Aufgabenteilung oder Aufgabenzusammenführung, um die klammen Haushalte perspektivisch in den Griff zu bekommen!
Statt das „eigene Süppchen“ zu kochen, die intelligente, bedarfsoptimierte Vernetzung der Kommunen.

An manchen Stellen verschwimmen die Gemeindegrenzen und gehen fast wie Stadtteile nahtlos ineinander über. Da muss es bei der Aufgabenteilung doch keine harte Abgrenzung geben. Was spricht also gegen das große Ganze? Genau diesen Prozess würden wir gerne anstoßen.

Sicher, da müssen wir alle über unsere Schatten springen, mit gewohnten Denk- und Handlungsmustern brechen und auch an „Tabu-Themen“ kratzen.
Dabei geht es auch nicht um den Haushalt 2021 oder 2022. Sondern um eine Perspektive.

Kommt dann noch ein innovatives interkommunales Projekt dazu, wie die Überbauung der B31 mit einer PV-Anlage könnte langfristig sogar auch noch die Einnahmeseite verbessert werden. Wir haben es in unsere Zeitung „Dreisamtal ­– wie geht’s?“ beschrieben.

Also, Dreisamtal – wie wär’s?

Schluss

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt sind wir alle gefragt! Lassen Sie uns gemeinsam rauskommen, aus dem „Loch“ der Mut-, Ideen-, Kreativ- und Perspektivlosigkeit!
Momentan fehlt vielleicht (noch) der Druck wirklich neu zu denken. Es läuft ja immer irgendwie alles, besonders in Kirchzarten. Wahrscheinlich geht’s uns ja allen (immer noch) viel zu gut ... ABER: Das ist zu kurz gesprungen! Lassen Sie uns Gas geben, Gas geben, um in Zukunft vielleicht den eine Schritt voraus zu sein.

Lassen Sie uns mit der bestehenden Lethargie brechen! Die Voraussetzungen sind da. Mit einem guten Ortsentwicklungskonzept geht’s JETZT los!

 

 
 

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