Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
29.01.2023 in Gemeinderatsfraktion
Haushaltsrede der Gemeinderatsfraktion der SPD in Kirchzarten vom 19.01.2023 gehalten von Peter Meybrunn
„Dunkle Wolken über den Gemeinden“ , so titelte die BZ am 27.12.2022!
„Belastungsgrenze überschritten – Es darf kein Weiter so geben“, lautet der Titel des Positionspapiers zur Situation der Städte und Gemeinden, verfasst vom Gemeindetag Baden- Württemberg.
Was verbirgt sich dahinter? Dieses Papier soll die Landesregierung und alle politisch Verantwortlichen auf die prekäre Situation der Gemeinden aufmerksam machen um die Aufgabenlast der Kommunen zu überdenken und auch finanziell besser auszustatten. Dahinter steht auch die Erkenntnis, dass die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ihre Grenzen erreicht hat. Das Leistungsversprechen des Staates und die Übertragung von immer mehr Aufgaben an die Kommunen, die Erhöhung der Standards für zu erfüllende Aufgaben und die Ausweitung von immer mehr Vorschriften, Gesetzen und Regelungen können nicht mehr erfüllt werden!
„Die Luft für die Zukunftsgestaltung fehlt“ so heißt es in dem Positionspapier des Gemeindetages.
Ganz deutlich wird dies bei der Betrachtung der Personalaufwendungen unserer Gemeinde: Seit dem Jahr 2010 hat sich der Personalbestand um 41 Stellen, das sind 56%, erhöht; die Kosten haben sich von 3,5 Mio € in 2010 auf nunmehr 7,8 Mio € im Jahre 2023 weit mehr als verdoppelt! Ein großes Ärgernis ist die unzulängliche Beteiligung des Landes an den Kosten der Kindertagesstätten! Ich darf hier an die Resolution des Gemeinderates zur Übernahme der Personalkosten vom Land erinnern. Aufgrund der landkreisweiten Probleme hat das Landratsamt Breisgau- Hochschwarzwald nun eine Tak Force eingerichtet. Die BZ vom 05.Oktober 2022 berichtet darüber und spricht von frustierten Gemeindevertretern und verzweifelten Eltern. Es sind ja nicht nur die fehlenden Räumlichkeiten, sondern auch fehlende Erzieher und Erzieherinnen. Wenn dann Fr. Zahradnik* als Mitglied dieser Task Force den Bürgermeistern empfiehlt „ein paar Euro für die Erzieher draufzulegen, um sie bei der Stange zu halten“ ist das bestimmt nicht die Lösung des Problems.
Wie angesichts dieser Personal-Not die Umsetzung des „Rechtsanspruches auf Ganzragsbetreung an den Grundschulen“ ab 2026 gelingen soll, ist uns von der SPD-Fraktion ein Rätsel. Darüberhinaus ist die Frage der Schaffung der dafür notwendigen Räumlichkeiten noch völlig offen. Es bleibt abzuwarten, wieviel Bund und Land zur Finanzierung bei den entsprechende Baumassnahmen beitragen, oder ob wieder die Gemeinden auf einem Großteil Kosten sitzen bleiben.
Nun zurück zum Haushaltsplan für 2023: (weiter nach dem Klick)
Unterstützen!
Wir freuen uns immer über Spenden für unsere Veranstaltungen, Aktionen und naürlich unsere Zeitung!
IBAN DE49 6809 0000 0027 5001 02
Danke für die Solidarität!
Wir auf Instagram
Wir auf Facebook
Jetzt Mitglied werden
News
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen
Ein Service von websozis.info