SPD Dreisamtal

14.10.2021 in Bundespolitik

Tempolimit - Antrag für den Bundesparteitag

(Dieser Antrag wurde für den Parteitag am 10.11.2021 von unserem OV gestellt, verfasst wurde er von unserem 2. Vorsitzenden Bernd Engesser)

Die neue Bundestagsfraktion wird aufgefordert, umgehend alle notwendigen Maßnahmen zur Einführung von Tempo 120 / 80 / 30 km/h auf Deutschlands Straßen auf den Weg zu bringen.

Begründung
Seit 2007 ist ein Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen von der SPD beschlossen, konnte aber bisher wegen Koalitionszwängen während der Regierungsphasen nicht realisiert werden.
Nach der Bundestagwahl 2021 gibt es dafür zwar rechnerisch im Bundestag keine Mehrheit, bei einer SPD / Grüne /FDP-Regierung könnte aber der Koalitionszwang der FDP, kommt es zu einer solchen Regierung, nun zugunsten der Einführung eines Tempolimits genutzt werden.
Eine generelle Einführung von Tempo 120 km/h als Höchstgeschwindigkeit auf vier- und mehrspurigen Straßen, Tempo 80 km/h auf zwei- und dreispurigen Straßen und 30 km/h innerorts bringt entscheidende Vorteile:

Im Jahr 2019 legten Autos und Lastwagen auf deutschen Autobahnen insgesamt 253 Milliarden Kilometer zurück. Dabei erreichten Pkw und Kleinlaster nach einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen aus den Jahren 2010 bis 2014 eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 115,6 Kilometern pro Stunde, wo die Beschilderung bislang 120 Kilometer pro Stunde vorsah. Auf 130er-Strecken waren es 118,3, auf unbegrenzten Strecken 124,7. Ein gutes Drittel der Autos überschritt die Richtgeschwindigkeit.

Auf etwa 30 Prozent aller Autobahnkilometer ist die Geschwindigkeit bereits begrenzt, meist wegen irgendwelcher Gefahrenstellen: Gefälle, Nässe, dichter Verkehr.

Klimaeffekte:
Derzeit steht der Klimaeffekt eines Tempolimits im Mittelpunkt der Diskussion. Dazu hat das Umweltbundesamt im vergangenen Jahr eine Studie vorgelegt, basierend auf den tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten im Jahr 2010, kombiniert mit Zahlen zum CO₂-Ausstoß von Autos, der bei höheren Geschwindigkeiten deutlich überproportional zunimmt. So ergäbe sich bei Tempo 130 eine Einsparung von 2,2 Millionen Tonnen CO₂, bei Tempo 120 läge sie bei 2,9 Millionen Tonnen.
„Ein Tempolimit auf Autobahnen hilft uns, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Deutschland zu senken“, sagte darum UBA-Präsident Dirk Messner, „und zwar sofort und praktisch ohne Mehrkosten.“
Die mögliche Reduktion entspricht ungefähr dem Ausstoß des gesamten innerdeutschen Flugverkehrs. Eindrücklich ist auch eine Analyse des Thinktanks Agora Verkehrswende von 2018: Tempo 130 bringt demnach so viel wie eine Erhöhung der Dieselsteuer um elf Cent pro Liter, ein gutes Drittel mehr Rad- und Fußverkehr, 1,1 Millionen neue Elektroautos oder 13 Prozent weniger Autoverkehr in Städten. Zudem sind indirekte Effekte denkbar, weil über längere Strecken die Schiene attraktiver würde und es damit die Emissionen des Autoverkehrs weiter senken könnte.
Fazit: Ein Tempolimit würde den Ausstoß von CO₂ merklich senken.

Auswirkungen auf die Luftqualität:
Der KFZ-Verkehr setzt große Mengen an Schadstoffen frei. Im Verhältnis zur Fahrstreck sind die Stickoxid-Emissionen bei 80 km/h am niedrigsten, bei Tempo 140 verdoppelt sich der Ausstoß.
Eine UBA-Studie schätzt, dass ein 120er-Tempolimit die Stickoxidemissionen um etwa 2% senken könnte. Damit würde die Gesundheit weiter Teile der Bevölkerung von einem Emissionsrückgang durch ein Tempolimit profitieren. Schließlich leben fast 15 Millionen Menschen näher als 2 km und fast die Hälfte der Bevölkerung näher als fünf Kilometer an einer Autobahn ohne Tempolimit.
Auch die Natur könnte aufatmen. Deutschland erfüllt die Umweltrichtlinien der EU nicht. Bis 2030 sollten die Stickoxidemissionen um 65% gesenkt werden, davon sind aber erst 31 % geschafft.
Fazit: Die Reduktion von Schadstoffen durch ein Tempolimit dient Menschen und Natur.
Auswirkungen auf die Unfallstatistik:
2019 kamen auf Autobahnen 334 Menschen ums Leben, 5.504 wurden schwer verletzt. „Nicht-angepasste-Geschwindigkeit“, wie es in der Polizeisprache heißt, spielte auf Strecken ohne Tempolimit eine bedeutende Rolle.
Nach einer Analyse der UDV-Datenbank sind Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten über 130 km/h in 41% der Unfälle mit Personenschaden verwickelt, der Anteil der Getöteten und Schwerverletzten beträgt deutlich überproportionale 47%.
Innerorts sind die Vorteile einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf grundsätzlich 30 km/h besonders bei Fußgänger- und Fahrradunfällen in vielen Studien belegt.
Fazit: Ein Tempolimit würde die Verkehrssicherheit verbessern.

Folgen für den Verkehrsfluss:
Über eine dreispurige Autobahn können etwa 100 Autos oder Lastwagen pro Minute rollen. Diese maximale Verkehrsstärke lässt sich bei einer optimalen Geschwindigkeit im Bereich von 70 bis 90 Kilometern pro Stunde und relativ niedrigen Geschwindigkeitsunterschieden erreichen. Beim Überholen sind dann weniger Brems- und Beschleunigungsmanöver nötig, die einen „Stau aus dem Nichts“ auslösen können. Die Tempobegrenzung beruhigt instabil werdenden, dichten Verkehr.
Fazit: Der Verkehr auf einer Autobahn mit Tempolimit wäre ruhiger und flüssiger.

Bis auf wenige Länder (neben Deutschland die indischen Bundesstaaten Vanuatu, Pradesh und Uttar sowie Nepal, Myanmar, Burundi, Bhutan, Afghanistan, Nordkorea, Haiti, Mauretanien, Somalia und der Libanon) gibt es überall auf der Welt Tempolimits auf Autobahnen.
Selbst das Autofahrerland USA hat strikte Tempolimits auf den Highways: Die maximalen Geschwindigkeitsbegrenzungen liegen in der Regel bei 75 Meilen/Stunde (mph) (= 121 km/h) in den westlichen Staaten und bei 70 mph (113 km/h) in den östlichen Staaten. Einige Staaten, vor allem im Nordosten, erlauben höchstens 65 mph (105 km/h), auf Hawaii darf höchstens 60 mph (97 km/h) gefahren werden.
Es wird Zeit, dass sich auch in Deutschland beim KFZ-Verkehr die Vernunft durchsetzt.

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06.02.2021 in Bundespolitik

Das Wichtige jetzt! Kommen die Finanzhilfen an? Veranstaltung mit Jennifer Sühr und Olaf Scholz

Dienstag, 09.02.2021, 16:30 Uhr - 18:00 Uhr.
Ort: Online - Gespräch

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29.11.2020 in Bundespolitik

Unsere Kandidatin für die Landtagswahl - Online!

Unsere Landtagskandidatin für die Wahl am 14. März 2021 Jennifer Sühr findet Ihr ab sofort auch auf Facebook und bei Instagram und sie hat auch eine eigene Homepage unter www.jennifer-suehr.de. Schaut rein, liked die Seiten und diskutiert mit!

Außerdem wollen wir Euch auf Ihren politischen Adventskalender hinweisen, der ab dem 1. Dezember startet!

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27.09.2019 in Bundespolitik

Das Klimapäckchen – das Los des kleineren Koalitionspartners

Enttäuschung! Sehr viel weniger als gewünscht, weniger als notwendig. Die im Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen sind unzureichend. Keine Frage.
Aber warum bekommt die SPD dafür die Prügel? Die SPD hat die sinnvollen Elemente des Pakets überhaupt erst durchgesetzt!

Ja, es gibt Sinnvolles im Klimapäckchen.

Das wichtigste ist keine konkrete Maßnahme, sondern ein Kontrollinstrument: das Klimapaket soll zu einem Klimagesetz führen. Damit werden unverbindliche Versprechungen zu Vorschriften, die verbindlich einzuhalten sind. Und die Einhaltung der vorgeschriebenen Werte wird auf Druck der SPD jedes Jahr für jeden Sektor, also auch für die Bereiche Wohnen und Verkehr getrennt von externen Experten überprüft. Wer die Ziele nicht erreicht, muss nachsteuern. Damit könnten viele Forderungen der SPD in den nächsten Jahren dann von zögerlichen Unionsministern doch noch umgesetzt werden müssen.

Ein Erfolg der SPD, die allerdings darum kämpfen muss, dass dieses Kontrollinstrument in der vorliegenden Schärfe auch nach der Beratung im Bundestag und im Bundesrat nicht verwässert wird.

CO 2 bekommt jetzt endlich einen Preis, allerdings viel zu niedrig und erst ab 2021. Mehr war allerdings nicht machbar, die CDU/CSU blockte ab. Und auch die Ausgleichsmaßnahme in Form der Pendlerpauschale ist unwirksam und unsozial. Je mehr jemand zu versteuern hat, umso mehr profitiert er von der Pendlerpauschale. Menschen mit geringem Einkommen haben nichts davon.
Das deutlich sozialere und vor allem wirkungsvoller Instrument der Klimaprämie wurde von der Union abgelehnt.

Dabei wäre dies eine Möglichkeit gewesen, das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zu stärken. Die Vorteile, sich klimafreundlich zu verhalten, hätte jeder verstanden, wenn jeder in Deutschland Lebende, vom Neugeborenen bis zum Greis, zum 1. Januar 2020 vorab eine Gutschrift von 100 € erhalten hätte und ab gleichem Datum eine CO 2 -Abgabe von 80 € pro Tonne CO 2 berechnet worden wäre. Jeder der wenig verbraucht, hätte damit sogar einen Geldvorteil gehabt.

Eine Riesenchance durch den Widerstand der Union vergeben.

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09.09.2017 in Bundespolitik

Armut in Deutschland

"Armut in Deutschland", 15.September, 19:00 Uhr Talvogtei Kirchzarten, Große Stube

Der Ortsverein der SPD Dreisamtal und die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium und Bundestagskandidatin der SPD für den hiesigen Wahlkreis, Rita Schwarzelühr-Sutter, laden ein zum Vortrag von Prof. Dr. Georg Cremer.

Prof Cremer, Autor des Buches "Armut in Deutschland" Diplompädagoge, promovierter Volkswirt und Professor für Volkswirtschaftlehre an der Uni Freiburg ist ausgewiesener Experte und bundesweit geschätzter Interviewpartner zum Thema. Er leitete ein Entwicklungsprojekt in Indonesien, war im Bereich der Katastrophenhilfe in Asien und für soziale Programme in Osteuropa tätig. Er beteiligt sich regelmäßig an der Debatte zum deutschen Sozialstaat. Wer an einer sachlichen Analyse der Armutssituation in Deutschland und konstruktiven Lösungsvorschlägen interessiert ist, kommt an den Beiträgen von Prof. Cremer nicht vorbei.

Anschließend besteht Diskussionsmöglichkeit mit Prof. Cremer und unserer Bundestagskandidatin Rita Schwarzelühr-Sutter.

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