Nachrichten zum Thema Bundespolitik
29.11.2020 in Bundespolitik
Unsere Kandidatin für die Landtagswahl - Online!
Unsere Landtagskandidatin für die Wahl am 14. März 2021 Jennifer Sühr findet Ihr ab sofort auch auf Facebook und bei Instagram und sie hat auch eine eigene Homepage unter www.jennifer-suehr.de. Schaut rein, liked die Seiten und diskutiert mit!
Außerdem wollen wir Euch auf Ihren politischen Adventskalender hinweisen, der ab dem 1. Dezember startet!
27.09.2019 in Bundespolitik
Das Klimapäckchen – das Los des kleineren Koalitionspartners
Enttäuschung! Sehr viel weniger als gewünscht, weniger als notwendig. Die im Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen sind unzureichend. Keine Frage.
Aber warum bekommt die SPD dafür die Prügel? Die SPD hat die sinnvollen Elemente des Pakets überhaupt erst durchgesetzt!
Ja, es gibt Sinnvolles im Klimapäckchen.
Das wichtigste ist keine konkrete Maßnahme, sondern ein Kontrollinstrument: das Klimapaket soll zu einem Klimagesetz führen. Damit werden unverbindliche Versprechungen zu Vorschriften, die verbindlich einzuhalten sind. Und die Einhaltung der vorgeschriebenen Werte wird auf Druck der SPD jedes Jahr für jeden Sektor, also auch für die Bereiche Wohnen und Verkehr getrennt von externen Experten überprüft. Wer die Ziele nicht erreicht, muss nachsteuern. Damit könnten viele Forderungen der SPD in den nächsten Jahren dann von zögerlichen Unionsministern doch noch umgesetzt werden müssen.
Ein Erfolg der SPD, die allerdings darum kämpfen muss, dass dieses Kontrollinstrument in der vorliegenden Schärfe auch nach der Beratung im Bundestag und im Bundesrat nicht verwässert wird.
CO 2 bekommt jetzt endlich einen Preis, allerdings viel zu niedrig und erst ab 2021. Mehr war allerdings nicht machbar, die CDU/CSU blockte ab. Und auch die Ausgleichsmaßnahme in Form der Pendlerpauschale ist unwirksam und unsozial. Je mehr jemand zu versteuern hat, umso mehr profitiert er von der Pendlerpauschale. Menschen mit geringem Einkommen haben nichts davon.
Das deutlich sozialere und vor allem wirkungsvoller Instrument der Klimaprämie wurde von der Union abgelehnt.
Dabei wäre dies eine Möglichkeit gewesen, das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zu stärken. Die Vorteile, sich klimafreundlich zu verhalten, hätte jeder verstanden, wenn jeder in Deutschland Lebende, vom Neugeborenen bis zum Greis, zum 1. Januar 2020 vorab eine Gutschrift von 100 € erhalten hätte und ab gleichem Datum eine CO 2 -Abgabe von 80 € pro Tonne CO 2 berechnet worden wäre. Jeder der wenig verbraucht, hätte damit sogar einen Geldvorteil gehabt.
Eine Riesenchance durch den Widerstand der Union vergeben.
09.09.2017 in Bundespolitik
Armut in Deutschland
"Armut in Deutschland", 15.September, 19:00 Uhr Talvogtei Kirchzarten, Große Stube
Der Ortsverein der SPD Dreisamtal und die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium und Bundestagskandidatin der SPD für den hiesigen Wahlkreis, Rita Schwarzelühr-Sutter, laden ein zum Vortrag von Prof. Dr. Georg Cremer.
Prof Cremer, Autor des Buches "Armut in Deutschland" Diplompädagoge, promovierter Volkswirt und Professor für Volkswirtschaftlehre an der Uni Freiburg ist ausgewiesener Experte und bundesweit geschätzter Interviewpartner zum Thema. Er leitete ein Entwicklungsprojekt in Indonesien, war im Bereich der Katastrophenhilfe in Asien und für soziale Programme in Osteuropa tätig. Er beteiligt sich regelmäßig an der Debatte zum deutschen Sozialstaat. Wer an einer sachlichen Analyse der Armutssituation in Deutschland und konstruktiven Lösungsvorschlägen interessiert ist, kommt an den Beiträgen von Prof. Cremer nicht vorbei.
Anschließend besteht Diskussionsmöglichkeit mit Prof. Cremer und unserer Bundestagskandidatin Rita Schwarzelühr-Sutter.
22.11.2015 in Bundespolitik
Griechenland
Artikel von Dieter Spöri, über die Behandlung von Griechenland, durch die EU.
Artikel öffnen, mit Doppelklick auf nachstehende Web-Adresse!
22.09.2015 in Bundespolitik
Mitgliederbrief, Bundespartei
Mitgliederbrief
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News
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
17.06.2026 11:21 Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953
Gemeinsam für Freiheit und Demokratie: SPD gedenkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: Am 17. Juni 1953 erhoben sich über eine Million Menschen in mehr als tausend Städten, Dörfern und Gemeinden der DDR gegen die SED-Diktatur. Aus Arbeiterprotesten gegen Normerhöhungen wurde ein Volksaufstand für politische Freiheit, freie Wahlen und die deutsche Einheit.… Franziska Kersten zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 weiterlesen
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