Das Klimapäckchen – das Los des kleineren Koalitionspartners

Veröffentlicht am 27.09.2019 in Bundespolitik

Enttäuschung! Sehr viel weniger als gewünscht, weniger als notwendig. Die im Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen sind unzureichend. Keine Frage.
Aber warum bekommt die SPD dafür die Prügel? Die SPD hat die sinnvollen Elemente des Pakets überhaupt erst durchgesetzt!


Ja, es gibt Sinnvolles im Klimapäckchen.


Das wichtigste ist keine konkrete Maßnahme, sondern ein Kontrollinstrument: das Klimapaket soll zu einem Klimagesetz führen. Damit werden unverbindliche Versprechungen zu Vorschriften, die verbindlich einzuhalten sind. Und die Einhaltung der vorgeschriebenen Werte wird auf Druck der SPD jedes Jahr für jeden Sektor, also auch für die Bereiche Wohnen und Verkehr getrennt von externen Experten überprüft. Wer die Ziele nicht erreicht, muss nachsteuern. Damit könnten viele Forderungen der SPD in den nächsten Jahren dann von zögerlichen Unionsministern doch noch umgesetzt werden müssen.


Ein Erfolg der SPD, die allerdings darum kämpfen muss, dass dieses Kontrollinstrument in der vorliegenden Schärfe auch nach der Beratung im Bundestag und im Bundesrat nicht verwässert wird.


CO 2 bekommt jetzt endlich einen Preis, allerdings viel zu niedrig und erst ab 2021. Mehr war allerdings nicht machbar, die CDU/CSU blockte ab. Und auch die Ausgleichsmaßnahme in Form der Pendlerpauschale ist unwirksam und unsozial. Je mehr jemand zu versteuern hat, umso mehr profitiert er von der Pendlerpauschale. Menschen mit geringem Einkommen haben nichts davon.
Das deutlich sozialere und vor allem wirkungsvoller Instrument der Klimaprämie wurde von der Union abgelehnt.


Dabei wäre dies eine Möglichkeit gewesen, das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zu stärken. Die Vorteile, sich klimafreundlich zu verhalten, hätte jeder verstanden, wenn jeder in Deutschland Lebende, vom Neugeborenen bis zum Greis, zum 1. Januar 2020 vorab eine Gutschrift von 100 € erhalten hätte und ab gleichem Datum eine CO 2 -Abgabe von 80 € pro Tonne CO 2 berechnet worden wäre. Jeder der wenig verbraucht, hätte damit sogar einen Geldvorteil gehabt.


Eine Riesenchance durch den Widerstand der Union vergeben.

Erreicht wurden Verbesserungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien: der Deckel beim Zubau von Photovoltaikanlagen fällt ganz weg. Leider wird er bei On-Shore-Windkraft nur erhöht und
gleichzeitig werden strengere und unflexiblere Abstandsregelungen von 1.000 Metern zu Wohngebieten festgeschrieben. Zu Misch-, Gewerbe und Industriegebieten gelten diese Vorschriften dank der SPD aber nicht.

Rund ein Drittel des deutschen CO 2 - Ausstoßes stammt von Gebäuden. Hier sind im Klimapäckchen eine ganze Reihe vernünftiger Maßnahmen enthalten. Allerdings ist dieses Segment sehr träge. Niemand wird beispielsweise eine funktionieren Heizungsanlage sofort austauschen, nur weil es Zuschüsse gibt. Aber die Richtung in diesem Segment stimmt.


Die meiste Kritik verdient der Bereich Verkehr. Schön, dass die Bahn endlich die Gelder zurück bekommt, die ihr seit Jahren vom Bund vorenthalten, ja sogar entzogen wurden. Schön, dass die
Fahrpreise sinken sollen. Aber der Ausbau des Schienennetzes dauert, viele Züge sind jetzt schon überfüllt. Die Bahn wieder attraktiv zu machen ist eine Generationenaufgabe. Sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr.

Beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wird die Bedeutung guter Buslinien und alternativer Verkehrssysteme besonders auf dem Land nicht ausreichend berücksichtigt. Und warum wird das
365 €-Jahresticket für den ÖPNV nur in 10 Städten erprobt?


Positiv ist die Veränderung bei der KFZ-Steuer und bei der LKW-Maut. Ein Tempolimit 120, 80, 30 km/h, das zwar nur überschaubare Reduktionen von CO 2 bewirken würde, dafür aber nichts kostet, Lärm verringert und die Verkehrssicherheit erhöht, hält der CSU-Verkehrsminister aber für „bescheuert“.


Leider bleibt es bei der unsinnigen Dieselsubventionierung. Diese betrug alleine 2017 8,3 Mrd. €. Für den Ausbau der E-Mobilität wurden von 2009 bis 2017 insgesamt 5,3 Mrd. ausgegeben. Würden die Gelder der Dieselsubventionierung vollständig in den Ausbau der E-Mobilität gesteckt, hätten
wir sehr schnell ein attraktives Nutzungsumfeld für E-Mobile.


Damit diese aber wirklich umweltfreundlich sind, muss deutlich schneller aus der Kohleverstromung ausgestiegen werden als jetzt vorgesehen. Dies ist möglich, wenn das Potential der erneuerbaren Energien besser genutzt wird. Beispielsweise könnten Verkehrsflächen (Parkplätze und Straßen) mit PV-Modul-Trägersystemen überbaut werden, wodurch riesige Flächen zur Verfügung stünden. Damit die gewonnene Energie gespeichert werden kann, müssten Speichersysteme (Akkumulatoren, Elektrolysatoren) eingesetzt werden. Hier wären Fördergelder des Bundes notwendig und schnell wirksam.


Elektromobilität bietet sehr gute Wirtschaftsperspektiven. Die europäische Kommission sieht ein Wertschöpfungspotential der Batterietechnologie und E-Mobilität von 259 Mrd. € pro Jahr und
einen Bedarf von 3 Millionen Arbeitsplätzen in Europa.


Leider verhindert das unsinnige Festhalten an der „schwarzen Null“ die dafür notwendigen Investitionen. Investitionen, die sich innerhalb überschaubaren Zeiträumen refinanzieren würden.


Aber das alles ist mit der Union nicht zu machen.


Wie schwierig es ist, gegen den großen Unionsblock in einer Koalition etwas zu erreichen, mussten übrigens auch die Grünen bei den wegen der FDP gescheiterten Koalitionsgesprächen erleben. Das was die Grünen im Entwurf des Koalitionsvertrags festschreiben konnten, war weniger als das, was die SPD jetzt erreicht hat.


Es ist dringend Zeit, Regierungsmehrheiten jenseits der  CDU/CSU zu erreichen!


27.09.2019, Dagmar und Bernd Engesser

(Foto von Pixabay User Geralt)

 
 

OV-Termine ab morgen

Alle Termine öffnen.

17.07.2020, 16:00 Uhr
Grillen & Schwätzen mit Pavlos Wacker
Terrasse Schülerhaus Kirchzarten
Ihr könnt den Landesvorsitzenden der Jusos Pavlos Wacker, die Bewerberin für die Landtagswahl 2021 Jennifer Süh …

23.07.2020, 18:30 Uhr
Gemeinderatssitzung Kirchzarten (öffentlich)
Bürgersaal Verwaltungsscheune, Kirchzarten
Den Sitzungskalender findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kirchzarten.

24.07.2020, 18:00 Uhr
Mitgliederversammlung OV Dreisamtal (Parteiöffentlich)
Bürgersaal in der Talvogtei Kirchzarten
Unsere jährliche Mitgliederversammlung findet nun doch endlich statt. Es stehen einige Wahlen an, wir freuen uns …

alle Termine

Wir auf Facebook

Die Kirchzartener Gemeinderäte auf Facebook:

https://www.facebook.com/spd.fuer.kirchzarten/

Die Homepage der Stegener Gemeinderätin

http://www.spd-stegen.de

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

News

07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die

04.07.2020 10:29 Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei

02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige

29.06.2020 16:36 Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr

27.06.2020 16:21 Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst
Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt. „Altersbedingte Abgänge und unzureichende Ausbildungskapazitäten sorgen im Öffentlichen Dienst für große Herausforderungen. Sie müssen gemeistert werden, wenn wir die

25.06.2020 08:46 Europa solidarisch voranbringen
In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? Wie gehen wir aus ihr hervor? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in Europa? Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso

Ein Service von websozis.info