Klausurtagung des Kirchzartener Gemeinderates - Zusammenfassung vom Kirchzartener Gemeinderat Benjamin Rudiger

Veröffentlicht am 13.10.2019 in Fraktion

Ganz klar, eine Zusammenfassung der vergangenen Klausurtagung des Kirchzartener Gemeinderates kann nur subjektiv sein. Hier und heute aus der Perspektive unseres „Neu-Gemeinderates“ Benjamin Rudiger:

 

 

„Und, wie war`s?“ Diese Frage bekam ich im persönlichen Gespräch in den vergangenen Tagen, direkt nach der eineinhalbtägigen Klausurtagung mit dem Kirchzartener Gemeinderat, Vertretern aus allen Verwaltungsbereichen und natürlich mit Herrn Bürgermeister Hall, des Öfteren gestellt. In der Tat war es eine intensive Veranstaltung, die Zeit verging wie im Fluge, die Diskussionen waren interessant und sehr aufschlussreich. Es war eine sehr gute und sinnvolle Idee, dass sich der neu gewählte Rat und die Verwaltung zurückgezogen haben, um die grundsätzlichen Aufgaben für die kommende Legislatur auf einer etwas „höheren Flughöhe“ (Zitat BM Hall) zu besprechen und die verschiedenen Standpunkte „abzuklopfen“. 

 

Sicher war ein ganz wichtiges Element des Programms zunächst schlicht ein gegenseitiges Kennenlernen; schließlich sind 8 von 18 Gemeinderäten neu „im Amt“. Für mich als einem der „Neuen“, war es zunächst wichtig die Diskussionskultur zwischen Verwaltung und Gemeinderat kennenzulernen. Auch im Verlauf der Diskussionen zu erfahren, wo die Standpunkte der einzelnen Teilnehmer liegen, war mehr als aufschlussreich. Wie sich Positionen innerhalb einer politischen Diskussion annähern können war für mich persönlich eine weitere tolle Erfahrung.

 

Die Themenliste war lang und umfangreich. So standen Grundsatzdiskussionen zum Wohnungsbau, zur Gewerbe- und Tourismusentwicklung, ein Austausch zum Umwelt- und Klimaschutz sowie eine tiefergehende Information über die finanzielle Situation der Gemeinde und die künftigen Handlungsspielräume auf der Tagesordnung. Zu manchen Themenkomplexen sind wir leider überhaupt nicht durchgestoßen, hier müssen in naher Zukunft weitere strategische Diskussionen folgen, das ist sicher und wurde auch in diversen Abschlussstatements gefordert.

 

Was wurde konkret besprochen? Worauf konnte man sich einigen?

 

1. Transparenz und Bürgerbeteiligung:

 

  • Rat und Verwaltung ist es wichtig an einer direkten, transparenten und offenen Zusammenarbeit weiter festhalten zu können.

  • Beide Seiten machten deutlich, dass sie auch künftig an beratenden Ausschüssen zur Vorberatung der Themen festhalten möchten.

  • Sowohl von Verwaltungsseite als auch vom Rat wird die Notwendigkeit gesehen künftig „nach außen“ aktiver zu werden und finanzielle Ressourcen und Stellenanteile in der Verwaltung für den wichtigen Bürgerdialog vorzuhalten.

  • Die Verwaltung hat den Auftrag bekommen, eine Konzeption und konkrete Maßnahmen zum Thema Bürgerdialog zu entwickeln und damit in die Diskussion mit den Räten zu gehen.

 

2. Finanzen:

 

  • Die finanziellen Spielräume für die kommenden Jahre sind eng, dass machte Kämmerer Dorian Vedder in seiner allgemeinen Vorstellung zum Haushalt schnell klar. Soweit nichts Neues…leider!

  • Ausgaben aus der Vergangenheit müssen sicherlich auch kritisch beäugt werden, das sage ich als „Neuer“ ganz klar!

  • Die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben alleine stellt eine große Herausforderung dar, Stichwort: Kinderbetreuung!

  • Vielleicht muss man als Kommune zukünftig etwas kreativer sein und mehr Mut beweisen, was z.B. auch die Erschließung neuer Einnahmequellen angeht.

 

3. Wohnungsbau und Gewerbeentwicklung:

 

  • Kirchzarten will moderat Bauland für den eigenen Bedarf ausweisen, darauf einigte man sich schnell. 
  • Die Einwohnerzahl stagniert, die durchschnittlich von einer Person bewohnte Fläche nimmt zu und dass die nachfolgenden Generationen aufgrund der geringen Menge an verfügbarem Wohnraum und aufgrund der hohen Preise kaum Möglichkeiten hätten, in Kirchzarten wohnen zu bleiben. Auch hier: Klarheit und Einigkeit.

  • Es wurde intensiv und emotional diskutiert…

  • Am Ende sprachen sich die Räte mit einer großen Mehrheit für eine moderate und kontinuierliche Ausweisung von weiteren für Wohnbebauung vorgesehenen Standorten aus. Nicht zwingend an den Ortsrändern, sondern gerne auch auf vorhandene innerörtliche Flächen.

  • Unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtlich der zu realisierenden Wohnkonzepte. Die Verwaltung hat den Auftrag, konkrete Vorschläge für neue Ansiedlungen zu entwickeln und diese den Räten zu präsentieren.

  • Gemeinderäte sprachen sich dafür aus, expansionswilligen ortsansässigen Unternehmen, soweit möglich, die benötigten Flächen zur Verfügung zu stellen.

  • Die Entwicklung von ortansässigen Unternehmen soll gefördert werden.

 

4. Kurhausareal:

 

  • Über die nach wie vor offene Ansiedlung eines weiteren Hotels am Kurhaus wurde „wild“ diskutiert.

  • Die Räte und auch die Verwaltung sind mehrheitlich der Meinung, dass für den Tourismusstandort Kirchzarten ein weiteres Hotel im Vier-Sterne-Bereich grundsätzlich sinnvoll sein kann.

  • Wir als SPD-Fraktion haben unseren Standpunkt bekräftigt und auf den Antrag aus der GR-Sitzung vom 11.04.2019 verwiesen. Die klare Mehrheit der Räte schloss sich dem an!

  • Bürgermeister und Verwaltung wurden aufgefordert, den Beschluss vom 11.4.2019 nun umzusetzen und mit dem Investor und ggf. einem Stadtplanungsbüro (Thema Verkehrskonzeption!) Alternativen auszuarbeiten und dem Gremium zur weiteren Diskussion vorzulegen. 

  • Das Angebot an den Investor, zusätzlich zum Hotelprojekt (inkl. Kurhausnutzung), eine Fläche für privaten Wohnungsbau zu erwerben wurde mehrheitlich sehr kritisch gesehen. Hier wird sich nach meiner Einschätzung keine Mehrheit im Rat finden. Kurzum: Eine Neukonzeption „Hotel/Kurhaus OHNE Wohnungsbau“ würde eine völlig neue Ausgangslage bieten und für Gemeinde und auch für den Investor ganz neue Möglichkeiten eröffnen! Ich hoffe wir können auf dieser Basis konstruktiv weiter diskutieren und dann auch machen!

  • Ich persönlich werde nicht müde werden in dieser Diskussion immer wieder das Kurhaus an sich und dessen Bedeutung als Veranstaltungslocation für örtliche Vereine hervorzuheben!

5: Klimaschutz:

 

  • Kirchzarten nimmt den Klimaschutz ernst. Einiges läuft hier bereits. Leider wurde es bisher aber selten geschafft dies auch zu kommunizieren.

  • Diskutiert wurde die Situation der Radfahrer und mögliche Gefahrenschwerpunkte in der Gemeinde.

  • U.a. haben auch wir als SPD-Fraktion vorgeschlagen eine Untersuchung der Verkehrsströme in Kirchzarten durchzuführen, um hier Verbesserungen für den nicht-motorisierten Verkehr (Fußgänger, Radfahrer) zu erzielen. Vereinbart wurden weitere Beratungen im Gemeinderat zu diesem Thema.

Teilweise habe ich in meinem Statement Auszüge aus der Pressemitteilung der Gemeindeverwaltung verwandt. Dies aber nicht, weil ich der Verwaltung „nach dem Mund schwätzen“ will, sondern weil die geteilten Inhalte in der PM einfach richtig sind und somit meine Eindrücke bestätigen.

 

Selbstverständlich waren einigen Themen mehr in der Diskussion, als ich hier nun beschrieben habe. Wie oben erwähnt gibt es hier auch noch einiges „nachzuholen“, 1,5 Tage waren einfach zu kurz, um alle Bereiche auch nur zu „streifen“…

Sehr gerne stehe ich weiterführend für konkrete Fragen zur Klausurtagung persönlich zur Verfügung!

 

 
 

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