Es ist möglich ein emotionales und kontroverses Thema wie Migration sachlich und zielführend zu diskutieren. Das zeigte eine gut besuchte Veranstaltung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci.
Der Migrationsexperte erläuterte, dass es unter der SPD geführten Regierung tatsächlich zu einem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gekommen ist, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Der EU-Kompromiss zum Asylverfahren mit einem für alle Länder verpflichtenden Solidaritätsmechanismus kam durch das Engagement Deutschlands zustande. Nicht alle von der deutschen Regierung gewünschten Inhalte konnten umgesetzt werden, da viele Regierungen in Europa nach rechts gerückt sind. Aber die wichtigsten Schritte zum Erhalt eines humanen Asylsystems sind gemacht.
Aufgabe ist es nun, die Beachtung der Vereinbarung durch alle Länder zu erreichen und die nächsten Schritte zu gehen: schnelle, rechtsstaatliche Asylverfahren.
Die SPD steht für den Erhalt eines werteorientierten, humanen Asylrechts und unterscheidet sich dadurch auch von der CDU, deren neues Grundsatzprogramm auf die Abschaffung des Asylrechtes hinausläuft, da Asylsuchende grundsätzlich in Drittstaaten verwiesen werden und nur dort Asyl erhalten sollen. Einen solchen Abbau von Grundrechten wird es mit der SPD nicht geben!
Deutschland hat ein massives demographisches Problem mit einer schnell alternden Gesellschaft und vielen Menschen, die aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Um die Wirtschaft und die Sozialsysteme zu sichern, ist die Zuwanderung von Menschen außerhalb der EU notwendig. Diese muss aber geordnet erfolgen. Durch geordnete Migration kann die irreguläre Migration mit dem Schlepperunwesen und den vielen Toten im Mittelmeer verringert werden. Um dies zu erreichen kooperiert Deutschland mit vielen Herkunftsländern und zwar auf Augenhöhe, ein deutlicher Unterschied zu früher.
Seit Juni 2023 gibt es in Ägypten, Ghana, Indonesien, Irak, Jordanien, Marokko, Nigeria, Pakistan und Tunesien Zentren für Migration und Entwicklung, die Interessierten Sprach- und Qualifikationskurse anbieten, um sie auf die Migration in Arbeit vorzubereiten und dann auf sicherem Weg nach Deutschland zu bringen. Weitere Länder sollen solche Zenten erhalten.
Wichtig dabei ist das Engagement der Wirtschaftsunternehmen, die Arbeitskräfte suchen und auch der Handwerkskammern. Um Migrant*innen die Eingliederung in die Arbeitswelt und die Kultur zu erleichtern sind besonders in den Kommunen Unterstützer notwendig. Wohnungsnot, Bildungsprobleme, unzureichende Betreuung von Vorschulkindern sind keine durch Migrant*innen verursachten Missstände. Sie werden durch Migration aber verschärft und müssen endlich zielgerichtet behoben werden. Dafür setzt sich die SPD ein.
