GroKo oder noGroKo?
Die Genossinnen und Genossen der des SPD Ortsvereins Dreisamtal trafen sich zur außerordentlichen Mitgliederversammlung, um über den Koalitionsvertrag zu diskutieren.
In einer fairen Diskussion setzten sich die zahlreich erschienen SPD-Mitglieder mit den Inhalten des Koalitionsvertrages auseinander. Bei der Europapolitik gingen die Meinungen weit auseinander. Es wurde bezweifelt, dass ohne Regierungsbeteiligung der SPD keine vernünftige Europapolitik betrieben werde. Die GroKo Gegner waren der Ansicht, dass dies auch bei einer Minderheitsregierung möglich sei.
Allseits positiv bewertet wurde, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollen. Der einheitliche Abbau der KiTa-Gebühren wurde ebenfalls begrüßt. Bezweifelt wurde jedoch ob Maßnahmen wie das Baukindergeld greifen. Hier sieht man die Familien mit normalen Einkommen benachteiligt, da durch die gestiegenen Immobilienpreise und höhere Baukosten der Erwerb von Wohnungseigentum für sie sehr schwierig sei. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Befristung der Arbeitsverträge nicht gänzlich abgeschafft wurde und somit die Möglichkeit der Baukreditaufnahme fast unmöglich ist. Beim Kindergeld wurde bemängelt, dass durch das Gießkannenprinzip die unteren Einkommensschichten weiterhin benachteiligt sind.
Bei der Wirtschafspolitik sehen viele, dass auch in Zukunft ein „weiter so“ gilt. Insbesondere in den Wirtschaftsbeziehungen zu den wirtschaftliche schwächeren Ländern in Afrika und Asien vermisst man den gerechten und nachhaltigen Umgang. Ein fairer und kooperativer Wettbewerb sei hier nicht gegeben.
Bedauert wurde, dass mit der UNION offensichtlich keine höhere Besteuerung der Spitzeneinkommen möglich ist. Weiter wurde bemängelt, dass die mittleren und unteren Einkommen durch die geplanten Maßnahmen wie den wegfalle des Solidaritätszuschlages nur gering entlastet wird. Kritisch sah man auch, dass im Koalitionsvertrag der Weitblick fehlt. Durch die Digitalisierung ist davon auszugehen, dass in der Produktion zukünftig immer mehr Roboter eingesetzt werden. Hier kann man sich z. B eine Robotersteuer vorstellen, um wahrscheinlich wegfallende Steuereinnahmen durch die Einkommenssteuer zu kompensieren.
Bei der Energiepolitik sind die Maßnahmen zur Co2 –Einsparung nicht klar definiert. Auch zum Kohleausstieg fehlen klare Aussagen. Vieles erscheint wie eine Mogelpackung.
Im Gesundheitswesen war die Bürgerversicherung mit der UNION ebenfalls nicht durchzuführen. Dabei gibt es in Europa Beispiele, dass diese funktioniert. Im Bereich der Pflege sieht man es kritisch, dass die Schaffung von 8000 Pflegestellen realisiert werden kann, da es an den entsprechenden Bewerbern fehlt. Hier sollte dringend über neue Konzepte nachgedacht werden.
Auch bei der Rentenpolitik wurde nach Ansicht der Teilnehmer zu kurz gedacht. Für die Zeit nach 2025 gibt es keine Lösungsansätze. Hier wäre die Möglichkeit sich an den Modellen, die in Österreich oder der Schweiz praktiziert werden, zu orientieren und ein entsprechendes weitgehendes Konzept zu erarbeiten, bei dem alle Bürger gleich behandelt werden.
Die Dreisamtäler Genossen waren sich einig, dass das Recht auf Asyl ein sowohl nationales wie auch internationales Grundrecht ist. Deshalb sah man die jetzt die von der CSU durchgesetzten Maßnahme sehr kritisch. Vermisst wurden auch konkrete Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz.
Bedauerlicherweise konnte man sich mit der Problematik der überhöhten Mieten und der gesamten Wohnungsproblematik aus Zeitgründen nicht mehr in gewünschtem Maße auseinandersetzten. Die hier im Koalitionsvertrag angedachten Maßnahmen greifen zu kurz. Hier sollte an eine Deckelung der Mieten gedacht werden. Die Gründung von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften erscheint ebenfalls ein richtiger Weg zu sein.
Abschließend wurde festgestellt, dass im Koalitionsvertrag ca. 100 Prüfanträge stehen und 15 Kommissionen eingesetzt werden sollen. Dies schein auch kein Qualitätsmerkmal für eine gute Regierungspolitik zu sein.
Bei der abschließenden Abstimmung ergab sich eine Mehrheit von einer Stimme für die Befürworter der GroKo, wobei drei Genossen noch unentschlossen sind.
