Der Nationalstaat ist ein Irrweg

Veröffentlicht am 01.04.2019 in Kreisverband

SPD-Generalsekretär Sascha Binder erteilt in Merzhausen rechten Zukunftsfantasien ein klare Absage.

MERZHAUSEN. Auf die sozialen und sicherheitspolitischen Verbindungen zwischen Kommunalpolitik und Europapolitik wies SPD-Generalsekretär Sascha Binder bei der Kreisdelegiertenkonferenz Ende März im Bürgersaal des Rathauses von Merzhausen hin. Eine nationalstaatliche Orientierung sei der falsche Weg, betonte er im Blick auf die anstehende Europawahl.

Eine klare Absage erteilte er der im rechten Lager verbreiteten Annahme, dass die Rückbesinnung auf den Nationalstaat die Zukunft sei. Unabhängig von der Frage, was man denn als Nationalstaat gegen Großmächte wie die USA oder China ausrichten wolle, gehe es ja schließlich auch um den Aspekt der inneren Sicherheit. Kriminelle, Terroristen und organisierte Banden machten an Ländergrenzen nicht halt, legte der Politiker dar. Und deshalb spiele auch eine gute Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern eine wichtige Rolle. Und Interpol müsse gestärkt werden.

Was nun aber für die innere Sicherheit gelte, sei auch für die soziale Sicherheit in Europa von Bedeutung, betonte Sascha Binder. Man müsste sich nur mal in den Innenstädten umsehen. Da gebe es viele Leerstände. Die Situation des Einzelhandels habe sich verschlechtert, gab Binder zu verstehen.

Das sei letztlich aber nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern auch eine soziale Frage, müsse man sich doch fragen, wo sich die Leute überhaupt noch treffen. Ja, beim Bäcker oder beim Metzger noch. Doch viele, die früher ihre Einkäufe über den Einzelhandel getätigt hätten, erledigten dies heute vielfach über das Internet. Während aber der Bäcker und der Metzger und der Einzelhändler vor Ort ordentlich seine Steuern zahlten, umgingen internationale Großkonzerne wie Amazon diese Pflicht, Indem sie sich aussuchten, in welchem Land sie ihre Abgaben entrichten wollen. Geld verdienten sie aber überall auf der Welt. Und deshalb, so Sascha Binder, sei es richtig, die Digitalsteuer zu fordern. Die europäischen Staaten könnten im Verbund mit den Kommunen dafür sorgen, dass diese Global Player ihrer Verantwortung gerecht werden und für das, was sie umsetzen, auch ordentlich Steuern zahlen. Und dafür trete die SPD ein. Ebenso für einen einheitlichen Mindestlohn, „der die Menschen in Europa näher zusammenbringt“.

Erfreut zeigte sich Sascha Binder darüber, dass die Bundes-SPD sich in jüngster Zeit verstärkt darum bemühe, Antworten zu finden auf die Frage, wie es denn aussieht mit unserem Sozialstaat. Und da spiele die Grundrente eine entscheidende Rolle. Wer 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt habe, habe auch Anspruch darauf, aufgrund seiner Lebensleistung mehr zu beziehen als nur Sozialhilfe. Und da es sich hier um Rentenbezüge handele und nicht um soziale Leistungen, dürfe es auch gar keine Bedürftigkeitsprüfung geben, unterstrich der Politiker. Da ja auch die Grundrente zu versteuern ist, nehme eine solche Prüfung eh das Finanzamt vor.

Es gehe aber auch darum, klarzumachen, dass diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, am Ende nicht befürchten müssen, bei einem wirtschaftlichen Abschwung innerhalb kürzester Zeit in Hartz IV, in die Sozialhilfe abzurutschen und Einschnitte hinnehmen zu müssen in das, was sie sich über ihren Lohn hinaus, ein Leben lang angespart haben. „Das ist ein wichtiges Signal an unsere Arbeitnehmerinnen und an der Arbeitnehmer“, sagte der Generalsekretär.

Einen Blick richtete Sascha Binder auch in die Zukunft. In einem „Prozess 2030“ wolle die SPD jetzt In fünf Fachforen zusammen auch mit nicht parteigebundenen Experten darüber diskutieren, wie das Land Baden-Württemberg in 20 Jahren aussehen soll. Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit seien früher unter Erhard Eppler, Ernst Ulrich von Weizsäcker und Harald B. Schäfer einmal der Markenkern der Sozialdemokraten gewesen, erklärte der Redner und plädierte dafür, wieder stärker an diese Tradition anzuknüpfen, etwa mit den Themen Mobilität, Bildung und Wohnen. Wobei in Baden-Württemberg die Frage von besonderer Bedeutung sei, wie es mit der Automobilindustrie weitergehen soll. „Wenn man die Zuliefererindustrie und den Maschinenbau hinzunimmt, wird deutlich, wie abhängig das Land von diesem Industriezweig ist“, sagte Sascha Binder.

Die Ergebnisse dieser Fachforen würden dann im Januar 2020 zunächst in der Auftaktklausur der Partei und später der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie sollen im Blick auf die Landtagswahlen dann auch in das SPD-Wahlprogramm einfließen. So wolle die Partei  inhaltlich ihr Profil stärken und in enger Abstimmung die Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Partei (Landesvorstand und Präsidium) verbessern, gab der Generalsekretär zu verstehen.

„Letztlich geht es um die Zukunft der SPD, vor allem aber um die Zukunft dieses Landes“, sagte Sascha Binder. Deshalb sei es wichtig, sich innerhalb der Partei nicht ständig mit sich selbst zu beschäftigen, sondern sich die Frage zu stellen, wie die Zukunft von Baden-Württemberg aussehen soll. Der Politiker wörtlich: „Wir müssen rausgehen und auf die Menschen zugehen. Und das können wir nur, wenn wir inhaltlich gut vorbereitet sind, unser Profil schärfen und in der Partei zusammenhalten.“

Bernd Michaelis

 
 

Homepage SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Die Homepage der Kirchzartener Kandidaten

 

 

https://www.spd-fuer-kirchzarten.de

Die Homepage der Stegener Kandidaten

http://www.spd-stegen.de

Die Kirchzartener Kandidaten auf Facebook:

https://www.facebook.com/spd.fuer.kirchzarten/

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Wir auf Facebook

News

22.07.2019 18:29 Der Soziale Arbeitsmarkt ist das richtige Instrument
SPD-Fraktionsvizechefin Mast weist Kritik am Konzept des Sozialen Arbeitsmarktes zurück. Neue Zahlen belegten, dass das Instument der richtige Weg sei, um Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen. „Der Soziale Arbeitsmarkt entwickelt sich gut. Das zeigt, er ist das richtige Instrument um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Er eröffnet Menschen neue Perspektiven. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das belegen

17.07.2019 06:10 Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
SPD gratuliert Ursula von der Leyen Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor

01.07.2019 07:48 Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht klar, dass es bei Rentenerhöhungen um mehr als nur Prozentpunkte geht. Es geht um Respekt und Lebensleistung. Sie fordert deshalb mit Nachdruck die Grundrente. „Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen. Dahinter verbergen sich nicht schlichte Prozentwerte. Im Kern geht es um die Lebensleistung von Menschen, die 

Ein Service von websozis.info