Die Landesregierung schlingert sich so durch

Veröffentlicht am 23.04.2020 in Landespolitik

Wer sich die landespolitische Landschaft derzeit im Zusammenhang mit den Corona-Verordnungen genauer ansieht, stellt auch hier fest, dass Baden-Württemberg auf der politischen Bühne nicht mehr wahrnehm­bar ist.
NRW und Bayern (momentan Vorsitz im Bundesrat) ergänzt um diverse Minister­präsidenten von Hamburg, MV, RLP bis Sachsen sind wahrnehmbar in die Entschei­dungsprozesse und Diskussionen einge­bunden, bringen eigene Lösungsvorschläge und Regelungen auf den Weg.

Baden-Württemberg allerdings äußert nicht mal mehr eine eigene Haltung, es bleibt beim unkonkreten Hinterherlaufen. Wer die Pressekonferenzen der Landes­regierung verfolgt, dem fällt zudem auf, wie überrascht und hilflos Herr Kretschmann und Frau Eisenmann bei Bekanntgabe der Lockerungen auftreten und agieren.
Aber auch in der praktischen Umsetzung mangelt es an allen Orten.

Herr Lucha setzt beim Ministerpräsidenten die Maskenpflicht durch, bekommt aber am wenigsten von den Bundesländern Masken organisiert. Er setzt darauf, dass jeder Bürger sich schon irgendwie selbst drum kümmert. Baden-Württemberg hat selbst Probleme die Zuständigkeiten zur Um­setzung der gesenkten Importvorschriften für medizinische Ausrüstung zu regeln (1,2).

Frau Eisenmann schafft es wochenlang nicht, Szenarien für Schulöffnungen und eine ordentliche Vorbereitung und Durch­führung der anstehenden Prüfungen zu organisieren und fängt scheinbar erst nach der Verkündung der Teilöffnung mit dem Überlegen an, wie das denn logistisch gehen soll.

Da fällt dann bspw. plötzlich auf, dass man den Schülerverkehr ja auch noch organi­sieren muss. Sie hat vier Wochen Zeit gehabt, konkrete Bestimmungen und logistische Hilfen für die Schulen zu organisieren, es war ja längst klar, dass es nur ein schritt­weises Öffnen geben wird. Eine Ministerin ohne Ministerium bzw. ohne jegliches verwertbares Ergebnis wie es scheint.

Frau Eisenmann ist schon am digitalen Lernen gescheitert, die Bildungsplattform „ella“ ist ja längst tot, gerade jetzt wäre sie sehr hilfreich gewesen. Bitkom schreibt dazu: „Innerhalb Deutschlands reagieren die Bundesländer unterschiedlich schnell auf die derzeitigen Bedürfnisse, digitale Unterrichtsangebote flächendeckend und niedrigschwellig für alle Schulen zugäng­lich zu machen. Einige Bundesländer, wie z.B. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Bayern oder das Saarland, gehen hier mit gutem Beispiel voran.“ Baden-Württemberg? – das einstige Musterländle – kommt auch hier nicht mehr vor.

Der ÖPNV im Land wurde ohne Rücksicht auf immer noch vorhandene Pendler flächendeckend massiv gekürzt, mit der Folge, dass weniger Busse und Züge unter­wegs sind und diese insbesondere nicht mehr aufeinander abgestimmt aber dafür voller sind. Selten zuvor haben die Fahr­gastbeiräte der Regionen so viel Post bekommen, wie derzeit.

Andere Länder wie Hessen haben längst Hilfsfonds für Vereine und Kulturschaffende eingerichtet (3), in Baden - Württemberg existiert nicht mal ein Problembewusstsein dazu, von der Gastronomie und Hotellerie mal ganz abgesehen. Man wartet lieber auf Berlin, die müssen es halt richten.

Eine handlungsfähige Regierung, die auch in schwierigen Zeiten vorausschauend. planvoll und entschlossen agiert, sieht man in Bayern und Rheinlandpfalz und anderswo. In Baden-Württemberg leider nicht.

Grün-schwarz hat nie versucht, das Land zu gestalten und zukunftsfähig zu entwickeln. Nun stellen sie das Verwalten aber auch noch ein.

Thomas Thürling

(1) Stuttgarter Zeitung 18.04.2020
(2) BZ Interview 20.04.2020
(3) Focus Online, 20.04.2020

 
 

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