Fahrrad-Demo erfolgreich - Antrag kommt in die Gemeinderäte

Veröffentlicht am 22.11.2019 in Kommunalpolitik

Unsere Fahrrad-Demo am 16.11.2019 war ein voller Erfolg! Um die 80 Teilnehmer kamen zusammen und sind mit uns laut klingelnd für ein fahrradfreundliches Dreisamtal von Kirchzarten nach Zarten, Stegen und zurück geradelt.

Jennifer Sühr vom SPD Ortsverein sagte in ihrer Auftaktrede zur Demo:

" [...] Ein weiterer Punkt, welcher mir wichtig erscheint, diesen im Dreisamtal zu benennen, ist der Zusammenhang von Wohlstand und Konsumgewohnheiten. Wohlstand schafft Verantwortung. Verantwortung, Zusammenhänge zwischen unseren Konsumgewohnheiten und dem Klimawandel herzustellen und sich eben nicht dazu hinreißen zu lassen, sich bspw. ein Drittauto zu zulegen.

Denn unsere Konsumgewohnheiten erzeugen nun mal Bedingungen, welche nicht nur klimaschädlich sind, sondern der arme Teil der Bevölkerung drunter zu leiden hat. Und an diesem Punkt wird die Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes zu einem SPD-Thema, zu einem Thema aller sozial und ökologisch denkender Parteien, weshalb wir alle hierbei an einem Strang ziehen müssen.

Uns als SPD Dreisamtal ist es wichtig, diesen größeren Zusammenhang herzustellen und den Gedanken zu wagen, dass es eben nicht darum geht, „das Soziale“ gegen „das Ökologische“ zu verteidigen, sondern darum sowohl Ungleichheit als auch Umweltzerstörung gleichermaßen zu bekämpfen. [...]"

Wir haben im Kommunalwahlkampf dieses Jahr unter den Stichpunkten Klimaschutz und Verkehr versprochen, Fahrrädern mehr Raum zu verschaffen und uns dafür einzusetzen, dass das Mobilitätsverhalten auch kommunal neu gedacht wird.

An dieses Versprechen wollen wir uns halten!

Wir wollen folgende Punkte im Zusammenhang mit einem von den Kommunen geplanten umfassenden Mobilitätskonzeptes in die Gemeinderäte einbringen und haben uns dafür im Rahmen der Demo stark gemacht:

1. Innerorts überall Tempo 30

2. Gemeindeverbindungsstraßen sollen Fahrradstraßen werden

3. Das derzeitige Radwegenetz soll den heutigen Erfordernissen angepasst werden

4. Die Kommunen sollen bei der Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes untereinander und auch mit den Bürgern zusammenarbeiten.

Den kompletten Antrag kann man hier nachlesen (pdf)

Der Antrag wurde im Kirchzartener Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 21.11.2019 eingebracht und von Bürgermeister Andreas Hall entegengenommen. Zur Entscheidung auf die Tagesordnung kommt er aller Voraussicht nach in der übernächsten Sitzung im Januar 2020. Wir sind gespannt und hoffen, dass auch die anderen Gemeinderatsfraktionen sich für unseren Antrag aussprechen werden.
 

 
 

Unterstützen!

Wir freuen uns immer über Spenden für unsere Veranstaltungen, Aktionen und naürlich unsere Zeitung!  

IBAN DE49 6809 0000 0027 5001 02   

Danke für die Solidarität!

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

News

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen

Ein Service von websozis.info