Fahrrad-Demo erfolgreich - Antrag kommt in die Gemeinderäte

Veröffentlicht am 22.11.2019 in Kommunalpolitik

Unsere Fahrrad-Demo am 16.11.2019 war ein voller Erfolg! Um die 80 Teilnehmer kamen zusammen und sind mit uns laut klingelnd für ein fahrradfreundliches Dreisamtal von Kirchzarten nach Zarten, Stegen und zurück geradelt.

Jennifer Sühr vom SPD Ortsverein sagte in ihrer Auftaktrede zur Demo:

" [...] Ein weiterer Punkt, welcher mir wichtig erscheint, diesen im Dreisamtal zu benennen, ist der Zusammenhang von Wohlstand und Konsumgewohnheiten. Wohlstand schafft Verantwortung. Verantwortung, Zusammenhänge zwischen unseren Konsumgewohnheiten und dem Klimawandel herzustellen und sich eben nicht dazu hinreißen zu lassen, sich bspw. ein Drittauto zu zulegen.

Denn unsere Konsumgewohnheiten erzeugen nun mal Bedingungen, welche nicht nur klimaschädlich sind, sondern der arme Teil der Bevölkerung drunter zu leiden hat. Und an diesem Punkt wird die Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes zu einem SPD-Thema, zu einem Thema aller sozial und ökologisch denkender Parteien, weshalb wir alle hierbei an einem Strang ziehen müssen.

Uns als SPD Dreisamtal ist es wichtig, diesen größeren Zusammenhang herzustellen und den Gedanken zu wagen, dass es eben nicht darum geht, „das Soziale“ gegen „das Ökologische“ zu verteidigen, sondern darum sowohl Ungleichheit als auch Umweltzerstörung gleichermaßen zu bekämpfen. [...]"

Wir haben im Kommunalwahlkampf dieses Jahr unter den Stichpunkten Klimaschutz und Verkehr versprochen, Fahrrädern mehr Raum zu verschaffen und uns dafür einzusetzen, dass das Mobilitätsverhalten auch kommunal neu gedacht wird.

An dieses Versprechen wollen wir uns halten!

Wir wollen folgende Punkte im Zusammenhang mit einem von den Kommunen geplanten umfassenden Mobilitätskonzeptes in die Gemeinderäte einbringen und haben uns dafür im Rahmen der Demo stark gemacht:

1. Innerorts überall Tempo 30

2. Gemeindeverbindungsstraßen sollen Fahrradstraßen werden

3. Das derzeitige Radwegenetz soll den heutigen Erfordernissen angepasst werden

4. Die Kommunen sollen bei der Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes untereinander und auch mit den Bürgern zusammenarbeiten.

Den kompletten Antrag kann man hier nachlesen (pdf)

Der Antrag wurde im Kirchzartener Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 21.11.2019 eingebracht und von Bürgermeister Andreas Hall entegengenommen. Zur Entscheidung auf die Tagesordnung kommt er aller Voraussicht nach in der übernächsten Sitzung im Januar 2020. Wir sind gespannt und hoffen, dass auch die anderen Gemeinderatsfraktionen sich für unseren Antrag aussprechen werden.
 

 
 

Unterstützen!

Wir freuen uns immer über Spenden für unsere Veranstaltungen, Aktionen und naürlich unsere Zeitung!  

IBAN DE49 6809 0000 0027 5001 02   

Danke für die Solidarität!

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

News

30.10.2025 18:50 Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut!
Der Bau-Turbo sorgt für eine echte Beschleunigung im Planungsrecht. Kommunen können ihn ab heute nutzen – unterstützt vom Bundesbauministerium mit Umsetzungslaboren und Fachberatung. Ein zentraler Schritt, um das Bauen günstiger und Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sagt Esra Limbacher. „Jetzt sind die Kommunen am Zug. Ab heute können die Kommunen den Bau-Turbo nutzen, um neue Wohnungen… Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut! weiterlesen

12.10.2025 15:29 Koalitionsausschuss
Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einigt sich auf weitere Reformen Die Spitzen der Koalition haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sagt: „Die Reform… Koalitionsausschuss weiterlesen

02.10.2025 16:42 Kersten/Mann zum Tag der Deutschen Einheit
35 Jahre Deutsche Einheit: Zeitgemäßes Erinnern braucht Aufarbeitung und erfahrbare Orte Am 3. Oktober 2025 jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 35. Mal. Der Gedenktag ist Anlass zu großer Freude, aber zugleich Auftrag zur Erinnerung an das Unrecht der DDR, die Opfer der SED-Diktatur und den mutigen Einsatz der Opposition. Franziska Kersten, zuständige… Kersten/Mann zum Tag der Deutschen Einheit weiterlesen

01.10.2025 16:32 Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Wasserstoff bekommt Tempo – Kabinett gibt Startschuss für Beschleunigungsgesetz Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff vereinfacht, digitalisiert und deutlich beschleunigt werden. Ziel ist es, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland voranzubringen und die notwendige… Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz weiterlesen

01.10.2025 16:30 Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung
Bessere Instrumente gegen Terrorismus und Spionage Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir Terrorismus und Spionage effektiver bekämpfen. „Wir wollen die Strafbarkeit bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten und… Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung weiterlesen

30.09.2025 16:52 Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Wird es Trump gelingen, den Rechtsstaat USA abzuschaffen?
Zur Anklage in den USA gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske: „Wenn eine Anklage gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey trotz Weisung des Präsidenten wegen massiver Bedenken des Justizministeriums und der Anklagebehörde zunächst nicht erhoben wird, dann aber auf weitere politische Weisung des Präsidenten… Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Wird es Trump gelingen, den Rechtsstaat USA abzuschaffen? weiterlesen

17.09.2025 15:52 Hostert/Döring zu „Demokratie leben!“/Prien
„Demokratie leben!“: Aussagen der Ministerin irritieren extrem Jasmina Hostert, Sprecherin der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend;Felix Döring, zuständiger Berichterstatter: Die jüngste Aussage von Bundesfamilienministerin Prien zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“, es sei keine Lösung, Rechtsextremismus mit der Förderung linker Aktivist:innen zu bekämpfen, irritiert uns extrem. Sie verkennt die Erfolge und die hohe Professionalität des… Hostert/Döring zu „Demokratie leben!“/Prien weiterlesen

Ein Service von websozis.info