Am 23. März 1933 endete endgültig die Weimarer Demokratie mit der Zustimmung einer Mehrheit im Reichstag zum sogenannten "Ermächtigungsgesetz", welches alle Macht auf Adolf Hitler und seine nationalsozialistische Regierung übertrug. Otto Wels, der damalige SPD-Vorsitzende und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Reichstag, begründete das einstimmige Nein der Sozialdemokratie in seiner berühmt gewordenen Rede, die Peter Struck als "mutigste Rede, die je gehalten wurde" bezeichnete.
Etliche Abgeordnete waren zu diesem Zeitpunkt von Nazi-Schergen bereits verhaftet worden, andere waren auf der Flucht, vor allem die jüdischen SPD-Abgeordneten. An den Ausgängen des Saales der Kroll-Oper - der Reichstag selbst war durch den Brand verwüstet - waren SA- und SS-Uniformierte postiert. Wels wusste, dass die Entscheidung längst gefallen war, zumal kein konservativer oder liberaler Politiker mit der SPD gegen das Gesetz stimmte, das den Reichstag völlig entmachtete. In dieser Lage trug er seine eindrückliche Rede vor, die letzten freien Worte in einem deutschen Parlament für 13 Jahre. Darin der Satz, der Geschichte schrieb:
"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht."
Zurecht ehren wir ihn sowie die anderen tapferen SPD-Abgeordneten dieser Zeit, darunter so große Namen wie Kurt Schumacher, der für Württemberg im Parlament saß, oder Marie Juchacz.
Ihr Vermächtnis ist es, dass wir Demokratie als etwas begreifen müssen, das kein Selbstläufer ist, sondern wehrhaft sein muss. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die nicht bloß passive Zuschauer sind. Heute droht die Gefahr weniger von prügelnden Horden auf den Straßen als vielmehr von Hass und Hetze im Internet und auf Online-Plattformen:
Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Staatsfeindlichkeit erfordern heute genaues Hinsehen und Widerspruch. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dabei besonders gefordert!
(aus dem aktuellen Newsletter des SPD Bundestagsabgeordneten Nils Schmid)
Mehr Informationen zu Otto Wels, seiner Rede und dem Widerstand im Nationalsozialismus findet man unter anderem in einem PDF der SPD-Bundestagsfraktion.
