Hass tötet

Veröffentlicht am 23.02.2020 in Aktuelles

Hass macht nicht nur hässlich, wie der Bundesvorsitzende des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold und Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs so treffend formulierte, Hass tötet auch. Er tötet Menschen, wie unlängst in Kassel oder in Halle und jetzt in Hanau. Er tötet aber auch unsere Demokratie, unsere friedliche und solidarische Gesellschaft und die Freude am ehrenamtlichen Engagement, er tötet Benimm, Umgangsformen, Minderheitenschutz, Gleichberechtigung, Integration, Inklusion und vieles, vieles mehr. Wenn wir ihn lassen.

Dieser Hass kommt nicht von ungefähr, er ist nicht vom Himmel gefallen. Er wird seit mehreren Jahren ganz gezielt geschürt. Von Menschen, die sich einen Vorteil davon versprechen, die von Chaos und Bürgerkrieg träumen, die auf Gräbern tanzen wollen. Diese Menschen haben in der AfD ihre politische Heimat gefunden und fühlen sich dort bestärkt und im Recht.  Und wenn diese Saat des Hasses dann aufgeht, wenn sich jemand dadurch anspornen lässt, das umzusetzen, was ihm immer und immer wieder als der richtige Weg aufgezeigt wird, wird in einem perfiden Spiel versucht, die Opfer- und Täterrollen zu vertauschen. Niemand, der in eine Shisha-Bar geht, der eine andere Religion, ein anderes Aussehen, eine andere sexuelle Orientierung, einen anderen Körperbau hat, ist Schuld, wenn er angegriffen wird. Diejenigen, die den Hass auf Gruppen von Menschen schüren, die nicht ihrem Idealbild entsprechen, trifft diese Schuld. Ganz alleine.

Ja, wir sind mehr, wir halten dagegen, wir stehen gemeinsam. Das ist wichtig und richtig, jeder einzelne kann und muss in seinem persönlichen Umfeld dazu beitragen, dass wir den Hass nicht gewinnen lassen. Aber es hilft den Opfern nicht. Und es ist den Tätern egal. Wir haben ein Gewaltmonopol des Staates. Das ist nicht nur ein Recht des Staates, es ist auch eine Pflicht. Es ist die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Alle. Wir haben so viel Angst davor, der Staat könnte seine Kompetenzen überschreiten, es könnten Freiheiten willkürlich eingeschränkt werden, dass permanent die falschen geschützt werden. Hass ist keine Meinung und verdient nicht, unter die Meinungsfreiheit zu fallen. Das gezielte Verbreiten von Lügen und Falschmeldungen, mit dem Ziel Menschen zu schaden, gehört bestraft. Jeder Kommunalpolitiker oder Bürgermeister der zurücktritt, weil er die Angriffe auf seine Person oder seine Familie nicht mehr erträgt, ist einer zu viel. Jeder Mensch, der sich aufgrund oben erwähnter Gruppenzugehörigkeit in Deutschland nicht mehr sicher fühlt, ist einer zu viel.

Rechtsextreme Straftaten gehören angezeigt und konsequent verfolgt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Rassistisches Gedankengut hat in Polizei, Bundeswehr, Justiz, an Schulen oder anderen Behörden keinen Platz. Die AfD gehört vom Verfassungsschutz geprüft und anschließend verboten. Herr Höcke gehört aus dem Staatsdienst entlassen. Wenn dies beamtenrechtlich nicht möglich ist, muss das Beamtenrecht überdacht werden. Jemand, der  so offen unserer Gesellschaft schadet, kann kein Diener dieses Staates sein. Es ist allerhöchste Zeit, dass der Staat anfängt, sich und damit uns alle zu schützen.

 
 

Homepage Dr. Birte Könnecke

OV-Termine ab morgen

Alle Termine öffnen.

28.04.2020, 19:00 Uhr
Gemeinderatssitzung Stegen (öffentlich)
Bürgersaal
Den Sitzungskalender findet man auch hier -> LINK

30.04.2020, 18:30 Uhr
Gemeinderatssitzung Kirchzarten (öffentlich)
Bürgersaal Verwaltungsscheune, Kirchzarten
Den Sitzungskalender findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kirchzarten.

26.05.2020, 19:00 Uhr
Gemeinderatssitzung Stegen (öffentlich)
Bürgersaal
Den Sitzungskalender findet man auch hier -> LINK

alle Termine

Wir auf Facebook

Die Kirchzartener Gemeinderäte auf Facebook:

https://www.facebook.com/spd.fuer.kirchzarten/

Die Homepage der Kirchzartener Gemeinderäte

 

 

https://www.spd-fuer-kirchzarten.de

Die Homepage der Stegener Gemeinderätin

http://www.spd-stegen.de

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

News

01.04.2020 19:27 Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen: „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer

01.04.2020 10:54 Corona-App kann zur Eindämmung des Virus wichtigen Beitrag leisten
Heute wurde eine App vorgestellt, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen soll. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann begrüßen dies.  Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion : „Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Handys helfen, Infektionsketten sichtbar zu machen. Die Inkubationszeit kann bis zu 14 Tage dauern. Umso wichtiger ist es, Kontaktpersonen von Infizierten schnell ausfindig zu

01.04.2020 10:53 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutschland hat Beispiel gesetzt
Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was für einen Meilenstein das EEG für Deutschland darstellt und was heute besonders wichtig ist, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Das war ein Meilenstein auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Deutschland hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor 20 Jahren – auch international – ein Beispiel gesetzt. Das

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu

26.03.2020 09:57 Unternehmen und Beschäftigte sicher durch die Krise begleiten
Wir müssen die Folgen der Corona-Krise soweit es geht abmildern, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte, erklärt Fraktionsvize Sören Bartol. „Das Maßnahmenpaket zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. Wir wollen, dass es möglichst alle Unternehmen durch die Krise schaffen. Viele Unternehmen stehen vor dem Komplettausfall von Umsätzen, bei ihnen geht es um die Existenz.

Ein Service von websozis.info