Peter Simon: Staatlich organisiertes Steuerdumping

Veröffentlicht am 26.11.2015 in Europa

Manchmal hilft Sarkasmus vielleicht doch am besten: „Ich freue mich, dass es den Ländern Europas so gut geht, dass sie jährlich auf 190 Milliarden Euro verzichten können.“ Das war die Aussage eines Besuchers bei unserer Veranstaltung zu den Steuertricks der Multis mit unserem EU-Abgeordneten Peter Simon. Diese Summe Geld geht uns Jahr für Jahr europaweit als Steuereinnahmen verloren.

Die Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin moderierte die Veranstaltung und freute sich, dass es nun mit einem Besuch Peter Simons im Kreis geklappt hat. Der redete auch gar nicht erst um den heißen Brei herum und machte klar, dass er dieses Verhalten der Großkonzerne von IKEA über Coca Cola und Amazon bis Apple auch gar nicht mehr Steuervermeidung nennen möchte, sondern dass es schlicht um Steuerdumping geht und das dieses Dumping von Staaten – allen voran Benelux und Irland – organisiert und ermöglicht wird.

In der Diskussion seit den LuxLeaks-Veröffentlichungen sind aber leider viele Begriffe durcheinander geraten, die Simon wieder gerade rückte: Was soll man zum Beispiel auf Steueroasen in den Weltmeeren schimpfen, wenn es den Staaten der EU schlicht nicht gelingt, Gewinne zu besteuern, bevor sie das Land verlassen? Was nützen eigentlich begrüßenswerte Mindeststeuersätze, wenn einzelne Länder die Gewinne so runterrechnen lassen, dass selbst recht ordentliche Steuersätze dann nur noch auf künstlich geschrumpfte „Gewinnchen“ angewandt werden?

Letztlich seien die Tricksereien eine Konsequenz der mangelnden Solidarität der EU-Länder in Steuerfragen. Da kocht jeder sein eigenes Süppchen und selbst der eigentlich vereinbarte und vorgeschriebene Austausch von Steuervorbescheiden findet nicht statt. So ist es natürlich ein leichtes für die Multis ihre Gewinne über sonderbare Lizenz- und Patentmodelle zu verschieben und letztlich dann alles dort zu versteuern, wo die Steuern niedrig gehandelt werden können.

In der Diskussion gab es gleich zu Beginn zahlreiche Wortmeldungen. Birte Könnecke ließ es sich aber nicht nehmen, auf die Gewinnverschiebungen der Konzerne hinzuweisen. Es sei ihr völlig unverständlich, dass die Regierungen der EU diese durchsichtigen Manöver nicht unterbinden kann.

Eine weitere Wortmeldung drehte sich um die Frage, wie das EU-Parlament denn hier überhaupt etwas erreichen kann, wenn es doch keinerlei Gesetzgebungskompetenz in Steuerfragen hat. Vielleicht – so eine Meinung – sei dies sogar ein Vorteil, da dem Parlament dann kein Eigennutz vorgeworfen werden kann: „Naming and Shaming“, benennen und an den Pranger stellen, das sei die Methode der Wahl, so Peter Simon, und das würde bei manchem Multi schon zu Nervosität führen, die oft ja das Image eines Familienunternehmens pflegen.

Birte Könnecke, Peter Simon und Manfred Müller

Immerhin sei es durch solche Strategien und einer Kontaktsperre dazu gekommen, dass die Multis schließlich doch vor dem TAXE-Untersuchungsausschuß gehört werden konnten. Irgendein Verständnis war von den Finanzvertretern der Konzerne dort aber nicht zu erwarten. Denen fehlt jegliches Schuldbewusstsein in dieser Sache. Das lässt tief blicken und deshalb ist es gut, dass das Mandat des TAXE-Ausschusses verlängert wird, auch wenn es noch etwas Zwist über die technische Durchführung dieser Verlängerung gibt und auch unterschiedliche Ansichten über die Ausrichtung des Ausschusses herrschen.

Peter Simon zeigte sich überzeugt, dass sich die Staaten durch ihre nationalstaatlichen Scheuklappen in der Steuerfrage selbst im Wege stehen und dass hier mehr Europa gebraucht wird. Er ist sich sogar sehr sicher, dass dies gegebenenfalls auch von einigen willigen Staaten vorgemacht werden kann. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sei durchaus möglich und hilfreich.

Erste Erfolge werden sichtbar: Vielleicht kann das Steuergebahren der Multis auch über das Wettbewerbsrecht ausgehebelt werden.

Oswald Prucker

 
 

Homepage SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

OV-Termine ab morgen

Alle Termine öffnen.

26.05.2020, 19:00 Uhr
Gemeinderatssitzung Stegen (öffentlich)
Bürgersaal
Den Sitzungskalender findet man auch hier -> LINK

28.05.2020, 18:30 Uhr
Gemeinderatssitzung Kirchzarten (öffentlich)
Bürgersaal Verwaltungsscheune, Kirchzarten
Den Sitzungskalender findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kirchzarten.

02.07.2020, 18:30 Uhr
Gemeinderatssitzung Kirchzarten (öffentlich)
Bürgersaal Verwaltungsscheune, Kirchzarten
Den Sitzungskalender findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kirchzarten.

alle Termine

Wir auf Facebook

Die Kirchzartener Gemeinderäte auf Facebook:

https://www.facebook.com/spd.fuer.kirchzarten/

Die Homepage der Stegener Gemeinderätin

http://www.spd-stegen.de

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

News

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

14.05.2020 21:21 Dennis Rohde zur Steuerschätzung
Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die

13.05.2020 18:27 Medienvielfalt erhalten und sichern – Auswirkungen der Corona-Pandemie abmildern
Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes erklären die beiden Vorsitzenden Heike Raab und Carsten Brosda zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Medienlandschaft: Die Medien leisten einen sehr wichtigen Beitrag, den Herausforderungen der Corona Pandemie zu begegnen. Sie informieren über das Infektionsgeschehen und die Maßnahmen, die Pandemie einzudämmen. Ihr qualitativ breit gefächertes Programm, das neben Information auch Bildung, Kultur

13.05.2020 18:10 Fechner/Groß zu bezahlbarem Wohnen
Der Deutsche Bundestag diskutiert heute über bezahlbares Wohnen. Statt Politik mit der Gießkanne zu betreiben, fordert die SPD-Bundestagsfraktion Instrumente, die Mietsteigerungen nachhaltig begrenzen. „Mit der Einführung und Verschärfung der Mietpreisbremse, der Umsetzung des Bestellerprinzips, der Beteiligung des Bundes am Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung, der Einführung einer Kappungsgrenze bei Modernisierungen oder auch der Etablierung

10.05.2020 17:34 Nationale Kraftanstrengung für die Kultur
Vizekanzler Olaf Scholz hat angekündigt, Kunst und Kultur mit einem eigenen Konjunkturprogramm des Bundes massiv zu helfen. Dazu erklärt der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, der Hamburger Senator für Kultur und Medien Carsten Brosda: Ich begrüße die Ankündigungen des Bundes, Künstlerinnen und Kreativen mit einem eigenen Konjunkturprogramm zu helfen. Jetzt ist nicht die Zeit für

Ein Service von websozis.info