Umfrageergebnis: Soll das EU-Prämiensystem reformiert werden?

Veröffentlicht am 13.08.2018 in Kreisverband

Die Subventionen für die Landwirtschaft sind immer in der Diskussion. Derzeit gibt es aber einen klaren Dissenz in der Koalition zu der grundsätzlichen Ausrichtung des Prämiensystems der EU: Die SPD-Fraktion möchte gerne die sogenannten Flächenprämien als Grundpfeiler des Gesamtsystems abschaffen und statt dessen die sog. 2. Säule, also bestimmte Programme zur Förderung von Nachhaltigkeit, Tierwohl oder Umweltmaßnahmen stärken. Die CDU und dort im Besonderen Ministerin Klöckner will das nicht und am bisherigen System festhalten.

Wir haben nun unsere Mitglieder befragt. Ein nicht einfaches Thema, das geben wir zu, und dennoch sind über 160 Stimmen abgegeben worden. Das ist das Ergebnis:

 

Soll das EU-Prämiensystem reformiert werden und dabei vor allem die Flächenprämien aufgegeben werden?

Staatliche Förderung sollte es nur für staatlich formulierte Ziele geben, die nicht eh gesetzlich festgelegt sind.

Die Standards, die unsere Landwirtschaft erfüllen muss, sind jetzt schon so hoch, dass sie auf die Flächenprämien angewiesen sind, um überhaupt konkurrenzfähig zu bleiben.

Subventionen gehören generell abgeschafft, der Markt wird´s schon richten.

Flächenprämien abschaffen, aber dafür den Landwirten in Gegenden, in denen eine auskömmliche Bewirtschaftung der Flächen nicht möglich ist und die Offenhaltung trotzdem erwünscht, einen Lohn für die Landschaftspflege zahlen.

Mir egal, Hauptsache im Supermarkt gibt es immer alles und das möglichst billig.

Zunächst einmal sollten für alle die gleichen Bedingungen gelten. Für importierte Waren müssen die gleichen Umweltschutz-, Arbeitsschutz- und Tierschutzstandards gelten wie bei uns.

 

Das wichtigste zuerst: Niemand wollte sich der Verantwortung entziehen und niemand hat die "Geiz-ist-geil"-Antwort ausgewählt. Das ist erfreulich, bestimmt aber der Tatsache geschuldet, dass diese Umfrage im Wesentlichen Menschen mit ökologischer Grundausrichtung angesprochen hat. Die üblichen Verhaltensmuster im Supermarkt sind bekanntermaßen ganz anders.

Auch die Variante "Der Markt wird es schon richten" hat sehr wenig Anklang gefunden. Nur vier Leute waren dafür. Auch das ist nicht verwunderlich.

29 Stimmen fielen auf die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion, statt der Flächenförderung lieber Maßnahmen, die über die gesetzlichen Mindestforderungen hinausgehen, zu unterstützen. Dahinter steht der Wunsch der Menschen den Trend zu immer größeren Agrarfabriken zu brechen und die kleinteilige, umweltschonende Bewirtschaftung zu fördern.

Einen Zwischenschritt würden 60 Teilnehmer befürworten, nämlich dass die Flächenprämien zwar abgeschafft werden, man aber den landschaftspflegenden Aspekt der Landwirtschaft, insbesondere z.B. an den Steillagen des Schwarzwaldes, finanziell würdigt und für solche Flächen quasi einen Lohn zahlt. Hiermit könnte man das Überleben der Landwirtschaft in Gegenden sichern, in denen eine konkurrenzfähige Bewirtschaftung einfach nicht möglich ist.

Den meisten Zuspruch gab es für unseren eigenen Ansatz, wie die europäische Landwirtschaft konkurrenzfähig gehalten werden kann. Billigimporte, die unter fragwürdigen Bedingungen erzeugt wurden, sollen ausgegrenzt werden. Wenn uns Umweltschutz- und Tierschutzstandards wichtig sind (was sie sind!), müssen die auch für Importe gelten. Nur so hat unsere Landwirtschaft eine Chance, auf Dauer hochwertige regionale Produkte zu produzieren und nur so wird Verbrauchertäuschung entgegengewirkt. Der entsprechende Antrag unseres Kreisverbandes liegt bei der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament und wir hoffen dort auf Einsatz und Ergebnisse.

Oswald Prucker & Birte Könnecke

 
 

Homepage SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Die Homepage der Kirchzartener Kandidaten

 

 

https://www.spd-fuer-kirchzarten.de

Die Homepage der Stegener Kandidaten

http://www.spd-stegen.de

Die Kirchzartener Kandidaten auf Facebook:

https://www.facebook.com/spd.fuer.kirchzarten/

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Wir auf Facebook

News

22.07.2019 18:29 Der Soziale Arbeitsmarkt ist das richtige Instrument
SPD-Fraktionsvizechefin Mast weist Kritik am Konzept des Sozialen Arbeitsmarktes zurück. Neue Zahlen belegten, dass das Instument der richtige Weg sei, um Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen. „Der Soziale Arbeitsmarkt entwickelt sich gut. Das zeigt, er ist das richtige Instrument um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Er eröffnet Menschen neue Perspektiven. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das belegen

17.07.2019 06:10 Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
SPD gratuliert Ursula von der Leyen Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor

01.07.2019 07:48 Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht klar, dass es bei Rentenerhöhungen um mehr als nur Prozentpunkte geht. Es geht um Respekt und Lebensleistung. Sie fordert deshalb mit Nachdruck die Grundrente. „Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen. Dahinter verbergen sich nicht schlichte Prozentwerte. Im Kern geht es um die Lebensleistung von Menschen, die 

Ein Service von websozis.info