Eine Politik des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders

Veröffentlicht am 16.05.2014 in Ortsverein

Der Ortsverein Dreisamtal der SPD, vertreten durch den Vorstand, möchte sich im Zusammenhang mit den Diskussionen zum Thema Zuwanderung anlässlich der Europawahl äußern. Auslöser sind zuhauf fremdenfeindliche Kommentare auf verschiedenen Online-Plattformen und die immer wieder in den Raum gestellte These, Deutschland würde bei einer Volksabstimmung ähnlich wie die Schweiz votieren. Angeheizt werden diese Spekulationen durch platte und populistische  Sprüche wie "Wer betrügt, der fliegt!". Betrachtet man die Fakten, liegt der Schluss nahe, dass es sich um Wahlkampfgetöse der übelsten Art handelt. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bündnisgrünen zufolge, listet die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2012 gerade einmal 112 Verdachtsfälle für den Bereich von Missbrauch von Sozialleistungen durch Rumänen und Bulgaren auf. Das sind marginale Werte. Es wird vielmehr umgekehrt ein Schuh aus der kritisierten Zuwanderungssituation: Zuwanderer werden in zunehmendem Maß ausgebeutet! Dies geschieht zum Beispiel auf dem sogenannten "Arbeiterstrich" durch illegale Beschäftigungsverhältnisse, Hungerlöhne und Mietabzocke in Massenunterkünften. Intensiv wurde die Frage "Arbeitsmarkt und Migration" durch verschiedene wissenschaftliche Studien untersucht. Danach bestehen nur sehr geringe Auswirkungen durch Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt. Aktuelle Arbeiten, die den Zeitraum der 1990er Jahre in Deutschland betrachten, einem Zeitraum hoher Zuwanderung auf ähnlichem Niveau wie 2012 und 2013, kommen zu dem Schluss, dass keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt eingetreten sind.

Wo stünde Deutschland ohne ausländische Pflegekräfte, Saisonarbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft, Arbeitskräfte in der IT-Branche? Die Liste könnte fortgesetzt werden.

Der Ortsverein Dreisamtal der SPD steht hinter der geltenden Europäischen Gesetzesregelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie ist ein wichtiger Schritt hin zum Zusammenwachsen Europas und damit in eine tragfähige Zukunft eines europäischen Miteinanders. Nicht in der Abgrenzung, sondern in der Öffnung liegen die Chancen der Zukunft! Mit Toleranz und gegenseitigem Respekt gelebte kulturelle Vielfalt wird unsere unterschiedlichen Stärken zum gemeinsamen Nutzen führen. Ein Blick in die Geschichte prosperierender Gesellschaftsformen hilft dabei Vorurteile abzubauen. Interessant ist auch die Tatsache, dass in den Städten und Gemeinden, in denen der höchste Ausländeranteil zu verzeichnen ist, die Widerstände gegen Zuwanderung am geringsten sind. Ein wunderbares Beispiel aus dem Leben zum Abschluss: Die deutsche Landwirtin begrüßt den seit Jahren mitarbeitenden Erntehelfer zu Beginn der Saison mit seinem Lieblingsessen. Ein gutes Miteinander ist möglich!

 
 

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