Namen von links nach rechts Kristin Ulrich, Gabi Rolland, Elke Henningsen, Ursula Preiß, Dr. Wieland Walther
Bildunterschrift: Von links nach rechts Kristin Ulrich, Gabi Rolland, Elke Henningsen, Ursula Preiß, Dr. Wieland Walther
SPD-Ortsverein Dreisamtal,
Flüchtlingspolitik als Herausforderung und Verantwortung
Der SPD-Ortsverein Dreisamtal hatte zu diesem Themenkomplex die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland, den "Helferkreis Flüchtlinge Kirchzarten" und das "Eine-Welt-Laden-Team Kirchzarten" für Kurzreferate gewinnen können. Anlass ist die konkrete Betroffenheit vor Ort mit dem großen Flüchtlingsaufnahmeheim in Kirchzarten und anderen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.
Weltweit gibt es ca. 45 Mio Flüchtlinge. Die Gründe sind Krieg, Zerstörung der Existenzgrundlagen, politische Verfolgung, Folter, Vergewaltigung. Flüchtlinge, die ihr Heimatland verlassen, 2012 rund ein Drittel der Gesamtzahl, leben vor allem außerhalb Europas. Im Vergleich zur Einwohnerzahl liegt Deutschland in Europa im unteren Mittelfeld der Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen. In drei Kurzreferaten wurde das Thema inhaltlich näher beleuchtet. Gabi Rolland gab einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Entwicklungen in den letzten Jahren. Trotzdem der Asylgrundgedanke, verankert im Grundgesetz, 1993 aufgeweicht wurde, konnten dennoch einige Verbesserungen für die Flüchtlinge in Deutschland durchgesetzt werden. Während in den 1990er Jahren nur ca. 4 % der Asylanträge anerkannt wurden, hat sich der Prozentsatz der Anerkennung auf 30% bis heute gesteigert. Durch die grün-rote Landesregierung wurde 2012 die Residenzpflicht für Flüchtlinge aufgehoben, der Anspruch auf Wohnraum von 4 auf 7,5m² pro Person erhöht. Das Arbeitsrecht für Flüchtlinge wurde erleichtert, die Frist bis zur Aufnahme von Arbeit verkürzt, die Ausgabe von Sachmittelgutscheinen an Flüchtlinge durch Bargeldausgabe ersetzt. Dennoch verbleiben auch aus ihrer Sicht weitere Verbesserungen wie die Entrümpelung von Vorschriften und frühe Angebote insbesondere für junge Erwachsene.
Ursula Preiß und Dr. Wieland Walther vom Helferkreis Flüchtlinge in Kirchzarten gaben einen beeindruckenden Bericht ihrer Arbeit. Im Helferkreis engagieren sich Caritas, Kirchen und insbesondere viele Privatpersonen. Seit 25 Jahren, dem Bestehen der Sammelunterkunft in Kirchzarten, ist der Helferkreis vor Ort tätig. Sie sorgen durch vielfältige Angebote wie Sprachunterstützung, gemeinsames Kochen und Spielen für einen menschenwürdigeren Aufenthalt in der Fremde. Dabei wird jeden Nachmittag !!!! Programm angeboten. Die gute Atmosphäre und die Freude am Zusammensein mit den Flüchtlingen wurden besonders hervorgehoben. Insgesamt habe sich die Stimmung gegenüber Flüchtlingen in der Bevölkerung verbessert. Ihre klaren Forderungen waren die Verbesserung der Betreuung bei traumatisierten Flüchtlingen, Ausweitung der Unterstützung in allen behördlichen Angelegenheiten, die Verkürzung der Asylverfahren, um nur die wesentlichen zu nennen. Momentan befinden sich 92 Flüchtlinge im Heim, die Heimatländer sind Irak, Iran, Nordafrika, Tibet und andere.
Das "Eine-Welt-Laden-Team Kirchzarten", vertreten durch Kristin Ulrich und Elke Henningsen konnten mit ihrem Engagement aufzeigen, welche Möglichkeiten für jeden einzelnen im Konsumbereich bestehen, um zumindest für den Bereich der Bedrohung von Existenzgrundlagen Verbesserung zu erreichen. Grundgedanke ist der faire Handel, der jedem Warenproduzent, bzw. Beschäftigtem ein auskömmliches Leben garantiert. 2002 wurde der Verein gegründet und mit finanzieller Vorlage durch die Mitglieder ein Fair-Trade-Geschäft in Kirchzarten aufgebaut. Durch den Standortswechsel in die Kirchzartener Passage konnte der Umsatz gesteigert werden. Mittlerweile werden 11 Schichten im Ladendienst ehrenamtlich geleistet. Das Warenangebot stammt vor allem aus bäuerlicher Landwirtschaft. Diese und nicht die agroindustrielle Produktionsweise ist Grundlage für eine weltweit gesicherte Ernährung, was im Weltagrarbericht der UNO, untersucht durch 400 Wissenschaftlicher, festgestellt und veröffentlicht wurde.
In der anschließenden Diskussion war man sich schnell einig, dass die beschriebenen Zustände im Flüchtlingsbereich unserer hochzivilisierten Gesellschaft einfach nicht würdig sind, dass ein Umdenken in der Bevölkerung stattfinden muss. Wir sollten offen und ohne Vorurteile auf die Flüchtlinge zugehen, egal ob sie Europäer oder aus anderen Ländern zu uns kommen. Wir sollten uns klar machen, dass diese Menschen nicht grundlos Ihre Heimat verlassen haben. Krieg, Verfolgung, Unterdrückung oder einfach nur Nahrungsmangel sind vielfach die Gründe weshalb Menschen ihren angestammten Wohnort verlassen. Ist es da nicht unsere gesellschaftliche und christliche Pflicht zu helfen und den Menschen ein würdiges Leben und eine gute Ausbildung zu ermöglichen? Außerdem kann unsere Gesellschaft von fremden Kulturen auch etwas lernen und sich weiterentwickeln, Völkerverständigung bringt beide Seiten weiter.
Hier könnte man sich ein Beispiel an den Anrainerstaaten Syriens nehmen, die massenweise Flüchtlinge aufnehmen und versuchen elternlosen Kindern wenigsten eine einigermaßen menschwürdige Existenz zu geben. Ja sogar Schulen wurden in den Lagern eingerichtet, um die Kinder zu unterrichten.
Die Mittel könnten bei anderer Verteilung sicherlich aus Steuermitteln bereitgestellt werden. Man könnte durch Anhebung der Spitzensteuersätze und Reduktion der Militärausgaben zusätzliche Mittel gewinnen. Auch müßte sich Deutschland, als weltweit einer der größten Waffenproduzenten, mit seiner Verantwortung für die Kriegsgeschehnisse intensiver auseinandersetzen.
Am Ende war man sehr nachdenklich und selbstkritisch. Alle waren sich einig, dass hier weiterer Handlungsbedarf ist und es wünschenswert wäre, wenn sich noch mehr Menschen wie im Helferkreis und "Eine-Welt-Laden-Team" einsetzen würden.
