SPD Dreisamtal

20.03.2024 in Kommunalpolitik

Die Listen sind aufgestellt - Bericht von unserer Mitgliederversammlung in Kirchzarten

Wir haben unsere Listen für die Kommunalwahl 2024 für Kirchzarten und Stegen, sowie die Kreistagswahl aufgestellt!

Unsere Vorsitzende Jennifer Sühr begrüßte bei der Mitgliederversammlung im Bürgersaal der Talvogtei Kirchzarten die anwesenden SPD-Mitglieder, Gäste und Rita Schwarzelühr-
Sutter, MdB und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Sie ging in ihrer Begrüßung auf die politischen Rahmenbedingungen der bevorstehenden Kommunalwahlen ein und dankte allen, die sich zu einer Kandidatur für die SPD bereitgefunden haben.
Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßte ebenfalls die Anwesenden und berichtete von ihrer Arbeit in Berlin und ging auf die aktuelle politische Lage ein.

Dann ging es weiter mit dem formellen Teil. Die Listen wurden aufgestellt.

Für den Kirchzartener Gemeinderat treten an:

1. Stefan Saumer
2. Sabine Beck
3. Benjamin Rudiger
4. Miriam Rombach
5. Martin Müller
6. Dorotea-Barbara Jenne-Toma
7. Andreas Eicker
8. Angelique Tchebedja Tagué
9. Ahmad Saleem
10. Christine Jäckel
11. Sebastian Verständig
12. Winfried Trenkle
13. Lionel Macor
14. Christoph Pause
15. Stephan Bohnert
16. Bernd Engesser
17. Kristin Ulrich
18. Werner Konold

Die Kandidierenden für Stegen sind:

1. Claudia Glißmann
2. Sabine Behrends
3. Ingrid Schnetzler
4. Stefan Eppert
5. Isolde Hartung
6. Hans-Joachim Glißmann
7. Margret Wassermann
8. Karl Wassermann
9. Britta Heinemann-Bartel
10. Monika Liebert
11. David Geist
12. Katja Amaranto-Raff

Für den Kreistag bewerben sich:

1. Jennifer Sühr
2. Benjamin Rudiger
3. Marlene Greiwe
4. Lionel Macor
5. Claudia Glißmann
6. Mathias Schulz
7. Joana Kupczyk

Wir freuen uns sehr, dass wir als SPD Dreisamtal sehr vielfältige Listen für die Kommunal- und Kreistagswahl aufgestellt haben! Wir hoffen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten erfolgreich sind und sich dann für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen können.

Im Anschluss an die Nominierungsversammlungen wurden verschiedene Terminankündigungen
gemacht:

• Dagmar Engesser und Tanja Kühnel erläuterten, dass am 6.4.2024 eine Exkursion zur Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Natzweiler-Struthof stattfindet. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Ortsverein Hochschwarzwald und dem Ortsverein Gundelfingen statt. Es wird ein Bus gemietet, 36 Anmeldungen sind möglich.
• Dagmar Engesser und Lionel Macor berichteten, dass am 12.5.2024, 11 Uhr in Breisach der diesjährige Run for Europe stattfindet. Es wird neben dem Lauf auch Musik und Essensangebote geben.
• Karl Wassermann und Jennifer Sühr erläutern, dass am 20.4.2024 in Stegen ein Familienfest stattfinden wird, bei dem die SPD mit unter anderem mit Spielmaterialien vor Ort ist.

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11.02.2024 in Bundespolitik

Wir bekommen ein echtes Recht auf Reparatur! Unser Europaabgeordneter René Repasi berichtet

Es gibt gute Nachrichten aus Brüssel: Wir bekommen ein ambitioniertes Recht auf Reparatur!

René Repasi, unser Abgeordneter im Europaparlament berichtet in seinem aktuellen Newsletter:

"Darüber freue ich mich besonders, denn als Berichterstatter durfte ich das Gesetz maßgeblich mitgestalten und die Verhandlungen für das Europäische Parlament führen. Mit dem nun im Trilog ausgehandelten Recht auf Reparatur sorgen wir dafür, dass Elektroschrott reduziert wird und gleichzeitig die Rechte der Verbraucher:innen gestärkt werden.

So gibt es künftig bei einer Reparatur statt eines Neukaufes binnen der Gewährleistungsfrist eine Verlängerung der Garantieleistung um ein Jahr. Und wir sorgen dafür, dass auch lokale Reparaturanbieter – und Konsument:innen selbst – preiswert Ersatzteile beschaffen können, um eine Reparatur nicht nur attraktiv sondern auch praktikabel zu machen. Zudem erhalten wir Bürger:innen mit dem Recht auf Reparatur endlich eine Handhabe, um gerichtlich gegen Verstöße vorzugehen.

Die genauen Details zum Verhandlungsergebnis erläutere ich in meinem Sondernewsletter aus Brüssel. Du findest ihn auf YouTube:

Nun müssen noch das Parlament und der Rat der EU abschließend zustimmen – Das ist allerdings eher Formalie zu betrachten. Danach haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre, um das Recht auf Reparatur in ihren nationalen Rechtssystemen zu verankern. Damit schaffen wir einen weiteren Schritt hin zu einer Kreislaufwirtschaft und stärken Verbraucherrechte in der EU."

Vielen herzlichen Dank für Deinen unermüdlichen Einsatz lieber René!

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12.01.2024 in Ortsverein

Migration – Mythen und Fakten - Bericht vom Diskussionsabend mit Lars Castellucci MdB

Es ist möglich ein emotionales und kontroverses Thema wie Migration sachlich und zielführend zu diskutieren. Das zeigte eine gut besuchte Veranstaltung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci.

Der Migrationsexperte erläuterte, dass es unter der SPD geführten Regierung tatsächlich zu einem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gekommen ist, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Der EU-Kompromiss zum Asylverfahren mit einem für alle Länder verpflichtenden Solidaritätsmechanismus kam durch das Engagement Deutschlands zustande. Nicht alle von der deutschen Regierung gewünschten Inhalte konnten umgesetzt werden, da viele Regierungen in Europa nach rechts gerückt sind. Aber die wichtigsten Schritte zum Erhalt eines humanen Asylsystems sind gemacht.

Aufgabe ist es nun, die Beachtung der Vereinbarung durch alle Länder zu erreichen und die nächsten Schritte zu gehen: schnelle, rechtsstaatliche Asylverfahren.

Die SPD steht für den Erhalt eines werteorientierten, humanen Asylrechts und unterscheidet sich dadurch auch von der CDU, deren neues Grundsatzprogramm auf die Abschaffung des Asylrechtes hinausläuft, da Asylsuchende grundsätzlich in Drittstaaten verwiesen werden und nur dort Asyl erhalten sollen. Einen solchen Abbau von Grundrechten wird es mit der SPD nicht geben!

Deutschland hat ein massives demographisches Problem mit einer schnell alternden Gesellschaft und vielen Menschen, die aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Um die Wirtschaft und die Sozialsysteme zu sichern, ist die Zuwanderung von Menschen außerhalb der EU notwendig. Diese muss aber geordnet erfolgen. Durch geordnete Migration kann die irreguläre Migration mit dem Schlepperunwesen und den vielen Toten im Mittelmeer verringert werden. Um dies zu erreichen kooperiert Deutschland mit vielen Herkunftsländern und zwar auf Augenhöhe, ein deutlicher Unterschied zu früher.

Seit Juni 2023 gibt es in Ägypten, Ghana, Indonesien, Irak, Jordanien, Marokko, Nigeria, Pakistan und Tunesien Zentren für Migration und Entwicklung, die Interessierten Sprach- und Qualifikationskurse anbieten, um sie auf die Migration in Arbeit vorzubereiten und dann auf sicherem Weg nach Deutschland zu bringen. Weitere Länder sollen solche Zenten erhalten.

Wichtig dabei ist das Engagement der Wirtschaftsunternehmen, die Arbeitskräfte suchen und auch der Handwerkskammern. Um Migrant*innen die Eingliederung in die Arbeitswelt und die Kultur zu erleichtern sind besonders in den Kommunen Unterstützer notwendig. Wohnungsnot, Bildungsprobleme, unzureichende Betreuung von Vorschulkindern sind keine durch Migrant*innen verursachten Missstände. Sie werden durch Migration aber verschärft und müssen endlich zielgerichtet behoben werden. Dafür setzt sich die SPD ein.    

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24.12.2023 in Ortsverein

Schöne Feiertage und einen guten Rutsch!

 Wir möchten uns bei euch ganz herzlich für eure Unterstützung bedanken und wünschen euch schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!

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11.12.2023 in Bundespolitik

Migration – Mythen und Fakten - Ein Diskussionsabend mit Lars Castellucci MdB

Wir laden Euch ein:

Zur Diskussion mit Prof. Dr. Lars Castellucci, Bundestagsabgeordneter, stellv. Vorsitzender des Innenausschusses und Mitglied der Arbeitsgruppe Migration und Integration.

Am Montag 08.01.2024 um 19:00 Uhr im Bürgersaal der Talvogtei, Talvogteistr. 2A, in Kirchzarten.

Kaum ein Thema ist derzeit so stark umstritten, wie der Umgang mit Migration. Extrempositionen stehen sich gegenüber: Diese reichen von einer bedrohlichen Zuwanderungskrise, die drastische Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung durch Schließung der Grenzen erfordere, bis zur Ausweitung von Migration als notwendige Lösung unsere wirtschaftlichen Probleme.
Dabei prägen Mythen, Falschinformationen und ideologische Positionen die Diskussion.

Es ist Zeit, dem Fakten entgegenzusetzen:

• Wie muss eine gute Migrationspolitik aussehen, die den Zielländern, den Migranten und den Herkunftsländern nutzt?
• Ist es überhaupt möglich, eine solche „Triple-Win-Situation“ zu erreichen?
• Welche Maßnahmen sind sinnvoll und entsprechen unseren gesellschaftlichen Werten und Gesetzen?
• Was wurde auf Regierungsebene in Deutschland und Europa schon getan, was muss noch getan werden?
• Müssen Asylpolitik und Arbeitsmigration getrennt betrachtet werden?

Auf Einladung der SPD Dreisamtal spricht der Migrationsexperte Lars Castellucci mit der SPD Dreisamtal über die aktuelle Situation in Deutschland und Europa, diskutiert über notwendige Maßnahmen in der Asylpolitik, deren Grenzen und Herausforderungen und über die Chancen einer zielgerichteten Steuerung und Gestaltung der Arbeitsmigration.

Im Anschluss an des Podiumsgespräch besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns auf Euer Kommen.

Informationen zu Lars Castellucci:
https://lars-castellucci.de/
https://lars-castellucci.de/migration-gut-regeln/

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