SPD Dreisamtal

03.03.2022 in Ortsverein

Wir sind solidarisch mit der Ukraine!

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22.12.2021 in Aktuelles von Jennifer Sühr

Liebe Mitbürger*innen

Dieses Jahr hat von uns allen viel abverlangt. Egal ob wir im medizinischen oder sozialen Bereiche arbeiten und die Auswirkungen der Pandemie täglich vor Augen haben, ob wir in der Gastronomie tätig sind und unsere Fähigkeiten für viele Monate nicht einbringen konnten, ob wir unsere Kinder und Jugendlichen täglich aufs Neue ins Gleichgewicht bringen müssen oder ob wir in einer der vielen weiteren Lebensrealitäten sind.

Politisch war das Jahr sehr aufregend - für mich ganz persönlich, abernatü rlich vor allem für ganz Deutschland. Allmählich kehrt Ruhe ein. Die Verantwortlichen haben ihre Arbeit aufgenommen und Personen wie Olaf Scholz lassen für mich keinen Zweifel daran, dass sie den  großen Herausforderungen der Pandemie akribisch genau und vor allem abwägend begegnen. Mich persönlich beruhigt dies, denn es zeigt, dass diese Personen, deren Handeln Auswirkungen auf uns alle hat- auch alleMensche n im Blick haben.

Sie hören auf die Wissenschaft, sie achten auf die Pflegekräfte und gleichzeitig wissen sie um die Bedürfnisse der Menschen nach Begegnung,n ach Geselligkeit und nach Zusammensein -und beziehen in Ihre Entscheidungen mehr Faktoren ein, als wir Einzelnen, vom ständigen Meinungsaustausch zermürbt und mit laienhaftem Wissen ausgestattet, es könnten.

Dies beruhigt mich. Und es erinnert mich daran, was Weihnachten eigentlich ist: Das Fest  der Ankunft Gottes. Die Ankunft von einem, der noch mehr Wissen hat, als wir alle. Die Ankunft von einem, der mitten hinein in unser häufig sorgenvolles Leben, in unsere Ängstlichkeit, in
unsere Begrentzheit kommt.

Mit der Geburt Jesus will Gott uns sagen: ich bin bei euch. Egal was passiert. Es ist das Fest des Vertrauens und der Liebe. Wir dürfen darauf vertrauen, dass da jemand ist, der stärker und größer ist als wir. Das da jemand ist, der das Geschehen im Blick hat und uns Menschen mit dem Wissen, der Kraft und der Zuversicht versorgt, die wir in dieser schweren Zeit benötigen. Auf das wir weiterhin friedvoll miteinander und solidarisch zusammenleben und uns über die Auswirkungen unseres Handelns bewusst sind.

Ich wünsche Ihnen und den Ihnen lieben Menschen schöne Feiertage.

Ihre Jennifer Sühr

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28.11.2021 in Ortsverein

In der Zwischenzeit...

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist derzeit ein bisschen ruhig hier. Das liegt an verschiedenen Dingen, vor allem aber auch an der Pandemie, die wenig politische Aktivität zulässt und auch ein bisschen "mütend" macht, wie es neulich jemand hier im Internet so schön gesagt hat.

Nichts desto trotz waren wir nicht ganz untätig. Wir hatten eine Mitgliederversammlung, bei der wir Anja Korinth neu als Beisitzerin in den Vorstand gewählt haben. Herzlich willkommen! Wir freuen uns sehr, Dich im Vorstand begrüßen zu dürfen. Vielen Dank auch an Helene Bergman, die den Posten als Beisitzerin nach langer Zeit aufegegeben hat. Es war immer sehr schön mit Dir im Vorstand!

Bei der Mitgliederversammlung haben wir auch den Bundestagswahlkampf Revue passieren lassen, wie man im oben verlinkten Artikel gut nachlesen kann. Vieles ist gut, vieles auch nicht so gut gelaufen. Man lernt nie aus. Wir freuen uns aber, dass die Kandidierende unseres Wahlkreises Rita Schwarzelühr-Sutter wieder ein Bundestagsmandat hat.

In Kirchzarten wurde diesen Sommer unter Beteiligung der Bevölkerung ein Gemeindeentwicklungskonzept erarbeitet. Wir hätten uns gewünscht, dass die Diskussionen der Gemeinderäte darüber in der Öffentlichkeit stattgefunden hätten, so ging auf den letzten Metern die Transparenz leider flöten. Wir begrüßen aber, dass dadurch ein Zukunftsplan mit Bürgerbeteiligung für die Gemeinde erstellt wurde.

In Buchenbach, Oberried, Stegen und Kirchzarten wird ein BürgerInnenrat die Politik künftig beim Thema erneuerbare Energien begleiten.

Bundespolitisch ist viel geschehen. Wir haben einen designierten Kanzler und einen Koalitionsvertrag. Dieser ist sicher nicht an allen Stellen den Wünschen der Sozialdemokraten entsprechend, aber ein guter Kompromiss. Wir hätten uns, wie auch schon beim Sondierungspapier, weniger gelben Anstrich gewünscht. Es bleibt abzuwarten, wie sich das alles dann realpolitisch niederschlägt.

In den kommenden Tagen wird unsere nächste Vorstandssitzung (online) stattfinden. Sobald der Termin feststeht werden wir ihn hier veröffentlichen. Wir freuen uns immer über neue Beteiligung, schauen Sie doch mal vorbei!

Am 30.11.2021 findet eine Diskussion mit Saskia Esken, Andreas Stoch, Rita Schwarzelühr-Sutter u.a. zum Koalitionsvertrag statt! Teilnehmen kann man als Parteimitglied online hier.

Wir wünschen eine schöne Adventszeit und bleiben Sie gesund!

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16.10.2021 in Ortsverein

Mitgliederversammlung am 20.10.2021 um 19 Uhr in der Fortuna

Wie laden alle Mitglieder und Interessierte ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlung ein. Sie findet statt am Mittwoch, 20.10.2021 um 19:00 Uhr im Hotel Fortuna in Kirchzarten.

Vorgeschlagene Tagesordnung:
1.  Begrüßung  
2.  Wahlnachlese mit Präsentation
3.  Stand der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen
4.  Nachwahl für Helene, die aus dem Vorstand ausgeschieden ist
4.1 Vorschlag: Wahl zweier Beisitzer mit besonderen Aufgaben a) Kontakt mit angrenzenden OV
halten z.B. Freiburg-Ost b) Jugendbeauftragte
4.2 Wer will sich langfristig im OV engagieren, da Bernd im Sommer 2022 mit der Vorstandsarbeit
aufhören will
5  Im Hinblick auf künftige Wahlen: wie kann man Menschen an die SPD binden und zu
Kandidaturen ermutigen?
6  Sonstiges

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14.10.2021 in Bundespolitik

Tempolimit - Antrag für den Bundesparteitag

(Dieser Antrag wurde für den Parteitag am 10.11.2021 von unserem OV gestellt, verfasst wurde er von unserem 2. Vorsitzenden Bernd Engesser)

Die neue Bundestagsfraktion wird aufgefordert, umgehend alle notwendigen Maßnahmen zur Einführung von Tempo 120 / 80 / 30 km/h auf Deutschlands Straßen auf den Weg zu bringen.

Begründung
Seit 2007 ist ein Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen von der SPD beschlossen, konnte aber bisher wegen Koalitionszwängen während der Regierungsphasen nicht realisiert werden.
Nach der Bundestagwahl 2021 gibt es dafür zwar rechnerisch im Bundestag keine Mehrheit, bei einer SPD / Grüne /FDP-Regierung könnte aber der Koalitionszwang der FDP, kommt es zu einer solchen Regierung, nun zugunsten der Einführung eines Tempolimits genutzt werden.
Eine generelle Einführung von Tempo 120 km/h als Höchstgeschwindigkeit auf vier- und mehrspurigen Straßen, Tempo 80 km/h auf zwei- und dreispurigen Straßen und 30 km/h innerorts bringt entscheidende Vorteile:

Im Jahr 2019 legten Autos und Lastwagen auf deutschen Autobahnen insgesamt 253 Milliarden Kilometer zurück. Dabei erreichten Pkw und Kleinlaster nach einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen aus den Jahren 2010 bis 2014 eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 115,6 Kilometern pro Stunde, wo die Beschilderung bislang 120 Kilometer pro Stunde vorsah. Auf 130er-Strecken waren es 118,3, auf unbegrenzten Strecken 124,7. Ein gutes Drittel der Autos überschritt die Richtgeschwindigkeit.

Auf etwa 30 Prozent aller Autobahnkilometer ist die Geschwindigkeit bereits begrenzt, meist wegen irgendwelcher Gefahrenstellen: Gefälle, Nässe, dichter Verkehr.

Klimaeffekte:
Derzeit steht der Klimaeffekt eines Tempolimits im Mittelpunkt der Diskussion. Dazu hat das Umweltbundesamt im vergangenen Jahr eine Studie vorgelegt, basierend auf den tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten im Jahr 2010, kombiniert mit Zahlen zum CO₂-Ausstoß von Autos, der bei höheren Geschwindigkeiten deutlich überproportional zunimmt. So ergäbe sich bei Tempo 130 eine Einsparung von 2,2 Millionen Tonnen CO₂, bei Tempo 120 läge sie bei 2,9 Millionen Tonnen.
„Ein Tempolimit auf Autobahnen hilft uns, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Deutschland zu senken“, sagte darum UBA-Präsident Dirk Messner, „und zwar sofort und praktisch ohne Mehrkosten.“
Die mögliche Reduktion entspricht ungefähr dem Ausstoß des gesamten innerdeutschen Flugverkehrs. Eindrücklich ist auch eine Analyse des Thinktanks Agora Verkehrswende von 2018: Tempo 130 bringt demnach so viel wie eine Erhöhung der Dieselsteuer um elf Cent pro Liter, ein gutes Drittel mehr Rad- und Fußverkehr, 1,1 Millionen neue Elektroautos oder 13 Prozent weniger Autoverkehr in Städten. Zudem sind indirekte Effekte denkbar, weil über längere Strecken die Schiene attraktiver würde und es damit die Emissionen des Autoverkehrs weiter senken könnte.
Fazit: Ein Tempolimit würde den Ausstoß von CO₂ merklich senken.

Auswirkungen auf die Luftqualität:
Der KFZ-Verkehr setzt große Mengen an Schadstoffen frei. Im Verhältnis zur Fahrstreck sind die Stickoxid-Emissionen bei 80 km/h am niedrigsten, bei Tempo 140 verdoppelt sich der Ausstoß.
Eine UBA-Studie schätzt, dass ein 120er-Tempolimit die Stickoxidemissionen um etwa 2% senken könnte. Damit würde die Gesundheit weiter Teile der Bevölkerung von einem Emissionsrückgang durch ein Tempolimit profitieren. Schließlich leben fast 15 Millionen Menschen näher als 2 km und fast die Hälfte der Bevölkerung näher als fünf Kilometer an einer Autobahn ohne Tempolimit.
Auch die Natur könnte aufatmen. Deutschland erfüllt die Umweltrichtlinien der EU nicht. Bis 2030 sollten die Stickoxidemissionen um 65% gesenkt werden, davon sind aber erst 31 % geschafft.
Fazit: Die Reduktion von Schadstoffen durch ein Tempolimit dient Menschen und Natur.
Auswirkungen auf die Unfallstatistik:
2019 kamen auf Autobahnen 334 Menschen ums Leben, 5.504 wurden schwer verletzt. „Nicht-angepasste-Geschwindigkeit“, wie es in der Polizeisprache heißt, spielte auf Strecken ohne Tempolimit eine bedeutende Rolle.
Nach einer Analyse der UDV-Datenbank sind Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten über 130 km/h in 41% der Unfälle mit Personenschaden verwickelt, der Anteil der Getöteten und Schwerverletzten beträgt deutlich überproportionale 47%.
Innerorts sind die Vorteile einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf grundsätzlich 30 km/h besonders bei Fußgänger- und Fahrradunfällen in vielen Studien belegt.
Fazit: Ein Tempolimit würde die Verkehrssicherheit verbessern.

Folgen für den Verkehrsfluss:
Über eine dreispurige Autobahn können etwa 100 Autos oder Lastwagen pro Minute rollen. Diese maximale Verkehrsstärke lässt sich bei einer optimalen Geschwindigkeit im Bereich von 70 bis 90 Kilometern pro Stunde und relativ niedrigen Geschwindigkeitsunterschieden erreichen. Beim Überholen sind dann weniger Brems- und Beschleunigungsmanöver nötig, die einen „Stau aus dem Nichts“ auslösen können. Die Tempobegrenzung beruhigt instabil werdenden, dichten Verkehr.
Fazit: Der Verkehr auf einer Autobahn mit Tempolimit wäre ruhiger und flüssiger.

Bis auf wenige Länder (neben Deutschland die indischen Bundesstaaten Vanuatu, Pradesh und Uttar sowie Nepal, Myanmar, Burundi, Bhutan, Afghanistan, Nordkorea, Haiti, Mauretanien, Somalia und der Libanon) gibt es überall auf der Welt Tempolimits auf Autobahnen.
Selbst das Autofahrerland USA hat strikte Tempolimits auf den Highways: Die maximalen Geschwindigkeitsbegrenzungen liegen in der Regel bei 75 Meilen/Stunde (mph) (= 121 km/h) in den westlichen Staaten und bei 70 mph (113 km/h) in den östlichen Staaten. Einige Staaten, vor allem im Nordosten, erlauben höchstens 65 mph (105 km/h), auf Hawaii darf höchstens 60 mph (97 km/h) gefahren werden.
Es wird Zeit, dass sich auch in Deutschland beim KFZ-Verkehr die Vernunft durchsetzt.

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