01.07.2021 in Aktuelles von Jennifer Sühr
EU-Parlament plädiert für allgemeinen Zugang zu legaler Abtreibung
Das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung der Frau, muss EU weit geregelt sein.
Dieses Recht stellt einer der Grundpfeiler für die Gleichstellung der Geschlechter dar.
Auch in Deutschland brauchen wir endlich
- einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln
- und einen unkomplizierten Zugang zu allen Informationen bzgl. eines Schwangerschaftsabbruchs.
Wir brauchen dies auch, um den unsäglichen Fehlinformationen die in den sozialen Netzwerken kursieren, etwas entgegensetzen zu können.
Frauen, die ungewollt schwanger sind, haben ein Recht darauf, schnell und unkompliziert, adäquate und fachlich fundierte Informationen zu bekommen.
Hierzu der Artikel aus dem Ärzteblatt:
EU-Parlament plädiert für allgemeinen Zugang zu legaler Abtreibung (aerzteblatt.de)
13.05.2021 in Ortsverein
Informations- und Diskussionsabend mit Arfst Wagner zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“
"Neuer Politikstil, systemische Ansätze und das bedingungslose Grundeinkommen"
In welcher Gesellschaft wollen wir leben?
Welche Antwort gibt es auf die digitalisierte Arbeitswelt?
Ist das Grundeinkommen das Sozialmodell der Zukunft?
Arbeitet dann noch jemand und ist es überhaupt finanzierbar?
Und: Wer macht dann die Drecksarbeit?
Fragen, Antworten und Impulse. Ein Infoabend mit dem bGE-Aktivisten und Bürgerrechtler Arfst Wagner, der auch Mitglied in der Grundsatzkommission des Netzwerk Grundeinkommen ist.
Am Donnerstag, 20.05.2021 um 19 Uhr unter:
https://www.gotomeet.me/bernd_engesser/grundeinkommen
Die Teilnahme ist auch über Telefon möglich.
Telefonzugangsdaten:
Deutschland: +49 721 6059 6510
Zugangscode: 357-957-381
Mehr zu Arfst Wagner auf seiner Homepage. Mehr zum BGE bei Wikipedia und bei der Bundeszentrale für politische Bildung.
05.05.2021 in Aktuelles von Jennifer Sühr
Welt - Hebammentag
"Investiert in Hebammen!“
Damit die Betreuung der Frauen und Familien flächendeckend auf höchstem Niveau stattfinden kann, müssen Hebammen ihren Beruf unter guten und für alle fairen Bedingungen ausüben können.
Deshalb fordert der Deutscher Hebammenverband e.V. am Welthebammentag zu Recht:
- angemessene Löhne
- einen höheren Stellenschlüssel in Kliniken
- ausreichend Ausbildungs-& Studienplätze für einen nachhaltigen Stellenschlüssel
Um die Qualität der Geburtshilfe steigern, müssen wir die Hebammen stärken!
#welthebammentag2021 #unersetzbar #diakonie #schwangerenberatung #familienberatung #familienstärken #jetzthandeln
04.05.2021 in Aktuelles von Jennifer Sühr
Aus dem Kreistag
Pressemitteilung unseres Kreisrats Helmut Schöpflin
Kreistagsmehrheit verhindert Diskussion
In der Kreistagssitzung am 3. Mai wurde der Antrag der SPD-Fraktion für eine Resolution zum AtomwaffenverbotsVertrag auf Antrag der Freien Wähler mit den Stimmen der FW, CDU, FDP und AfD von der Tagesordnung abgesetzt. Begründung: Nicht zuständig.
Bereits im Vorfeld der Behandlung der Resolution zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum AtomwaffenverbotsVertrag der Vereinten Nationen wurde vielfach die Befassungskompetenz des Kreistags für diese angebliche nur allgemeinpolitische Frage bezweifelt, weil der AtomwaffenverbotsVertrag nicht in die Regelungszuständigkeit des Kreistages falle.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion geht es bei dem Antrag in keinster Weise um die konkrete Regelung eines Sachverhalts durch den Kreistag – es geht um eine Resolution. Und eine Resolution richtet sich in Form einer Aufforderung, oder auch einer dringlichen Bitte an einen Dritten, sich des Themas in der gewünschten Weise anzunehmen.
Im Kreistag sieht sich die SPD-Fraktion dabei in einer guten Tradition mit den bisherigen Resolutionen in den vergangenen Jahren. Diese Resolutionen wurden allesamt ohne eigene Regelungskompetenz des Kreistags in der Sache, und gerade auch deswegen, als Resolution im Sinne einer dringenden Bitte gegenüber Dritten vom Kreistag gefasst. Die SPD erinnert beispielhaft an diverse Resolutionen zu Fessenheim, zur B31 West, aber auch an die Resolution zur Änderung des Bundeswaldgesetzes iZshg mit dem Kartellverfahren zur Holzvermarktung oder aktuell das Engagement des Landkreises in Sache StocaMine – alles Angelegenheiten, die nicht in der primären Regelungskompetenz des Kreistages liegen.
Die SPD-Fraktion will nicht, dass die Menschen in unserer Region oder anderswo der Vernichtungsgefahr ausgesetzt werden. Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung der Städte und bewohnten Gebiete dar. Damit sind alle in den Kommunen direkt betroffen und deshalb sollen sich die Kreisräte in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Diese Resolution liegt deshalb durchaus innerhalb der kommunalen Zuständigkeit.
In dieser existentiellen Angelegenheit sind kommunale Mandatsträger in gleicher Weise gefordert, wie beispielsweise in der AtomEnergie-Frage. Auch dort wurde bis weit in die 80er Jahre hinein von der damaligen Verwaltungsspitze des Landkreises wie auch von der damaligen Kreistagsmehrheit eine Zuständigkeit bzgl Fessenheim oder Wyhl vehement widersprochen – später dann, und bis heute, richtigerweise nicht mehr.
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass das aktuelle Demokratieverständnis von Freien Wähler, CDU, und FDP als kommunale Mandatsträger sich wie bei der Atomkraftwerkstandortfrage weiterentwickelt und demnächst zumindest eine Diskussion im Kreistag zu solchen existentiellen Fragen nicht weiter verhindert wird.
Im Auftrag der SPD-Kreistagsfraktion Breisgau Hochschwarzwald
Helmut Schöpflin
-Kreisrat-
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News
12.01.2022 13:50 #Wirsindviele: SPD-Ortsvereine rufen zu Online-Demo gegen rechts auf
In der Corona-Pandemie wird rechtes Gedankengut wieder salonfähig. Um dem etwas entgegenzusetzen, rufen SPD-Ortsvereine aus dem gesamten Bundesgebiet für den 12. Januar zu einer Online-Demo auf. Das Motto: #Wirsindviele gegen rechts weiterlesen auf vorwärts.de
12.01.2022 11:49 Schnellerer Umstieg auf Erneuerbare
Energieminister Robert Habeck setzt in seiner „Eröffnungsbilanz“ die richtigen Schwerpunkte. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag geht es jetzt darum, zügig die Erneuerbaren aus-zubauen. „Mit der Eröffnungsbilanz zielt Bundesminister Robert Habeck richtigerweise auf auch kurzfristig umzusetzende Maßnahmen. Etwa bei der Grenze für Ausschreibungspflichten, bei dem sogenannten atmenden Deckel für Photovoltaik, der den Ausbau Erneuerbarer Energien
10.01.2022 14:25 KÜHNERT ZUR IMPFPFLICHT-DEBATTE
ENTSCHEIDUNG „GEHÖRT IN DIE HÄNDE DES PARLAMENTS“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bedeutung einer freien Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine mögliche Impfpflicht unterstrichen. Überrascht zeigte er sich, dass Markus Söder den eigenen Abgeordneten offensichtlich nicht viel zutraue. Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht berührt grundsätzliche ethische Fragen. Darum will die SPD, wie viele andere
10.01.2022 10:49 Die Debatte über die Impfpflicht gehört in den Bundestag
Wer über eine mögliche Impfpflicht diskutiert, muss das klar, deutlich und mit der Ernsthaftigkeit tun, die dem Thema angemessen ist, sagt Katja Mast. Im Januar soll diese Debatte im Bundestag beginnen. „Die notwendige Debatte über die Impfpflicht wird geführt – sie beginnt im Januar im Bundestag. Klar, deutlich und mit der Ernsthaftigkeit, die dem Thema
10.01.2022 10:18 BUND-LÄNDER-BESCHLÜSSE ZU CORONA
„ALLES, WAS NOTWENDIG IST, WIRD GEMACHT“ Die Zahl der Neuinfektionen zieht auch in Deutschland deutlich an. Bund und Länder wollen mit neuen Maßnahmen mindestens eine Dämpfung erreichen, damit die Krankenhauseinweisungen nicht auch in die Höhe schnellen. Im Kampf gegen die sich auch in Deutschland rasant ausbreitende Omikron-Variante des Coronavirus werden die Zugangsregeln für Restaurants, Cafes
05.01.2022 15:41 „Keine flächendeckenden und dauerhaften Schulschließungen mehr“
Gesundheitsschutz und Bildungschancen müssen zusammengedacht werden, fordert Oliver Kaczmarek, der bildungspolitsche Sprecher der SPD-Fraktion. „Es darf keine flächendeckenden und dauerhaften Schulschließungen mehr geben. Kinder und Jugendliche dürfen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten nicht weiter durch die Pandemie eingeschränkt werden. Deshalb begrüßen wir die Sondersitzung der Kultusministerkonferenz, die über den Schulunterricht während der Omikron-Welle heute berät. Gesundheitsschutz und
05.01.2022 15:40 Unsere Kommunen sind der Rückhalt im Land
Bernhard Daldrup, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: Die SPD-Bundestagsfraktion steht weiter an der Seite der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland. Wir begrüßen, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Klimaziele des Koalitionsvertrags unterstützt und auch die Notwendigkeit zur Bekämpfung der Pandemie sieht. Bund und Länder sind dabei auf die Mitwirkung der Kommunen
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