SPD Dreisamtal

01.07.2021 in Aktuelles von Jennifer Sühr

EU-Parlament plädiert für allgemeinen Zugang zu legaler Abtreibung

Das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung der Frau, muss EU weit geregelt sein.

Dieses Recht stellt einer der Grundpfeiler für die Gleichstellung der Geschlechter dar.

Auch in Deutschland brauchen wir endlich

- einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln

- und einen unkomplizierten Zugang zu allen Informationen bzgl. eines Schwangerschaftsabbruchs.

Wir brauchen dies auch, um den unsäglichen Fehlinformationen die in den sozialen Netzwerken kursieren, etwas entgegensetzen zu können.

Frauen, die ungewollt schwanger sind, haben ein Recht darauf, schnell und unkompliziert, adäquate und fachlich fundierte Informationen zu bekommen.

Hierzu der Artikel aus dem Ärzteblatt:
EU-Parlament plädiert für allgemeinen Zugang zu legaler Abtreibung (aerzteblatt.de) 
 

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13.05.2021 in Ortsverein

Informations- und Diskussionsabend mit Arfst Wagner zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“

"Neuer Politikstil, systemische Ansätze und das bedingungslose Grundeinkommen"

In welcher Gesellschaft wollen wir leben?
Welche Antwort gibt es auf die digitalisierte Arbeitswelt?
Ist das Grundeinkommen das Sozialmodell der Zukunft?
Arbeitet dann noch jemand und ist es überhaupt finanzierbar?
Und: Wer macht dann die Drecksarbeit?

Fragen, Antworten und Impulse. Ein Infoabend mit dem bGE-Aktivisten und Bürgerrechtler Arfst Wagner, der auch Mitglied in der Grundsatzkommission des Netzwerk Grundeinkommen ist.
Am Donnerstag, 20.05.2021 um 19 Uhr unter:

https://www.gotomeet.me/bernd_engesser/grundeinkommen

Die Teilnahme ist auch über Telefon möglich.
Telefonzugangsdaten:
Deutschland: +49 721 6059 6510
Zugangscode: 357-957-381

Mehr zu Arfst Wagner auf seiner Homepage. Mehr zum BGE bei Wikipedia und bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

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05.05.2021 in Aktuelles von Jennifer Sühr

Welt - Hebammentag

"Investiert in Hebammen!“

Damit die Betreuung der Frauen und Familien flächendeckend auf höchstem Niveau stattfinden kann, müssen Hebammen ihren Beruf unter guten und für alle fairen Bedingungen ausüben können.

Deshalb fordert der Deutscher Hebammenverband e.V. am Welthebammentag zu Recht:

- angemessene Löhne

- einen höheren Stellenschlüssel in Kliniken

- ausreichend Ausbildungs-& Studienplätze für einen nachhaltigen Stellenschlüssel

Um die Qualität der Geburtshilfe steigern, müssen wir die Hebammen stärken!

#welthebammentag2021 #unersetzbar #diakonie #schwangerenberatung #familienberatung #familienstärken #jetzthandeln

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04.05.2021 in Aktuelles von Jennifer Sühr

Aus dem Kreistag

Pressemitteilung unseres Kreisrats Helmut Schöpflin

Kreistagsmehrheit verhindert Diskussion

In der Kreistagssitzung am 3. Mai wurde der Antrag der SPD-Fraktion für eine Resolution zum AtomwaffenverbotsVertrag auf Antrag der Freien Wähler mit den Stimmen der FW, CDU, FDP und AfD von der Tagesordnung abgesetzt. Begründung: Nicht zuständig.

Bereits im Vorfeld der Behandlung der Resolution zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum AtomwaffenverbotsVertrag der Vereinten Nationen wurde vielfach die Befassungskompetenz des Kreistags für diese angebliche nur allgemeinpolitische Frage bezweifelt, weil der AtomwaffenverbotsVertrag nicht in die Regelungszuständigkeit des Kreistages falle.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion geht es bei dem Antrag in keinster Weise um die konkrete Regelung eines Sachverhalts durch den Kreistag – es geht um eine Resolution. Und eine Resolution richtet sich in Form einer Aufforderung, oder auch einer dringlichen Bitte an einen Dritten, sich des Themas in der gewünschten Weise anzunehmen.

Im Kreistag sieht sich die SPD-Fraktion dabei in einer guten Tradition mit den bisherigen Resolutionen in den vergangenen Jahren. Diese Resolutionen wurden allesamt ohne eigene Regelungskompetenz des Kreistags in der Sache, und gerade auch deswegen, als Resolution im Sinne einer dringenden Bitte gegenüber Dritten vom Kreistag gefasst. Die SPD erinnert beispielhaft an diverse Resolutionen zu Fessenheim, zur B31 West, aber auch an die Resolution zur Änderung des Bundeswaldgesetzes iZshg mit dem Kartellverfahren zur Holzvermarktung oder aktuell das Engagement des Landkreises in Sache StocaMine – alles Angelegenheiten, die nicht in der primären Regelungskompetenz des Kreistages liegen.

Die SPD-Fraktion will nicht, dass die Menschen in unserer Region oder anderswo der Vernichtungsgefahr ausgesetzt werden. Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung der Städte und bewohnten Gebiete dar. Damit sind alle in den Kommunen direkt betroffen und deshalb sollen sich die Kreisräte in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Diese Resolution liegt deshalb durchaus innerhalb der kommunalen Zuständigkeit.

In dieser existentiellen Angelegenheit sind kommunale Mandatsträger in gleicher Weise gefordert, wie beispielsweise in der AtomEnergie-Frage. Auch dort wurde bis weit in die 80er Jahre hinein von der damaligen Verwaltungsspitze des Landkreises wie auch von der damaligen Kreistagsmehrheit eine Zuständigkeit bzgl Fessenheim oder Wyhl vehement widersprochen – später dann, und bis heute, richtigerweise nicht mehr.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass das aktuelle Demokratieverständnis von Freien Wähler, CDU, und FDP als kommunale Mandatsträger sich wie bei der Atomkraftwerkstandortfrage weiterentwickelt und demnächst zumindest eine Diskussion im Kreistag zu solchen existentiellen Fragen nicht weiter verhindert wird.

Im Auftrag der SPD-Kreistagsfraktion Breisgau Hochschwarzwald

Helmut Schöpflin

-Kreisrat-

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03.04.2021 in Ortsverein

Veranstaltung: Straßen unter Strom - Überbauung der B31 mit Photovoltaikmodulen

Wir wollen beim Projekt "Straßen unter Strom - Überbauung der B31 mit Photovoltaikmodulen" den nächsten Schritt gehen: am 27.04.2021 ab 19:00 Uhr veranstalten wir eine Onlinekonferenz zu diesem Thema.

Dabei sein werden:

• Jonas Huyeng vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE, der dort beim Projekt "PV in Verkehrswegen - PV-Straßenüberdachung" mitarbeitet und das Projekt und die Potentiale der Überbauung von Verkehrswegen vorstellen wird.
• Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretären im Bundesumweltministerium

Nehmen Sie an dem Meeting per Computer, Tablet oder per Smartphone teil.
https://www.gotomeet.me/bernd_engesser/straßen-unter-strom
Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.
Deutschland: +49 721 9881 4161
Zugangscode: 855-677-389

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