20.05.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Corona-App: Sinnvoll aber kein Allheilmittel

 

Die Idee der sogenannten Corona-App ist einleuchtend. Man will dadurch Menschen warnen können, die sich längere Zeit in der Nähe eines Virusträgers aufgehalten haben und dadurch vielleicht selbst infiziert wurden. Man kann damit dann einfacher Ansteckungswege nachvollziehen und die Infektionskette durchbrechen. Die Idee wäre somit, dass man nach einem positiven Testergebnis sich in der App als Infektionsträger einträgt und die App das an alle anderen Smartphones weiter meldet, die in den Tagen vorher in der Nähe waren. Die können dann auch in Quarantäne gehen und testen lassen.

Klingt vernünftig, hat aber seine Tücken.

 

18.05.2020 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

SPD kämpft weiter für gebührenfreie Kitas im Land

 

Mit dem Gute-Kita-Gesetz wollte die SPD die Kita Gebühren und die Gebühren der Kindertagespflege abschaffen. Um dieses Gesetz in den Landtag zu bringen, hat die SPD ein Volksbegehren gestartet. Die grün-schwarze Landesregierung blockierte den Vorschlag und das Volksbegehren.

 

15.05.2020 in Kommunalpolitik

Fragen an den Kirchzartener Bügermeister Hall im Zusammenhang mit der Neuvermietung des Kurhauses ab 1. Mai 2020

 
GemR Sitzung Kurhaus 14.5.2020

Gestern, am 14. Mai 2020, fand die Kirchzartener Gemeinderatssitzung im Kurhaus statt. Auf der Tagesordnung stand auch die Bekanntgabe der Neuvermietung des Kurhauses an die Black Forest Film Studios ab dem 1. Mai 2020. Bereits in der Vergangenheit wurde, unter anderem auch im Kommunalwahlkampf 2019, heftig um die Zukunft des Kurhauses gestritten, ein möglicher Investor wurde seitens des Gemeinderates abgelehnt. Nun also die doch eher plötzliche Neuvermietung an die Film Studios, wir hatten dazu auch schon ein Statement der SPD-Fraktion gepostet.

Auf der gestrigen Sitzung haben Marlene Greiwe und Bernd Engesser vom OV dann noch folgende Fragen an den Bürgermeister Andreas Hall gestellt. Diese wurden leider nicht beantwortet, Herr Hall bat darum, diese per Mail zu erhalten und wird in der kommenden Sitzung am 28. Mai 2020 darauf antworten.

Fragen von Bernd Engesser zur Vermietung des Kurhauses:
Beim Pachtinteressenten des Jahres 2019 wurde intensiv und monatelang sowohl sein Unternehmen als auch sein Wirtschaftsplan für das Kurhaus geprüft.
Es wurde sogar ein externes Gutachten angefordert. Beim Pachtinteressenten 2020 ging das deutlich schneller: laut Aussage eines Gemeinderats fand ein ersten privates Treffen am Küchentisch am 07. Januar statt. Im Ratsinformationssystem Kirchzarten ist eine Beschlussvorlage vom 21.02.2020 hinterlegt mit der Empfehlung, den neuen Vertrag anzunehmen. Das war übrigens vor dem Corona-Shutdown, der jetzt als Grund für die fehlende Information der Öffentlichkeit herhalten muss.
Gerade einmal 46 Tage lagen zwischen den ersten Kontakt und dem Beschlussvorschlag.
46 Tage in denen alles so geprüft wurde wie beim vorherigen Interessenten?
Ein externes Gutachten war wohl nicht nötig, da der Grüne Gemeinderat Drescher vor einigen Jahrzehnten mal als Fernsehtechniker gejobbt hatte und deshalb die Branche ja kennt.
Und auf die lästige Öffentlichkeitsinformation konnte man ja auch verzichten.
Herr Bürgermeister. Ich frage Sie:
1. Wie erklären Sie diese unterschiedliche Vorgehensweise?
2. Wie schafften Sie in so kurzer Zeit, eine Bewertung eines Unternehmens, das zu dem Zeitpunkt gerade einmal knapp 9 Monate bestand? Also kürzer, als die Prüfung des vorherigen Interessenten dauerte.
3. Wie schafften Sie es die Liquiditätsplanung und den  Wirtschaftsplan in dieser kurzen Zeit umfassend zu prüfen?


Fragen von Bernd Engesser zu den Haushaltsauswirkungen:
Betrieb und Unterhalt des Kurhauses belasteten den Haushalt der Gemeinde in den letzten Jahren stark.
1. Welche Auswirkungen hat die Verpachtung konkret für den zukünftigen Gemeindehaushalt?
Als Folge von Corona steht die Kulturbranche stark unter Druck.
2, Welche Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde hätte ein wirtschaftliches Scheitern des neuen Pächters?

Fragen von Marlene Greiwe zur Art und Weise der Kurhausentscheidung:
Die Verwaltung und die Ratsfraktionen versprachen nach der letzten Kommunalwahl der Bevölkerung recht einstimmig zukünftig mehr Transparenz bei den Entscheidungsfindungen. Das ist natürlich insbesondere bei großen und die Gemeinde und das Ortsbild prägenden Entscheidungen wichtig.
Bei der nun beschlossenen Neuverpachtung wäre Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit durchaus möglich gewesen. Die Verhandlungen begannen meines Wissens im Januar lange vor den Einschränkungen durch Corona. Außerdem hätte man seitens der Verwaltung über das Internet, das Gemeindeblättle und weitere Presse informieren können und der Bevölkerung die Möglichkeit geben können, sich bei Fragen an die Verwaltung zu wenden. Das ist sogar in Zeiten von Einschränkungen möglich.
Außerdem handelt es sich um einen Vertrag mit langer Laufzeit der sich nicht unerheblich auf die Gemeindefinanzen auswirkt und bei dem Kurhaus um eine Immobilie von großer Bedeutung für die Gemeinde, zum Beispiel für die Vereine. Genauso wichtig ist auch die Stadtentwicklung im gesamten Kurgebiet.
 Hier ist meines Erachtens das Umlaufverfahren die falsche Wahl gewesen und es hätte öffentlich verhandelt werden müssen, da es sich nicht um einfachen Mieterwechsel handelt.
1. Wie lässt sich die versprochene Transparenz nun mit der intransparenten Entscheidung im Umlaufverfahren bei der Neuverpachtung des Kurhauses vereinbaren bei der es keinerlei Information und Beteiligung der Öffentlichkeit gab?
2. Wann und wie werden die Einwohner Kirchzartens über die Hintergründe und Folgen dieser Entscheidung umfassend und dauerhaft informiert?

Fragen von Marlene Greiwe zur Neugestaltung, zum Gesamtkonzept und zu konkreten Vertragsinhalten:
1. Sind bauliche Veränderungen im und rund um das Kurhaus zu erwarten? Wenn ja, welcher Art?
2. Wer trägt die zu erwartenden Instandhaltungen für Dach und Fach, die ja vermutlich nicht unerheblich sind und in der Regel vom Vermieter getragen werden? (Hierzu hat Herr Hall bereits Stellung genommen, die Aufwendungen für Instandhaltungen "Dach & Fach" trägt der neue Mieter)

3. Welches Betriebskonzept soll im Kurhaus umgesetzt werden?
4. Von der Verwaltung und den Gemeinderatsfraktionen wurde versprochen, ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Gesamtbereichs rund um das Kurhaus vorzulegen, das Nutzung, Verkehr (insbesondere Parken) und Bebauungsart umfassen sollte.
Liegt ein solches Konzept vor oder erfolgte die Neuverpachtung konzeptlos?
5. Wenn kein Konzept vorliegt, wann ist mit einem solchen zu rechnen und wie soll die Bevölkerung und der neue Mieter in die Konzepterstellung eingebunden werden? Gibt es einen Zeitplan? Dies gilt auch für den Wohnhof 5.

 

 

13.05.2020 in Kommunalpolitik

Stellungnahme der SPD Fraktion Kirchzarten zur Neuvermietung des Kurhauses ab 1. Mai 2020

 

Kirchzarten: Die Black Forest Studios sind seit 1. Mai Hauptmieter im Kurhaus Kirchzarten. (Bericht in der Badischen Zeitung hier und hier)Der Gemeinderat hat im Umlaufverfahren grünes Licht gegeben, die SPD Fraktion kritisiert jedoch, dass die Entscheidungen im Hintergrund gefallen sind. Hier die Stellungnahme der Fraktion an den Bürgermeister Andreas Hall im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


da es durch die Entscheidung via Umlaufverfahren nur um schwarz oder weiß geht, können/werden wir dem Mietvertrag nicht zustimmen.
Es geht uns dabei nicht um das Nutzungskonzept von Herrn Weiland oder die Inhalte des Mietvertrags, denen wir größtenteils zustimmen können. Es geht vielmehr um die
Art und Weise, wie dieser zustande gekommen ist. Durch Einstufung des Vorgangs auf einen „einfachen Mieterwechsel“ und die Einschränkungen durch die Corona-Krise wird hier der Öffentlichkeit und einer öffentlichen Diskussion des Gemeinderats aus dem Weg gegangen.


Da der Vorgang bis zum 29.4. noch inoffiziell ist, gibt auch es keine Möglichkeit zu einer öffentlichen Stellungnahme. Das ist bei all unseren guten Absichten und Versprechen aus Wahlkampf und Klausurtagung nicht zu akzeptieren. Und auch nicht zu verstehen. Die finanzielle Not der Gemeinde, die scheinbar glückliche Fügung und der Zeit- und Entscheidungsdruck von Hr. Weiland dürfen hier nicht ausschlaggebend sein, sondern der Wille um Transparenz und die Verpflichtung, unsere Bürger*innen bei relevanten Entscheidungen mitzunehmen. Wenn wir es wirklich alle gewollt hätten, hätte es einen Weg der Öffentlichkeit gegeben, den auch Herr Weiland mitgegangen wäre, oder hätte mitgehen müssen.


§ 20 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg „Unterrichtung der Einwohner“sagt eigentlich alles:


(1) Der Gemeinderat unterrichtet die Einwohner durch den Bürgermeister über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde und sorgt für die Förderung des allgemeinen Interesses an der Verwaltung der Gemeinde.
(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie die Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Sofern dafür ein besonderes Bedürfnis besteht, soll den Einwohnern allgemein Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.


Und § 37 „Beschlussfassung“ regelt, wie mit relevanten Themen umgegangen werden muss:

(1) Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsmäßig einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. Über Gegenstände einfacher Art kann im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschlossen werden; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht.

Das neue Nutzungskonzept ist keineswegs von „einfacher Art“, vor allem aber ist es in vielerlei Hinsicht eine „bedeutsame Angelegenheit“. Wenn wir uns vor Augen halten, wie lange wir (die Bevölkerung, die Fachleute und der Gemeinderat) uns am Hotelprojekt mit allerlei Winkelzügen, Mutmaßungen und Halbwahrheiten aufgerieben haben, können wir diese Entscheidung „durch die Hintertüre“ nicht verstehen. Klar, die momentane Ausnahmesituation gibt uns die Möglichkeit. Die (Aus)Nutzung dieser Situation ist ja gerade in aller Munde. Aber müssen wir es deshalb auch tun und hätte es keinen anderen Weg gegeben? Das ist zu kurz gedacht.

Warum hat Herr Weiland Angst vor der öffentlichen Diskussion? Warum befürchtet er, dass der Gemeinderat dann einknicken könnte? Das hieße ja im Umkehrschluss der Gemeinderat hat jetzt nicht im Sinne der Öffentlichkeit/Einwohner gehandelt bzw. entschieden. Oder hat er Angst um Tragfähigkeit seines Konzepts? Ein Konzept übrigens, von dessen Erfolg wir alle mehr oder weniger überzeugt, mache sogar geblendet, sind, ohne wirklich Ahnung vom Filmgeschäft zu haben oder es zu hinterfragen. Wir glauben/hoffen alle, dass es gut geht. Wenn wir dagegen an die vielen kritischen „Hotel- und Tourismus-Experten“ denken …


Fast der gesamte Mietvertrag ist ein Vertrag „pro Weiland“. Er gibt größtenteils die Spielregeln vor. Das kann man so akzeptieren. Wir binden uns bis 2045 an einen neuen Mieter und „ergeben“ uns seinen Forderungen. Das komplett neue Nutzungskonzept wird das Gebäude, das Kurhausareal und ggf. angrenzende Flächen in Funktion und Gestalt nachhaltig ändern. Die Parkplätze vor dem Kurhaus werden wegfallen. Die Nutzungsgebühren werden verdreifacht, die Spielregeln ändern sich. Alles Gründe genug, dies sehr differenziert zu kommunizieren und schnellstmöglich in einen städteplanerischen Kontext zu stellen. Wir brauchen ihn, diese Situation spielt ihm in die Karten. Er braucht aber auch uns,
für diesen einmaligen Standort, für sein neues Aushängeschild, für viel Raum in kurzer Zeit. Da hätten wir beim ein oder anderen Punkt sicher mit breiterer Brust verhandeln können.


Hier kommen wir zu Punkt 2 unserer Ablehnung: die Regelung der Nutzung des Kurhauses durch die Vereine.
Sehr zu begrüßen ist, dass die jährlich wiederkehrenden Veranstaltungen nun vertraglich gesichert sind. Das ist aber auch das Mindeste, wenn wir davon ausgehen, dass wir das Kurhaus als Veranstaltungsort für Vereine, für Vorträge und andere Veranstaltungen (z.B. Einwohnerversammlung) brauchen und erhalten wollen. Diese Tatsache sollte aber über die sehr günstige Miete bereits abgegolten sein, selbst
wenn die bis jetzt vereinbarte Miete dadurch noch weiter reduziert wird. Das wäre ehrlicher als eine „Quersubventionierung“ der Mieten über fiktive Raumnutzungsgebühren, denen keine konkrete Leistung des Mieters gegenüberstehen. Wir zahlen so fast die halbe Miete wieder über die Nutzung zurück. Und wenn jetzt auch noch die GR-Sitzungen im Kurhaus stattfinden, wird es noch mehr.


Das Argument, dass die Gemeinde ja die 600 Euro Miete übernimmt und somit ihre Wertschätzung gegenüber den Vereinen ganz transparent zeigt, teilen wir nur bedingt.
Wäre die Wertschätzung höher, wenn die Miete 1.000 Euro betragen würde? Die im Anhang des Mietvertrags erwähnten Vereine/Gruppierungen sollten ohne weitere finanzielle Regelungen das Kurhaus nutzen können. So vermeiden wir unnötige Diskussionen und geben auch keine Angriffsfläche für Sparmaßnahmen. Das wäre in unseren Augen echte Wertschätzung.


Entschuldigen Sie, dass wir so hartnäckig auf dem Thema Öffentlichkeit bestehen.
Auch dafür sind wir im Gemeinderat angetreten, fühlen uns dazu verpflichtet und können und wollen dies nicht mit einem einfachen zustimmenden Zweizeiler abhaken.


Mit freundlichen Grüßen
die SPD-Fraktion im Gemeinderat Kirchzarten
Sabine Beck, Peter Meybrunn, Benny Rudiger, Stefan Saumer

 

08.05.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

75. Jahrestag des Tags der Befreiung: #niewieder

 

Heute vor 75 Jahren endete der Krieg, der durch deutschen Größenwahn, Faschismus und den Glauben an die eigene Überlegenheit ausgelöst worden war. Von deutschem Boden wurde unzähliges Leid in andere Länder getragen und über das eigene Land gebracht. Ja, wir stimmen Herrn Gauland zu, es war eine absolute Niederlage. Und das war auch gut so.

Doch statt in Hass und Feindschaft zu verharren, was verständlich und nachvollziehbar gewesen wäre, haben die Siegermächte uns die Hand gereicht. Deutschland durfte aufstehen und ist mit ihrer Hilfe neu erblüht. Wir wurden in der EU als Partner akzeptiert. Diese Haltung hat zu 75 Jahren Frieden und Wohlstand geführt. Dieses kostbare Geschenk verdient unsere Dankbarkeit und Achtsamkeit.

#niewieder darf von deutschem Boden eine Bedrohung für andere Länder, Minderheiten oder Religionen ausgehen
#niewieder "Deutschland, Deutschland über alles"
#niewieder Hass, Gewalt und Krieg
#niewieder

 

OV-Termine ab morgen

Alle Termine öffnen.

26.05.2020, 19:00 Uhr
Gemeinderatssitzung Stegen (öffentlich)
Bürgersaal
Den Sitzungskalender findet man auch hier -> LINK

28.05.2020, 18:30 Uhr
Gemeinderatssitzung Kirchzarten (öffentlich)
Bürgersaal Verwaltungsscheune, Kirchzarten
Den Sitzungskalender findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kirchzarten.

02.07.2020, 18:30 Uhr
Gemeinderatssitzung Kirchzarten (öffentlich)
Bürgersaal Verwaltungsscheune, Kirchzarten
Den Sitzungskalender findet man im Ratsinformationssystem der Gemeinde Kirchzarten.

alle Termine

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