11.02.2024 in Bundespolitik

Wir bekommen ein echtes Recht auf Reparatur! Unser Europaabgeordneter René Repasi berichtet

 

Es gibt gute Nachrichten aus Brüssel: Wir bekommen ein ambitioniertes Recht auf Reparatur!

René Repasi, unser Abgeordneter im Europaparlament berichtet in seinem aktuellen Newsletter:

"Darüber freue ich mich besonders, denn als Berichterstatter durfte ich das Gesetz maßgeblich mitgestalten und die Verhandlungen für das Europäische Parlament führen. Mit dem nun im Trilog ausgehandelten Recht auf Reparatur sorgen wir dafür, dass Elektroschrott reduziert wird und gleichzeitig die Rechte der Verbraucher:innen gestärkt werden.

So gibt es künftig bei einer Reparatur statt eines Neukaufes binnen der Gewährleistungsfrist eine Verlängerung der Garantieleistung um ein Jahr. Und wir sorgen dafür, dass auch lokale Reparaturanbieter – und Konsument:innen selbst – preiswert Ersatzteile beschaffen können, um eine Reparatur nicht nur attraktiv sondern auch praktikabel zu machen. Zudem erhalten wir Bürger:innen mit dem Recht auf Reparatur endlich eine Handhabe, um gerichtlich gegen Verstöße vorzugehen.

Die genauen Details zum Verhandlungsergebnis erläutere ich in meinem Sondernewsletter aus Brüssel. Du findest ihn auf YouTube:


Nun müssen noch das Parlament und der Rat der EU abschließend zustimmen – Das ist allerdings eher Formalie zu betrachten. Danach haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre, um das Recht auf Reparatur in ihren nationalen Rechtssystemen zu verankern. Damit schaffen wir einen weiteren Schritt hin zu einer Kreislaufwirtschaft und stärken Verbraucherrechte in der EU."

Vielen herzlichen Dank für Deinen unermüdlichen Einsatz lieber René!

 

12.01.2024 in Ortsverein

Migration – Mythen und Fakten - Bericht vom Diskussionsabend mit Lars Castellucci MdB

 

Es ist möglich ein emotionales und kontroverses Thema wie Migration sachlich und zielführend zu diskutieren. Das zeigte eine gut besuchte Veranstaltung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci.


Der Migrationsexperte erläuterte, dass es unter der SPD geführten Regierung tatsächlich zu einem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gekommen ist, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Der EU-Kompromiss zum Asylverfahren mit einem für alle Länder verpflichtenden Solidaritätsmechanismus kam durch das Engagement Deutschlands zustande. Nicht alle von der deutschen Regierung gewünschten Inhalte konnten umgesetzt werden, da viele Regierungen in Europa nach rechts gerückt sind. Aber die wichtigsten Schritte zum Erhalt eines humanen Asylsystems sind gemacht.

Aufgabe ist es nun, die Beachtung der Vereinbarung durch alle Länder zu erreichen und die nächsten Schritte zu gehen: schnelle, rechtsstaatliche Asylverfahren.

Die SPD steht für den Erhalt eines werteorientierten, humanen Asylrechts und unterscheidet sich dadurch auch von der CDU, deren neues Grundsatzprogramm auf die Abschaffung des Asylrechtes hinausläuft, da Asylsuchende grundsätzlich in Drittstaaten verwiesen werden und nur dort Asyl erhalten sollen. Einen solchen Abbau von Grundrechten wird es mit der SPD nicht geben!

Deutschland hat ein massives demographisches Problem mit einer schnell alternden Gesellschaft und vielen Menschen, die aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Um die Wirtschaft und die Sozialsysteme zu sichern, ist die Zuwanderung von Menschen außerhalb der EU notwendig. Diese muss aber geordnet erfolgen. Durch geordnete Migration kann die irreguläre Migration mit dem Schlepperunwesen und den vielen Toten im Mittelmeer verringert werden. Um dies zu erreichen kooperiert Deutschland mit vielen Herkunftsländern und zwar auf Augenhöhe, ein deutlicher Unterschied zu früher.

Seit Juni 2023 gibt es in Ägypten, Ghana, Indonesien, Irak, Jordanien, Marokko, Nigeria, Pakistan und Tunesien Zentren für Migration und Entwicklung, die Interessierten Sprach- und Qualifikationskurse anbieten, um sie auf die Migration in Arbeit vorzubereiten und dann auf sicherem Weg nach Deutschland zu bringen. Weitere Länder sollen solche Zenten erhalten.

Wichtig dabei ist das Engagement der Wirtschaftsunternehmen, die Arbeitskräfte suchen und auch der Handwerkskammern. Um Migrant*innen die Eingliederung in die Arbeitswelt und die Kultur zu erleichtern sind besonders in den Kommunen Unterstützer notwendig. Wohnungsnot, Bildungsprobleme, unzureichende Betreuung von Vorschulkindern sind keine durch Migrant*innen verursachten Missstände. Sie werden durch Migration aber verschärft und müssen endlich zielgerichtet behoben werden. Dafür setzt sich die SPD ein.    

 

24.12.2023 in Ortsverein

Schöne Feiertage und einen guten Rutsch!

 

So viel ist passiert dieses Jahr, so viel haben wir gemacht. Ob politische Diskussionsabende, eine neue Ausgabe unserer Zeitung, der Start der Initiative "Wohin im Alter?", Veranstaltungen zu Themen wie Gewässerökologie, Pflege, ein überparteilicher Aktionstag, .... wir sind aktiv vor Ort und wollen Verantwortung übernehmen und politisch gestalten. Wir setzen und für eine gerechte, solidarische und inklusive Gesellschaft und für Klima- und umweltschutz ein.

 ????Wir möchten uns bei euch ganz herzlich für eure Unterstützung bedanken und wünschen euch schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr! ????

 

Ganz besonderer Dank gilt allen, die für uns politische Ämter übernehmen. Wir freuen uns, dass wir so tolle Gemeinde- und Kreisrät:innen haben, die sich politisch engagieren. Ihr macht einen tollen Job und wir schätzen euer ehrenamtliches Engagement sehr.

2024 wird spannend, da sind wir uns sicher. 

Liebe Grüße,

Der Vorstand der SPD Dreisamtal

 

11.12.2023 in Bundespolitik

Migration – Mythen und Fakten - Ein Diskussionsabend mit Lars Castellucci MdB

 

Wir laden Euch ein:

Zur Diskussion mit Prof. Dr. Lars Castellucci, Bundestagsabgeordneter, stellv. Vorsitzender des Innenausschusses und Mitglied der Arbeitsgruppe Migration und Integration.

Am Montag 08.01.2024 um 19:00 Uhr im Bürgersaal der Talvogtei, Talvogteistr. 2A, in Kirchzarten.

Kaum ein Thema ist derzeit so stark umstritten, wie der Umgang mit Migration. Extrempositionen stehen sich gegenüber: Diese reichen von einer bedrohlichen Zuwanderungskrise, die drastische Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung durch Schließung der Grenzen erfordere, bis zur Ausweitung von Migration als notwendige Lösung unsere wirtschaftlichen Probleme.
Dabei prägen Mythen, Falschinformationen und ideologische Positionen die Diskussion.

Es ist Zeit, dem Fakten entgegenzusetzen:

  • Wie muss eine gute Migrationspolitik aussehen, die den Zielländern, den Migranten und den Herkunftsländern nutzt?
  • Ist es überhaupt möglich, eine solche „Triple-Win-Situation“ zu erreichen?
  • Welche Maßnahmen sind sinnvoll und entsprechen unseren gesellschaftlichen Werten und Gesetzen?
  • Was wurde auf Regierungsebene in Deutschland und Europa schon getan, was muss noch getan werden?
  • Müssen Asylpolitik und Arbeitsmigration getrennt betrachtet werden?

Auf Einladung der SPD Dreisamtal spricht der Migrationsexperte Lars Castellucci mit der SPD Dreisamtal über die aktuelle Situation in Deutschland und Europa, diskutiert über notwendige Maßnahmen in der Asylpolitik, deren Grenzen und Herausforderungen und über die Chancen einer zielgerichteten Steuerung und Gestaltung der Arbeitsmigration.

Im Anschluss an des Podiumsgespräch besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns auf Euer Kommen.

Informationen zu Lars Castellucci:
https://lars-castellucci.de/
https://lars-castellucci.de/migration-gut-regeln/

 

 

30.07.2023 in Ortsverein

Aktionstreffen "Wohin im Alter? - Wie geht es weiter" am 7.8. um 19 Uhr

 

❗Es wird konkret! Und dazu brauchen wir Euch❗
Nach der Auftaktveranstaltung mit mehr als 100 Besuchern hat eine kleinere Arbeitsgruppe besprochen, wie aus verschiedenen Ideen konkrete Aktionen und Initiativen entstehen können.

ℹ️ Dafür treffen wir uns am 7. August 2023 um 19 Uhr in der Großen Stube in der Talvogtei Kirchzarten.

❓Vom Mittagstisch bis zur Nachbarschaftshilfe... wir wollen Ideen sammeln, Themen bündeln und Initiativen bilden, um diese Ideen umzusetzen.

▶️ Diese Veranstaltung läuft noch unter der Organisation der SPD. Dies, weil wir im Ortsverein die Strukturen haben, um so eine Veranstaltung schnell und gut zu organisieren und weil wir die Auftaktveranstaltung zu einem unserer Kernthemen initiiert hatten.
In der Folge soll die Interessengruppe aber überparteilich sein. Dazu haben wir auch eine Idee, diese werden wir an dem Abend vorstellen. Wir sind aber natürlich auch offen für Vorschläge.

???? Kommt einfach vorbei, engagiert Euch, macht mit! Das Dreisamtal braucht gemeinsames Engagement!
Wir freuen uns auf Euch!

 

OV-Termine ab morgen

Alle Termine öffnen.

06.03.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederversammlung mit Listenaufstellung für die Kommunalwahl (parteiöffentlich)
Bürgersaal in der Verwaltungsscheune der Talvogtei Kirchzarten

06.04.2024, 00:00 Uhr - 00:00 Uhr
SPD Fahrt zum KZ Natzwiller-Strutthof mit der Europakandidatin Vivien Costanzo
(wird noch bekannt gegeben)
Infos folgen

11.04.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Vorstandssitzung
(wird noch bekannt gegeben)

alle Termine

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IBAN DE49 6809 0000 0027 5001 02   

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