03.03.2022 in Ortsverein
Wir sehen uns bei der Solidaritätskundgebung in Freiburg am 5. März auf dem Augustinerplatz um 11 Uhr!
Auch die Solidaritätsbekundungen sind eine Form der Druckausübung gegenüber der russischen Führung. Putins Schwäche ist seine Angst vor Demokratie: Er will Demokrat:innen gegeneinander ausspielen. Mit den Sanktionen und mit unseren Solidaritätsdemonstrationen überall im Land bilden wir eine geeinte Front und zeigen Putin, dass wir füreinander einstehen.
Als SPD stehen wir entschieden auf der Seite der Demokratie und an der Seite der Ukraine. Das bedeutet neben der Solidarisierung mit den Menschen vor Ort und den Demonstrierenden überall auf der Welt auch die konkrete Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen, Druckausübung auf die russische Führungsebene durch Sanktionen und den SWIFT-Ausschluss, Investitionen in unsere Verteidigung und in die Unterstützung unserer NATO-Verbündeten sowie die Unterstützung von Geflüchteten.
03.03.2022 in Ortsverein
Die Ukraine braucht jetzt Deine Hilfe! Hilfsorganisationen sammeln Spenden für die Menschen im Land. Ein Überblick.
Viele Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, fliehen aus der Ukraine. Du kannst praktische Hilfe leisten, indem Du Übernachtungsplätze anbietest. Du hast Plätze frei?
28.11.2021 in Ortsverein
Liebe Leserinnen und Leser,
es ist derzeit ein bisschen ruhig hier. Das liegt an verschiedenen Dingen, vor allem aber auch an der Pandemie, die wenig politische Aktivität zulässt und auch ein bisschen "mütend" macht, wie es neulich jemand hier im Internet so schön gesagt hat.
Nichts desto trotz waren wir nicht ganz untätig. Wir hatten eine Mitgliederversammlung, bei der wir Anja Korinth neu als Beisitzerin in den Vorstand gewählt haben. Herzlich willkommen! Wir freuen uns sehr, Dich im Vorstand begrüßen zu dürfen. Vielen Dank auch an Helene Bergman, die den Posten als Beisitzerin nach langer Zeit aufegegeben hat. Es war immer sehr schön mit Dir im Vorstand!
Bei der Mitgliederversammlung haben wir auch den Bundestagswahlkampf Revue passieren lassen, wie man im oben verlinkten Artikel gut nachlesen kann. Vieles ist gut, vieles auch nicht so gut gelaufen. Man lernt nie aus. Wir freuen uns aber, dass die Kandidierende unseres Wahlkreises Rita Schwarzelühr-Sutter wieder ein Bundestagsmandat hat.
In Kirchzarten wurde diesen Sommer unter Beteiligung der Bevölkerung ein Gemeindeentwicklungskonzept erarbeitet. Wir hätten uns gewünscht, dass die Diskussionen der Gemeinderäte darüber in der Öffentlichkeit stattgefunden hätten, so ging auf den letzten Metern die Transparenz leider flöten. Wir begrüßen aber, dass dadurch ein Zukunftsplan mit Bürgerbeteiligung für die Gemeinde erstellt wurde.
In Buchenbach, Oberried, Stegen und Kirchzarten wird ein BürgerInnenrat die Politik künftig beim Thema erneuerbare Energien begleiten.
Bundespolitisch ist viel geschehen. Wir haben einen designierten Kanzler und einen Koalitionsvertrag. Dieser ist sicher nicht an allen Stellen den Wünschen der Sozialdemokraten entsprechend, aber ein guter Kompromiss. Wir hätten uns, wie auch schon beim Sondierungspapier, weniger gelben Anstrich gewünscht. Es bleibt abzuwarten, wie sich das alles dann realpolitisch niederschlägt.
In den kommenden Tagen wird unsere nächste Vorstandssitzung (online) stattfinden. Sobald der Termin feststeht werden wir ihn hier veröffentlichen. Wir freuen uns immer über neue Beteiligung, schauen Sie doch mal vorbei!
Am 30.11.2021 findet eine Diskussion mit Saskia Esken, Andreas Stoch, Rita Schwarzelühr-Sutter u.a. zum Koalitionsvertrag statt! Teilnehmen kann man als Parteimitglied online hier.
Wir wünschen eine schöne Adventszeit und bleiben Sie gesund!
16.10.2021 in Ortsverein
Wie laden alle Mitglieder und Interessierte ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlung ein. Sie findet statt am Mittwoch, 20.10.2021 um 19:00 Uhr im Hotel Fortuna in Kirchzarten.
Vorgeschlagene Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Wahlnachlese mit Präsentation
3. Stand der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen
4. Nachwahl für Helene, die aus dem Vorstand ausgeschieden ist
4.1 Vorschlag: Wahl zweier Beisitzer mit besonderen Aufgaben a) Kontakt mit angrenzenden OV
halten z.B. Freiburg-Ost b) Jugendbeauftragte
4.2 Wer will sich langfristig im OV engagieren, da Bernd im Sommer 2022 mit der Vorstandsarbeit
aufhören will
5 Im Hinblick auf künftige Wahlen: wie kann man Menschen an die SPD binden und zu
Kandidaturen ermutigen?
6 Sonstiges
14.10.2021 in Bundespolitik
(Dieser Antrag wurde für den Parteitag am 10.11.2021 von unserem OV gestellt, verfasst wurde er von unserem 2. Vorsitzenden Bernd Engesser)
Die neue Bundestagsfraktion wird aufgefordert, umgehend alle notwendigen Maßnahmen zur Einführung von Tempo 120 / 80 / 30 km/h auf Deutschlands Straßen auf den Weg zu bringen.
Begründung
Seit 2007 ist ein Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen von der SPD beschlossen, konnte aber bisher wegen Koalitionszwängen während der Regierungsphasen nicht realisiert werden.
Nach der Bundestagwahl 2021 gibt es dafür zwar rechnerisch im Bundestag keine Mehrheit, bei einer SPD / Grüne /FDP-Regierung könnte aber der Koalitionszwang der FDP, kommt es zu einer solchen Regierung, nun zugunsten der Einführung eines Tempolimits genutzt werden.
Eine generelle Einführung von Tempo 120 km/h als Höchstgeschwindigkeit auf vier- und mehrspurigen Straßen, Tempo 80 km/h auf zwei- und dreispurigen Straßen und 30 km/h innerorts bringt entscheidende Vorteile:
Im Jahr 2019 legten Autos und Lastwagen auf deutschen Autobahnen insgesamt 253 Milliarden Kilometer zurück. Dabei erreichten Pkw und Kleinlaster nach einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen aus den Jahren 2010 bis 2014 eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 115,6 Kilometern pro Stunde, wo die Beschilderung bislang 120 Kilometer pro Stunde vorsah. Auf 130er-Strecken waren es 118,3, auf unbegrenzten Strecken 124,7. Ein gutes Drittel der Autos überschritt die Richtgeschwindigkeit.
Auf etwa 30 Prozent aller Autobahnkilometer ist die Geschwindigkeit bereits begrenzt, meist wegen irgendwelcher Gefahrenstellen: Gefälle, Nässe, dichter Verkehr.
Klimaeffekte:
Derzeit steht der Klimaeffekt eines Tempolimits im Mittelpunkt der Diskussion. Dazu hat das Umweltbundesamt im vergangenen Jahr eine Studie vorgelegt, basierend auf den tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten im Jahr 2010, kombiniert mit Zahlen zum CO₂-Ausstoß von Autos, der bei höheren Geschwindigkeiten deutlich überproportional zunimmt. So ergäbe sich bei Tempo 130 eine Einsparung von 2,2 Millionen Tonnen CO₂, bei Tempo 120 läge sie bei 2,9 Millionen Tonnen.
„Ein Tempolimit auf Autobahnen hilft uns, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Deutschland zu senken“, sagte darum UBA-Präsident Dirk Messner, „und zwar sofort und praktisch ohne Mehrkosten.“
Die mögliche Reduktion entspricht ungefähr dem Ausstoß des gesamten innerdeutschen Flugverkehrs. Eindrücklich ist auch eine Analyse des Thinktanks Agora Verkehrswende von 2018: Tempo 130 bringt demnach so viel wie eine Erhöhung der Dieselsteuer um elf Cent pro Liter, ein gutes Drittel mehr Rad- und Fußverkehr, 1,1 Millionen neue Elektroautos oder 13 Prozent weniger Autoverkehr in Städten. Zudem sind indirekte Effekte denkbar, weil über längere Strecken die Schiene attraktiver würde und es damit die Emissionen des Autoverkehrs weiter senken könnte.
Fazit: Ein Tempolimit würde den Ausstoß von CO₂ merklich senken.
Auswirkungen auf die Luftqualität:
Der KFZ-Verkehr setzt große Mengen an Schadstoffen frei. Im Verhältnis zur Fahrstreck sind die Stickoxid-Emissionen bei 80 km/h am niedrigsten, bei Tempo 140 verdoppelt sich der Ausstoß.
Eine UBA-Studie schätzt, dass ein 120er-Tempolimit die Stickoxidemissionen um etwa 2% senken könnte. Damit würde die Gesundheit weiter Teile der Bevölkerung von einem Emissionsrückgang durch ein Tempolimit profitieren. Schließlich leben fast 15 Millionen Menschen näher als 2 km und fast die Hälfte der Bevölkerung näher als fünf Kilometer an einer Autobahn ohne Tempolimit.
Auch die Natur könnte aufatmen. Deutschland erfüllt die Umweltrichtlinien der EU nicht. Bis 2030 sollten die Stickoxidemissionen um 65% gesenkt werden, davon sind aber erst 31 % geschafft.
Fazit: Die Reduktion von Schadstoffen durch ein Tempolimit dient Menschen und Natur.
Auswirkungen auf die Unfallstatistik:
2019 kamen auf Autobahnen 334 Menschen ums Leben, 5.504 wurden schwer verletzt. „Nicht-angepasste-Geschwindigkeit“, wie es in der Polizeisprache heißt, spielte auf Strecken ohne Tempolimit eine bedeutende Rolle.
Nach einer Analyse der UDV-Datenbank sind Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten über 130 km/h in 41% der Unfälle mit Personenschaden verwickelt, der Anteil der Getöteten und Schwerverletzten beträgt deutlich überproportionale 47%.
Innerorts sind die Vorteile einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf grundsätzlich 30 km/h besonders bei Fußgänger- und Fahrradunfällen in vielen Studien belegt.
Fazit: Ein Tempolimit würde die Verkehrssicherheit verbessern.
Folgen für den Verkehrsfluss:
Über eine dreispurige Autobahn können etwa 100 Autos oder Lastwagen pro Minute rollen. Diese maximale Verkehrsstärke lässt sich bei einer optimalen Geschwindigkeit im Bereich von 70 bis 90 Kilometern pro Stunde und relativ niedrigen Geschwindigkeitsunterschieden erreichen. Beim Überholen sind dann weniger Brems- und Beschleunigungsmanöver nötig, die einen „Stau aus dem Nichts“ auslösen können. Die Tempobegrenzung beruhigt instabil werdenden, dichten Verkehr.
Fazit: Der Verkehr auf einer Autobahn mit Tempolimit wäre ruhiger und flüssiger.
Bis auf wenige Länder (neben Deutschland die indischen Bundesstaaten Vanuatu, Pradesh und Uttar sowie Nepal, Myanmar, Burundi, Bhutan, Afghanistan, Nordkorea, Haiti, Mauretanien, Somalia und der Libanon) gibt es überall auf der Welt Tempolimits auf Autobahnen.
Selbst das Autofahrerland USA hat strikte Tempolimits auf den Highways: Die maximalen Geschwindigkeitsbegrenzungen liegen in der Regel bei 75 Meilen/Stunde (mph) (= 121 km/h) in den westlichen Staaten und bei 70 mph (113 km/h) in den östlichen Staaten. Einige Staaten, vor allem im Nordosten, erlauben höchstens 65 mph (105 km/h), auf Hawaii darf höchstens 60 mph (97 km/h) gefahren werden.
Es wird Zeit, dass sich auch in Deutschland beim KFZ-Verkehr die Vernunft durchsetzt.
Wir freuen uns immer über Spenden für unsere Veranstaltungen, Aktionen und naürlich unsere Zeitung!
IBAN DE49 6809 0000 0027 5001 02
Danke für die Solidarität!
14.09.2026 17:56 Zollkodex
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03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
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