SPD Dreisamtal

29.06.2014 in Ortsverein

Flüchtlingspolitik als Herausforderung und Verantwortung

Bildunterschrift: Von links nach rechts Kristin Ulrich, Gabi Rolland, Elke Henningsen, Ursula Preiß, Dr. Wieland Walther

SPD-Ortsverein Dreisamtal,

Flüchtlingspolitik als Herausforderung und Verantwortung

Der SPD-Ortsverein Dreisamtal hatte zu diesem Themenkomplex die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland, den "Helferkreis Flüchtlinge Kirchzarten" und das "Eine-Welt-Laden-Team Kirchzarten" für Kurzreferate gewinnen können. Anlass ist die  konkrete Betroffenheit vor Ort mit dem großen Flüchtlingsaufnahmeheim in Kirchzarten und anderen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.

Weltweit gibt es ca. 45 Mio Flüchtlinge. Die Gründe sind Krieg, Zerstörung der Existenzgrundlagen, politische Verfolgung, Folter, Vergewaltigung. Flüchtlinge, die ihr Heimatland verlassen, 2012 rund ein Drittel der Gesamtzahl, leben vor allem außerhalb Europas. Im Vergleich zur Einwohnerzahl liegt Deutschland in Europa im unteren Mittelfeld der Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen. In drei Kurzreferaten wurde das Thema inhaltlich näher beleuchtet. Gabi Rolland gab einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Entwicklungen in den letzten Jahren. Trotzdem der  Asylgrundgedanke, verankert im Grundgesetz, 1993 aufgeweicht wurde, konnten dennoch einige Verbesserungen für die Flüchtlinge in Deutschland durchgesetzt werden. Während in den 1990er Jahren nur ca. 4 % der Asylanträge anerkannt wurden, hat sich der Prozentsatz der Anerkennung auf 30% bis heute gesteigert. Durch die grün-rote Landesregierung wurde 2012 die Residenzpflicht für Flüchtlinge aufgehoben, der Anspruch auf Wohnraum von 4 auf 7,5m² pro Person erhöht. Das Arbeitsrecht für Flüchtlinge wurde erleichtert, die Frist bis zur Aufnahme von Arbeit verkürzt, die Ausgabe von Sachmittelgutscheinen an Flüchtlinge durch Bargeldausgabe ersetzt. Dennoch verbleiben auch aus ihrer Sicht  weitere Verbesserungen wie die Entrümpelung von Vorschriften und frühe Angebote insbesondere für junge Erwachsene.

Ursula Preiß und Dr. Wieland Walther vom Helferkreis Flüchtlinge in Kirchzarten gaben einen beeindruckenden Bericht ihrer Arbeit. Im Helferkreis engagieren sich Caritas, Kirchen und insbesondere viele Privatpersonen. Seit 25 Jahren, dem Bestehen der Sammelunterkunft in Kirchzarten, ist der Helferkreis  vor Ort tätig. Sie sorgen durch vielfältige Angebote wie Sprachunterstützung, gemeinsames Kochen und Spielen für einen menschenwürdigeren Aufenthalt in der Fremde. Dabei wird jeden Nachmittag !!!! Programm angeboten. Die gute Atmosphäre und die Freude am Zusammensein mit den Flüchtlingen wurden besonders hervorgehoben. Insgesamt habe sich die Stimmung gegenüber Flüchtlingen in der Bevölkerung verbessert.  Ihre klaren Forderungen waren  die Verbesserung der Betreuung bei traumatisierten Flüchtlingen, Ausweitung der Unterstützung in allen behördlichen Angelegenheiten, die Verkürzung der Asylverfahren, um nur die wesentlichen zu nennen. Momentan befinden sich 92 Flüchtlinge im Heim, die Heimatländer sind Irak, Iran, Nordafrika, Tibet und andere.

Das "Eine-Welt-Laden-Team Kirchzarten", vertreten durch Kristin Ulrich und Elke Henningsen konnten mit ihrem Engagement aufzeigen, welche Möglichkeiten für jeden einzelnen im Konsumbereich bestehen, um zumindest für den Bereich der Bedrohung von Existenzgrundlagen Verbesserung zu erreichen. Grundgedanke ist der faire Handel, der jedem Warenproduzent, bzw. Beschäftigtem ein auskömmliches Leben garantiert.  2002 wurde der Verein gegründet und mit finanzieller Vorlage durch die Mitglieder ein Fair-Trade-Geschäft in Kirchzarten aufgebaut. Durch den Standortswechsel in die Kirchzartener Passage konnte der Umsatz gesteigert werden. Mittlerweile werden 11 Schichten im Ladendienst ehrenamtlich geleistet. Das Warenangebot stammt vor allem aus bäuerlicher Landwirtschaft. Diese und nicht die agroindustrielle Produktionsweise ist Grundlage für eine weltweit gesicherte Ernährung, was im Weltagrarbericht der UNO, untersucht durch 400 Wissenschaftlicher, festgestellt und veröffentlicht wurde.

In der anschließenden Diskussion war man sich schnell einig, dass die beschriebenen Zustände im Flüchtlingsbereich unserer hochzivilisierten Gesellschaft einfach nicht würdig sind, dass ein Umdenken in der Bevölkerung stattfinden muss. Wir sollten offen und ohne Vorurteile auf die Flüchtlinge zugehen, egal ob sie Europäer oder aus anderen Ländern zu uns kommen. Wir sollten uns klar machen, dass diese Menschen nicht grundlos Ihre Heimat verlassen haben. Krieg, Verfolgung, Unterdrückung oder einfach nur Nahrungsmangel sind vielfach die Gründe weshalb Menschen ihren angestammten Wohnort verlassen. Ist es da nicht unsere gesellschaftliche und christliche Pflicht zu helfen und den Menschen ein würdiges Leben und eine gute Ausbildung zu ermöglichen? Außerdem kann unsere Gesellschaft von fremden Kulturen auch etwas lernen und sich weiterentwickeln,  Völkerverständigung bringt beide Seiten weiter.

Hier könnte man sich ein Beispiel an den Anrainerstaaten Syriens nehmen, die massenweise Flüchtlinge aufnehmen und versuchen elternlosen Kindern wenigsten eine einigermaßen menschwürdige Existenz zu geben. Ja sogar Schulen wurden in den Lagern eingerichtet, um die Kinder zu unterrichten.

Die Mittel  könnten bei anderer Verteilung sicherlich aus Steuermitteln bereitgestellt werden. Man könnte  durch Anhebung der Spitzensteuersätze und Reduktion der Militärausgaben zusätzliche Mittel gewinnen. Auch müßte sich Deutschland, als weltweit einer der größten Waffenproduzenten, mit seiner Verantwortung für die Kriegsgeschehnisse intensiver auseinandersetzen.

Am Ende war man sehr nachdenklich und selbstkritisch. Alle waren sich einig, dass hier weiterer Handlungsbedarf ist und es wünschenswert wäre, wenn sich noch mehr Menschen wie im Helferkreis und "Eine-Welt-Laden-Team"  einsetzen würden.

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16.05.2014 in Ortsverein

Eine Politik des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders

Der Ortsverein Dreisamtal der SPD, vertreten durch den Vorstand, möchte sich im Zusammenhang mit den Diskussionen zum Thema Zuwanderung anlässlich der Europawahl äußern. Auslöser sind zuhauf fremdenfeindliche Kommentare auf verschiedenen Online-Plattformen und die immer wieder in den Raum gestellte These, Deutschland würde bei einer Volksabstimmung ähnlich wie die Schweiz votieren. Angeheizt werden diese Spekulationen durch platte und populistische  Sprüche wie "Wer betrügt, der fliegt!". Betrachtet man die Fakten, liegt der Schluss nahe, dass es sich um Wahlkampfgetöse der übelsten Art handelt. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bündnisgrünen zufolge, listet die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2012 gerade einmal 112 Verdachtsfälle für den Bereich von Missbrauch von Sozialleistungen durch Rumänen und Bulgaren auf. Das sind marginale Werte. Es wird vielmehr umgekehrt ein Schuh aus der kritisierten Zuwanderungssituation: Zuwanderer werden in zunehmendem Maß ausgebeutet! Dies geschieht zum Beispiel auf dem sogenannten "Arbeiterstrich" durch illegale Beschäftigungsverhältnisse, Hungerlöhne und Mietabzocke in Massenunterkünften. Intensiv wurde die Frage "Arbeitsmarkt und Migration" durch verschiedene wissenschaftliche Studien untersucht. Danach bestehen nur sehr geringe Auswirkungen durch Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt. Aktuelle Arbeiten, die den Zeitraum der 1990er Jahre in Deutschland betrachten, einem Zeitraum hoher Zuwanderung auf ähnlichem Niveau wie 2012 und 2013, kommen zu dem Schluss, dass keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt eingetreten sind.

Wo stünde Deutschland ohne ausländische Pflegekräfte, Saisonarbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft, Arbeitskräfte in der IT-Branche? Die Liste könnte fortgesetzt werden.

Der Ortsverein Dreisamtal der SPD steht hinter der geltenden Europäischen Gesetzesregelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie ist ein wichtiger Schritt hin zum Zusammenwachsen Europas und damit in eine tragfähige Zukunft eines europäischen Miteinanders. Nicht in der Abgrenzung, sondern in der Öffnung liegen die Chancen der Zukunft! Mit Toleranz und gegenseitigem Respekt gelebte kulturelle Vielfalt wird unsere unterschiedlichen Stärken zum gemeinsamen Nutzen führen. Ein Blick in die Geschichte prosperierender Gesellschaftsformen hilft dabei Vorurteile abzubauen. Interessant ist auch die Tatsache, dass in den Städten und Gemeinden, in denen der höchste Ausländeranteil zu verzeichnen ist, die Widerstände gegen Zuwanderung am geringsten sind. Ein wunderbares Beispiel aus dem Leben zum Abschluss: Die deutsche Landwirtin begrüßt den seit Jahren mitarbeitenden Erntehelfer zu Beginn der Saison mit seinem Lieblingsessen. Ein gutes Miteinander ist möglich!

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24.03.2014 in Ortsverein

Kandidaten für die Gemeinderatswahl

Unsere Kandidaten

Franz Kromer, Petra Zentgraf, Peter Meybrunn, Siegfried Bammert, Stefan, Nikolai Fromke, Matthias Kistler, Hansjörg Mäder, Bettina Reifsteck, Ulrich Schwär, Birgit Ernst, Thomas Stricker, Florian Wild, Frauke Bartels-Burgahn, Ass. Prof. Dr. Rolf Eicke, Klaus Ehrhart, Jeremias Holtz, Prof. Dr. Werner Konold, Ersatzkandidatin Veronika Lehmann

„Herz, was willst Du mehr“, strahlte der neue SPD-Chef im Dreisamtal, Markus Millen. Gerade hatte er die Nominierung der Kandidaten für den Kirchzartener Gemeinderat geleitet und zu der hochkarätigen und vielfältigen Liste gratuliert.

Die Liste wird angeführt von den vier bisherigen Gemeinderäten Franz Kromer, Petra Zentgraf, Peter Meybrunn und Siegfried Bammert. Die übrigen 14 Plätze wurden einvernehmlich nach den Wünschen der Kandidaten besetzt. Gemeinsam ist allen 18 Kandidaten, dass sie gerne Verantwortung übernehmen und die Entwicklung der Gemeinde konstruktiv begleiten wollen. Die breit gefächerte Palette an Kompetenzen beruht auf dem beruflichen Hintergrund und dem ehrenamtlichen Engagement. Für alle wichtigen gesellschaftlichen Bereiche in der Gemeinde bietet die Kirchzartener SPD interessante Bewerber. Vom Einzelhandel über Kinderbetreuung bis Breitbandkabel reicht das weite Spektrum der potenziellen Gemeinderäte.  Bezahlbares, bedarfsgerechtes Wohnen, gute Kindergarten- und Schulversorgung, solide Gemeindefinanzen, zukunftsfähige Energienutzung, Fortentwicklung des Nahverkehrs, Sport- und Kulturförderung sowie ein aktives Vereinsleben waren Schwerpunktthemen, zu denen Einigkeit bestand. „Ich werde dafür sorgen, dass die Jugend nicht zu kurz kommt“ versprach der 20jährige Matthias Kistler. Den Kirchzartener Wählern stehen die nominierten Kandidaten nicht nur beim offiziellen Vorstellungstermin für Gespräche zur Verfügung, sondern auch an den Samstagen vor der Wahl an der „roten Wäscheleine“ in der Fußgängerzone.

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19.02.2014 in Ortsverein

Dank an Petra Zentgraf

Im Auftrag des Vorstandes und des Ortvereins, überreichte Peter Meybrunn, Blumen und ein Geschenk, an unsere scheidende Vorsitzende.

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