SPD Dreisamtal

16.06.2015 in Ortsverein

Die SPD-Dreisamtal zog Bilanz

Die SPD-Dreisamtal zog Bilanz

Zur Mitgliederversammlung konnte der Vorsitzende Markus Millen zahlreiche Mitglieder begrüßen.

Schmerzlich vermisst wurde in diesem Jahr der verstorbene Genosse Dr. Herbert Burger. Er hat während seiner langen Mitgliedschaft den Ortsverein in vielerlei Hinsicht unterstützt und hinterlässt als engagiertes Parteimitglied eine Lücke.

Im Rückblick auf das Jahr 2014 konnte erfreuliches von den Gemeinderats- und Kreistagswahlen berichtet werden. In Stegen schafften auf Anhieb gleich zwei Kandidaten den Einzug in den Gemeinderat und im Kreistag ist die SPD neben dem langjährigen Kreisrat Peter Meybrunn durch Markus Millen ebenfalls mit zwei Mandaten vertreten.

Hervorzuheben waren die Veranstaltungen mit Gabi Roland zum Thema Flüchtlingspolitik und mit Professor Werner Konold, dessen Thema das geplante Biosphärengebiet Südschwarzwald war.

Nachdem das SPD-Urgestein Franz Kromer in seiner Funktion als Kassenprüfer bestätigte, dass Ilse Gampp die Kasse ordnungsgemäß führt, erteilte die Mitgliederversammlung dem Vorstand einstimmig die Entlastung.

Unter Leitung von Petra Zentgraf fand die Wahl der Delegierten zur Wahlkreiskonferenz im Landtagswahlkreis  46 statt. 8 Delegierte werden den Ortsverein vertreten und den Landtagskandidaten der SPD für die Landtagswahl wählen.

Bevor MdL Christoph Bayer sein Referat zur Bildungspolitik hielt, durfte er eine seltene Ehrung vornehmen. Die Genossen Peter Gräber ( 50 Jahre ) und Albert Zähringer ( 40 Jahre) galt es für Ihre langjährige Mitgliedschaft zu ehren. Beide traten mit 21 Jahren in die SPD ein und sind ihr bis zum heutigen Tage als engagierte Mitglieder treu geblieben. Peter Gräber war zunächst in Ortsvereinen in Hessen tätig und ist seit 20 Jahren im Ortsverein Dreisamtal. Er engagierte sich als Kandidat bei früheren Kommunalwahlen und war dabei  an der Wahlprogrammgestaltung erheblich beteiligt. Albert Zähringer, als Sohn des roten Willi, wurde die Mitgliedschaft sozusagen in die Wiege gelegt, wie er erzählte.  Er ist seit 40 Jahren Mitglied im Ortsverein Dreisamtal und das sei eine absolut richtige Entscheidung gewesen.

"Viel erreicht - Viel zu tun, Schlaglichter auf die Bildungspolitik Baden-Württembergs" , unter dieses Motto stellte  MdL und Bildungsexperte Christoph Bayer sein Impulsreferat zur schulischen Bildung. Schule ist heute nicht mehr nur als Lernort zu verstehen sondern dient den Jugendlichen als Lebensraum. Eine Untersuchung der UNESCO belegt, dass sich junge Leute zu 80% ihr Können und Wissen außerhalb des eigentlichen Schulbetriebes bei  Gleichaltrigen und in der Familie aneignen. Ausgehend von diesen Erkenntnissen und dem in der Landesverfassung gesicherten Anspruch aller jungen Menschen auf ihren Begabungen  angepasste Erziehung und Ausbildung beleuchtete Bayer in seinem Referat die konkreten Ergebnisse des von der SPD geführten Kultusministeriums. So konnte die Ganztagesschule im Schulgesetz von Baden – Württemberg verankert werden. Sie bietet eine geeignete Plattform, die dem gesellschaftlichen Wandel ( z. B mit doppelter Berufstätigkeit der Eltern) Rechnung trägt. Gemeinschaftsschulen mit individueller Förderung  der Schülerbegabungen und entsprechender Sozialarbeit weisen in die Zukunft. Das angestrebte zweigliedrige Schulsystem aus Gymnasium und dem integrativen System von Gemeinschaftsschulen mit der Möglichkeit aller Schulabschlüsse soll den strukturellen Rahmen bilden. Es  garantiert die Förderung aller Kinder und Jugendlichen nach Ihren Fähigkeiten und Neigungen. Daneben ist der Erhalt der Förderschulen selbstverständlich. Der strukturelle Wandel kann jedoch nicht innerhalb von einer Legislaturperiode vollzogen werden. Entscheidender als die Strukturfrage ist jedoch die Diskussion über Lehrinhalte und Formen der Wissensvermittlung. Finanziell ist die Neuorientierung des Schulsystems nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen zu stemmen. Hier konnte die SPD durch die Verhinderung der Einsparung von 11.000 Lehrerstellen einen entscheidenden Beitrag des Landes bewirken.

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31.03.2015 in Ortsverein

Kriesgswaffenkontrollgesetzes

Antragsteller:

Ortsverein Dreisamtal

Antragsempfänger :

SPD-Bundestagsfraktion

Antrag :

Die SPD -Bundestagsfraktion wird aufgefordert  eine Änderung des Kriesgswaffenkontrollgesetzes in den Bundestag einzubringen. Diese Änderung soll Waffenexporte und Waffenlieferung, außer an Bündnispartner, verbieten.

Begründung :

1. Der Verzicht auf Waffenexporte ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine friedlichere Welt.
2. Das Lösen von Problemen wurde noch nie mit Waffengewalt erreicht.
3. Immer wieder wurden in der Vergangenheit die seit dem Jahr 2000 geltenden Regeln für Rüstungsexporte durch den Bundessicherheitsrat unterlaufen. Die Verhandlungen  laufen geheim, eine parlamentarische Kontrolle findet nicht statt. Bei einer, wie oben angeregten Gesetzeslage, gibt es keine Ermessungsspielräume mehr.

Kirchzarten, den 05.11.2014

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31.03.2015 in Ortsverein

Antrag zum Weltagrarbericht

Antragsteller: SPD-Ortsverein Dreisamtal                           

Antragsempfänger : Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag

Antrag : Die Bundestagsfraktion der SPD setzt sich für die Unterzeichnung des Weltagrarberichts im Rahmen ihrer Mitverantwortung in der Regierung ein.

Begründung : Der Weltagrarbericht (mit vollem Namen International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development  = IAASTD) wurde 2003 von UNO und Weltbank in Auftrag gegeben. 400 Experten und Expertinnen aus aller Welt sollten eine Antwort auf folgende Frage erarbeiten:

„Wie können wir durch die Schaffung, Verbreitung und Nutzung von landwirtschaftlichem Wissen, Forschung und Technologie Hunger und Armut verringern, ländliche Existenzen verbessern und gerechte ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung fördern?“

(S. Wege aus der Hungerkrise, Die Erkenntnisse und Folgen des Weltagrarberichts: Vorschläge für eine Landwirtschaft von morgen, Hrg. Zukunftsstiftung Landwirtschaft)

Der Weltagrarbericht wurde 2008 fertiggestellt und 2013 aktualisiert. 58 Staaten haben ihn unterzeichnet. Unter den europäischen Staaten sind es Finnland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Rumänien, Schweden und die Schweiz.

In ihrem gemeinsamen wissenschaftlichen Prozess kamen die Experten zu dem Ergebnis, dass die Ernährung der Weltbevölkerung langfristig nur durch nachhaltige Methoden in der Landwirtschaft sichergestellt werden kann. Die sog. Industrielle Landwirtschaft, die direkt und indirekt bis zu 40% der Treibhausgase verursacht, kapital- und energieintensiv ist,  führt dazu, dass Böden ausgelaugt, Grundwasser vergiftet und das Erbgut von Menschen geschädigt wird.

Wenn in der öffentlichen Wahrnehmung die sog. Industrielle Landwirtschaft für die Welternährung unabdingbar erscheint, so hat dieses nicht zuletzt mit der wirkungsvollen Lobbyarbeit der interessierten Weltkonzerne zu tun.

Unseres Erachtens ist die SPD hier in besonderer Weise in die Pflicht genommen. Als Partei der sozialen Gerechtigkeit ist sie aufgefordert, sich für die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschen weltweit einzusetzen.

Datum: Kirchzarten, den 02.02.2015

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02.03.2015 in Ortsverein

SPD- Stammtisch in Stegen

Die SPD –Stegen hat anlässlich der Bürgermeisterwahl in Stegen zur Kandidatenvorstellung zwei „Stammtische“ durchgeführt. Diese sind bei den Stegenern  auf großes Interesse gestoßen. Einige Bürgerinnen und Bürger hatten auch Fragen zu Stammtisch, die der Gemeinderat Klaus Kiesel gerne beantwortet.

Herr Kiesel, die SPD hat in Stegen anlässlich der Bürgermeisterwahl zwei Stammtische durchgeführt. War dies eine Ausnahme?

Nein, wir möchten auch weiterhin, wie in den letzten Monaten, den SPD-Stammtisch zusammenkommen lassen. Natürlich würden wir uns freuen, wenn immer so viele StegenerInnen kommen würden wie bei den Abenden mit Frau Kleeb und Herrn Link. Bei diesen Veranstaltungen waren wir wirklich über die große Zahl der Teilnehmer überrascht.

Seit wann besteht dieser Stammtisch?

Seit April 2011. Nachdem die vorangegangenen Wahlergebnisse gezeigt hatten, dass es auch in Stegen erfreulich viele SPD-Wähler gibt, ging von unserem Parteifreund Karl Wassermann die Idee aus, dieses Potential zu nutzen und die SPD im Dorf wieder etwas sichtbarer zu machen. Rose Riedl, Karl Wassermann und ich haben uns dann getroffen und vereinbart, dass wir in loser Zeitfolge eine Art politischen Stammtisch abhalten wollen, wo die kommunalen Ereignisse diskutiert werden sollen.

Ist dieser Stammtisch nur für Parteimitglieder?

Nein, alle sind willkommen. Wir hoffen, dass so viel Interessierte wie möglich kommen um über die Kommunalpolitik (und mehr) zu sprechen. Vielleicht findet sich ja der eine oder andere der auch in Zukunft aktive in der Kommunalpolitik „mitmischen“ möchte.

Weshalb wurde der Stammtisch ins Leben gerufen?

Als wir anfingen hatten wir natürlich an die nächste Kommunalwahl gedacht. Wir wollten uns etwas ins Gespräch bringen oder mindesten ein Lebenszeichen abgeben. Wir trafen uns ein paarmal vor der Gemeinderats-Wahl 2014 und wie man sieht, hat es gefruchtet. Die SPD ist seit längerer Zeit wieder mit 2 Gemeinderäten im Stegener Parlament vertreten. Claudia Heinemann und ich erzählen seither aus unserer Arbeit im Gemeinderat und versuchen mehr Lust auf Kommunalpolitik zu verbreiten. Unser Motto: Nur motzen hilft auch nicht weiter, mitgestalten bringt mehr. Es gibt ja in nächster Zeit genug das neu initiiert oder verbessert werden kann. Ich denke an Verkehrssicherheit im Dorf, Unterkünfte für Flüchtlinge, wir müssen einiges tun damit junge Familien in einem kinderfreundlichen Umfeld wohnen, dass sie überhaupt Raum zum Wohnen finden und was sehr wichtig ist, das ist die Installation des Hauses „Lebensräume“ für Kurzzeitpflege, Pflegewohngruppen und für Demezerkrankte in Verbindung mit dem Verein „Miteinander Stegen“.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Kiesel

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13.10.2014 in Ortsverein

Geordneter Windkraftausbau jetzt

Geordneter Windkraftausbau jetzt
SPD Dreisamtal fordert zügigen Abschluss der Planung

Dreisamtal. Vor dem Hintergrund der immer gravierenderen Folgen der fossil-atomaren Energieversorgung fordert die SPD Dreisamtal, dass zeitnah Windenergieanlagen errichtet werden. Die Dreisamtalkommunen verfügen über eine überdurchschnittliche Anzahl guter und sehr guter Windkraftstandorte. Durch Beachtung aller Ausschlusskriterien wie Naturschutz und Abstand zur Siedlungsfläche, sind jedoch schon einige windhöffige Standorte weggefallen. Die verbleibenden Standorte gilt es nun für die Windenergienutzung auszuweisen. Im Ortsverein ist man sich einig: „Angesichts der überdurchschnittlichen Potenziale werden wir unserer Verantwortung nur gerecht, wenn eine Windstromproduktion, die dem Stromverbrauch unserer Region entspricht, ermöglicht wird“. Ortsvereinsvorsitzender Millen betont, dass selbstverständlich auch die Möglichkeiten der anderen erneuerbaren Energien ausgeschöpft werden sollten und endlich dem erklärten Ziel der Energieeinsparung konsequentes Handeln auf allen Ebenen folgen muss. Voraussetzung für die landesweite Energiewende sei, dass privilegierte Regionen Überschüsse produzieren um die weniger begünstigten Städte  mit sauberem Strom zu beliefern. Die SPD Dreisamtal sieht in dem wieder aufflammenden Argument der Zerstörung des Landschaftsbildes das Aufleben widerlegter Vorurteile und den Versuch Ängste zu schüren. Dabei zeigt sich, auch gerade an vielen Beispielen im Schwarzwald, dass Windenergie weder Touristen noch Wildtiere vertreibt und stattdessen die regionale Wertschöpfung der Anliegergemeinden äußerst positiv beeinflusst. Bei einem geordneten Ausbau mit kleinen Gruppen von Windrädern stößt auch die Veränderung des Landschaftsbildes auf hohe Akzeptanz, zumal vielen Bürgern bewusst ist, dass ohne grundlegende Umstellung unserer Energieversorgung gerade sensible Landschaften wir der Schwarzwald in hohem Maße gefährdet werden. Die SPD fordert die kommunalen Entscheidungsträger im Dreisamtal auf, die seit Jahren laufenden Windkraftplanungen zu einem positiven Abschluss zu bringen, damit im nächsten Jahr tatsächlich mit dem Bau von Anlagen begonnen werden kann. An die potenziellen Investoren geht der Appell, den Bürgern des Dreisamtales Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten.

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