SPD Dreisamtal

29.01.2023 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede der Gemeinderatsfraktion der SPD in Kirchzarten vom 19.01.2023 gehalten von Peter Meybrunn

„Dunkle Wolken über den Gemeinden“ , so titelte die BZ am 27.12.2022!

„Belastungsgrenze überschritten – Es darf kein Weiter so geben“, lautet der Titel des Positionspapiers zur Situation der Städte und Gemeinden, verfasst vom Gemeindetag Baden- Württemberg.

Was verbirgt sich dahinter? Dieses Papier soll die Landesregierung und alle politisch Verantwortlichen auf die prekäre Situation der Gemeinden aufmerksam machen um die Aufgabenlast der Kommunen zu überdenken und auch finanziell besser auszustatten. Dahinter steht auch die Erkenntnis, dass die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ihre Grenzen erreicht hat. Das Leistungsversprechen des Staates und die Übertragung von immer mehr Aufgaben an die Kommunen, die Erhöhung der Standards für zu erfüllende Aufgaben und die Ausweitung von immer mehr Vorschriften, Gesetzen und Regelungen können nicht mehr erfüllt werden!

„Die Luft für die Zukunftsgestaltung fehlt“ so heißt es in dem Positionspapier des Gemeindetages.

Ganz deutlich wird dies bei der Betrachtung der Personalaufwendungen unserer Gemeinde: Seit dem Jahr 2010 hat sich der Personalbestand um 41 Stellen, das sind 56%, erhöht; die Kosten haben sich von 3,5 Mio € in 2010 auf nunmehr 7,8 Mio € im Jahre 2023 weit mehr als verdoppelt! Ein großes Ärgernis ist die unzulängliche Beteiligung des Landes an den Kosten der Kindertagesstätten! Ich darf hier an die Resolution des Gemeinderates zur Übernahme der Personalkosten vom Land erinnern. Aufgrund der landkreisweiten Probleme hat das Landratsamt Breisgau- Hochschwarzwald nun eine Tak Force eingerichtet. Die BZ vom 05.Oktober 2022 berichtet darüber und spricht von frustierten Gemeindevertretern und verzweifelten Eltern. Es sind ja nicht nur die fehlenden Räumlichkeiten, sondern auch fehlende Erzieher und Erzieherinnen. Wenn dann Fr. Zahradnik* als Mitglied dieser Task Force den Bürgermeistern empfiehlt „ein paar Euro für die Erzieher draufzulegen, um sie bei der Stange zu halten“ ist das bestimmt nicht die Lösung des Problems.

Wie angesichts dieser Personal-Not die Umsetzung des „Rechtsanspruches auf Ganzragsbetreung an den Grundschulen“ ab 2026 gelingen soll, ist uns von der SPD-Fraktion ein Rätsel. Darüberhinaus ist die Frage der Schaffung der dafür notwendigen Räumlichkeiten noch völlig offen. Es bleibt abzuwarten, wieviel Bund und Land zur Finanzierung bei den entsprechende Baumassnahmen beitragen, oder ob wieder die Gemeinden auf einem Großteil Kosten sitzen bleiben.

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03.01.2023 in Ortsverein

Herzlichen Glückwunsch, Stefan Saumer!

Wir gratulieren unserem Vorstandsmitglied und Gemeinderat Stefan Saumer ganz herzlich zum Erhalt der goldenen Ehrennadel der Gemeinde Kirchzarten.

Stefan ist in vielen Bereichen in und für Kirchzarten aktiv, setzt sich mit viel Herzblut für den Ort und seine Einwohner ein und auch in unserem Ortsverein immer mit viel Engagement dabei. Ohne ihn würde es unsere Parteizeitung nicht geben. Ohne ihn würde der Dreisamstromer nicht fahren. Gemeinderat, die Mit-Fahr-Punkte, die Bürgerstiftung... Stefan, diese Auszeichung hast du einfach verdient! Herzlichen Glückwunsch und vielen, vielen Dank!

Weitere Informationen gibt es auch in der Badischen Zeitung.

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24.12.2022 in Ortsverein

Frohe Feiertage und einen guten Start in das Jahr 2023!

Liebe Mitglieder und Unterstützer des Ortsvereins Dreisamtal,

wir wünschen euch und euren Angehörigen ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das kommende Jahr!

Ganz herzlichen Dank für Eure Unterstützung!

Wir sind derzeit an der Planung vieler Aktionen und Veranstaltungen. Wer sich engagieren und mitmachen möchte: Einfach eine Mail an uns schreiben. Wir melden uns dann.

Mit herzlichen Grüßen

Der Vorstand des Ortsvereins Dreisamtal

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29.09.2022 in Ortsverein

Wir haben einen neuem Vorstand - Bericht von unserer Mitgliederversammlung

Zur Jahresmitgliederversammlung hatten wir unsere Mitglieder am 26.9.2022 in das Haus der Vereine in Stegen eingeladen. Neben der Vorstandswahl waren Jahresberichte und die Wahl von Delegierten zu verschiedenen Anlässen Schwerpunkte der Mitgliederversammlung.

Nach einer Begrüßung durch unsere Vorsitzende Jennifer Sühr folgten Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft in der Partei. Es gab acht Ehrungen für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD, die Eintrittwelle in die SPD zu Beginn der 1970er Jahre spielte auch bei uns im Ortsverein eine Rolle. Geehrt wurden Werner Konold Peter Meybrunn, Ulrich Roer und Herwig Wulf, die jeweils von ihren Eintritten in die Partei und Ihren Werdegängen und Erlebnissen im Ortsverein berichteten. Jennifer würdigte in Abwesenheit außerdem Vera Linke, Barbara Löffler, German Löffler und Klaus Sessar. Geehrt wurden außerdem mehrere Mitglieder des Ortsvereins für Ihre zehn-, fünfundzwanzig- und vierzigjährige Mitgliedschaft. Allen geehrten Mitgliedern wurde für ihr Engagement und die langjährige Treue gedankt.

Danach berichtete Jennifer von unseren Aktionen, Tätigkeiten und Veranstaltungen seit der letzten Mitgliederversammlung. Sie ging unter anderem auf unsere regelmäßig erscheinende Zeitung „Dreisamtal – wie geht‘s?“ ein, die politischen Diskussionsabende und den Landtags- und Bundestagswahlkampf 2021, sowie weitere zahlreiche themenspezifische Veranstaltungen. Jenny  hob die gute Zusammenarbeit im Vorstand hervor und dankte für die engagierte Umsetzung der Aktivitäten und würdigte insbesondere das große Engagement des nicht mehr zur Wahl antretenden zweiten Vorsitzenden Bernd Engesser. Sie bedankte sich für seine langjährige, tragende und intensive Unterstützung. Wir sind Bernd für seine Tätigkeit und sein Engagement sehr dankbar, wünschen ihn für die kommende Zeit alles Gute und werden ihn schmerzlich vermissen. Er hat jedoch versprochen, sich ab und an "von der Seitenlinie" zu melden und ist hoffentlich bei der einen oder anderen Veranstaltung wieder dabei.

Nun beschloss die Versammlung im Folgenden eine neue, modernere und flexiblere Satzung.

Dann folgte die Wahl des neuen Vorstandes:

Unsere bisherige Vorsitzende Jennifer Sühr wurde im Amt bestätigt. Sie bedankte sich und freue sich darauf, den Gestaltungsprozess im Ortsverein auch weiterhin zu begleiten.

Als zweite Vorsitzende wurde Marlene Greiwe gewählt, die auch Öffentlichkeitsbeauftragte des Ortsvereins ist. Im Amt bestätigt wurden Hans-Joachim Glißmann als Kassierer und Schriftführer Tobias Haas.

Als Beisitzer*innen gewählt wurden: Dagmar Engesser, Christoph Lupberger, Herta Konold, Anja Korinth, Markus Millen, Claudia Glißmann, Burghart Kaiser, Joanna Kupczyk-Merz und Stefan Saumer.

Claudia und Stefan vertreten außerdem weiterhin die SPD-Gemeinderatsfraktionen von Stegen und Kirchzarten im Vorstand.

Jenny bedankte sich auch ganz herzlich bei Kristin Ulrich für ihre große Unterstützung als Seniorenbeauftragte. Ulrich trat sehr zum unserem Bedauern nicht mehr zur Wahl an. Wir danken auch ihr für ihr Engagement und wünschen ihr alles Gute.

Im Folgenden wurden noch die Delegierten zum Kreisparteitag gewählt.

Gegen Ende der Versammlung wurde unter anderem noch über die Anfang kommenden Jahres anstehende Bürgermeisterwahl in Stegen diskutiert. Außerdem wurde beschlossen, dass es etwa zweimal im Jahr wieder einen politischen Stammtisch des Ortsvereins geben soll und ein kleiner Flyer erstellt wird, auf dem die wesentlichen Standpunkte von uns dargestellt werden. Es folgte unter anderem eine Diskussion zum Thema Wasser im Dreisamtal allgemein und zu Hochwasserschutz im Speziellen.

Am Ende bedankte sich Jenny für die tolle Mitarbeit der Mitglieder und richtete den Blick in die Zukunft. Sie wünsche sich, dass der Ortsverein auch weiterhin bei wichtigen Themen bemerkbar werde und so präsent sei wie bislang. Die SPD ist für sie die Partei, die für die Gesellschaft wichtige Werte vertritt und deshalb brauche es den Ortsverein im Dreisamtal.

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07.09.2022 in Ortsverein

Ankündigung: Mitgliederversammlung am 26.9.2022 um 19 Uhr in Stegen

Zu unserer Mitgliederversammlung, auf der wir den neuen Vorstand und die neuen
Kreisdelegierten wählen sowie über eine Neufassung unserer Satzung
beschließen werden, laden wir herzlich ein.

Diese findet statt am:

Montag, 26.09.2022 um 19 Uhr

Im Haus der Vereine

Im Gewerbepark 2; 79252 Stegen

Raum Schauinsland

Folgende Tagesordnung ist geplant:

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