SPD Dreisamtal

13.05.2020 in Kommunalpolitik

Stellungnahme der SPD Fraktion Kirchzarten zur Neuvermietung des Kurhauses ab 1. Mai 2020

Kirchzarten: Die Black Forest Studios sind seit 1. Mai Hauptmieter im Kurhaus Kirchzarten. (Bericht in der Badischen Zeitung hier und hier)Der Gemeinderat hat im Umlaufverfahren grünes Licht gegeben, die SPD Fraktion kritisiert jedoch, dass die Entscheidungen im Hintergrund gefallen sind. Hier die Stellungnahme der Fraktion an den Bürgermeister Andreas Hall im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

da es durch die Entscheidung via Umlaufverfahren nur um schwarz oder weiß geht, können/werden wir dem Mietvertrag nicht zustimmen.
Es geht uns dabei nicht um das Nutzungskonzept von Herrn Weiland oder die Inhalte des Mietvertrags, denen wir größtenteils zustimmen können. Es geht vielmehr um die
Art und Weise, wie dieser zustande gekommen ist. Durch Einstufung des Vorgangs auf einen „einfachen Mieterwechsel“ und die Einschränkungen durch die Corona-Krise wird hier der Öffentlichkeit und einer öffentlichen Diskussion des Gemeinderats aus dem Weg gegangen.

Da der Vorgang bis zum 29.4. noch inoffiziell ist, gibt auch es keine Möglichkeit zu einer öffentlichen Stellungnahme. Das ist bei all unseren guten Absichten und Versprechen aus Wahlkampf und Klausurtagung nicht zu akzeptieren. Und auch nicht zu verstehen. Die finanzielle Not der Gemeinde, die scheinbar glückliche Fügung und der Zeit- und Entscheidungsdruck von Hr. Weiland dürfen hier nicht ausschlaggebend sein, sondern der Wille um Transparenz und die Verpflichtung, unsere Bürger*innen bei relevanten Entscheidungen mitzunehmen. Wenn wir es wirklich alle gewollt hätten, hätte es einen Weg der Öffentlichkeit gegeben, den auch Herr Weiland mitgegangen wäre, oder hätte mitgehen müssen.

§ 20 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg „Unterrichtung der Einwohner“sagt eigentlich alles:

(1) Der Gemeinderat unterrichtet die Einwohner durch den Bürgermeister über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde und sorgt für die Förderung des allgemeinen Interesses an der Verwaltung der Gemeinde.
(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie die Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Sofern dafür ein besonderes Bedürfnis besteht, soll den Einwohnern allgemein Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.

Und § 37 „Beschlussfassung“ regelt, wie mit relevanten Themen umgegangen werden muss:

(1) Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsmäßig einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. Über Gegenstände einfacher Art kann im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschlossen werden; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht.

Das neue Nutzungskonzept ist keineswegs von „einfacher Art“, vor allem aber ist es in vielerlei Hinsicht eine „bedeutsame Angelegenheit“. Wenn wir uns vor Augen halten, wie lange wir (die Bevölkerung, die Fachleute und der Gemeinderat) uns am Hotelprojekt mit allerlei Winkelzügen, Mutmaßungen und Halbwahrheiten aufgerieben haben, können wir diese Entscheidung „durch die Hintertüre“ nicht verstehen. Klar, die momentane Ausnahmesituation gibt uns die Möglichkeit. Die (Aus)Nutzung dieser Situation ist ja gerade in aller Munde. Aber müssen wir es deshalb auch tun und hätte es keinen anderen Weg gegeben? Das ist zu kurz gedacht.

Warum hat Herr Weiland Angst vor der öffentlichen Diskussion? Warum befürchtet er, dass der Gemeinderat dann einknicken könnte? Das hieße ja im Umkehrschluss der Gemeinderat hat jetzt nicht im Sinne der Öffentlichkeit/Einwohner gehandelt bzw. entschieden. Oder hat er Angst um Tragfähigkeit seines Konzepts? Ein Konzept übrigens, von dessen Erfolg wir alle mehr oder weniger überzeugt, mache sogar geblendet, sind, ohne wirklich Ahnung vom Filmgeschäft zu haben oder es zu hinterfragen. Wir glauben/hoffen alle, dass es gut geht. Wenn wir dagegen an die vielen kritischen „Hotel- und Tourismus-Experten“ denken …

Fast der gesamte Mietvertrag ist ein Vertrag „pro Weiland“. Er gibt größtenteils die Spielregeln vor. Das kann man so akzeptieren. Wir binden uns bis 2045 an einen neuen Mieter und „ergeben“ uns seinen Forderungen. Das komplett neue Nutzungskonzept wird das Gebäude, das Kurhausareal und ggf. angrenzende Flächen in Funktion und Gestalt nachhaltig ändern. Die Parkplätze vor dem Kurhaus werden wegfallen. Die Nutzungsgebühren werden verdreifacht, die Spielregeln ändern sich. Alles Gründe genug, dies sehr differenziert zu kommunizieren und schnellstmöglich in einen städteplanerischen Kontext zu stellen. Wir brauchen ihn, diese Situation spielt ihm in die Karten. Er braucht aber auch uns,
für diesen einmaligen Standort, für sein neues Aushängeschild, für viel Raum in kurzer Zeit. Da hätten wir beim ein oder anderen Punkt sicher mit breiterer Brust verhandeln können.

Hier kommen wir zu Punkt 2 unserer Ablehnung: die Regelung der Nutzung des Kurhauses durch die Vereine.
Sehr zu begrüßen ist, dass die jährlich wiederkehrenden Veranstaltungen nun vertraglich gesichert sind. Das ist aber auch das Mindeste, wenn wir davon ausgehen, dass wir das Kurhaus als Veranstaltungsort für Vereine, für Vorträge und andere Veranstaltungen (z.B. Einwohnerversammlung) brauchen und erhalten wollen. Diese Tatsache sollte aber über die sehr günstige Miete bereits abgegolten sein, selbst
wenn die bis jetzt vereinbarte Miete dadurch noch weiter reduziert wird. Das wäre ehrlicher als eine „Quersubventionierung“ der Mieten über fiktive Raumnutzungsgebühren, denen keine konkrete Leistung des Mieters gegenüberstehen. Wir zahlen so fast die halbe Miete wieder über die Nutzung zurück. Und wenn jetzt auch noch die GR-Sitzungen im Kurhaus stattfinden, wird es noch mehr.

Das Argument, dass die Gemeinde ja die 600 Euro Miete übernimmt und somit ihre Wertschätzung gegenüber den Vereinen ganz transparent zeigt, teilen wir nur bedingt.
Wäre die Wertschätzung höher, wenn die Miete 1.000 Euro betragen würde? Die im Anhang des Mietvertrags erwähnten Vereine/Gruppierungen sollten ohne weitere finanzielle Regelungen das Kurhaus nutzen können. So vermeiden wir unnötige Diskussionen und geben auch keine Angriffsfläche für Sparmaßnahmen. Das wäre in unseren Augen echte Wertschätzung.

Entschuldigen Sie, dass wir so hartnäckig auf dem Thema Öffentlichkeit bestehen.
Auch dafür sind wir im Gemeinderat angetreten, fühlen uns dazu verpflichtet und können und wollen dies nicht mit einem einfachen zustimmenden Zweizeiler abhaken.

Mit freundlichen Grüßen
die SPD-Fraktion im Gemeinderat Kirchzarten
Sabine Beck, Peter Meybrunn, Benny Rudiger, Stefan Saumer

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01.05.2020 in Ortsverein

Unterbrechung der Infektionsketten: was heißt das eigentlich und wie kann das gemacht werden?

Unser Vorstandsmitglied Bernd Engesser hatte einen COVID-19 Fall im Haushalt und hat sich in diesem Zusammenhang mit den Infektionsketten beschäftigt und wie eine schnelle Unterbrechung derselben erreicht werden kann:

In Gesprächen stelle ich immer wieder fest, dass vielen nicht klar ist, was das eigentlich sein soll, die „Unterbrechung der Infektionsketten“ und was das bringen soll. Und noch weniger klar ist, welche Maßnahmen notwendig sind, um dies zu erreichen.

Ich will dies an einem einfachen Beispiel erläutern. Viele von uns sind Krimifans und können es vermutlich nachvollziehen:

Die Polizei verfolgt einen Verbrecher im Auto, sieht ihn aber noch nicht. Bei der Verfolgung kommt sie an eine Kreuzung, bei der der Verbrecher beispielsweise die Wahl hat, drei verschiedene Straßen zu benutzen.

Wenn die Polizei nicht weiß, welche Straße benutzt wurde, müsste sie ab dieser Kreuzung drei Streifenwagen haben, um alle Fahrmöglichkeiten des Verbrechers zu kontrollieren. Kann sie aber zwei der drei Wege beispielsweise wegen Überwachungskameras ausschließen und dies auch an jeder nachfolgenden Kreuzung, dann bleibt die Verfolgung einfach.

Da der Weg irgendwann eine längere Strecke ohne Kreuzungen aufweisen wird, kann die Polizei am Ende des Weges , vor der nächsten Kreuzung, andere Streifenwagen platzieren, sich also vor den Verbrecher setzen statt ihm nur hinterher zu fahren und den Verbrecher stoppen.

Bei Viren ist dies etwas komplizierter, denn diese vermehren sich an jeder „Kreuzung“. Eine „Kreuzung“ ist bei Viren die Begegnung eines Infizierten mit anderen Menschen.

Hier kommt der inzwischen als Begriff bekannte Reproduktionsfaktor (R-Faktor) ins Spiel. Dieser Faktor gibt an, wie viele weitere Menschen von einem Infizierten im Durchschnitt infiziert werden. Betrachtet werden bei SARS-COV-2 immer 4-Tageszeiträume, weil dies der Rhythmik der Vermehrung des Virus zu entsprechen scheint.

Bei SARS-COV-2, dem Erreger der Erkrankung COVID-19, liegt der Basis-Reproduktionsfaktor (also der anfänglich natürliche R-Faktor) nach derzeitigen Erkenntnissen bei etwa 2,4. Das ist auf den ersten Blick niedrig, bei Masern liegt der Basisreproduktionsfaktor beispielsweise bei 15. Allerdings wird bei Masern durch Impfungen die Verbreitung begrenzt. Potentielle „Ansteckungsopfer“ werden nicht krank, da sie bereits Antikörper haben (Die „Polizei“ hat diese Straßen also bereits gesperrt).

Bei COVID-19 dagegen gibt es weder Impfung noch eine Grundimmunisierung in der Bevölkerung. Durch Kontaktbeschränkungen kann allerdings der aktuelle Reproduktionsfaktor gesenkt werden: je weniger Begegnungen es gibt, umso weniger Menschen werden infiziert. Aktuell liegt deshalb durch den Shutdown in Deutschland der R-Faktor bei etwa 1.

In der nachfolgenden Tabelle habe ich dargestellt, wie sich die Zahl der Infizierten bei steigender Zahl von Betrachtungszeiträumen bei unterschiedlichen R-Faktoren verändert, dabei ist berücksichtigt, dass Infizierte vermutlich nur in drei 4-Tageszeiträume, also 12 Tage lang andere infizieren können, weil sie danach tot oder geheilt sind:

Liegt der R-Faktor beispielsweise bei 2, dann steckt ein Infizierter in einem Zeitraum von 4 Tagen 2 weitere Personen an. Es sind dann also 3 Infizierte unterwegs. In der zweiten Zeiteinheit von 4 Tagen stecken diese jeweils wieder 2 Personen an, dann sind also bereits 9 Infizierte unterwegs. Nach dem zehnten Zeitraum sind es dann bei einem R-Faktor von 2 mehr als 44.000 Infizierte. (Von denen einige bereits verstorben und andere bereits geheilt sind)

Deutlich wird, je schneller die Kontaktkette unterbrochen wird, umso besser. (weiter nach dem Klick)

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25.04.2020 in Ortsverein

Selbstgenähte Schutzmasken in Stegen

Der Verein "miteinander stegen" bietet selbstgenähte Masken an. Diese sind im Netzwerkbüro, das sich im UG des Rathauses Stegen befindet, erhältlich. Das Netzwerkbüro hat Montag bis Freitag jeweils von 9 bis 11 Uhr geöffnet.

Gerne werden Spenden entgegengenommen.

Der Ortsverein wünscht allen LeserInnen und Mitgliedern Gesundheit und wir hoffen sehr, dass Corona bald Geschichte ist!

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12.03.2020 in Ortsverein

Aktuell: Absage von Mitglederversammlung und Veranstaltungen aufgrund des Coronaviruses

Aufgrund der aktuellen Corona-Lage werden die Veranstaltungen vom 16.3.2020 "Diskussion: Mehr Frieden für weniger Waffenexporte" in Gundelfingen und die für den 19.3.2020 geplante Diskusion zum Thema Holzbau in der Rainhofscheune in Kirchzarten, sowie die für den 20.3.2020 geplante Veranstaltung „Literatur und Musik oder Krimi meets Klassik“ in Stegen abgesagt und ggf. auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Ebenfalls bis auf Weiteres verschoben wurde die Mitgliederversammlung des Ortsvereins, die für den 13.3.2020 geplant war!

Wir bedauern dies sehr und hoffen, dass sich die Lage bald entspannt und wir Ersatztermine finden. Bis dahin wünschen wir Ihnen von Herzen, dass Sie gesund bleiben.

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26.02.2020 in Ortsverein

Wir laden ein: Vortrag & Diskussion - Bauen mit Holz

Bauen mit Holz

Ökologisch. Bezahlbar. Schön.

Die SPD Dreisamtal lädt am Donnerstag den 19.03.2020 ab 19:00 Uhr in Kirchzarten-Birkenhof, in den Weißtanneraum in der Rainhofscheune, Höllentalstr. 96, 79199 Kirchzarten ein.

Holz als Baustoff für Häuser wird immer beliebter. Nicht nur wegen seinen ökologischen Eigenschaften, sondern auch wegen den Vielfältigen architektonischen Gestaltungsmöglichkeiten und dem hervorragenden Wohnwert der Gebäude.

Willi Sutter von sutter³ KG und Stefan Kudermann von Holzbau Bruno Kaiser stellen die Vorteile und Möglichkeiten modernen Holzbaus vor. Ob Wohngebäude bis zu 7 Stockwerken, Wohnsiedlungen mit bezahlbaren Mietwohnungen oder Gewerbebauten, alles ist mit Holz möglich. 

Welche Bedeutung hat Holzbau in Zeiten des Klimawandels?

Welche Relevanz hat Holzbau für die regionale Wirtschafft?

Welche Ideen können im Dreisamtal realisiert werden?

Diese und viele andere Fragen können an diesem Abend besprochen werden.

Moderation: Jenny Sühr, Bewerberin für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Freiburg I.

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