SPD Dreisamtal

28.07.2020 in Kommunalpolitik

Verkehrswende jetzt!

In unregelmäßigen Abständen veröffentlichen wir auf unserer Homepage Artikel aus unserer halbjährlich erscheinenden Zeitung "Dreisamtal - wie geht`s?". In der letzten Ausgabe machte sich Dagmar Engesser Gedanken zur Verbesserung der Situation für Radfahrer im Dreisamtal:

Die SPD-Fraktion hat im Kirchzartener Gemeinderat den Antrag gestellt, die Verkehrswende aktiv einzuleiten.

Für innerorts wurde flächendeckend Tempo 30 gefordert, wo möglich sollen verkehrsberuhigte Bereiche mit nur 10 km eingerichtet werden und Gemeindeverbindungsstraßen sollen Fahrradstraßen werden, um einige der konkret beantragten Maßnahmen zu nennen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu!

Welche Freude!

Doch auch wenn Kirchzartens Rat ja gesagt hat, bisher blieb das nur ein Lippenbekenntnis. Dann beschloss der Kirchzartener Gemeinderat in der vorletzten Sitzung auch noch, die 50.000,- Euro, die für die Konzeptentwicklung einer Verkehrswende in den Haushalt eingestellt wurden, aufgrund der coronabedingt schwierigen Finanzlage vorerst einmal nicht auszugeben.

Das heißt im Klartext: Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer sind erst einmal auf Eis gelegt.

Während Städte wie Brüssel und London tatsächlich Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr sperrten und dem Radverkehr zuschlugen, bleibt in Kirchzarten alles beim Alten. „Dreisamtal – wie geht’s?“ zeigt, dass Radwege im Dreisamtal an vielen Stellen gefährlich sind, Radfahrer und Fußgänger sich zu wenig Raum teilen müssen und manches regelrecht schikanös ist.

Mit einfachen Mitteln könnten schnell effektive Verbesserungen erreicht werden.

In einem weiteren Artikel werden wir demnächst einige der vielen Reaktionen auf diesen Artikel veröffentlichen, die uns bisher erreicht haben.

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26.07.2020 in Ortsverein

SPD-Ortsverein Dreisamtal mit neuem Vorstand

Zu unserer Jahresmitgliederversammlung hatten wir unsere Mitglieder am 24.7.2020 in den Bürgersaal in der Verwaltungsscheune Kirchzarten eingeladen. Neben der Vorstandswahl waren Jahresberichte und die Wahl von Delegierten zu verschiedenen Anlässen Schwerpunkte der Mitgliederversammlung.

Nach einer Begrüßung durch den Vorsitzenden Markus Millen folgten Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft in der Partei. Gallus Kromer (40 Jahre Mitgliedschaft) blickte kurz auf seine ereignisreiche Zeit als Gemeinderat und Mitglied der SPD zurück. Peter Meybrunn, der dieses Amt vergangene Woche an Jennifer Sühr abgegeben hat, wurde für seine langjährige Tätigkeit im Kreisrat geehrt. Danach berichtete der zweite Vorsitzende Bernd Engesser von den Aktionen und Wahlen seit der letzten Mitgliederversammlung. Er erläuterte einige Statistiken zu den Mitgliedern des Vereins, hob insbesondere die Kommunalwahlen, die erfolgreiche Fahrrad-Demo im Herbst 2019 und die seit 2019 erscheinende Parteizeitung „Dreisamtal – wie geht`s“ hervor und lobte die hohe Aktivität und Initiative der Mitglieder.

Unter der Leitung der SPD Kreisvorsitzenden Birte Könnecke folgte die Wahl des Vorstandes:

Markus Millen, Vorsitzender seit 2014, trat auf eigenen Wunsch wegen zeitlichen Gründen sein Amt nicht mehr an und gehört dem Vorstand zukünftig als Beisitzer an. Neue Vorsitzende ist Jennifer Sühr, Sozialarbeiterin aus Stegen, die sich auch als Kandidatin zur Landtagswahl 2021 bewirbt. Sie bedankte sich bei Markus Millen und berichtete, wie sie ihre Rolle als Vorsitzende ausfüllen möchte. Der Ortsverein stünde gut da und sie freue sich darauf, den Gestaltungsprozess im Ortsverein zukünftig zu begleiten.

Als zweiter Vorsitzender wurde Bernd Engesser bestätigt, ebenso wie Hans-Joachim Glißmann als Kassierer. Als Schriftführer wurde Tobias Haas wiedergewählt, seine Stellvertreterin ist Dagmar Engesser. BeisitzerInnen sind: Helene Bergmann, Petra Fritz, Stephanie von Köller-Roesky, Christoph Lupberger. Als Seniorenbeauftragte wurden Kristin Ulrich und Burghart Kaiser gewählt, Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit ist Marlene Greiwe und Bildungsbeauftragter Simon Sturm. Claudia Glißmann und Stefan vertreten die Gemeinderatsfraktionen im Vorstand.

Am Ende bedankte sich Markus Millen für die tolle Mitarbeit der Mitglieder und richtete den Blick in die Zukunft. Er wünsche sich, dass der Ortsverein auch weiterhin bei wichtigen Themen bemerkbar werde und so präsent sei wie bislang. Trotz vielen Haderns wäre die SPD für ihn die Partei, die für die Gesellschaft wichtige Werte vertritt und deshalb brauche es den Ortsverein, denn auch im Kleinen würden die Dinge wirken.

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15.07.2020 in Ortsverein

Dreisamtal - wie geht's? Die zweite Ausgabe ist da!

Heute wurde die zweite Ausgabe von "Dreisamtal - wie geht's?", der Zeitung unseres Ortsvereins veröffentlicht und zusammen mit dem Dreisamtäler an viele Haushalte im ganzen Dreisamtal verteilt. Hauptthema ist diesmal Bildung & Jugend. Wir sind ziemlich stolz, hatten sehr viel Spaß in der Redaktion und hoffen, dass unsere Leser viel Freude mit der Zeitung haben.

Natürlich gibt es sie auch als PDF zum Download: KLICK

Wer nur die ständig aktualisierte Betreuungstabelle laden möchte: KLICK.

Die erste Ausgabe vom Herbst 2019 kann man hier runterladen: KLICK

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08.07.2020 in Ortsverein

Grillen & Schwätzen mit Pavlos am 17. Juli 2020

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15.05.2020 in Kommunalpolitik

Fragen an den Kirchzartener Bügermeister Hall im Zusammenhang mit der Neuvermietung des Kurhauses ab 1. Mai 2020

Gestern, am 14. Mai 2020, fand die Kirchzartener Gemeinderatssitzung im Kurhaus statt. Auf der Tagesordnung stand auch die Bekanntgabe der Neuvermietung des Kurhauses an die Black Forest Film Studios ab dem 1. Mai 2020. Bereits in der Vergangenheit wurde, unter anderem auch im Kommunalwahlkampf 2019, heftig um die Zukunft des Kurhauses gestritten, ein möglicher Investor wurde seitens des Gemeinderates abgelehnt. Nun also die doch eher plötzliche Neuvermietung an die Film Studios, wir hatten dazu auch schon ein Statement der SPD-Fraktion gepostet.

Auf der gestrigen Sitzung haben Marlene Greiwe und Bernd Engesser vom OV dann noch folgende Fragen an den Bürgermeister Andreas Hall gestellt. Diese wurden leider nicht beantwortet, Herr Hall bat darum, diese per Mail zu erhalten und wird in der kommenden Sitzung am 28. Mai 2020 darauf antworten.

Fragen von Bernd Engesser zur Vermietung des Kurhauses:
Beim Pachtinteressenten des Jahres 2019 wurde intensiv und monatelang sowohl sein Unternehmen als auch sein Wirtschaftsplan für das Kurhaus geprüft.
Es wurde sogar ein externes Gutachten angefordert. Beim Pachtinteressenten 2020 ging das deutlich schneller: laut Aussage eines Gemeinderats fand ein ersten privates Treffen am Küchentisch am 07. Januar statt. Im Ratsinformationssystem Kirchzarten ist eine Beschlussvorlage vom 21.02.2020 hinterlegt mit der Empfehlung, den neuen Vertrag anzunehmen. Das war übrigens vor dem Corona-Shutdown, der jetzt als Grund für die fehlende Information der Öffentlichkeit herhalten muss.
Gerade einmal 46 Tage lagen zwischen den ersten Kontakt und dem Beschlussvorschlag.
46 Tage in denen alles so geprüft wurde wie beim vorherigen Interessenten?
Ein externes Gutachten war wohl nicht nötig, da der Grüne Gemeinderat Drescher vor einigen Jahrzehnten mal als Fernsehtechniker gejobbt hatte und deshalb die Branche ja kennt.
Und auf die lästige Öffentlichkeitsinformation konnte man ja auch verzichten.
Herr Bürgermeister. Ich frage Sie:
1. Wie erklären Sie diese unterschiedliche Vorgehensweise?
2. Wie schafften Sie in so kurzer Zeit, eine Bewertung eines Unternehmens, das zu dem Zeitpunkt gerade einmal knapp 9 Monate bestand? Also kürzer, als die Prüfung des vorherigen Interessenten dauerte.
3. Wie schafften Sie es die Liquiditätsplanung und den  Wirtschaftsplan in dieser kurzen Zeit umfassend zu prüfen?

Fragen von Bernd Engesser zu den Haushaltsauswirkungen:
Betrieb und Unterhalt des Kurhauses belasteten den Haushalt der Gemeinde in den letzten Jahren stark.
1. Welche Auswirkungen hat die Verpachtung konkret für den zukünftigen Gemeindehaushalt?
Als Folge von Corona steht die Kulturbranche stark unter Druck.
2, Welche Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde hätte ein wirtschaftliches Scheitern des neuen Pächters?

Fragen von Marlene Greiwe zur Art und Weise der Kurhausentscheidung:
Die Verwaltung und die Ratsfraktionen versprachen nach der letzten Kommunalwahl der Bevölkerung recht einstimmig zukünftig mehr Transparenz bei den Entscheidungsfindungen. Das ist natürlich insbesondere bei großen und die Gemeinde und das Ortsbild prägenden Entscheidungen wichtig.
Bei der nun beschlossenen Neuverpachtung wäre Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit durchaus möglich gewesen. Die Verhandlungen begannen meines Wissens im Januar lange vor den Einschränkungen durch Corona. Außerdem hätte man seitens der Verwaltung über das Internet, das Gemeindeblättle und weitere Presse informieren können und der Bevölkerung die Möglichkeit geben können, sich bei Fragen an die Verwaltung zu wenden. Das ist sogar in Zeiten von Einschränkungen möglich.
Außerdem handelt es sich um einen Vertrag mit langer Laufzeit der sich nicht unerheblich auf die Gemeindefinanzen auswirkt und bei dem Kurhaus um eine Immobilie von großer Bedeutung für die Gemeinde, zum Beispiel für die Vereine. Genauso wichtig ist auch die Stadtentwicklung im gesamten Kurgebiet.
 Hier ist meines Erachtens das Umlaufverfahren die falsche Wahl gewesen und es hätte öffentlich verhandelt werden müssen, da es sich nicht um einfachen Mieterwechsel handelt.
1. Wie lässt sich die versprochene Transparenz nun mit der intransparenten Entscheidung im Umlaufverfahren bei der Neuverpachtung des Kurhauses vereinbaren bei der es keinerlei Information und Beteiligung der Öffentlichkeit gab?
2. Wann und wie werden die Einwohner Kirchzartens über die Hintergründe und Folgen dieser Entscheidung umfassend und dauerhaft informiert?

Fragen von Marlene Greiwe zur Neugestaltung, zum Gesamtkonzept und zu konkreten Vertragsinhalten:
1. Sind bauliche Veränderungen im und rund um das Kurhaus zu erwarten? Wenn ja, welcher Art?
2. Wer trägt die zu erwartenden Instandhaltungen für Dach und Fach, die ja vermutlich nicht unerheblich sind und in der Regel vom Vermieter getragen werden? (Hierzu hat Herr Hall bereits Stellung genommen, die Aufwendungen für Instandhaltungen "Dach & Fach" trägt der neue Mieter)

3. Welches Betriebskonzept soll im Kurhaus umgesetzt werden?
4. Von der Verwaltung und den Gemeinderatsfraktionen wurde versprochen, ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Gesamtbereichs rund um das Kurhaus vorzulegen, das Nutzung, Verkehr (insbesondere Parken) und Bebauungsart umfassen sollte.
Liegt ein solches Konzept vor oder erfolgte die Neuverpachtung konzeptlos?
5. Wenn kein Konzept vorliegt, wann ist mit einem solchen zu rechnen und wie soll die Bevölkerung und der neue Mieter in die Konzepterstellung eingebunden werden? Gibt es einen Zeitplan? Dies gilt auch für den Wohnhof 5.

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