SPD Dreisamtal

22.11.2019 in Kommunalpolitik

Fahrrad-Demo erfolgreich - Antrag kommt in die Gemeinderäte

Unsere Fahrrad-Demo am 16.11.2019 war ein voller Erfolg! Um die 80 Teilnehmer kamen zusammen und sind mit uns laut klingelnd für ein fahrradfreundliches Dreisamtal von Kirchzarten nach Zarten, Stegen und zurück geradelt.

Jennifer Sühr vom SPD Ortsverein sagte in ihrer Auftaktrede zur Demo:

" [...] Ein weiterer Punkt, welcher mir wichtig erscheint, diesen im Dreisamtal zu benennen, ist der Zusammenhang von Wohlstand und Konsumgewohnheiten. Wohlstand schafft Verantwortung. Verantwortung, Zusammenhänge zwischen unseren Konsumgewohnheiten und dem Klimawandel herzustellen und sich eben nicht dazu hinreißen zu lassen, sich bspw. ein Drittauto zu zulegen.

Denn unsere Konsumgewohnheiten erzeugen nun mal Bedingungen, welche nicht nur klimaschädlich sind, sondern der arme Teil der Bevölkerung drunter zu leiden hat. Und an diesem Punkt wird die Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes zu einem SPD-Thema, zu einem Thema aller sozial und ökologisch denkender Parteien, weshalb wir alle hierbei an einem Strang ziehen müssen.

Uns als SPD Dreisamtal ist es wichtig, diesen größeren Zusammenhang herzustellen und den Gedanken zu wagen, dass es eben nicht darum geht, „das Soziale“ gegen „das Ökologische“ zu verteidigen, sondern darum sowohl Ungleichheit als auch Umweltzerstörung gleichermaßen zu bekämpfen. [...]"

Wir haben im Kommunalwahlkampf dieses Jahr unter den Stichpunkten Klimaschutz und Verkehr versprochen, Fahrrädern mehr Raum zu verschaffen und uns dafür einzusetzen, dass das Mobilitätsverhalten auch kommunal neu gedacht wird.

An dieses Versprechen wollen wir uns halten!

Wir wollen folgende Punkte im Zusammenhang mit einem von den Kommunen geplanten umfassenden Mobilitätskonzeptes in die Gemeinderäte einbringen und haben uns dafür im Rahmen der Demo stark gemacht:

1. Innerorts überall Tempo 30

2. Gemeindeverbindungsstraßen sollen Fahrradstraßen werden

3. Das derzeitige Radwegenetz soll den heutigen Erfordernissen angepasst werden

4. Die Kommunen sollen bei der Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes untereinander und auch mit den Bürgern zusammenarbeiten.

Den kompletten Antrag kann man hier nachlesen (pdf)

Der Antrag wurde im Kirchzartener Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 21.11.2019 eingebracht und von Bürgermeister Andreas Hall entegengenommen. Zur Entscheidung auf die Tagesordnung kommt er aller Voraussicht nach in der übernächsten Sitzung im Januar 2020. Wir sind gespannt und hoffen, dass auch die anderen Gemeinderatsfraktionen sich für unseren Antrag aussprechen werden.
 

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10.11.2019 in Ortsverein

SPD-Dreisamtal ruft zur Fahrraddemo auf!

Die SPD Dreisamtal fordert deshalb, das Dreisamtal fahrradfreundlicher zu gestalten. Wir wollen konkret:

• flächendeckend Tempo 30 innerorts,
• Gemeindeverbindungsstraßen werden zu Fahrradstraßen, auf denen ebenfalls Tempo 30 gilt und die Radfahrer Vorrang haben,
• die Überarbeitung des bestehenden Radwege-Netzes, das seit über zwanzig Jahren unverändert ist und nicht berücksichtigt, dass sich in dieser Zeit mit E-Bikes, Skatern, Tretrollern die Anforderungen an Radwege verändert haben.

SPD-Gemeinderäte im Dreisamtal stellen derzeit Anträge mit diesen Forderungen in den jeweiligen Gemeinderatsgremien.

Mit einer Fahrraddemo wollen wir diesen Anträgen Nachdruck verschaffen!

Auch ihr wollt, dass das Dreisamtal fahrradfreundlicher wird?

Dann kommt zur Fahrraddemo! Macht mit eurer Teilnahme den Politikern vor Ort klar, dass mit der Klima- und Energiewende hier vor Ort begonnen werden kann.

Hier im Dreisamtal wird Klimaschutz mit kleinen Schritten in politisches Handeln umgesetzt!

Fahrraddemo

Wann? Samstag, 16.  November 2019, 11 Uhr

Wo? Fußgängerzone Kirchzarten

Wir freuen uns, wenn unsere Initiative, die wir als Beitrag für eine kinder- und familienfreundlichere Mobilität sowie als aktiven Beitrag zum Umweltschutz verstehen, möglichst breite Unterstützung findet!
 

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16.10.2019 in Ortsverein

Dreisamtal - wie geht's? - Ein Infoabend zu energieeffizientem Bauen

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13.10.2019 in Fraktion

Klausurtagung des Kirchzartener Gemeinderates - Zusammenfassung vom Kirchzartener Gemeinderat Benjamin Rudiger

Ganz klar, eine Zusammenfassung der vergangenen Klausurtagung des Kirchzartener Gemeinderates kann nur subjektiv sein. Hier und heute aus der Perspektive unseres „Neu-Gemeinderates“ Benjamin Rudiger:

„Und, wie war`s?“ Diese Frage bekam ich im persönlichen Gespräch in den vergangenen Tagen, direkt nach der eineinhalbtägigen Klausurtagung mit dem Kirchzartener Gemeinderat, Vertretern aus allen Verwaltungsbereichen und natürlich mit Herrn Bürgermeister Hall, des Öfteren gestellt. In der Tat war es eine intensive Veranstaltung, die Zeit verging wie im Fluge, die Diskussionen waren interessant und sehr aufschlussreich. Es war eine sehr gute und sinnvolle Idee, dass sich der neu gewählte Rat und die Verwaltung zurückgezogen haben, um die grundsätzlichen Aufgaben für die kommende Legislatur auf einer etwas „höheren Flughöhe“ (Zitat BM Hall) zu besprechen und die verschiedenen Standpunkte „abzuklopfen“. 

Sicher war ein ganz wichtiges Element des Programms zunächst schlicht ein gegenseitiges Kennenlernen; schließlich sind 8 von 18 Gemeinderäten neu „im Amt“. Für mich als einem der „Neuen“, war es zunächst wichtig die Diskussionskultur zwischen Verwaltung und Gemeinderat kennenzulernen. Auch im Verlauf der Diskussionen zu erfahren, wo die Standpunkte der einzelnen Teilnehmer liegen, war mehr als aufschlussreich. Wie sich Positionen innerhalb einer politischen Diskussion annähern können war für mich persönlich eine weitere tolle Erfahrung.

Die Themenliste war lang und umfangreich. So standen Grundsatzdiskussionen zum Wohnungsbau, zur Gewerbe- und Tourismusentwicklung, ein Austausch zum Umwelt- und Klimaschutz sowie eine tiefergehende Information über die finanzielle Situation der Gemeinde und die künftigen Handlungsspielräume auf der Tagesordnung. Zu manchen Themenkomplexen sind wir leider überhaupt nicht durchgestoßen, hier müssen in naher Zukunft weitere strategische Diskussionen folgen, das ist sicher und wurde auch in diversen Abschlussstatements gefordert.

Was wurde konkret besprochen? Worauf konnte man sich einigen?

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27.09.2019 in Bundespolitik

Das Klimapäckchen – das Los des kleineren Koalitionspartners

Enttäuschung! Sehr viel weniger als gewünscht, weniger als notwendig. Die im Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen sind unzureichend. Keine Frage.
Aber warum bekommt die SPD dafür die Prügel? Die SPD hat die sinnvollen Elemente des Pakets überhaupt erst durchgesetzt!

Ja, es gibt Sinnvolles im Klimapäckchen.

Das wichtigste ist keine konkrete Maßnahme, sondern ein Kontrollinstrument: das Klimapaket soll zu einem Klimagesetz führen. Damit werden unverbindliche Versprechungen zu Vorschriften, die verbindlich einzuhalten sind. Und die Einhaltung der vorgeschriebenen Werte wird auf Druck der SPD jedes Jahr für jeden Sektor, also auch für die Bereiche Wohnen und Verkehr getrennt von externen Experten überprüft. Wer die Ziele nicht erreicht, muss nachsteuern. Damit könnten viele Forderungen der SPD in den nächsten Jahren dann von zögerlichen Unionsministern doch noch umgesetzt werden müssen.

Ein Erfolg der SPD, die allerdings darum kämpfen muss, dass dieses Kontrollinstrument in der vorliegenden Schärfe auch nach der Beratung im Bundestag und im Bundesrat nicht verwässert wird.

CO 2 bekommt jetzt endlich einen Preis, allerdings viel zu niedrig und erst ab 2021. Mehr war allerdings nicht machbar, die CDU/CSU blockte ab. Und auch die Ausgleichsmaßnahme in Form der Pendlerpauschale ist unwirksam und unsozial. Je mehr jemand zu versteuern hat, umso mehr profitiert er von der Pendlerpauschale. Menschen mit geringem Einkommen haben nichts davon.
Das deutlich sozialere und vor allem wirkungsvoller Instrument der Klimaprämie wurde von der Union abgelehnt.

Dabei wäre dies eine Möglichkeit gewesen, das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zu stärken. Die Vorteile, sich klimafreundlich zu verhalten, hätte jeder verstanden, wenn jeder in Deutschland Lebende, vom Neugeborenen bis zum Greis, zum 1. Januar 2020 vorab eine Gutschrift von 100 € erhalten hätte und ab gleichem Datum eine CO 2 -Abgabe von 80 € pro Tonne CO 2 berechnet worden wäre. Jeder der wenig verbraucht, hätte damit sogar einen Geldvorteil gehabt.

Eine Riesenchance durch den Widerstand der Union vergeben.

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