SPD Dreisamtal

17.01.2021 in Landespolitik

Nachgefragt - Jennifer Sühr

Jennifer Sühr, 36 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder, in Stegen lebend und Sozialpädagogin, ist die Landtagskandidation der SPD für den Wahlkreis Freiburg 1 bei der Wahl am 14. März. In der zweiten Ausgabe unserer Zeitung haben wir sie zu sich und ihren politischen Ideen und Vorstellungen interviewt. Das Interview ist nun auch in voller Länge online:

Jenny, seit wann interessierst Du dich für Politik?

Ich bin in Lenzkirch mit vier Geschwistern aufgewachsen und mit 16 sogar schon einmal in die SPD eingetreten. Mit 17 ging ich von unserem südlichsten Bundesland in das nördlichste: nach Schleswig-Holstein, um dort ein FSJ in der Kinderbetreuung einer Mutter-Kind-Kur-Einrichtung zu machen. Da habe ich schon ein Gespür dafür bekommen, dass nicht alle im Leben die gleichen Chancen haben.
Ich lebte und arbeitete dann an mehreren Orten in Deutschland und während ich beruflich Fuß fasste und eine Familie gründete, habe ich die SPD ein bisschen aus den Augen verloren. Für Parteipolitik blieb da einfach keine Zeit. Aber im Grunde war ich immer ein politischer Mensch. Als ich Soziale Arbeit studierte, war ich hochschulpolitisch und später während der Kindergartenzeit meiner Kinder in Elternbeiräten aktiv.

Vor vier Jahren bist du dann – wieder - in die SPD eingetreten. Warum ausgerechnet in die SPD? Viele sagen ja, die sei uncool.

Ich habe mir tatsächlich sehr viele Gedanken darüber gemacht, in welcher Partei ich mich einbringe. Als ich 2019 für den Gemeinderat in Stegen und den Kreistag kandidierte, fragten mich viele, warum ich mit meinen Einstellungen nicht bei den Grünen kandidieren würde. Ausschlaggebend war für mich das Thema soziale Gerechtigkeit. Es geht mir darum, auch Menschen mitzunehmen, die am sozialen Rand der Gesellschaft leben. Und es geht darum, Strukturen zu schaffen, die nicht darauf basieren, dass nur der Stärkere erfolgreich ist und sich durchsetzt.

Findest du das Thema „soziale Gerechtigkeit“ nicht auch bei den Grünen?

Wenn ich mich mit Grünen unterhalte, dann höre ich ganz oft: Jeder hat die Wahl und damit die Möglichkeit, sich in unserer Gesellschaft zu entwickeln. Das hat sicherlich damit zu tun, dass die Grünen eine Partei der Mittelschicht und des Bildungsbürgertums sind. In aller Regel ist die grüne Klientel wirtschaftlich erfolgreich, gebildet und kann sich einen grünen Lifestyle auch leisten. Entsprechend ist ihr Denken geprägt.

Und genau das ist der Unterschied zur SPD. Es ist eben nicht so, dass jeder die Wahl hat, nein! Das Elternhaus spielt eine riesige Rolle. Unser System bietet nicht die Rahmenbedingungen, um sich unabhängig vom Elternhaus zu entwickeln. Das ist in den jährlich wiederkehrenden PISA-Studien vielfältig belegt: das deutsche Schulsystem ist nicht durchlässig.

Und jetzt kandidierst du sogar für den Landtag. Wie kam es zu diesem Entschluss?

Dieser Wunsch rührt auch von meiner Arbeit her. Ich habe den Wunsch, die Rahmenbedingungen auf höherer, landespolitischer Ebene mit zu beeinflussen und zu gestalten. Seit sieben Jahren arbeite ich nun in der sozialrechtlichen und psychosozialen Beratung von Schwangeren und Familien. Und erlebe täglich, dass die Probleme vieler Menschen in unserem politischen und gesellschaftlichen System begründet liegen.
Im bildungspolitischen Bereich geht es da um die Chancengerechtigkeit oder im arbeitspolitischen Bereich um prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder niedrige Löhne. Der Staat sollte solche Rahmenbedingungen schaffen, dass Menschen sich entfalten und entwickeln können und dies unabhängig von Elternhaus oder Herkunft. Darüber hinaus sollte jede Arbeit nicht nur wertgeschätzt, sondern auch entsprechend entlohnt werden. In der Corona-Krise hat sich ja gezeigt, dass gerade die nicht wertgeschätzten und schlecht entlohnten Tätigkeiten wichtig für das Funktionieren unserer Gesellschaft, dass sie systemrelevant sind.
Unter der grün-schwarzen Landesregierung fand in den letzten Jahren eine verstärkte Polarisierung statt, die Schere zwischen arm und reich klafft mehr und mehr auseinander. Die Regierungsparteien und insbesondere die Grünen vertreten nur noch unzureichend die Punkte, die mir wichtig sind und da möchte ich einen Gegenpol dazu aufbauen.

Ist unser soziales Sicherungssystem denn so schlecht?

Nein, aber die Rahmenbedingungen habe sich verändert. Was nützt mir Arbeitslosengeld II, wenn ich keine Wohnung finde? Die extrem hohen Mieten und die Wohnungsknappheit in unserer Region sind ein großes Problem.
Zu den geänderten Rahmenbedingungen gehören ebenfalls niedrige Einkommen vor allem in den typischen Frauenberufen, sei es in Bereich der Pflege, der Erziehung, aber auch Frisörinnen, Verkäuferinnen, Reinigungskräfte. Mit diesen Einkommen kann man keine Familie ernähren und schon gar nicht hohe Mieten bezahlen.
Beschäftigungsverhältnisse müssen so sein, dass man vom Einkommen auch ein Auskommen hat. Der Mindestlohn war ein erster Schritt. Die SPD möchte ihn auf 12,- Euro aufstocken, weil er derzeit nicht ausreicht.  

Du trittst ja in einem sehr heterogenen Wahlkreis an, er umfasst das städtische Freiburg und den ländlichen Hochschwarzwald mit seinen ganz eigenen Problemen. Was liegt dir für den ländlichen Raum besonders am Herzen?

Ich hatte jetzt während der Coronakrise zu mehreren Bürgermeistern Kontakt und sehe, dass vielen Kommunen finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Da ist mir ein großes Anliegen, dass die Gemeinden von Land und Bund finanziell so ausgestattet werden, dass ihre Handlungsfähigkeit bestehen bleibt. Seit Jahren fordert die SPD da ja schon, dass das Land die Personalkosten der Kitas und Kindergärten übernimmt. Das wäre eine echte Entlastung für die Gemeinden.
Außerdem muss den Kommunen ermöglicht werden, die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu garantieren. Auch auf den Dörfern muss es eine medizinische Versorgung vor Ort geben, Kitas, Kindergarten, Schulen müssen gut erreichbar sein und das Netz des öffentlichen Nahverkehrs muss sehr gut ausgebaut und kostengünstig nutzbar sein. Für den Hochschwarzwald spielt auch der Tourismus als Einkommensquelle eine große Rolle. Da wissen wir noch gar nicht so genau, wie sehr sich die wirtschaftlichen Folgen des Shutdowns in dieser Branche auswirken. Das Ziel muss jedoch ein nachhaltiger Tourismus sein, denn der Tourismus lebt von einer intakten Natur. Ich kenne viele Betriebe, die da auf einem guten Weg sind. Solche Entwicklungen müssen gefördert werden.

Stichwort „Intakte Natur“ – aufgrund extremer Trockenperioden in den letzten zwei, drei Jahren und dem dazukommenden Borkenkäferbefall, steht der Wald sehr schlecht da.

Die Waldwirtschaft ist ein Riesenthema, ja. Die Waldeigentümer, egal ob es die Kommunen, der Staat oder Private sind, haben mit großen Verlusten zu kämpfen. Wir müssen jetzt schauen, wie der Wald umgebaut und so entwickelt werden kann, dass er mit dem Klimawandel klarkommt. Inwieweit während dieser Umbauphase noch Einnahmen aus dem Wald generiert werden könne, ist unklar. Deshalb sehe ich auch eine Chance in der Windkraftnutzung und zwar in der Art, dass die Gemeinden finanziell davon profitieren.

Was würdest du denn ändern, wenn du könntest?

Ich würde die Bildungspolitik verändern und die Gemeinschaftsschule zur Regelschule machen. Wir müssen wegkommen von diesem selektionierenden Schulsystem, in dem nach der vierten Klasse sortiert wird, wer welchen Schulabschluss macht. Kinder unterschiedlichster Herkunft sollen so lange wie möglich zusammen zu Schule gehen und gemeinsam lernen. Gemeinschaftsschulen können einerseits den Leistungsgedanken aufrechterhalten und andererseits unterschiedliche Schulabschlüsse ermöglichen. Überhaupt muss Schule sich mehr an den Kindern und Jugendlichen orientieren. Die Frage ist nicht: „Was muss ein Kind leisten, um an der Schule zu bestehen?“ sondern umgekehrt: „Was muss Schule leisten, damit ein Kind an ihr bestehen kann?“

Umwelt- und Klimaschutz ist dir ja auch ein großes Herzensanliegen. Findest du dich da in der SPD wieder?

Auf den ersten Blick war mir die SPD tatsächlich immer zu weit weg von der Umweltpolitik, aber im SPD-Ortsverein Dreisamtal traf ich auf sehr umweltbewusste Genossen und Genossinnen. Mich hat beeindruckt, mit welch einem Selbstverständnis sie umweltpolitische Gedanken nicht nur persönlich leben, sondern sich auch politisch auf allen Ebenen dafür einsetzen. Die soziale Frage mit der ökologischen zu verbinden ist für mich nur logisch. Der Ortsverband hier vor Ort tut das und ich habe festgestellt, dass die Gesamtpartei ebenfalls dafür steht. Die soziale Frage wird sich verschärfen, wenn wir den Klimawandel nicht aufhalten. Andererseits darf der Klimaschutz die soziale Frage nicht aus den Augen verlieren. Dafür steht die SPD und darin finde ich mich zu 100% wieder!

Die Fragen stellten Marlene Greiwe und Dagmar Engesser

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24.12.2020 in Ortsverein

Familiennachzug geflüchteter Menschen - Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas

Sehr geehrte Herr Außenminister Maas, lieber Heiko,

der Vorstand des Ortsvereins Dreisamtal wendet sich hier zum Thema Familiennachzug an Dich.

Anlass sind eine Reihe von Anträgen auf Familiennachzug von minderjährigen Kindern in prekären Lebenssituationen, bei deren Bearbeitung sich einem der Eindruck aufzwingt, dass kein echter Wille zur Umsetzung der mit der Bearbeitung befassten Stellen vorhanden ist. In der Anlage senden wir dazu einen aktuellen Bericht der Zeitschrift Publik-Forum zum Thema, geschildert an zwei Fällen eritreischer Mütter und eine dezidierte Darstellung der Abläufe eines Antrages aus dem Bereich unseres Ortsvereins (Synopse). Es sind uns weitere Anträge aus dem Bereich unseres OV bekannt, die nach dem gleichen Muster ablaufen.

Es ist sicher unnötig auf die Rechtsgrundlagen einzugehen, da diese bekannt sind (§ 36 a AufenthG), stattdessen möchte wir auf die wesentlichen Widersprüche in den Verfahren eingehen.

Fehlende Papiere
Trotzdem die wesentlichen Voraussetzungen gegeben sind, um der Intention der Gesetzgebung nachzukommen, nämlich Anerkennung der Stammberechtigten als Flüchtling mit subsidiärem Schutz, im Fall aus dem Dreisamtal Anerkennung nach Genfer Flüchtlingskonvention, Erstellung eines fristgerechten Antrages auf Familiennachzug und Nachweis der Mutterschaft/Kindschaft durch einen DNA-Test, wird die Visaerteilung aufgrund fehlender Papiere (Identitätsnachweise, Geburtsurkunden) verweigert.
Vor dem Hintergrund nicht vorhandener/ funktionierender Verwaltungen in den betroffenen Heimatländern (Somalia, Eritrea) ist das eine Unmöglichkeit, was sich auch daran zeigt, dass in der Regel die vorgelegten Papiere der Antragsteller, bzw. Stammberechtigten von den deutschen Behörden als gefälscht eingestuft werden. Dazu heißt es z. B. auf der Internetseite der deutschen Botschaft in Nairobi :

„Urkunden aus Somalia können derzeit auch weder überprüft werden, noch kann ihre Echtheit und inhaltliche Richtigkeit auf andere Weise festgestellt werden. Es liegt im Ermessen der Behörde, der eine somalische Urkunde vorgelegt wird, ob sie diese als echt einschätzt und ihrem Inhalt vertraut (vgl. § 438 Abs. 1 ZPO).“

Aufforderung zur Beschaffung der fehlenden Papiere
Damit nicht genug, wird es noch widersprüchlicher. Die Antragsteller werden aufgefordert die fehlenden Papiere zu beschaffen. Das führt zu teilweise unvorstellbaren und unzumutbaren Situationen. Die Versuche reichen von der Reise in Nachbarländer der Heimatstaaten bis zu demütigenden Besuchen in den Botschaften der Heimatländer.
Im Klartext, man „schickt“ die Antragsteller dorthin, wo Leib und Leben in Gefahr waren/sind, vor der man sie durch Asylgewährung schützen wollte oder man erwartet von den Antragstellern, dass sie sich in den Botschaften ihrer Heimatländer den menschenunwürdigen Verfahren (z.B. schriftliches Fluchtreuebekenntnis, Fluchtsteuer) zur Erstellung von Identitätsnachweisen unterwerfen.

Neben diesen persönlichen Unzumutbarkeiten für die Antragsteller erreicht man zudem, dass sich diese Staaten in ihrer Willkür und Korruption auch noch durch deutsches behördliches Handeln anerkannt und bestärkt fühlen.
An dieser Stelle sei nur am Rande erwähnt, dass die damit verbundenen Kosten in der Regel nicht von den Antragstellern aufgebracht werden können. Dies ist oft nur durch hohen ehrenamtlichen Einsatz der Flüchtlingsunterstützer zu bewerkstelligen oder führt dazu, dass sich die angespannte finanzielle Situation der Antragsteller weiter verschlimmert.

Nicht zumutbar ist auch die Verfahrensdauer. Am Beispiel in der Anlage ist dokumentiert, dass sich das Antragsverfahren über Jahre hinwegzieht und das ist kein Einzelfall.

Das entspricht so nicht der Rechtsnorm des Art. 5 Abs. 4 Familienzusammenführungsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG DES RATES vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung), wonach die Botschaft innerhalb von 9 Monaten entscheiden muss.
Zusammenfassend stellen wir fest, dass der Bundestag mit §36a AufenthG aus humanitären Gründen ganz bewusst den Familiennachzug wieder ermöglicht hat. Damit wird Artikel 1, (1) und (2) Grundgesetz mit Leben gefüllt.
Der Ablauf der Verfahren lässt jedoch oftmals einen echten Willen der Gesetzesumsetzung nicht erkennen.

Wir appellieren daher dringend an Dich als Außenminister, die mit den Verfahren befassten Stellen in Deinem Verantwortungsbereich und auch nachgeordnete, mit den Verfahren befasste Behörden in den Bundesländern:
1. Mit eindeutigen Handlungsanweisungen zu versehen, die zu einer Bearbeitung der Familiennachzugsanträge im Sinne der Gesetzesintention führen. Hierzu gehört grundsätzlich eine kritische Überprüfung der jetzigen Verwaltungspraxis Identitätspapiere aus Herkunftsländern sogenannter „Failed States“ einzufordern, insbesondere dann, wenn die Antragsteller Minderjährige sind und damit das hohe Rechtsgut Kindeswohl nicht länger als notwendig einer Gefährdung ausgesetzt werden darf.
2. Eine, wo notwendig, personelle Aufstockung der zuständigen Behörden und Dienststellen vorzunehmen, um die gesetzlich festgelegten Zeitvorgaben einhalten zu können.

Wir verbleiben hochachtungsvoll mit solidarischen Grüßen und sind gespannt auf Deine Antwort.
Der Vorstand des Ortsvereins Dreisamtal im Dezember 2020
i.A. Markus Millen, Vorstandsmitglied

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20.12.2020 in Ortsverein

SPD für nachhaltige Holzbauweise - Spitzenkandidat der SPD, Andreas Stoch, in Freiburg

„Wir brauchen mehr Wohnungen im Land“, so der Partei- und Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der SPD für den Landtag, Andreas Stoch, bei seinem Besuch am Donnerstag, 10.12.20 im Planungsbüro Sutter3 in Freiburg-Littenweiler.

Doch Wohnungsbau müsse auch umweltverträglich und nachhaltig sein und da spiele Holzbau eine wichtige Rolle. Deshalb besichtigte Stoch bei seiner Tour durchs Land den deutschlandweit ersten Achtgeschosser in Holzbauweise, das BUGGI 52 in Freiburg-Weingarten, zusammen mit den beiden Landtagskandidatinnen der Wahlkreise Freiburg I und II, Jennifer Sühr und Gabi Rolland,MdL. Anschließend trafen sie den Geschäftsführer von Sutter3 Daniel Steiger und Projektentwickler Willi Sutter im Planungsbüro Sutter3 zum fachlichen Austausch.
Der eigentliche Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt nach wie vor im Erhalt von altem Bestand - oftmals denkmalgeschützte Objekte - der saniert und neuen Nutzungen zugeführt wird.

Denn: um Wohnraum zu schaffen, muss nicht immer neu gebaut werden.

Andreas Stoch zeigte sich beeindruckt von den vielen Beispielen erfolgreicher Sanierungen und Neunutzungen, die Sutter und Steiger präsentierten. Auch in Baden-Württemberg herrsche Landflucht und würden ländliche Gemeinden ausbluten. Sutters Beispiele zeigten, dass mit kreativen Nutzungskonzepten das Dorfleben neue Impulse bekommen kann, denn für das Planungsbüro Sutter3 steht nie nur das Bauen allein im Vordergrund, sondern immer auch die Frage: Was bringt es dem Ort und können soziale Projekte darin verwirklicht werden?

Jennifer Sühr ist sich sicher, dass gerade genossenschaftlich organisierte Projekte dafür sorgen, dass die Menschen sich stärker mit ihrem Ort identifizieren und so das Gemeinschaftsgefühl gestärkt wird.

Der Weg, solche Projekte erfolgreich zu realisieren, ist oft steinig. Die Planer sind immer wieder mit Widerständen in Bezug auf Bau- und Genehmigungsrechte konfrontiert. Das will Andreas Stoch mit nach Stuttgart nehmen, damit diese Art des Bauens nicht verhindert, sondern künftig in erster Linie ermöglicht wird.

Die zweite Station war ein Besuch bei der Gemeinschaftsschule Vigeliusschule II in Freiburg Haslach sowie dem Austausch mit dem Schulleiter Herr Thomas Hartwich.
Bereits als Kultusminister setzte sich Andreas Stoch für die Gemeinschaftsschule ein: „Sie ist die Schule, die vom Kind aus denkt, deshalb habe ich sie damals gefördert und will das auch zukünftig wieder tun.“

Die Besichtigung der Baustelle der neuen Kinderklinik und der Austausch mit Frau Prof. Niemeyer, Direktorin Kinderklinik sowie Herrn Pötzsch, dem Vorsitzenden Personalrat UKF, war eine weitere Etappe an diesem Tag. Um die medizinische Versorgung von Kindern- und Jugendlichen einer sehr großen Region zu decken, ist dieses Projekt dringend notwendig.
Gabi Rolland, die dieses Projekt seit langem begleitet ist sich sicher:
„Die Qualität einer Kinderklinik misst sich an der Gesundheit der Kinder in der Region!“ Weiterhin benötigen Kinder mehr Zeit, als die Fallpauschalen berechnen. Hierfür wiederum braucht es ausreichend Personal, um auf die besonderen Bedürfnisse der kleinen Patient*innen einzugehen.
Für die SPD Baden-Württemberg ist klar: Dieses System muss dringend reformiert werden!

Text: Jennifer Sühr und Dagmar Engesser
Fotos: Lisa Rößner

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29.11.2020 in Bundespolitik

Unsere Kandidatin für die Landtagswahl - Online!

Unsere Landtagskandidatin für die Wahl am 14. März 2021 Jennifer Sühr findet Ihr ab sofort auch auf Facebook und bei Instagram und sie hat auch eine eigene Homepage unter www.jennifer-suehr.de. Schaut rein, liked die Seiten und diskutiert mit!

Außerdem wollen wir Euch auf Ihren politischen Adventskalender hinweisen, der ab dem 1. Dezember startet!

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05.10.2020 in Ortsverein

ABGESAGT !!! Verkehrswende jetzt! - Fahrraddemo am 17.10.2020

ABGESAGT WEGEN DER STARKE ZUNAHME DER CORONA-FÄLLE!

+++Wir bedauern dies sehr und hoffen, dass wir die Demo schon bald nachholen können. Bis dahin: Bleiben Sie gesund! +++

Fahrraddemo am 17. Oktober 2020 in Kirchzarten - mit der SPD-Landtagskandidatin Jennifer Sühr und Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

Die SPD Dreisamtal ruft auf zur Fahrraddemo und fordert:

1. Innerorts durchgängig Tempo 30.

2. Mehr verkehrsberuhigte Bereiche, in denen alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind.

3. Gemeindeverbindungsstraßen müssen in Fahrradstraßen umgewandelt werden, um gute, breite und sichere Radstraßen entstehen zu lassen.

4. Die Entwicklung eines möglichst gemeinsamen Konzepts der Gemeinden im Dreisamtal, um das bestehende Rad- und Fußwegenetz an die heutigen Erfordernisse anzupassen.

Das Dreisamtal ist nicht nur in sportlicher Hinsicht eine Fahrradhochburg und die Infrastruktur muss einfach besser und moderner werden!

2019 brachte die Fraktion der SPD nach einer erfolgreichen Fahrraddemo im Dreisamtal einen Antrag für ein umfassendes, nachhaltiges Verkehrskonzept in den Gemeinderat Kirchzarten ein. Der Antrag hat das Ziel, die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger zu erhöhen. Unterstützt und ergänzt wird er von Bündnis 90/Die Grünen.

Der Antrag wurde bislang nicht öffentlich diskutiert, wurde wegen der Coronakrise verschoben und soll nun in weitere Vorhaben der Gemeinde integriert werden.

Die SPD Dreisamtal möchte das Thema jedoch zügig weiter voran bringen und am Ball bleiben. Während in vielen Städten während der Coronakrise Autos aus den Innenstädten verbannt wurden und Radfahrern mehr Raum eingeräumt wurde, geschieht in Kirchzarten und im Dreisamtal immer noch nichts.

Das wollen wir so nicht hinnehmen!

Es wird höchste Zeit, über die Neuverteilung der Verkehrsräume nachzudenken und schnell eine Verkehrswende einzuleiten! Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer muss erhöht und die Lärm- und Schadstoffemissionen reduziert werden.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, veranstaltet die SPD erneut eine Fahrraddemo – dieses Mal unter dem Motto „Verkehrswende jetzt!“. Sprechen werden die SPD-Landtagskandidatin Jennifer Sühr und die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Wann: Am Samstag, 17. Oktober 2020, 11 Uhr.

Start: In der Fußgängerzone Kirchzarten mit einer Kundgebung und anschließender Demo-Fahrt durch das Dreisamtal.

Hygiene/Corona: Die AHA-Regeln sind einzuhalten.

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