SPD Dreisamtal

03.04.2021 in Ortsverein

Straßen unter Strom!

Ein Artikel aus der dritten Ausgabe unserer Zeitung (pdf) von Bernd Engesser, hier in voller Länge.

Ich widerspreche Helmut Schmidt, der einst meinte, „Wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen“. Ich bin sicher, ohne Visionen gibt es keinen Fortschritt. Es waren immer die „Verrückten“, die Lösungsideen entwickelten, die große Probleme lösten. Und wir stehen vor einem riesigen Problem: der Klimakatastrophe.
Ich möchte Ihnen eine Vision vorstellen: B31 unter Strom!

Ein paar Zahlen vorab:
Die Sonne liefert pro Jahr eine Energiemenge von etwa 1,5*1018 kWh also 1.500.000.000.000.000.000 kWh auf die Erdoberfläche. Das ist das 10.000-fache des Weltenergiebedarfs der gesamten Menschheit im Jahr 2010. (Wikipedia)
Das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas ist folglich nicht nur unsinnig und klimaschädlich. Es ist auch verzichtbar, wenn es gelingt diese Sonnenenergie überall und jederzeit nutzbar zu machen.
Sonnenenergie lässt sich sowohl direkt durch Photovoltaikanlagen (für Strom) oder Solarthermie für die Wärmegewinnung nutzen, als auch indirekt mittels Wasserkraftwerken, Windkraftanlagen oder Biomasse.
Das Problem bei der direkten Nutzung ist der hohe Flächenbedarf für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) bzw. thermische Sonnenkollektoren. So wird etwa 1 Hektar, also 10.000 m² PV-Fläche benötigt, um in Baden-Württemberg pro Jahr etwa 500.000 kWh Strom zu erzeugen. (www.solaranlagen.eu)

Die Situation in Baden-Württemberg
Der Stromverbrauch in Baden-Württemberg lag im Jahr 2017 bei 72,2 Mrd. kWh, ausgeschrieben 72.200.000.000 kWh. (Statistisches Landesamt Baden-Württemberg). Um diese Strommenge ausschließlich mit PV-Anlagen zu erzeugen würde eine Fläche von 144.400 Hektar benötigt.
Ganz Baden-Württemberg hat eine Bodenfläche von  3.574.830 Hektar. Zur Erzeugung des in Baden-Württemberg verbrauchten Stroms müssten also 4,04% der Bodenfläche mit PV-Anlagen überbaut werden.
Die Wohn- und die Industrie- und Gewerbegebäude bedecken etwa 226.178 Hektar Bodenfläche. Um den gesamten Energiebedarf abzudecken, müssten 63,84% dieser Gebäudegrundflächen mit PV-Anlagen überbaut werden. Dies ist aus baulichen Gründen nicht möglich, da die Dächer falsch ausgerichtet sind, die Gebäude verschattet sind oder die Gebäudestatik dies nicht zulässt. (Einer der vielen Gründe bei Neubauten nur noch Flach- oder flachgeneigte Pultdächer zuzulassen).
Realistisch erscheint es möglich, etwa 84.817 Hektar PV-Fläche auf Dächern in Baden-Württemberg zu installieren, das entspricht 37,5% der überbauten Bodenfläche. Damit könnten etwa 42,4 Milliarden kWh Strom erzeugt werden.
2019 wurden 2,9 Mrd. kWh Strom aus Windenergieanlagen ins Netz eingespeist, 1,5 Mrd. kWh aus Wasserkraft und 4,2 Mrd. kWh aus Biomasse, insgesamt also 8,625 Milliarden kWh aus diesen Erneuerbaren Energiequellen.

Diese Strommenge und die Menge aus den theoretisch möglichen Dach-PV-Anlagen ergibt etwa 51 Mrd. kWh. Es besteht also noch eine Lücke bis zur Vollversorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energien.
Um diese Lücke aufzufüllen werden derzeit Versuche unternommen, Agrar- und Wasserflächen mit PV-Anlagen zu überbauen. Dies erscheint mir aber nur in Ausnahmefällen sinnvoll, da dies ein massiver Eingriff ins Landschaftsbild darstellt.
Warum nicht die hässlichen und ökologisch wertlosen Verkehrsflächen wie Parkplätze und Straßen überbauen? Davon gibt es in Baden-Württemberg 102.000 Hektar. (Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 5/2019)
Es gibt bereits gute Erfahrungen mit der Überbauung von Parkplätzen. Dort wird nicht nur Strom erzeugt, sondern durch die Beschattung der Parkplätze heizen sich auch die dort parkenden Autos im Sommer nicht auf. Die Trägergestelle können auch begrünt werden, was dem Mikroklima gut tut.

Ein noch viel größeres Potential als Parkplätze bietet allerdings die Überbauung von Straßen. Dort könnten die Trägersysteme und die Überdeckung mit PV-Modulen auch zur Reduzierung des Verkehrslärms genutzt werden. Die optische Beeinträchtigung der Umwelt wäre kaum vorhanden, da Straßen auch ohne Überbauung nicht besonders ansprechend aussehen und keinerlei ökologischen Wert haben.
Tatsächlich überbaubar sind aber vermutlich nur etwa 6% der Verkehrsflächen, also 6.120 Hektar. Damit könnten noch einmal etwa 3 Milliarden kWh Strom pro Jahr erzeugt werden, immerhin 4,24% des aktuellen Bedarfs.
Damit wären etwa 75% des benötigten Stroms durch im Bundesland selbst erzeugte erneuerbare Energie abgedeckt. Aktuell liegt der Anteil noch bei 45%.

Aktuell gibt es Forschungsprojekte zur Überbauung von Autobahnen
Dr. Martin Heinrich vom Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme Freiburg (ISE) und dort Leiter des Projekts „PV-Straßenüberdachung“ meinte in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk am 10.08.2020, dass mit einer Überbauung der deutschen Autobahnen 10% des gesamten deutschen Stromverbrauchs erzeugt werden könnte.

Das ISE beschreibt das Projekt „PV-Straßenüberdachung“ folgendermaßen:
Durch die PV-Überdachung von Straßenabschnitten sollen folgende Ziele erreicht werden:
    • Energiegewinnung durch photovoltaische Module
    • Flexibler Einsatz im hochrangigen Straßennetz (z.B. auch bei Rastplätzen, Mautanlagen, Verkehrskontrollplätzen, Brücken, Tunnelportalen)
    • Steigerung der Verkehrssicherheit (Fahrbahnzustand, Beleuchtung)
    • Erhöhung der Dauerhaftigkeit und Erhaltung der Oberflächeneigenschaften der Fahrbahn durch Schutz vor Überhitzung, Niederschlägen
    • Zusätzlicher Lärmschutz
Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines Prototyps einer Photovoltaik-Straßenüberdachung, der Bau und die messtechnische Begleitung eines entsprechenden Demonstrators sowie die Evaluierung der photovoltaischen Aspekte und der möglichen positiven Nebeneffekte einer solchen Anlage.

Der ideale Standort für dieses Projekt ist nach unserer Meinung das Dreisamtal!
Die konkrete Vision: B31 unter Strom – Überbauung mit PV-Modulen.
Die B31 auf der Gemarkung Kirchzarten hat zwischen den Anschlussstellen Freiburg-Littenweiler und Buchenbach eine Länge von etwa 7.000 Metern. Würde diese Fläche vollständig mit PV-Modulen überbaut, ergäbe sich bei einer Breite der Überbauung von etwa 13,5 Metern eine Gesamtfläche von etwa 9,45 Hektar. Aus dieser Fläche könnten etwa 4.725.000 kWh Strom pro Jahr gewonnen werden. Das wären etwa 16% des Gesamtstromverbrauchs der Gemeinde Kirchzarten in einem Jahr!

Bei einer Höhe von 5 Metern der Trägersysteme sind keine Verkehrsbehinderungen zu erwarten. Neben dem Stromertrag wäre ein Sonnenschutz vorhanden, der Blendung der Verkehrsteilnehmer verhindert und die Hitze- und Niederschlagseinwirkung auf die Fahrbahn und damit deren Verschleiß reduziert. Auch Lärmschutz könnte mit integriert werden.  
Die solare Einstrahlung unterliegt tages- und jahreszeitlichen Schwankungen von Null bis zum Maximalwert der Bestrahlungsstärke von etwa 1.000 W/m² (Wikipedia). Um sicher zu stellen, dass immer ausreichend Energie in die Stromnetze eingespeist werden kann, werden Energiespeicher benötigt. Gerade Großanlagen wie die überbaute B31 müssen deshalb konsequent mit Energiespeichern kombiniert werden. Dies können Batteriespeicher sein oder durch Elektrolyse erzeugter speicherbarer Wasserstoff oder Methan. Durch das Speichern treten zwar Energieverluste auf, aber der Vorteil der zeitunabhängigen Nutzung gleicht dies aus.

Wie kann ein solches Projekt umgesetzt werden?
Betreiber einer solchen PV-Großanlage könnten Energieversorger wie die EWK sein. Möglich ist es aber auch, eine solche Anlage durch eine Bürgerenergiegenossenschaft zu erstellen und zu betreiben. Eine enge Kooperation mit dem Freiburger Fraunhoferinstitut für Solare Energiesysteme (ISE) bietet sich für ein solches Pilotprojekt an. Vermutlich sind auch Mittel aus der Forschungsförderung erhältlich, um eine Anschubfinanzierung zu erreichen.
Die Gestehungskosten für Strom aus erneuerbaren Energien sind inzwischen vergleichbar mit denen aus fossilen Brennstoffen. Mit steigendem CO2-Preis wird sich dies zugunsten der Erneuerbaren weiter verbessern.
Jetzt braucht es nur noch ein paar weitere „Verrückte“, die das visionäre Projekt in Gang bringen. Sind Sie dabei? Dann eine kurze Mail an kontakt@spd-dreisamtal.de

Weblinks:
https://www.energiezukunft.eu/erneuerbare-energien/solar/solardach-ueber-der-autobahn/
https://www.labor3.ch/portfolio/tst/
https://www.ise.fraunhofer.de/de/forschungsprojekte/pv-sued.html

Bild von Labor3 Architektur GmbH (Vielen herzlichen Dank!)

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15.02.2021 in Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Kindergartenplanung: Am Bedarf vorbei?

Die bedarfsgerechte Planung der vorschulischen Kinderbetreuung ist auch in den Gemeinden Dreisamtals ein Kernthema der SPD. Trotz aller Bemühungen ist festzustellen: die vorhandenen Plätze decken den Bedarf der Eltern und Kinder nicht.

Die Verantwortung dafür liegt aber nicht bei den Gemeinden, sondern beim Land. Die Landesregierung legt die Standards der Betreuung fest, sorgt aber nicht für eine kostendeckende Finanzierung. Deshalb thematisiert die SPD die vorschulische Kinderbetreuung im Landtagswahlkampf.

Die Kommunen können die notwendigen Personalkosten für eine bedarfsgerechte Betreuung nicht aufbringen. Vorschulische Erziehung ist jedoch eine Bildungsaufgabe. Hier werden die Weichen für die spätere schulische Entwicklung gelegt, und Bildung ist Landesaufgabe. So wie die Personalkosten in den Schulen vom Land getragen werden, muss dies auch für die vorschulischen Einrichtungen gelten.

Schon vor Corona waren viele Eltern bei der Suche nach Plätzen entsprechend ihrer Bedürfnisse erfolglos. Notwendig wäre eine echte Ganztagesbetreuung. Für Kinder über drei Jahren gibt es die aber im gesamten Dreisamtal nicht. Die angebotene Regelbetreuung ist für viele Berufstätige untauglich. Auch die verlängerten Öffnungszeiten helfen hier nicht.

Ein konkretes Beispiel: eine berufstätige Mutter aus Kirchzarten benötigt für ihren Sohn eine Ganztagsbetreuung. Er war bisher in einer KITA für unter dreijährige in Freiburg, da gab es damit keine Probleme, denn die Einrichtung ist von montags bis freitags von 7:00 bis 17:00 Uhr geöffnet.

Jetzt ist ihr Sohn drei Jahre alt und seit Januar in einem Kirchzartener Kindergarten. Da gibt es nur die „verlängerten Öffnungszeiten“ und das heißt, am Mittwoch und am Freitag endet der Betreuung um 14:00 Uhr. Um diese Uhrzeit arbeitet die Mutter aber noch. Also muss sie die Betreuung anderweitig organisieren. Die Frage ist nur: Wie?

Noch viel schwieriger wird es, wenn die junge Mutter noch in Ausbildung ist und Berufsschultage hat oder sogar alleinerziehend ist.

Dies ist kein Einzelfall. Es ist also festzustellen: Die Öffnungszeiten der Kindergärten entsprechen vielfach nicht dem Bedarf der Eltern. Auf dem Papier scheinen genügend Plätze vorhanden zu sein. Aber viele stehen nur vormittags zur Verfügung. Noch immer scheinen viele Verantwortliche zu denken, dass die Mütter (meist betriff es ja diese) nicht ganztags arbeiten sollen. Das entspricht dem Familien- und Frauenbild des letzten Jahrhunderts. Aber wie soll jemand eine Ausbildung halbtags machen? Wie soll das Geld bei den teuren Mieten im Dreisamtal für eine Familie reichen, wenn die Mutter nur halbtags arbeiten kann? Wie kommen Alleinerziehende zurecht? Und wie hoch bzw. niedrig wird einmal die Rente dieser Frauen sein?

Die SPD-Dreisamtal fordert deshalb:

• Die Angebote der vorschulischen Bildungseinrichtungen müssen dem tatsächlichen Bedarf an echter Ganztagsbetreuung gerecht werden.
• Die Personal Kosten ab dem 1. Lebensjahr und die schulische Hortbetreuung müssen in voller Höhe vom Land getragen werden
• Bildung muss kostenlos sein!

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06.02.2021 in Pressemitteilungen

Presseerklärung der SPD Dreisamtal zur Tarifflucht von Thalia

Deutschlands größter Buchhändler Thalia hat zum 1. Januar 2021 seine Mitgliedschaft im Handelsverband in eine „OT-Mitgliedschaft“ (Ohne Tarifbindung) verändert und ist damit nicht mehr an einen Tarifvertrag gebunden.

Wohin die Reise gehen soll hatte Thalia schon im September 2020 angedeutet, als den Thalia-Mitarbeiter*innen nahe gelegt worden war unbezahlte Überstunden zu leisten und diese faktische Gehaltskürzung mit Solidarität mit dem Unternehmen begründet wurde. Durch Ausgliederung einer Buchhandlung in Berlin wurde der Berliner Betriebsratschef Thomas Sielemann kaltgestellt, der vor zwei Jahren den ersten Versuch von Thalia die Tarifbindung zu beenden mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi verhindert hatte.
Seit Sommer 2016 hält der Verleger und CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis 46 Manuel Herder die Mehrheit an Deutschlands größtem Buchhändler Thalia. „Wo der Tarif galt, bleibt das bisherige Gehalt unverändert“, teilte eine Sprecherin von Thalia am 8.1.2021 gegenüber der Presse mit. Aber Erhöhungen der Tarifgehälter sollen in Zukunft nicht mehr automatisch umgesetzt werden. Stattdessen will Thalia die Höhe der Gehaltssteigerungen an den Unternehmenserfolg koppeln.

Der Vorstand der SPD-Dreisamtal wundert sich, dass ausgerechnet der Kandidat der CDU, der Partei, die sich angeblich für die soziale Marktwirtschaft einsetzt und für die christliche Soziallehre steht, sich im eigenen Unternehmen die Bedeutung der Tarifpartnerschaft und der sich daraus ergebende Verantwortung für das Wohl der Mitarbeiter*innen entzieht. „Uns ist es wichtig, auf den hohen Wert der Tariftreue und deren politischer Bedeutung hinzuweisen.“, so Jennifer Sühr, 1.Vorsitzende der SPD-Dreisamtal und Landtagskandidatin im WK 46.

Katrin Distler, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen der SPD Freiburg, meint dazu: „Wenn Unternehmen Tarifflucht begehen, bedeutet dies meistens, dass die Gehälter der Beschäftigten eingefroren und neue Mitarbeiter*innen zu schlechteren Bedingungen eingestellt werden. Und eine Bezahlung nach Unternehmenserfolg heißt nichts anderes, als dass es weniger Gehalt gibt, wenn der Erfolg ausbleibt. Da anscheinend noch nicht feststeht, wer anhand welcher Kriterien über Erfolg oder Misserfolg entscheidet, ist zu befürchten, dass mit den Stichworten Kosteneffizienz und Flexibilität die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen verschlechtert werden sollen.“

Der Vorsitzende der SPD Freiburg, Julien Bender, ergänzt: „Gerade in der aktuellen Corona-Pandemie erwarten wir von einem traditionsreichen familiengeführten Unternehmen Rückhalt und Wertschätzung gegenüber seinen Mitarbeiter*innen. Dies gilt insbesondere auch für Unternehmer, die ein politisches Mandat anstreben.“

Update: Ein Bericht in der Badischen Zeitung zur Thematik inklusive einer Reaktion von Manuel Herder.

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06.02.2021 in Bundespolitik

Das Wichtige jetzt! Kommen die Finanzhilfen an? Veranstaltung mit Jennifer Sühr und Olaf Scholz

Dienstag, 09.02.2021, 16:30 Uhr - 18:00 Uhr.
Ort: Online - Gespräch

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05.02.2021 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede 2021 der SPD-Fraktion im Gemeinderat Kirchzarten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

nun haben wir bereits drei der berühmten „Haushaltsreden gehört. Drei Fraktionen, drei Mal nahezu ähnlich klingender Duktus:

„Die Haushaltssituation ist schlecht, nein sehr schlecht. Wir müssen sparen. Standarte müssen gesenkt werden.“

Soweit, so gut. Dagegen lässt sich grundsätzlich nichts sagen. Es ist wie es ist. Was aber was haben wir von allen drei Vorrednerinnen und Vorrednern nicht gehört? Richtig. Nirgends kommen innovative und kreative Ideen, keiner präsentiert zukunftsfähige Lösungsansätze.

Nun will ich nicht behaupten, dass wir als SPD-Fraktion hier die „Weisen aus dem Morgenland“ sind. Auch wir können keine Lösungen auf dem Silbertablett präsentieren. Wir machen aber eines sicher nicht, wir stecken den Kopf nicht in den Sand!

Verwalten [im Auftrag oder anstelle des eigentlichen Besitzers] bedeutet betreuen, in seiner Obhut haben, in Ordnung halten – So sagt der Duden.

Unsere diesjährige Haushaltsrede richtet sich also in erste Linie an Sie, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, und selbstverständlich aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger.

Unser Statement: Aufgeteilt in drei Kapitel und vorgetragen von drei Personen, los geht`s…

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