SPD Dreisamtal

15.02.2021 in Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Kindergartenplanung: Am Bedarf vorbei?

Die bedarfsgerechte Planung der vorschulischen Kinderbetreuung ist auch in den Gemeinden Dreisamtals ein Kernthema der SPD. Trotz aller Bemühungen ist festzustellen: die vorhandenen Plätze decken den Bedarf der Eltern und Kinder nicht.

Die Verantwortung dafür liegt aber nicht bei den Gemeinden, sondern beim Land. Die Landesregierung legt die Standards der Betreuung fest, sorgt aber nicht für eine kostendeckende Finanzierung. Deshalb thematisiert die SPD die vorschulische Kinderbetreuung im Landtagswahlkampf.

Die Kommunen können die notwendigen Personalkosten für eine bedarfsgerechte Betreuung nicht aufbringen. Vorschulische Erziehung ist jedoch eine Bildungsaufgabe. Hier werden die Weichen für die spätere schulische Entwicklung gelegt, und Bildung ist Landesaufgabe. So wie die Personalkosten in den Schulen vom Land getragen werden, muss dies auch für die vorschulischen Einrichtungen gelten.

Schon vor Corona waren viele Eltern bei der Suche nach Plätzen entsprechend ihrer Bedürfnisse erfolglos. Notwendig wäre eine echte Ganztagesbetreuung. Für Kinder über drei Jahren gibt es die aber im gesamten Dreisamtal nicht. Die angebotene Regelbetreuung ist für viele Berufstätige untauglich. Auch die verlängerten Öffnungszeiten helfen hier nicht.

Ein konkretes Beispiel: eine berufstätige Mutter aus Kirchzarten benötigt für ihren Sohn eine Ganztagsbetreuung. Er war bisher in einer KITA für unter dreijährige in Freiburg, da gab es damit keine Probleme, denn die Einrichtung ist von montags bis freitags von 7:00 bis 17:00 Uhr geöffnet.

Jetzt ist ihr Sohn drei Jahre alt und seit Januar in einem Kirchzartener Kindergarten. Da gibt es nur die „verlängerten Öffnungszeiten“ und das heißt, am Mittwoch und am Freitag endet der Betreuung um 14:00 Uhr. Um diese Uhrzeit arbeitet die Mutter aber noch. Also muss sie die Betreuung anderweitig organisieren. Die Frage ist nur: Wie?

Noch viel schwieriger wird es, wenn die junge Mutter noch in Ausbildung ist und Berufsschultage hat oder sogar alleinerziehend ist.

Dies ist kein Einzelfall. Es ist also festzustellen: Die Öffnungszeiten der Kindergärten entsprechen vielfach nicht dem Bedarf der Eltern. Auf dem Papier scheinen genügend Plätze vorhanden zu sein. Aber viele stehen nur vormittags zur Verfügung. Noch immer scheinen viele Verantwortliche zu denken, dass die Mütter (meist betriff es ja diese) nicht ganztags arbeiten sollen. Das entspricht dem Familien- und Frauenbild des letzten Jahrhunderts. Aber wie soll jemand eine Ausbildung halbtags machen? Wie soll das Geld bei den teuren Mieten im Dreisamtal für eine Familie reichen, wenn die Mutter nur halbtags arbeiten kann? Wie kommen Alleinerziehende zurecht? Und wie hoch bzw. niedrig wird einmal die Rente dieser Frauen sein?

Die SPD-Dreisamtal fordert deshalb:

• Die Angebote der vorschulischen Bildungseinrichtungen müssen dem tatsächlichen Bedarf an echter Ganztagsbetreuung gerecht werden.
• Die Personal Kosten ab dem 1. Lebensjahr und die schulische Hortbetreuung müssen in voller Höhe vom Land getragen werden
• Bildung muss kostenlos sein!

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06.02.2021 in Pressemitteilungen

Presseerklärung der SPD Dreisamtal zur Tarifflucht von Thalia

Deutschlands größter Buchhändler Thalia hat zum 1. Januar 2021 seine Mitgliedschaft im Handelsverband in eine „OT-Mitgliedschaft“ (Ohne Tarifbindung) verändert und ist damit nicht mehr an einen Tarifvertrag gebunden.

Wohin die Reise gehen soll hatte Thalia schon im September 2020 angedeutet, als den Thalia-Mitarbeiter*innen nahe gelegt worden war unbezahlte Überstunden zu leisten und diese faktische Gehaltskürzung mit Solidarität mit dem Unternehmen begründet wurde. Durch Ausgliederung einer Buchhandlung in Berlin wurde der Berliner Betriebsratschef Thomas Sielemann kaltgestellt, der vor zwei Jahren den ersten Versuch von Thalia die Tarifbindung zu beenden mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi verhindert hatte.
Seit Sommer 2016 hält der Verleger und CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis 46 Manuel Herder die Mehrheit an Deutschlands größtem Buchhändler Thalia. „Wo der Tarif galt, bleibt das bisherige Gehalt unverändert“, teilte eine Sprecherin von Thalia am 8.1.2021 gegenüber der Presse mit. Aber Erhöhungen der Tarifgehälter sollen in Zukunft nicht mehr automatisch umgesetzt werden. Stattdessen will Thalia die Höhe der Gehaltssteigerungen an den Unternehmenserfolg koppeln.

Der Vorstand der SPD-Dreisamtal wundert sich, dass ausgerechnet der Kandidat der CDU, der Partei, die sich angeblich für die soziale Marktwirtschaft einsetzt und für die christliche Soziallehre steht, sich im eigenen Unternehmen die Bedeutung der Tarifpartnerschaft und der sich daraus ergebende Verantwortung für das Wohl der Mitarbeiter*innen entzieht. „Uns ist es wichtig, auf den hohen Wert der Tariftreue und deren politischer Bedeutung hinzuweisen.“, so Jennifer Sühr, 1.Vorsitzende der SPD-Dreisamtal und Landtagskandidatin im WK 46.

Katrin Distler, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen der SPD Freiburg, meint dazu: „Wenn Unternehmen Tarifflucht begehen, bedeutet dies meistens, dass die Gehälter der Beschäftigten eingefroren und neue Mitarbeiter*innen zu schlechteren Bedingungen eingestellt werden. Und eine Bezahlung nach Unternehmenserfolg heißt nichts anderes, als dass es weniger Gehalt gibt, wenn der Erfolg ausbleibt. Da anscheinend noch nicht feststeht, wer anhand welcher Kriterien über Erfolg oder Misserfolg entscheidet, ist zu befürchten, dass mit den Stichworten Kosteneffizienz und Flexibilität die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen verschlechtert werden sollen.“

Der Vorsitzende der SPD Freiburg, Julien Bender, ergänzt: „Gerade in der aktuellen Corona-Pandemie erwarten wir von einem traditionsreichen familiengeführten Unternehmen Rückhalt und Wertschätzung gegenüber seinen Mitarbeiter*innen. Dies gilt insbesondere auch für Unternehmer, die ein politisches Mandat anstreben.“

Update: Ein Bericht in der Badischen Zeitung zur Thematik inklusive einer Reaktion von Manuel Herder.

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06.02.2021 in Bundespolitik

Das Wichtige jetzt! Kommen die Finanzhilfen an? Veranstaltung mit Jennifer Sühr und Olaf Scholz

Dienstag, 09.02.2021, 16:30 Uhr - 18:00 Uhr.
Ort: Online - Gespräch

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05.02.2021 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede 2021 der SPD-Fraktion im Gemeinderat Kirchzarten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

nun haben wir bereits drei der berühmten „Haushaltsreden gehört. Drei Fraktionen, drei Mal nahezu ähnlich klingender Duktus:

„Die Haushaltssituation ist schlecht, nein sehr schlecht. Wir müssen sparen. Standarte müssen gesenkt werden.“

Soweit, so gut. Dagegen lässt sich grundsätzlich nichts sagen. Es ist wie es ist. Was aber was haben wir von allen drei Vorrednerinnen und Vorrednern nicht gehört? Richtig. Nirgends kommen innovative und kreative Ideen, keiner präsentiert zukunftsfähige Lösungsansätze.

Nun will ich nicht behaupten, dass wir als SPD-Fraktion hier die „Weisen aus dem Morgenland“ sind. Auch wir können keine Lösungen auf dem Silbertablett präsentieren. Wir machen aber eines sicher nicht, wir stecken den Kopf nicht in den Sand!

Verwalten [im Auftrag oder anstelle des eigentlichen Besitzers] bedeutet betreuen, in seiner Obhut haben, in Ordnung halten – So sagt der Duden.

Unsere diesjährige Haushaltsrede richtet sich also in erste Linie an Sie, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, und selbstverständlich aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger.

Unser Statement: Aufgeteilt in drei Kapitel und vorgetragen von drei Personen, los geht`s…

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19.01.2021 in Ortsverein

Dreisamtal - wie geht's? Die dritte Ausgabe ist da!

Da ist sie! Die dritte Ausgabe unserer Parteizeitung "Dreisamtal - wie geht's?" (pdf). Wir haben gewerkelt, recherchiert und geschrieben und herausgekommen ist wieder eine gute Mischung aus dem Ortsverein, mit aktuellen Themen aus den Gemeinderäten, historischen Beiträgen und Beiträgen zu Bildung, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit und vielem mehr.

Schwerpunkt dieses Mal ist natürlich die Landtagswahl vom 14. März diesen Jahres und die Kandidatin für unseren Wahlkreis Jennifer Sühr.

Sie finden weitere Informationen zu Jenny und ihren Ideen und Vorschlägen für eine gute Politik im Land auf ihrer Homepage, bei Facebook, Instagram oder Twitter. Ihre aktuellen Termine binden wir hier auf der Homepage ein, ansonsten finden Sie diese hier.

In der Zeitung haben wir einen Artikel der Kirchzartener Gemeinderätin der SPD Sabine Beck zum Thema Kinderbetreuung. Die dort erwähnten Vorlagen können Sie im Ratssinformationssystem der Gemeinde Kirchzarten finden, wir haben diese aber auch hier für Sie zur Information:

1. Erweiterung und Umbau Kindergarten Zarten Vorlage 2020/186
2. Antrag der SPD-Fraktion Durchführung Austausch Kinderbetreuung Vorlage 2020/130
3. Durchführung Austausch Kinderbetreuung Vorlage 2020/139
4. Kindergartenbedarfsplanung 2021 Vorlage 2020/165

Ergänzend zu dem Artikel von Margret Wassermann und der Synopse eines Antrags auf Familiennachzug von geflüchteten Menschen haben wir hier unseren Brief an den Bundesaußenminister Heiko Maas aus dem Dezember 2020 veröffentlicht.

Zum Artikel von Bernd Engesser über Holz als besonderen Baustoff finden Sie beim Naturpark Südschwarzwald ergänzende Informationen.

Zu der Vision der mit Photovoltaik überbauten Straßen haben wir ebenfalls noch weiterführende Informationen:

• Das Solardach über der Autobahn - Pilotprojekt
• Informationen des Architekturbüros Labor3
• Das im Artikel erwähnte Forschungsprojekt des Fraunhofer Instituts

Den Artikel "Straßen unter Strom" haben wir für die Zeitung leider kürzen müssen. In voller Länge werden wir ihn hier auf unserer Homepage in Kürze veröffentlichen.

Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen und freuen uns über Fragen und Anmerkungen per Mail.

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