SPD Dreisamtal

05.02.2017 in Pressemitteilungen

Links

• Aktuell aus dem Gemeinderat Kirchzarten: Haushaltsrede der SPD-Fraktion für 2021
• Link zur Veranstaltung am Dienstag, 09. Februar 2021, 16.30-18.00 Uhr (WebEx)

  „Das Wichtige jetzt: Kommen die Corona-Hilfen an?“

  mit Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat und den Kandidatinnen Gabi Rolland und Jennifer Sühr

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26.12.2016 in Ortsverein

210 Jahre politisches und ehrenamtliches Engagement in der SPD

Ehrungen  für verdiente  SPD-Mitglieder, 210 Jahre politisches und ehrenamtliches Engagement in der SPD

Anlässlich der diesjährigen Weihnachtsfeier im Ortsverein Dreisamtal der SPD konnten 5 (Genossinnen) und Mitglieder für langjährige Mitgliedschaft und Engagement in der SPD geehrt werden.

Ingrid Hein ist seit 40 Jahren treues SPD-Mitglied. Sie war eine der ersten SPD-Mitglieder in Oberried. 1970 nach Oberried gezogen, nahm Sie an einigen SPD-Versammlungen im Wahljahr 1971 teil und entschied sich für ein weitergehendes Engagement. Zusammen mit ihrem Mann gründete sie nach ihrem Eintritt 1976 den damaligen SPD-Ortsverein Oberried und hat sich dann über viele Jahre für die SPD verdient gemacht.

Dr. Herta Konold ist ebenfalls 40 Jahre Mitglied in der SPD. Sie war mit ihrem Eintritt vor allem bei den Jusos aktiv und sah in der Parteimitgliedschaft die Möglichkeit auf politisches Handeln Einfluss zu nehmen und sich für sozialdemokratische Werte einzusetzen. Während Ihrer Mitgliedschaft war sie in vielen Wahlkämpfen aktiv und war damit immer eine Stütze der SPD.

Ebenfalls 40 Jahre ist Dr. Ellen Seßar-Karpp Mitglied in der SPD. Sie wurde als Mitglied in die Deutsche Unesco-Kommission berufen und setzt sich hier vor allem für die Förderung von Frauen in neuen Zukunftsberufen ein. Damit konnte sie sich einen Kindheitstraum erfüllen und in diesem wichtigen Beratungsgremium der Bundesregierung sozialdemokratische Akzente im Einsatz für die Gleichstellung der Frauen setzen. Weiterhin ist sie seit Jahren im Vorstand des Eine-Welt-Ladens in Kirchzarten aktiv.

Prof. Dr. Hans-Erich Volkmann ist schon über 40 Jahre politisch aktiv. Interessant sein Einstieg in die Kommunalpolitik im Magistrat der Stadt Marburg bei der CDU, die er jedoch bald wieder verließ, um seine politische Heimat in der SPD zu finden. In der ist er mittlerweile 40 Jahre Mitglied. Dabei war ein von 2004 bis 2009 Mitglied im Gemeinderat in Buchenbach. 2009 trat mit ihm erstmals eine SPD-Liste an und gewann gleich zwei Mandate. Sein Fazit aus dieser Zeit, auch ohne Mehrheit ist es in der Kommunalpolitik möglich Dinge zu bewegen.

Fast unglaubliche 50 Jahre ist Dr. Gero v. Gersdorf SPD-Mitglied. Im Lichte der aktuellen Flüchtlingssituation war es bewegend zu erfahren, wie er als Flüchtlingskind nach dem zweiten Weltkrieg durch fast ganz Deutschland geschoben wurde. Seine Mitgliedschaft begann in seiner Zeit als Offizier und Berufssoldat. Ein ungewöhnlicher Zeitpunkt, war die Bundeswehr damals doch vor allem von konservativen Kreisen geprägt. Umso wichtiger seine vorgelebte Haltung als "Bürger in Uniform" und das Einstehen für die von Helmut Schmidt geprägte neue Sicherheits- und Außenpolitik, die Verteidigung und Verständigung in Einklang bringen wollte. Noch bei der letzten Kommunalwahl konnte er die SPD-Liste in Kirchzarten verstärken.

Die Ehrungen wurden von Walter Krögner vorgenommen, der als Moderator in einer lockeren, aber auch spannenden Gesprächsrunde Interessantes zu Tage fördern konnte und die Ehrenurkunden überreichte. Markus Millen konnte anschließend die Glückwünsche im Namen des Ortsvereins Dreisamtal der SPD aussprechen und bedankte sich mit einem kleinen Präsent.

Von links: Dr. Gero v. Gersdorf , Dr. Ellen Seßar-Karpp, Prof. Dr. Hans-Erich Volkmann , Dr. Herta Konold,, Walter Krögner. Markus Millen

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04.11.2016 in Interview

Gabi Roland zu Besuch beim SPD-Ortsverein Dreisamtal

Zur Mitgliederversammlung am 23.09.2016 hatte der Ortsverein die Landtagabgeordnete Gabi Roland eingeladen. Mit gespanntem Interesse folgten die Mitglieder ihren Ausführungen über die neue Situation der Landes – SPD in der Opposition.

Gabi Roland berichtete, dass sich die SPD-Landtagsfraktion in Karlsruhe zu einer Klausurtagung in Karlsruhe getroffen hat. Hier wurde über die Gründe des Vertrauensverlustes in die SPD gesprochen und neue Schwerpunkte festgelegt. Dies sind soziale Gerechtigkeit, Sicherheit sowie eine solide und zukunftsfähige Finanz-und  Wirtschaftspolitik. Beim Thema soziale Gerechtigkeit stellten sich folgende Schwerpunkte heraus:

-Feste Arbeitsplätze an Hochschulen

-Fachhochschulen und Duale Hochschulen für Bildungsaufsteiger stärken

-Bezahlbares Wohnen für alle Bevölkerungsschichten

-Bezahlbare Energie sichern

-Naturerbe bewahren.

Zu diesen Themen wolle die Fraktion konkrete Maßnahmen erarbeiten und im Landtag einbringen.

Beim Thema Finanzen zeigte sich Gabi Roland verwundert, dass die neue Landesregierung verlauten ließ. „Sparen ist angesagt“ Gab Roland erinnerte daran, dass im Jahr 2011 die damalige Landesregierung eine große Erblast übernommen hat. Dank der soliden Finanzpolitik von Niels Schmied mussten in den folgenden 4 Jahren keine neuen Schulden aufgenommen werden. Heute weist der Landeshaushalt sogar eineReserve von ca. 2,2 Milliarden auf. Bedenklich sieht man in der SPD die Situation der Kommunen. Diese werden durch Sozialausgaben, den Ausbau der Betreuungsplätze, die Jugendhilfe und Zuschüsse für Asylbewerber oder Arbeitssuchende mit Grundsicherung erheblich belastet. Eine erhebliche Belastung stellen auch die Defizite der kommunalen Krankenhäuser und den medizinischen Versorgungzentren im ländlichen Raum dar. Hier will die SPD-Fraktion mit den Städten und Gemeinden Lösungen suchen. Dank der von der vorherigen Landeregierung erfolgreich eingeleiteten Polizeistrukturreform ist die Polizei sehr gut aufgestellt. Die SPD-Fraktion wird den Innenminister dabei unterstützen, dass die Polizei personalmäßig noch besser ausgestattet wird.  Mit ihren Kolleg Sabine Wölfe und dem ehemaligen Justizminister Rainer Sickelberger hat Gabi Roland den Innenminister aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in einer zweiten Stufe der Polizeistrukturreform die Personalbemessung neu organisiert wird. Mit mehr Personal kann auch im südbadischen Raum die Polizeipräsenz verbessert werden. Gemeinsamen Einsätzen von Polizei und Bundeswehr steht die SPD-Fraktion kritisch gegenüber. Außer Frage steht, dass dabei, dass die Bundeswehr die Polizei beim Transport von Hilfsgütern und Material unterstützen soll, wenn es die Situation erfordert.

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07.06.2016 in Ortsverein

Den Bauern ein Grundgehalt

Den Bauern ein Grundgehalt!

Stellungnahme zu „Ach du dicke Milch!“ von Mark Schieritz. DIE ZEIT vom 25. Mai 2016

Endlich wagt jemand etwas auszusprechen, was in der Politik niemand zu denken scheint. Die Globalisierung der Landwirtschaft müsse gestoppt werden. Im Konkurrenzkampf mit der restlichen Welt habe zum Beispiel die Textilindustrie ihre Produktionsstandorte in Deutschland größtenteils aufgegeben. Sie lasse ihre Bekleidungsstücke in Fernost herstellen.

Die Milliarden an Subventionen, die in die Landwirtschaft gepumpt werden, helfen den Bauern nicht nachhaltig. Andere Länder haben für ihre landwirtschaftliche Produktion günstigere Voraussetzungen. Zur Zeit können die Bauern nichts anderes, als so viel wie möglich aus dem Boden herausholen. Das macht sie nicht wohlhabender, aber sie richten die Natur zugrunde. Wäre es tatsächlich teurer, anstelle der Subventionen den Bauern ein Grundgehalt zu zahlen, damit sie ihrem Land nicht mehr abverlangen, als es hergibt? Wozu sich heute die Bauern gezwungen sehen, ist nicht nur dem Acker, auch der Luft und dem Wald und der Artenvielfalt abträglich. Unabhängig von einem finanziellen Erfolgsdruck könnten sie sich der Pflege der Natur widmen. Die unwürdige Massentierhaltung könnte entfallen. Weniger Milch bekäme dann auch einen angemessenen Preis. Bauern müssen sich ebensowenig schämen, Gehaltsempfänger zu sein, wie Lehrer. – Prof. Dr. Herwig Wulf

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17.05.2016 in Ortsverein

Stellungnahme Bundesverkehrswegeplan

Stellungnahme zum BVWP 2030 zu den Maßnahmen an der B31 im Breisgau Hochschwarzwald

Diese Stellungnahme ist eine gemeinsame Eingabe der SPD Ortsvereine im Breisgau Hochschwarzwald und Freiburg, die mit Maßnahmen an der B31 in Kontakt sind. Sie sind entsprechend direkt betroffen, sei es weil gebaut wird, oder weil eben nicht gebaut wird.

Im Einzelnen wird diese Stellungnahme unterstützt von den SPD Ortsvereinen (in Klammer der Name des/der Ersten Vorsitzenden)

SPD Löffingen (Dieter Köpfler)
SPD Titisee-Neustadt (Sandra Uecker)
SPD Lenzkirch-Schluchsee (Harry Hohlfeld)
SPD Dreisamtal (Markus Millen)
SPD Umkirch (Carmen Deininger)
SPD Gottenheim (Manfred Wolf)

Ganz im Sinne einer solidarischen Haltung gegenüber der Bevölkerung vor Ort ist unsere Stellungnahme davon getragen, dass mit Planung und mit Baumaßnahmen eine Verbesserung der Verkehrssituation in unserem auch ländlich geprägten Raum erreicht wird. Diese Verbesserungen werden erreicht durch eine verbesserte verkehrliche Infrastruktur. Insbesondere wird dies deutlich durch eine schnellere Anbindung an Freiburg, oder die Umfahrung und Umgehung von Ortschaften.

Weiterhin drängen wir darauf, dass mit der Planung auch die Vermeidung von Belastungen im Bereich von Lärm und Luftverschmutzung adäquat an der ganzen B31  berücksichtigt werden, nicht nur punktuell. Schlussendlich sehen wir auch großen Nachholbedarf unter Sicherheitsaspekten!

Auch wenn die Baumaßnahmen nicht schon in wenigen Jahren realisiert sein werden möchten wir Sie auf eine Fahrt von Breisach bis nach Hinterzarten mitnehmen. Wie könnte diese Fahrt aussehen, wo liegen die Vorteile einer adäquat ausgebauten B31, die im besten Sinne Verkehr aufnehmen und Räume leistungsstark verbinden kann. Wir fahren in Breisach los und haben mit der neuen B31 bis Gottenheim nun eine direkte Verbindung nach Freiburg.  Dabei werden die Ortschaften Gündlingen, Merdingen, Ihringen und Wasenweiler leistungsstark an den Autobahnanschluss Freiburg Mitte angebunden, ohne dass die Gemeinden direkt tangiert werden. Daneben kann durch die direktere Anbindung eine Entlastung für den Freiburger Wohnungsmarkt erzielt werden, weil die Verkehrsverbindung nun schneller und direkter von statten geht. Für 16000 KfZ/24h kann der Verkehr auf gut ausgebauten Straßen fließen und die Menschen anbinden. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis wird mit 3,6 angegeben.

Im weiteren Verlauf erreichen wir die Innenstadt von Freiburg, die in zunehmenden Maß den Verkehr aufnehmen muss, der letztlich von der A5 kommend eine schnelle und kostenlose Ost-West Verbindung sucht. Der Freiburger Stadttunnel bringt dabei eine große Entlastung für die Innenstadt von Freiburg weil der Durchgangsverkehr der mit 19.000 KfZ/24h angegeben ist die Freiburger Innenstadt nicht belastet. Weniger Lärm, weniger Verkehr der die innerstädtischen Verkehrsbewegungen behindert. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis ist hier mit 1,9 angegeben.

Durch die bereits bestehenden Stadttunnel erschließt sich nun der Schwarzwald, der aus Freiburger Sicht nicht nur Naherholungsgebiet ist, sondern gleichfalls die Wohnsituation in Freiburg entspannen kann. Die Pendlerzahlen nach Freiburg zeigen überdies, dass Freiburg als Zentrum für den Schwarzwald eine immense Bedeutung hat. Aber auch hier hat der West/Ost Verkehr einen sehr großen Stellenwert. Die schnelle und nicht bemautete West/Ost Verbindung wird bereits heute stark von LKW frequentiert, ohne Aussicht dass sich die Zahlen entspannen. Es ist somit nur konsequent, dass ab Kirchzarten bis Buchenbach der beidseitig zweistreifige Ausbau in den BVWP 2030 aufgenommen wurde. Mit 20.000 KfZ/24h wird hier auch die größte verkehrliche Belastung attestiert. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis wird mit > 10 angegeben.

Diese 20.000 KfZ/24h treffen dann aber auf Falkensteig. Dort reduziert sich der Verkehr um prognostizierte 2.000 KfZ/24h. Somit suchen immer noch 18.000 KfZ/24h, somit 18.000 Pendler, LKW-Fahrer (Schwerlastverkehr), Touristen und Bürgerinnen und Bürger die auf das Zentrum Freiburg angewiesen sind den weiteren Weg in den Schwarzwald. Freiburg als Zentrum für dieses Hinterland bietet die Gesundheitsversorgung, den Sitz der Kreisverwaltung, die übergeordneten Gerichte und den bedeutenden Handel in der Region. Daneben ist Freiburg auch kulturelles Zentrum mit großer Attraktivität, nicht zuletzt dem SC-Freiburg.

Dieser Verkehr soll im weiteren Verlauf also durch Falkensteig hindurch geschleust werden. Direkt an den Häusern der Bevölkerung vorbei. Bereits heute ist zähfließender Verkehr in Falkensteig aktenkundig. Und das ohne Zusatzbelastungen bei Unfallsituationen. 18.000 KfZ/24h auf einem einstreifigen Ausbau. Direkt vorbei an den Briefkästen der Bewohner. Lärm und Luftbelastungen direkt vor der Schlafzimmerwand. Der Gedanke und Anspruch des Ausbaus und der Ertüchtigung der B31 zu einer Straße, die den Anforderungen der Verkehrszahlen gerecht wird bleibt vor Falkensteig stecken. Es entsteht der vielbeschriebene Flaschenhals, das Nadelöhr, durch das sich der Verkehr zwängen muss.

Natürlich sind die Kosten für die beiden Projekte Falkensteigtunnel und Hirschsprungtunnel deutlich teurer als z.B. ein Abschnitt zwischen Kirchzarten und Buchenbach. Natürlich ist somit das Nutzen-Kosten-Verhältnis geprägt von den vor allem viel höheren Kosten. Gemessen an den prophezeiten Verkehrszahlen steht Falkensteigtunnel (18.000 KfZ/24h) und Hirschsprungtunnel (19.000 KfZ/24h)  aber dem Freiburger Stadttunnel (19.000 KfZ/24h)  in Nichts nach. Der Verkehr sollte fließen. Er kommt vor Falkensteig aber ins Stocken, mit Auswirkungen auch in die angrenzenden Abschnitte der B31. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis von Falkensteigtunnel und Hirschsprungtunnel wird jeweils mit kleiner eins angegeben.

Wir stellen in Frage, ob diese Bewertung im Sinne einer funktionierenden B31 über die gesamte Strecke  aufrecht erhalten werden kann. Wir stellen zudem in Frage, dass bei dieser Art der Bewertung Menschen in Falkensteig und dem gesamten Umland, betroffen durch  immer häufiger  auftretende Umleitungen durch Straßensanierung und Felssicherung, offensichtlich „nicht so viel Wert“ sind im Vergleich zum Zentrum Freiburg.

Im weiteren Verlauf wird die B31 wieder der erwarteten Verbindung für Pendler und den West-Ost Verkehr gerecht in dem die Steigung nach Hinterzarten untertunnelt wird. Die kurvenreiche Strecke aus dem Tal auf die Höhe nach Hinterzarten mit der „legendären“ Kreuzfelsenkurve wird entschärft. Unter dem Aspekt der Sicherheit für Mensch und Natur mit Blick auf u.a. Gefahrguttransporte ist dieser Abschnitt unbedingt wünschenswert. Auch dort wird mit 15.000 KfZ/24h argumentiert. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis wird mit 1,2 angegeben.

Den oben genannten Unterzeichnern dieser Stellungnahme liegt eine funktionierender Verkehr von Breisach bis Hinterzarten als Verbindung zum Zentrum Freiburg, als leistungsfähige West-Ost-Verbindung, als tägliche Pendlerstrecke für Schülerinnen und Schüler, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr am Herzen. Eine nur punktuell geplante Ertüchtigung dieser Stecke ist nicht tragbar. Es ist nicht zu vermitteln, dass dem Ausbau der Strecke eine bewusst bestehen bleibender rückständiger Verkehrsabschnitt gegenüber steht, der dieses Projekt insgesamt abwertet.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Köpfler
Wartenbergstr. 3
79843 Löffingen
Stellvertretender Vorsitzender des SPD Ortsvereins Löffingen

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