Nachrichten zum Thema Bundespolitik
06.02.2021 in Bundespolitik
Das Wichtige jetzt! Kommen die Finanzhilfen an? Veranstaltung mit Jennifer Sühr und Olaf Scholz
Dienstag, 09.02.2021, 16:30 Uhr - 18:00 Uhr.
Ort: Online - Gespräch
„Das Wichtige jetzt: Kommen die Corona-Hilfen an?“
mit Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat und den Kandidatinnen Gabi Rolland und Jennifer Sühr.
Dienstag, 09. Februar 2021, 16.30-18.00 Uhr
Olaf Scholz hat als Finanzminister in der Bundesregierung dafür Sorge getragen, dass mit den umfangreichsten Finanzhilfen in der Geschichte der Bundesrepublik die Wirtschaft stabilisiert wurde. Die Corona-Hilfen werden kontinuierlich nachjustiert und erweitert, zuletzt mit der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe für Soloselbständige.
Doch kommt diese Corona-Hilfe überall an, wo sie dringend benötigt wird? Gibt es Bereiche, die bislang zu wenig oder noch gar nicht berücksichtigt wurden? Welche Lehren werden aus der Pandemie gezogen? Und last but not least: Wie steht es um die Zukunft von Baden-Württemberg und insbesondere Freiburg als Wissenschaftsstandort?
Hierüber werden Gabi Rolland und Jennifer Sühr mit ihm sprechen.
29.11.2020 in Bundespolitik
Unsere Kandidatin für die Landtagswahl - Online!
Unsere Landtagskandidatin für die Wahl am 14. März 2021 Jennifer Sühr findet Ihr ab sofort auch auf Facebook und bei Instagram und sie hat auch eine eigene Homepage unter www.jennifer-suehr.de. Schaut rein, liked die Seiten und diskutiert mit!
Außerdem wollen wir Euch auf Ihren politischen Adventskalender hinweisen, der ab dem 1. Dezember startet!
27.09.2019 in Bundespolitik
Das Klimapäckchen – das Los des kleineren Koalitionspartners
Enttäuschung! Sehr viel weniger als gewünscht, weniger als notwendig. Die im Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen sind unzureichend. Keine Frage.
Aber warum bekommt die SPD dafür die Prügel? Die SPD hat die sinnvollen Elemente des Pakets überhaupt erst durchgesetzt!
Ja, es gibt Sinnvolles im Klimapäckchen.
Das wichtigste ist keine konkrete Maßnahme, sondern ein Kontrollinstrument: das Klimapaket soll zu einem Klimagesetz führen. Damit werden unverbindliche Versprechungen zu Vorschriften, die verbindlich einzuhalten sind. Und die Einhaltung der vorgeschriebenen Werte wird auf Druck der SPD jedes Jahr für jeden Sektor, also auch für die Bereiche Wohnen und Verkehr getrennt von externen Experten überprüft. Wer die Ziele nicht erreicht, muss nachsteuern. Damit könnten viele Forderungen der SPD in den nächsten Jahren dann von zögerlichen Unionsministern doch noch umgesetzt werden müssen.
Ein Erfolg der SPD, die allerdings darum kämpfen muss, dass dieses Kontrollinstrument in der vorliegenden Schärfe auch nach der Beratung im Bundestag und im Bundesrat nicht verwässert wird.
CO 2 bekommt jetzt endlich einen Preis, allerdings viel zu niedrig und erst ab 2021. Mehr war allerdings nicht machbar, die CDU/CSU blockte ab. Und auch die Ausgleichsmaßnahme in Form der Pendlerpauschale ist unwirksam und unsozial. Je mehr jemand zu versteuern hat, umso mehr profitiert er von der Pendlerpauschale. Menschen mit geringem Einkommen haben nichts davon.
Das deutlich sozialere und vor allem wirkungsvoller Instrument der Klimaprämie wurde von der Union abgelehnt.
Dabei wäre dies eine Möglichkeit gewesen, das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zu stärken. Die Vorteile, sich klimafreundlich zu verhalten, hätte jeder verstanden, wenn jeder in Deutschland Lebende, vom Neugeborenen bis zum Greis, zum 1. Januar 2020 vorab eine Gutschrift von 100 € erhalten hätte und ab gleichem Datum eine CO 2 -Abgabe von 80 € pro Tonne CO 2 berechnet worden wäre. Jeder der wenig verbraucht, hätte damit sogar einen Geldvorteil gehabt.
Eine Riesenchance durch den Widerstand der Union vergeben.
09.09.2017 in Bundespolitik
Armut in Deutschland
"Armut in Deutschland", 15.September, 19:00 Uhr Talvogtei Kirchzarten, Große Stube
Der Ortsverein der SPD Dreisamtal und die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium und Bundestagskandidatin der SPD für den hiesigen Wahlkreis, Rita Schwarzelühr-Sutter, laden ein zum Vortrag von Prof. Dr. Georg Cremer.
Prof Cremer, Autor des Buches "Armut in Deutschland" Diplompädagoge, promovierter Volkswirt und Professor für Volkswirtschaftlehre an der Uni Freiburg ist ausgewiesener Experte und bundesweit geschätzter Interviewpartner zum Thema. Er leitete ein Entwicklungsprojekt in Indonesien, war im Bereich der Katastrophenhilfe in Asien und für soziale Programme in Osteuropa tätig. Er beteiligt sich regelmäßig an der Debatte zum deutschen Sozialstaat. Wer an einer sachlichen Analyse der Armutssituation in Deutschland und konstruktiven Lösungsvorschlägen interessiert ist, kommt an den Beiträgen von Prof. Cremer nicht vorbei.
Anschließend besteht Diskussionsmöglichkeit mit Prof. Cremer und unserer Bundestagskandidatin Rita Schwarzelühr-Sutter.
22.11.2015 in Bundespolitik
Griechenland
Artikel von Dieter Spöri, über die Behandlung von Griechenland, durch die EU.
Artikel öffnen, mit Doppelklick auf nachstehende Web-Adresse!
OV-Termine ab morgen
26.09.2021, 00:00 Uhr - 17:59 Uhr
Wählen gehen! :-)
Das zuständige Wahllokal
ggf. bitte Maske tragen und Abstand halten :-)
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News
23.09.2021 11:36 5 GUTE GRÜNDE, GIFFEY ZU WÄHLEN – GANZ SICHER BERLIN
Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt – und die Nachfolge Michael Müllers im Roten Rathaus. 5 gute Gründe, warum Franziska Giffey die beste Regierende ist. Weil sie es kann. Franziska Giffey bringt Erfahrungen aus mehr als 15 Jahren Bezirks-, Landes- und Bundespolitik mit. Weil sie alle im Blick hat. Hingehen, zuhören und
23.09.2021 11:33 „Ein Standard schützt Verbraucher*innen und Umwelt“
EU-Kommission schlägt gemeinsames Handy-Ladekabel vor Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für eine einheitliche Handy-Ladebuchse vorgelegt. Die Frage der Ladegeräte beschäftigt die EU-Institutionen seit mehr als einem Jahrzehnt. 2009 hatten sich 14 Handy-Hersteller – unter ihnen Apple – auf Druck der EU-Kommission in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Auf eine einheitliche
22.09.2021 11:33 „Nachschärfen nötig“
Update für handelspolitisches Instrument zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Überarbeitung des sogenannten Allgemeinen Präferenzsystems präsentiert (APS). Mit diesem unilateralen handelspolitischen Instrument gewährt die Europäischen Union weniger entwickelten Ländern deutliche Zoll-Ermäßigungen bis hin zu kompletter Zollfreiheit bei der Einfuhr vieler industrieller und landwirtschaftlicher Produkte. Im Gegenzug verpflichten
21.09.2021 20:08 AUFRUF UND AKTIONSTAG – GEWERKSCHAFTEN UND BETRIEBSRÄTE FÜR SCHOLZ
Wenige Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Diskussion um gerechte Lohn- und Rentenpolitik zu. Jetzt schalten sich Gewerkschaften und Betriebsräte ein – mit klarer Rückendeckung für Olaf Scholz und die SPD. Es geht um gute Löhne, um die Aufwertung sozialer Arbeit, um sichere, stabile Renten – und vieles mehr. Betriebsräte und Gewerkschaften machen mobil
14.09.2021 18:45 ÖKONOM FRATZSCHER – MINDESTLOHN VON 12 EURO NOTWENDIG UND RICHTIG
Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, CDU/CSU nicht. Der Ökonom Marcel Fratzscher preist die Vorteile einer Erhöhung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für notwendig und richtig. Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in
14.09.2021 17:46 JETZT SCHON WÄHLEN! PER BRIEFWAHL.
WÄHLE SPD – PER BRIEFWAHL! Du möchtest bei der Bundestagswahl 2021 Deine Stimme per Briefwahl abgeben? Kein Problem: Wir erklären Dir hier den Ablauf. Beantrage jetzt schon die Briefwahl! Bei der Bundestagswahl 2021 geht es um alles. Denn in den 2020er Jahren stellen wir die Weichen für die Zukunft. Olaf Scholz und die SPD wollen
12.09.2021 20:47 41% ZUSTIMMUNG! SCHOLZ ÜBERZEUGT IM KANZLER-TRIELL.
Olaf Scholz führt nach zwei TV-Diskussionen. Auch die Mehrheit der Zuschauerinnen und Zuschauer von ARD und ZDF hat er überzeugt. Vier Gründe, warum er der beste Kanzler für Deutschland ist: Weil er sich für Respekt in der Gesellschaft einsetzt. Olaf Scholz steht für eine stabile, sichere Rente und für einen Mindestlohn von 12 Euro. Weil er
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