SPD Dreisamtal

04.11.2016 in Interview

Gabi Roland zu Besuch beim SPD-Ortsverein Dreisamtal

Zur Mitgliederversammlung am 23.09.2016 hatte der Ortsverein die Landtagabgeordnete Gabi Roland eingeladen. Mit gespanntem Interesse folgten die Mitglieder ihren Ausführungen über die neue Situation der Landes – SPD in der Opposition.

Gabi Roland berichtete, dass sich die SPD-Landtagsfraktion in Karlsruhe zu einer Klausurtagung in Karlsruhe getroffen hat. Hier wurde über die Gründe des Vertrauensverlustes in die SPD gesprochen und neue Schwerpunkte festgelegt. Dies sind soziale Gerechtigkeit, Sicherheit sowie eine solide und zukunftsfähige Finanz-und  Wirtschaftspolitik. Beim Thema soziale Gerechtigkeit stellten sich folgende Schwerpunkte heraus:

-Feste Arbeitsplätze an Hochschulen

-Fachhochschulen und Duale Hochschulen für Bildungsaufsteiger stärken

-Bezahlbares Wohnen für alle Bevölkerungsschichten

-Bezahlbare Energie sichern

-Naturerbe bewahren.

Zu diesen Themen wolle die Fraktion konkrete Maßnahmen erarbeiten und im Landtag einbringen.

Beim Thema Finanzen zeigte sich Gabi Roland verwundert, dass die neue Landesregierung verlauten ließ. „Sparen ist angesagt“ Gab Roland erinnerte daran, dass im Jahr 2011 die damalige Landesregierung eine große Erblast übernommen hat. Dank der soliden Finanzpolitik von Niels Schmied mussten in den folgenden 4 Jahren keine neuen Schulden aufgenommen werden. Heute weist der Landeshaushalt sogar eineReserve von ca. 2,2 Milliarden auf. Bedenklich sieht man in der SPD die Situation der Kommunen. Diese werden durch Sozialausgaben, den Ausbau der Betreuungsplätze, die Jugendhilfe und Zuschüsse für Asylbewerber oder Arbeitssuchende mit Grundsicherung erheblich belastet. Eine erhebliche Belastung stellen auch die Defizite der kommunalen Krankenhäuser und den medizinischen Versorgungzentren im ländlichen Raum dar. Hier will die SPD-Fraktion mit den Städten und Gemeinden Lösungen suchen. Dank der von der vorherigen Landeregierung erfolgreich eingeleiteten Polizeistrukturreform ist die Polizei sehr gut aufgestellt. Die SPD-Fraktion wird den Innenminister dabei unterstützen, dass die Polizei personalmäßig noch besser ausgestattet wird.  Mit ihren Kolleg Sabine Wölfe und dem ehemaligen Justizminister Rainer Sickelberger hat Gabi Roland den Innenminister aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in einer zweiten Stufe der Polizeistrukturreform die Personalbemessung neu organisiert wird. Mit mehr Personal kann auch im südbadischen Raum die Polizeipräsenz verbessert werden. Gemeinsamen Einsätzen von Polizei und Bundeswehr steht die SPD-Fraktion kritisch gegenüber. Außer Frage steht, dass dabei, dass die Bundeswehr die Polizei beim Transport von Hilfsgütern und Material unterstützen soll, wenn es die Situation erfordert.

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