SPD Dreisamtal

13.05.2020 in Kommunalpolitik

Stellungnahme der SPD Fraktion Kirchzarten zur Neuvermietung des Kurhauses ab 1. Mai 2020

Kirchzarten: Die Black Forest Studios sind seit 1. Mai Hauptmieter im Kurhaus Kirchzarten. (Bericht in der Badischen Zeitung hier und hier)Der Gemeinderat hat im Umlaufverfahren grünes Licht gegeben, die SPD Fraktion kritisiert jedoch, dass die Entscheidungen im Hintergrund gefallen sind. Hier die Stellungnahme der Fraktion an den Bürgermeister Andreas Hall im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

da es durch die Entscheidung via Umlaufverfahren nur um schwarz oder weiß geht, können/werden wir dem Mietvertrag nicht zustimmen.
Es geht uns dabei nicht um das Nutzungskonzept von Herrn Weiland oder die Inhalte des Mietvertrags, denen wir größtenteils zustimmen können. Es geht vielmehr um die
Art und Weise, wie dieser zustande gekommen ist. Durch Einstufung des Vorgangs auf einen „einfachen Mieterwechsel“ und die Einschränkungen durch die Corona-Krise wird hier der Öffentlichkeit und einer öffentlichen Diskussion des Gemeinderats aus dem Weg gegangen.

Da der Vorgang bis zum 29.4. noch inoffiziell ist, gibt auch es keine Möglichkeit zu einer öffentlichen Stellungnahme. Das ist bei all unseren guten Absichten und Versprechen aus Wahlkampf und Klausurtagung nicht zu akzeptieren. Und auch nicht zu verstehen. Die finanzielle Not der Gemeinde, die scheinbar glückliche Fügung und der Zeit- und Entscheidungsdruck von Hr. Weiland dürfen hier nicht ausschlaggebend sein, sondern der Wille um Transparenz und die Verpflichtung, unsere Bürger*innen bei relevanten Entscheidungen mitzunehmen. Wenn wir es wirklich alle gewollt hätten, hätte es einen Weg der Öffentlichkeit gegeben, den auch Herr Weiland mitgegangen wäre, oder hätte mitgehen müssen.

§ 20 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg „Unterrichtung der Einwohner“sagt eigentlich alles:

(1) Der Gemeinderat unterrichtet die Einwohner durch den Bürgermeister über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde und sorgt für die Förderung des allgemeinen Interesses an der Verwaltung der Gemeinde.
(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie die Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Sofern dafür ein besonderes Bedürfnis besteht, soll den Einwohnern allgemein Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.

Und § 37 „Beschlussfassung“ regelt, wie mit relevanten Themen umgegangen werden muss:

(1) Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsmäßig einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. Über Gegenstände einfacher Art kann im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschlossen werden; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht.

Das neue Nutzungskonzept ist keineswegs von „einfacher Art“, vor allem aber ist es in vielerlei Hinsicht eine „bedeutsame Angelegenheit“. Wenn wir uns vor Augen halten, wie lange wir (die Bevölkerung, die Fachleute und der Gemeinderat) uns am Hotelprojekt mit allerlei Winkelzügen, Mutmaßungen und Halbwahrheiten aufgerieben haben, können wir diese Entscheidung „durch die Hintertüre“ nicht verstehen. Klar, die momentane Ausnahmesituation gibt uns die Möglichkeit. Die (Aus)Nutzung dieser Situation ist ja gerade in aller Munde. Aber müssen wir es deshalb auch tun und hätte es keinen anderen Weg gegeben? Das ist zu kurz gedacht.

Warum hat Herr Weiland Angst vor der öffentlichen Diskussion? Warum befürchtet er, dass der Gemeinderat dann einknicken könnte? Das hieße ja im Umkehrschluss der Gemeinderat hat jetzt nicht im Sinne der Öffentlichkeit/Einwohner gehandelt bzw. entschieden. Oder hat er Angst um Tragfähigkeit seines Konzepts? Ein Konzept übrigens, von dessen Erfolg wir alle mehr oder weniger überzeugt, mache sogar geblendet, sind, ohne wirklich Ahnung vom Filmgeschäft zu haben oder es zu hinterfragen. Wir glauben/hoffen alle, dass es gut geht. Wenn wir dagegen an die vielen kritischen „Hotel- und Tourismus-Experten“ denken …

Fast der gesamte Mietvertrag ist ein Vertrag „pro Weiland“. Er gibt größtenteils die Spielregeln vor. Das kann man so akzeptieren. Wir binden uns bis 2045 an einen neuen Mieter und „ergeben“ uns seinen Forderungen. Das komplett neue Nutzungskonzept wird das Gebäude, das Kurhausareal und ggf. angrenzende Flächen in Funktion und Gestalt nachhaltig ändern. Die Parkplätze vor dem Kurhaus werden wegfallen. Die Nutzungsgebühren werden verdreifacht, die Spielregeln ändern sich. Alles Gründe genug, dies sehr differenziert zu kommunizieren und schnellstmöglich in einen städteplanerischen Kontext zu stellen. Wir brauchen ihn, diese Situation spielt ihm in die Karten. Er braucht aber auch uns,
für diesen einmaligen Standort, für sein neues Aushängeschild, für viel Raum in kurzer Zeit. Da hätten wir beim ein oder anderen Punkt sicher mit breiterer Brust verhandeln können.

Hier kommen wir zu Punkt 2 unserer Ablehnung: die Regelung der Nutzung des Kurhauses durch die Vereine.
Sehr zu begrüßen ist, dass die jährlich wiederkehrenden Veranstaltungen nun vertraglich gesichert sind. Das ist aber auch das Mindeste, wenn wir davon ausgehen, dass wir das Kurhaus als Veranstaltungsort für Vereine, für Vorträge und andere Veranstaltungen (z.B. Einwohnerversammlung) brauchen und erhalten wollen. Diese Tatsache sollte aber über die sehr günstige Miete bereits abgegolten sein, selbst
wenn die bis jetzt vereinbarte Miete dadurch noch weiter reduziert wird. Das wäre ehrlicher als eine „Quersubventionierung“ der Mieten über fiktive Raumnutzungsgebühren, denen keine konkrete Leistung des Mieters gegenüberstehen. Wir zahlen so fast die halbe Miete wieder über die Nutzung zurück. Und wenn jetzt auch noch die GR-Sitzungen im Kurhaus stattfinden, wird es noch mehr.

Das Argument, dass die Gemeinde ja die 600 Euro Miete übernimmt und somit ihre Wertschätzung gegenüber den Vereinen ganz transparent zeigt, teilen wir nur bedingt.
Wäre die Wertschätzung höher, wenn die Miete 1.000 Euro betragen würde? Die im Anhang des Mietvertrags erwähnten Vereine/Gruppierungen sollten ohne weitere finanzielle Regelungen das Kurhaus nutzen können. So vermeiden wir unnötige Diskussionen und geben auch keine Angriffsfläche für Sparmaßnahmen. Das wäre in unseren Augen echte Wertschätzung.

Entschuldigen Sie, dass wir so hartnäckig auf dem Thema Öffentlichkeit bestehen.
Auch dafür sind wir im Gemeinderat angetreten, fühlen uns dazu verpflichtet und können und wollen dies nicht mit einem einfachen zustimmenden Zweizeiler abhaken.

Mit freundlichen Grüßen
die SPD-Fraktion im Gemeinderat Kirchzarten
Sabine Beck, Peter Meybrunn, Benny Rudiger, Stefan Saumer

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22.11.2019 in Kommunalpolitik

Fahrrad-Demo erfolgreich - Antrag kommt in die Gemeinderäte

Unsere Fahrrad-Demo am 16.11.2019 war ein voller Erfolg! Um die 80 Teilnehmer kamen zusammen und sind mit uns laut klingelnd für ein fahrradfreundliches Dreisamtal von Kirchzarten nach Zarten, Stegen und zurück geradelt.

Jennifer Sühr vom SPD Ortsverein sagte in ihrer Auftaktrede zur Demo:

" [...] Ein weiterer Punkt, welcher mir wichtig erscheint, diesen im Dreisamtal zu benennen, ist der Zusammenhang von Wohlstand und Konsumgewohnheiten. Wohlstand schafft Verantwortung. Verantwortung, Zusammenhänge zwischen unseren Konsumgewohnheiten und dem Klimawandel herzustellen und sich eben nicht dazu hinreißen zu lassen, sich bspw. ein Drittauto zu zulegen.

Denn unsere Konsumgewohnheiten erzeugen nun mal Bedingungen, welche nicht nur klimaschädlich sind, sondern der arme Teil der Bevölkerung drunter zu leiden hat. Und an diesem Punkt wird die Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes zu einem SPD-Thema, zu einem Thema aller sozial und ökologisch denkender Parteien, weshalb wir alle hierbei an einem Strang ziehen müssen.

Uns als SPD Dreisamtal ist es wichtig, diesen größeren Zusammenhang herzustellen und den Gedanken zu wagen, dass es eben nicht darum geht, „das Soziale“ gegen „das Ökologische“ zu verteidigen, sondern darum sowohl Ungleichheit als auch Umweltzerstörung gleichermaßen zu bekämpfen. [...]"

Wir haben im Kommunalwahlkampf dieses Jahr unter den Stichpunkten Klimaschutz und Verkehr versprochen, Fahrrädern mehr Raum zu verschaffen und uns dafür einzusetzen, dass das Mobilitätsverhalten auch kommunal neu gedacht wird.

An dieses Versprechen wollen wir uns halten!

Wir wollen folgende Punkte im Zusammenhang mit einem von den Kommunen geplanten umfassenden Mobilitätskonzeptes in die Gemeinderäte einbringen und haben uns dafür im Rahmen der Demo stark gemacht:

1. Innerorts überall Tempo 30

2. Gemeindeverbindungsstraßen sollen Fahrradstraßen werden

3. Das derzeitige Radwegenetz soll den heutigen Erfordernissen angepasst werden

4. Die Kommunen sollen bei der Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes untereinander und auch mit den Bürgern zusammenarbeiten.

Den kompletten Antrag kann man hier nachlesen (pdf)

Der Antrag wurde im Kirchzartener Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 21.11.2019 eingebracht und von Bürgermeister Andreas Hall entegengenommen. Zur Entscheidung auf die Tagesordnung kommt er aller Voraussicht nach in der übernächsten Sitzung im Januar 2020. Wir sind gespannt und hoffen, dass auch die anderen Gemeinderatsfraktionen sich für unseren Antrag aussprechen werden.
 

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24.09.2019 in Kommunalpolitik

Neues Baugebiet in Stegen: Alle Fakten sprechen für die Festwiese

Im Zeichen des menschengemachten Klimawandels müssen Gemeinden bei der
Bauleitplanung umdenken. Anzustreben sind ein möglichst geringer
Flächenverbrauch durch kompaktere Grundrisse und höhere Gebäude, eine hohe
Energieeffizienz und der Einsatz nachwachsender Rohstoffe wie Holz bei den
Baumaterialien. Von besonderer Bedeutung sind Verkehrsaspekte, also die
Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, fußläufige Verbindungen zur
Nahversorgung, Ärzten und Schulen und eine Verringerung des Individualverkehrs.
Bei einer Bebauung der Festwiese sind diese Punkte nach dem von der Gemeinde
beauftragten Gutachten erfüllt.

Keine dieser Forderungen erfüllt dagegen das Baugebiet Nadelhof. Der Verkehr auf
der Verbindungsstraße Oberbirken nach Unterbirken würde beispielweise um 46%
zunehmen. Eine verdichtete Bebauung ist dort nur schwer möglich, deshalb sind
bisher fast nur Einfamilien- und Doppelhäuser mit 2 Stockwerken vorgesehen.
Wegen der Wasserversorgung sind höhere Bauwerke nur mit hohem
Kostenaufwand machbar.

Aus Sicht des SPD-Ortsvereins Dreisamtal gehen die Planungen im Gebiet Nadelhof
auch am Bedarf vorbei: nach dem Gutachten der Gemeinde sind im Jahr 2017 67%
der Haushalte Ein- und Zwei-Personenhaushalte. Weitere 12% sind Drei-
Personenhaushalte. Für diese 79% der Haushalte sind gut geschnittene
Geschosswohnungen deutlich besser geeignet als Einzel- oder Doppelhäuser.
Viele Ein- und Zwei-Personen-Haushalte leben derzeit in Gebäuden für Familien und
würden besonders im Alter gerne in kleinere Wohnungen umziehen, wenn es diese
in Stegen zentrumsnah gäbe. Damit würde Wohnraum für größere Familien mit 4
und mehr Personen frei werden.

Bei einem neuen Baugebiet sollte deshalb Geschosswohnungsbau mit 2 bis 4-
Zimmer-Wohnungen vorrangig vorgesehen werden. Eine solche Bebauung würde
auch deutlich mehr kostengünstigen Wohnraum ermöglichen, für den es im
Dreisamtal einen großen Bedarf gibt.

Die SPD Dreisamtal fordert deshalb von der Gemeindeverwaltung und dem
Gemeinderat ein an den Fakten orientiertes Umdenken. Alle von der Gemeinde
beauftragten Gutachten machen deutlich, dass die Festwiese für ein neues
Baugebiet deutlich besser geeignet ist als das Gebiet Nadelhof.

Gerne können die Einwohner Stegens ihre Meinung dazu äußern: info@spd-
stegen.de

(Pressemitteilung 24.9.2019, auch erschienen in der Badischen Zeitung und im Dreisamtäler)

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16.10.2018 in Kommunalpolitik

Fakten zum Verkehrslärm: wir wollen messen!

Viele Bürger im Dreisamtal klagen über Verkehrslärm. Wir wollen deshalb an verschiedenen Orten die konkrete Lärmbelastung durch ein geeichtes Schalldruckmessgerät erfassen.

Sie wollen, dass auch bei Ihnen eine Messung vorgenommen wird? Tragen Sie sich unter diesem Link ein und wir melden uns bei Ihnen.

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