Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

22.11.2019 in Kommunalpolitik

Fahrrad-Demo erfolgreich - Antrag kommt in die Gemeinderäte

 

Unsere Fahrrad-Demo am 16.11.2019 war ein voller Erfolg! Um die 80 Teilnehmer kamen zusammen und sind mit uns laut klingelnd für ein fahrradfreundliches Dreisamtal von Kirchzarten nach Zarten, Stegen und zurück geradelt.

Jennifer Sühr vom SPD Ortsverein sagte in ihrer Auftaktrede zur Demo:

" [...] Ein weiterer Punkt, welcher mir wichtig erscheint, diesen im Dreisamtal zu benennen, ist der Zusammenhang von Wohlstand und Konsumgewohnheiten. Wohlstand schafft Verantwortung. Verantwortung, Zusammenhänge zwischen unseren Konsumgewohnheiten und dem Klimawandel herzustellen und sich eben nicht dazu hinreißen zu lassen, sich bspw. ein Drittauto zu zulegen.

Denn unsere Konsumgewohnheiten erzeugen nun mal Bedingungen, welche nicht nur klimaschädlich sind, sondern der arme Teil der Bevölkerung drunter zu leiden hat. Und an diesem Punkt wird die Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes zu einem SPD-Thema, zu einem Thema aller sozial und ökologisch denkender Parteien, weshalb wir alle hierbei an einem Strang ziehen müssen.

Uns als SPD Dreisamtal ist es wichtig, diesen größeren Zusammenhang herzustellen und den Gedanken zu wagen, dass es eben nicht darum geht, „das Soziale“ gegen „das Ökologische“ zu verteidigen, sondern darum sowohl Ungleichheit als auch Umweltzerstörung gleichermaßen zu bekämpfen. [...]"

Wir haben im Kommunalwahlkampf dieses Jahr unter den Stichpunkten Klimaschutz und Verkehr versprochen, Fahrrädern mehr Raum zu verschaffen und uns dafür einzusetzen, dass das Mobilitätsverhalten auch kommunal neu gedacht wird.

An dieses Versprechen wollen wir uns halten!

Wir wollen folgende Punkte im Zusammenhang mit einem von den Kommunen geplanten umfassenden Mobilitätskonzeptes in die Gemeinderäte einbringen und haben uns dafür im Rahmen der Demo stark gemacht:

1. Innerorts überall Tempo 30

2. Gemeindeverbindungsstraßen sollen Fahrradstraßen werden

3. Das derzeitige Radwegenetz soll den heutigen Erfordernissen angepasst werden

4. Die Kommunen sollen bei der Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes untereinander und auch mit den Bürgern zusammenarbeiten.

Den kompletten Antrag kann man hier nachlesen (pdf)

Der Antrag wurde im Kirchzartener Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 21.11.2019 eingebracht und von Bürgermeister Andreas Hall entegengenommen. Zur Entscheidung auf die Tagesordnung kommt er aller Voraussicht nach in der übernächsten Sitzung im Januar 2020. Wir sind gespannt und hoffen, dass auch die anderen Gemeinderatsfraktionen sich für unseren Antrag aussprechen werden.
 

 

24.09.2019 in Kommunalpolitik

Neues Baugebiet in Stegen: Alle Fakten sprechen für die Festwiese

 

Im Zeichen des menschengemachten Klimawandels müssen Gemeinden bei der
Bauleitplanung umdenken. Anzustreben sind ein möglichst geringer
Flächenverbrauch durch kompaktere Grundrisse und höhere Gebäude, eine hohe
Energieeffizienz und der Einsatz nachwachsender Rohstoffe wie Holz bei den
Baumaterialien. Von besonderer Bedeutung sind Verkehrsaspekte, also die
Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, fußläufige Verbindungen zur
Nahversorgung, Ärzten und Schulen und eine Verringerung des Individualverkehrs.
Bei einer Bebauung der Festwiese sind diese Punkte nach dem von der Gemeinde
beauftragten Gutachten erfüllt.


Keine dieser Forderungen erfüllt dagegen das Baugebiet Nadelhof. Der Verkehr auf
der Verbindungsstraße Oberbirken nach Unterbirken würde beispielweise um 46%
zunehmen. Eine verdichtete Bebauung ist dort nur schwer möglich, deshalb sind
bisher fast nur Einfamilien- und Doppelhäuser mit 2 Stockwerken vorgesehen.
Wegen der Wasserversorgung sind höhere Bauwerke nur mit hohem
Kostenaufwand machbar.


Aus Sicht des SPD-Ortsvereins Dreisamtal gehen die Planungen im Gebiet Nadelhof
auch am Bedarf vorbei: nach dem Gutachten der Gemeinde sind im Jahr 2017 67%
der Haushalte Ein- und Zwei-Personenhaushalte. Weitere 12% sind Drei-
Personenhaushalte. Für diese 79% der Haushalte sind gut geschnittene
Geschosswohnungen deutlich besser geeignet als Einzel- oder Doppelhäuser.
Viele Ein- und Zwei-Personen-Haushalte leben derzeit in Gebäuden für Familien und
würden besonders im Alter gerne in kleinere Wohnungen umziehen, wenn es diese
in Stegen zentrumsnah gäbe. Damit würde Wohnraum für größere Familien mit 4
und mehr Personen frei werden.


Bei einem neuen Baugebiet sollte deshalb Geschosswohnungsbau mit 2 bis 4-
Zimmer-Wohnungen vorrangig vorgesehen werden. Eine solche Bebauung würde
auch deutlich mehr kostengünstigen Wohnraum ermöglichen, für den es im
Dreisamtal einen großen Bedarf gibt.


Die SPD Dreisamtal fordert deshalb von der Gemeindeverwaltung und dem
Gemeinderat ein an den Fakten orientiertes Umdenken. Alle von der Gemeinde
beauftragten Gutachten machen deutlich, dass die Festwiese für ein neues
Baugebiet deutlich besser geeignet ist als das Gebiet Nadelhof.


Gerne können die Einwohner Stegens ihre Meinung dazu äußern: info@spd-
stegen.de

 

(Pressemitteilung 24.9.2019, auch erschienen in der Badischen Zeitung und im Dreisamtäler)

 

16.10.2018 in Kommunalpolitik

Fakten zum Verkehrslärm: wir wollen messen!

 

Viele Bürger im Dreisamtal klagen über Verkehrslärm. Wir wollen deshalb an verschiedenen Orten die konkrete Lärmbelastung durch ein geeichtes Schalldruckmessgerät erfassen.

Sie wollen, dass auch bei Ihnen eine Messung vorgenommen wird? Tragen Sie sich unter diesem Link ein und wir melden uns bei Ihnen.

 

OV-Termine ab morgen

Alle Termine öffnen.

15.12.2022, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
Weihnachtsfeier des OV (parteiöffentlich)
Voraussichtlich Gasthaus Adler in Buchenbach
Wir laden alle Mitglieder des OV herzlich zu unserer Weihnachtsfeier ein. Details werden noch bekannt gegeben.

alle Termine

Die Kirchzartener Gemeinderäte auf Facebook:

https://www.facebook.com/spd.fuer.kirchzarten/

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